Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 07.02.1882 – III. 531/81

III. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Kann der Anspruch auf die Erziehung der ehelichen Kinder mit deni Verfahren in Ehesachen verbunden werden? 2. Voranussetzungen der Zulässigkeit der Trennung von Tisch ö und Bett.

2. Voranusſetzungen der Zuläſſigkeit der Trennung von Tiſch ö und Bett. III. Civilſenat. Urt. v. 7. Februar 1882 i. S. v. S. (Bekl.) w. v. S. (Kl.) Rep. III. 531/81. I. Landgericht Kaſſel. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt Aus den Gründen: „Seitens der klagenden Ehefrau iſt Klage auf Wiederherſtellung E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 24 37⁰0 112. Verfahren in Eheſachen. C.P.O. §. 575. des ehelichen Lebens erhoben und dieſer Klage von dem Ehemanne die Wiiderklage auf Eheſcheidung, bezw. auf zeitliche Trennung von Tiſch ö und Bett entgegengeſtellt worden. ö Die Kombination dieſer Klagen im Eheprozeß iſt ſtatthaft (§. 575 C. P. O.); nicht minder die Verbindung des widerklägeriſchen Anſpruches, ö daß die Klägerin als der an der auszuſprechenden Eheſcheidung ſchuldige ö Teil erklärt werden möge (ſiehe Motive zu §. 575 C. P. O.). Dagegen kann der weitere Anſpruch des Beklagten und Widerklägers, daß ihm die Erziehung der drei Kinder übertragen werden ſolle, in dem derö maligen eheprozeſſualiſchen Verfahren zur Entſcheidung nicht gelangen. ö Wenn auch der Ausſpruch über die Schuld des einen oder anderen Ehegatten an der Trennung und über die Berechtigung zur Wiederö verheiratung von der Verhandlung über die Eheſcheidungsklage nicht getrennt werden kann, weil jener Ausſpruch mit dem Erfolge dieſer Klage aufs engſte zuſammenhängt, ſo beſteht doch ein gleicher Zuſammenhang nicht auch mit der Frage, welchem der beiden Eheleute die Erziehung der Kinder zu übertragen ſei. Dieſe Frage iſt nach Geſichtspunkten zu entſcheiden, welche in die Verhandlungen über den ECheſcheidungsprozeß nicht notwendig gehören und von dem Ergebniſſe desſelben nicht ausſchließlich abhängig ſind. Folgerichtig muß denn auch der Anſpruch des einen der ſtreitenden Ehegatten auf die Erziehung der Kinder unter die Regel des §. 575 C. P. O. geſtellt und ſomit ſeine Verbindung mit dem Eheprozeſſe für unſtatthaft erklärt werden. Das Urteil des Berufungsrichters, welches gleichwohl in der Widerklage auf bleibende Trennung dem beklagten Widerkläger für den Fall der Eidesverweigerung die Erziehung der drei Kinder zugeſprochen hat, iſt daher, weil einer poſitiven Vorſchrift des Prozeßgeſetzes widerſprechend, aufzuheben.

Ebenſo iſt aber auch das Urteil des vorigen Richters über die eventuelle Klage auf zeitliche Trennung wegen Rechtsverletzung aufzuheben und demnächſt die Sache, da ſie zur Endentſcheidung noch nicht reif iſt, in die vorige Inſtanz zurückzuweiſen.

Der Berufungsrichter geht davon aus, daß ſich die Trennung von Tiſch und Bett, da ſie bei unterbleibender Verſöhnung nach dem Ablaufe des beſtimmten Zeitraumes die gänzliche Eheſcheidung zur Folge habe, nur auf ſolche Gründe ſtützen laſſe, aus welchen eine „weſentliche und bleibende Hinderung des ehelichen Zuſammenlebens und des ehe112. Verfahren in Eheſachen. C. P.O. S. 575. 37¹1 lichen Friedens“ gefolgert werden könne. Er folgt dabei der kurheſſiſchen Gerichtspraxis, welche zu einer ſo engen Begrenzung der Zuläſſigkeit der temporären Trennung von Tiſch und Bett gelangt iſt, weil ſie ihr die rechtliche Folge beigelegt hat, daß nach Ablauf der feſtgeſetzten Separationszeit, ſofern eine Verſöhnung der Ehegatten nicht eingetreten, auf Anrufen des einen oder anderen Teiles, ohne weitere Verhandlung die Eheſcheidung erkannt werden müſſe. Dieſer Gerichtsgebrauch hat aber keine partikularrechtliche Grundlage, er iſt vielmehr aus der in Beziehung auf eine gemeinrechtliche Streitfrage von den vormaligen kurheſſiſchen Konſiſtorien unter Billigung des Oberappellationsgerichtes zu Kaſſel befolgten Anſicht hervorgegangen (vgl. Strippelmann, Eheſcheidungsrecht §. 77 und 78; Pfeiffer, Prakt. Ausführungen Bd. 2 S. 329 flg. und Bülow und Hagemann, Prakt.

Erörterungen Bd. 4 S. 342 flg.). In den im vormaligen Kurfürſtentume Heſſen zur Anwendung gekommenen Grundſätzen darf man daher nicht mit der Vorinſtanz partikularrechtliche Rechtsnormen finden wollen.“ Nach gemeinem proteſtantiſchen Kirchenrechte bildet aber die zeitweiſe Trennung von Tiſch und Bett ein Mittel zum Verſuch der Ausſöhnung der Eheleute, welches zur Scheidung führen kann, deſſen Anö ordnung durch das ſie ausſprechende Erkenntnis jedoch nicht dergeſtalt ö als eine bindende Vorentſcheidung angeſehen werden darf, daß nach fruchtloſem Ablaufe der feſtgeſetzten Separationszeit auf Verlangen des einen der beiden Ehegatten die Eheſcheidung erkannt werden müßte und es ausgeſchloſſen wäre, zunächſt entweder eine nochmalige temporäre Trennung oder die Anwendung von Zwangsmitteln behufs der Wiedervereinigung eintreten zu laſſen. Und in dem Gebiete des gemeinen Rechtes kann ein Gerichtsgebrauch, welcher einer unrichtigen Anſicht gefolgt iſt, Beachtung nicht in Anſpruch nehmen. Es kann demnach die Beſchränkung der Zuläſſigkeit der Trennung von Tiſch und Bett, von welcher die Vorinſtanz in UÜbereinſtimmung mit der vormaligen kurheſſiſchen Gerichtspraxis bei ſeiner Entſcheidung ausgeht, nicht gebilligt, vielmehr muß anerkannt werden, daß eine temporäre Trennung nicht zur notwendigen Vorausſetzung hat, daß ſich zur Zeit ſchon eine bleibende Hinderung des ehelichen Zuſammenlebens und des ehelichen Friedens feſtſtellen läßt, ſondern auch dann Bgl. Entſch. d. R.G.“s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 59 S. 210. D. R. 2⁴4 — angeordnet werden kann, wenn die ſittlichen Grundlagen des ehelichen Zuſammenlebens in dem Maße erſchüttert worden ſind, daß mindeſtens zur Zeit das Zuſammenleben völlig unerträglich ſein, in der Erzwingung desſelben eine nicht zu rechtfertigende Härte liegen würde.