Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 20.01.1882 – III. 516/81
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
111. Recht eines Glänbigers auf Sicherſtellung ſeiner Forderung im Sinne des §. 23 Ziff. 2 der Konkursordunng. Kann die Begünſtigung eines Glänbigers durch bloß paſſives Verhalten des Gemeinö ſchuldners geſchehen? III. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar 1882 i. S. der Gewerbebank zu O. (Bell.) w. den Verwalter der M.ſchen Konkursmaſſe zu L. (Kl.) Rep. III. 516/81. I. Landgericht Gotha. II. Oberlandesgericht Jena. Der Berufungsrichter hatte feſtgeſtellt, daß der Gemeinſchuldner M. innerhalb der letzten zehn Tage vor dem Antrage auf Konkurserröffnung einen ſeiner Gläubiger, die jetzt von dem Maſſeverwalter verklagte Gewerbebank zu O., dadurch begünſtigt habe, daß er, nachdem letztere gegen ihn einen Arreſtantrag geſtellt, auch ohne mündliche Verhandlung den Arreſt ausgewirkt und ihm den Arreſtbeſchluß zugeſtellt hatte, obwohl er ſich ſeiner Überſchuldung klar bewußt geweſen, die Arreſtanlage ohne allen Widerſpruch, ohne Aufdeckung ſeiner Lage und ohne ſeinerſeits das Konkursverfahren zu beantragen, über ſich habe ergehen laſſen. Die Reviſionsklägerin rügte rückſichtlich dieſer Feſtö ſtellung die Verletzung des §. 23 Ziff. 2 K. O., inſofern die Begünſtigung eines Gläubigers in dem bloß paſſiven Verhalten des M. gefunden worden ſei und zwar, ohne daß noch beſonders feſtgeſtellt werde, daß dieſes Verhalten auf Kolluſionen beruht habe. — Sie rügte eine fernere Verletzung der angezogenen Geſetzesbeſtimmung, weil angenommen worden ſei, daß ihr ein Recht auf Sicherung ihrer Forderung nicht zugeſtanden habe, obgleich feſtſtehe, daß ſie auf Grund der Beſtimmungen der Prozeßordnung einen Arreſt auf das Vermögen des M. ausgebracht habe. Die Reviſion wurde als unbegründet verworfen. Aus den Gründen: . . „Auch iſt nicht erſichtlich, inwiefern die Feſtſtellung, daß die x Beklagte einen Anſpruch auf Sicherung ihrer Forderung mittels Pfandrechtes, wie ſolches ihr durch den ausgebrachten Arreſt zu teil geworden, nicht gehabt habe, auf Geſetzesverletzung beruhe. Daß einer der Fälle vorliege, in welchen der Wechſelgläubiger Anſpruch auf Sicherſtellung hat, iſt von der Beklagten ſelbſt nicht behauptet worden, noch ſonſt nach den Verhandlungen anzunehmen. Daß die Beklagte aber überhaupt auf Grund der Prozeßordnung in der Lage war, zur Sicherſtellung ihrer Forderung einen Arreſt auszubringen und ſich das mit dieſem verbundene Pfandrecht zu verſchaffen, kann nicht als ein Anſpruch auf Sicherung im Sinne des §. 23 Ziff. 2 K.O. angeſehen werden. Denn rückſichtlich der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung iſt die Möglichkeit ihrer prozeſſualiſchen Erzwingung nach der Konkursordnung (§. 28) überhaupt bedeutungslos. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 398, Bd. 2 S. 378; Motive zur Konkursordnung (Ausgabe Heymann) S. 128. 130. Der Berufungsrichter findet ferner die Behauptung der Beklagten, daß der Schuldner nicht die Abſicht gehabt habe, ſie zu begünſtigen, und daß ihr dieſe Abſicht nicht bekannt geweſen ſei, durch die konkrete Sachlage widerlegt. Indem er damit das Gegenteil konſtatiert, ſtellt er feſt, was die Reviſionsklägerin vermißt. Und zwar ſtellt er es feſt auf Grund konkreter thatſächlicher Erwägung. Daß er aber hierbei von irriger rechtlicher Auffaſſung ausgegangen wäre, iſt nicht erkennbar, namentlich nicht erkennbar, daß er in dem Nichtwiderſpruche und dem rein paſſiven Verhalten des Schuldners gegenüber den Arreſtanträgen eines Gläubigers unter allen Umſtänden eine Begünſtigung dieſes letzteren ſehen zu müſſen glaubte. So wenig berechtigt dieſe Annahme als eine allgemeine und prinzipielle ſein würde, ſo wenig kann umgekehrt als mit Rechtsſätzen unvereinbar angeſehen werden, daß ſich nach Befinden auch in dem paſſiven Verhalten des Schuldners und ſeinem Nichtwiderſprechen gegen Akte des Gläubigers die Abſicht, ihn vor anderen zu begünſtigen, unzweideutig ausprägen und realiſieren kann, zumal dann, wenn ſich nach den beſonderen Umſtänden ein auf Kolluſion ruhendes ſtillſchweigendes Einverſtändnis annehmen läßt. Jede Prüfung in dieſer Richtung iſt dem Reviſionsrichter verſagt.“. 112. 1. Kann der Anſpruch auf die Erziehung der ehelichen Kinder mit deni Verfahren in Eheſachen verbunden werden?