Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 16.05.1882 – II. 230/82
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
132. Darf über den Grund einer Kompenſationseinrede ein Zwiſchen urteil nach Maßgabe des §. 276 C. P. O. erlaſſen werden? II. Civilſenat. Urt. v. 16. Mai 1882 i. S. H. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. II. 230/82. J. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Das Reichsgericht hat obige Frage verneint und ergiebt ſich das
nähere aus folgenden Gründen: „Soweit der Thatbeſtand des Berufungsurteiles und der Inhalt der landgerichtlichen Entſcheidung über das materielle des Streitver hältniſſes Aufſchluß geben, begehrt der Kläger als Auftraggeber vom Beklagten H. die Herausgabe derjenigen Summen, welche dieſer als Beauftragter eingezogen hat. Dieſe auf L.R. S. 1993 geſtützte Klage ſetzt aber zu ihrer thatſächlichen Begründung nicht voraus, daß der Kläger diejenigen Summen angebe, zu deren Abzug der Beklagte berechtigt ſein ſoll, es iſt vielmehr Sache des Beklagten, ſeine Einrede zu begründen, daß und in welcher Höhe er die beanſpruchten Reiſeſpeſen zu fordern habe. — Das Landgericht hat alſo, indem es ö ausſpricht, daß der Beklagte keine Reiſeſpeſen zu berechnen hat, nicht über den Grund des Klaganfpruches, ſondern über die Kompenſationseinrede vorab erkannt, wenn auch die nicht ſehr klare Faſſung des Urteiles über den Klaganſpruch entſcheiden will.
Über den Grund einer Einrede kann aber kein Zwiſchenurteil nach Maßgabe des F. 276 C. P. O. erlaſſen werden, es iſt vielmehr nur ein Zwiſchenurteil nach . 275 zuläſſig, wobei vorausgeſetzt wird, daß die Einrede zur Entſcheidung — auch dem Betrage nach — reif ſei; das Verfahren erſter Inſtanz beruht daher, weil in geſetzlich unſtatthafter Weiſe vorab über den Grund der Einrede erkannt worden iſt, zunächſt auf einer Verletzung des L.R.S. 1993 und folgeweiſe auf einer ſolchen des §. 276 C.P.O. — Die Berufung gegen dieſes Urteil war zwar zuläſſig, weil es als ein Zwiſchenurteil im Sinne des §. 276 erlaſſen worden iſt, und ſich auch durch die Entſcheidung über die Samtverbindlichkeit des mitbeklagten H. ſen. als Endurteil zu erkennen giebt, allein das Berufungsgericht hatte wegen des aus dem materiell rechtlichen Irrtum über die Vorausſetzungen der Klagbegründung entſtandenen weſentlichen Mangels des Verfahrens — unſtatthafte Er⸗ ö
laſſung im Sinne des §. 276 C.P.O. — in Gemäßheit des §. 501 a. a. O. das Urteil aufzuheben und die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Weil es nicht ſo entſchieden, ſondern ſich auf eine Erörterung der übrigen, allerdings ſehr erheblichen, Mängel des erſtinſtanzlichen Verfahrens eingelaſſen und die Berufung zurückgewieſen hat, beruht auch ſeine Entſcheidung auf Verletzung des L.R.S. 1993 und der 5§. 275. 276. 501 C.P.O.; es war deshalb ſolche und folgeweiſe in der Sache auch die des Landgerichtes aufzuheben. Hieran ändert der Umſtand nichts, daß über einen im Wege der Kompenſationseinrede geltend gemachten Anſpruch entſchieden worden iſt. Es kann nämlich die Meinung mehrerer Ausleger der Prozeßordnung nicht gebilligt werden, wonach dieſe Einrede theoretiſch der Widerklage gleichgeſtellt und daher angenommen wird, daß auch über den Grund des mit ihr geltend gemachten Anſpruches im Sinne von §. 276 C.P. O. vorab entſchieden werden könne. Dieſe Auslegung x findet weder im Geſetze noch in den hierfür angezogenen Stellen der Motive ihre Rechtfertigung. Der . 136 ſtellt die einredeweiſe vorgebrachte Gegenforderung den in einer Klage erhobenen Anſprüchen nur inſofern gleich, als das Gericht deren getrennte Verhandlung anordnen kann, wenn ſie mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht; der §. 254 ſagt, wie ſich insbeſondere aus ſeinem Zuſammenhange mit §. 253 ergiebt, nicht, daß der einredeweiſe im Laufe des Prozeſſes erhobene Anſpruch die Rechtshängigkeit begründe, alſo die Kompenſationseinrede als Anſpruch im Sinne der Klage und Widerklage zu gelten habe, und aus §. 274, welcher ein Teil urteil über die Forderung (nicht auch die Gegenforderung, welche im Wege der Einrede geltend gemacht worden iſt) zuläßt, folgt nichts für die Statthaftigkeit eines Zwiſchenurteiles über die Gegenforderung im Sinne des §. 276; es könnte hieraus eher das Gegenteil hergeleitet werden. Die Beſtimmung des §. 293 Abſ. 2 endlich beruht auf ganz be ſonderen, mit der früheren Streitfrage über den Umfang der Rechtskraft zuſammenhängenden Erwägungen, ſodaß auch die Motive hierzu für die vorliegende Frage, die ſie übrigens gar nicht berühren, nicht verwertet werden können. Die Motive zum §. 235 beſagen an der einen Stelle nur, daß ein klagend geltend gemachter Anſpruch auch ö mit der Tragweite rechtshängig ſei, daß er nicht in einem anderen Prozeſſe im Wege der Kompenſation vorgeſchützt werden könne, und geben zugleich den Ausweg an, wie gleichwohl der Beklagte den bereits klagend von ihm erhobenen Anſpruch auch als Gegenforderung in dem gegen ihn geführten Prozeſſe wahren könne, und die Bemerkung an der anderen Stelle, daß Widerklage und Kompenſationseinrede nicht durch Zuſtellung eines Schriftſatzes, ſondern in der mündlichen Verhandlung erhoben werden, iſt gewiß nicht von der Bedeutung, daß auf Grund derſelben ein Syſtem in das Geſetz hineingelegt werden könnte, wonach der Kompenſationseinrede der Charakter eines Verteidigungsmittels entzogen würde. Muß ihr aber dieſe Bedeutung beigelegt werden, ſo folgt daraus, daß, wenn ſie nach Grund und Betrag zur Entſcheidung reif iſt, jedenfalls ein Zwiſchenurteil nach §. 275 C. P.O. ergehen kann, gegen welches keine Berufung ſtattfindet; damit iſt aber die Möglichkeit eines Zwiſchenurteiles über den Grund allein, welches in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzuſehen wäre, unvereinbar.“
133. 1. Kann in Fällen, wo der Richter nur für eine der beiden Alternativen (Leiſtung oder Nichtleiſtung des Eides) eine bedingte Endentſcheidung giebt, das Urteil im ganzen und von beiden
Parteien mit Berufung und Reviſion angefochten werden?
2. Geſtattet das Geſetz (C.P. O. §. 427) derartige bedingte
Enduͤrteile zu erlaſſen?