Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 03.02.1882 – II. 451/81
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
118. Iſt der Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung auch gegen denjeuigen begründet, der die Handlung nicht ſelbſt beging, ſondern nur für die Folgen derſelben civilrechtlich haftet?
II. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1882 i. S. Eiſenbahndirektion zu Köln (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 451/81.
I. Landgericht Koblenz. II. Oberlandesgericht Köln. ö Aus den Gründen:
„Die erhobene Klage wird darauf geſtützt, daß bei Gelegenheit der von der Beklagten unternommenen, die Legung eines zweiten Geleiſes bezweckenden Sprengarbeiten an der Moſelbahn zwiſchen Pommern und Carden (Landgerichtsbezirk Koblenz) der als Arbeiter beſchäftigte Kläger infolge einer durch die unverantwortliche Nachläſſigkeit der Beklagten bezw. des von ihr angeſtellten Schachtmeiſters veranlaßten Exploſion eines alten mit Dynamit noch geladenen Bohrloches körperlich beſchädigt worden ſei.
In dieſer Aufſtellung wird zweifelsohne — auch die Reviſionsklägerin ſelbſt erkennt dies an — eine unerlaubte Handlung, die durch eine unverantwortliche Vernachläſſigung obliegender Sorgfalt verur ö ſachte Körperverletzung des Klägers, behauptet und als Rechtsgrund des Klaganſpruches hingeſtellt.
Die Zuſtändigkeit des Gerichtes, in deſſen Bezirk dieſe Handlung begangen worden, erſcheint ſomit durch §. 32 C. P.O. gegeben. Wenn die Reviſion hiergegen auszuführen ſucht, der außerordentliche Gerichtss ſtand dieſes Paragraphen treffe nur zu, wenn der Beklagte ſelbſt gegen das Geſetz (abſichtlich oder aus Unachtſamkeit) gefehlt habe, nicht aber, wenn er, wie hier, nur für die civilrechtlichen Folgen des Deliktes nach einer rein poſitiven und ſingulären Geſetzesbeſtimmung aufzukommen habe, ſo trägt ſie eine Unterſcheidung in das Geſetz hinein, zu welcher weder deſſen Wortfaſſung noch die Natur der Sache berechtigt, die aber durch den Grund des Geſetzes ſogar als ausgeſchloſſen erſcheinen muß. Daß es für den Begriff der Natur der Klage einen Unterſchied mache, ob der durch eine unerlaubte Handlung erzeugte Erſatzanſpruch gegen denjenigen, welcher bewandten Umſtänden nach auch einer ſtrafrechtlichen Verfolgung unterliegt, oder aber gegen eine Perſon, die nur für die civilrechtlichen Folgen belangt werden kann, eingeklagt wird, iſt nicht anzuerkennen. Wenn auch in dem letzteren Falle außer dem Delikte des unmittelbaren Urhebers desſelben noch ein weiteres Moment, ein beſonderes Verhältnis desſelben zu dem Beklagten, zur Begründung der Klage erfordert wird, ſo liegt doch in dieſem hinzukommenden Momente lediglich das Motiv, welches den Geſetzgeber beſtimmt hat, für die (civilrechtlichen) Folgen des Deliktes auch den Beklagten verantwortlich zu machen, die Klage aus dem Delikte auch gegen dieſen Beklagten einzuräumen, die Natur. des den Charakter der Klage beſtimmenden Fundamentes bleibt aber un⸗verändert. Schon vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung x ward die Verpflichtung aus §. 2 des Haffpflichtgeſetzes (im Gegenſatze zu der aus §. 1 daſelbſt) von der Rechtſprechung und in der Doktrin als eine Deliktsobligation oder näher: als obligatio quasi ex delicto erachtet und das forum delicti commissi wenn nicht ausſchließlich, ſo doch in elektiver Konkurrenz mit dem allgemeinen Gerichtsſtande des Wohnſitzes des Beklagten für begründet erklärt. Vgl. Entſch. des R. O. H.G.s vom 24. Januar 1874 Bd. 16 S. 4. 6; Eger, das Reichshaftpflichtgeſetz S. 217, 477. Die Klage aus §. 2 a. a. O. richtet ſich aber gerade nicht gegen den rheber des Deliktes, ſondern nur gegen den Betriebsunternehmer, und 119. Feſtſtellungsklage. 38⁵5 die vorliegende, auf Art. 1384 Code civil geſtützte Klage iſt in der hier fraglichen Hinſicht, bezüglich der Zuſtändigkeitsfrage, dieſelbe wie die aus §. 2 des Haffpflichtgeſetzes. Vollends entſcheidend iſt aber der Grund des Geſetzes. Der Gerichtsſtand des §. 32 C. P. O. iſt — analog wie der dingliche Gerichtsſtand — ſchlechthin durch die Objektivität des Klagfundamentes: unerlaubte Handlung, beſtimmt, und dies zwar aus dem legislatoriſchen Gedanken, daß die prozeſſuale Feſtſtellung des Klagfundamentes gerade bei demjenigen Gerichte, in deſſen Bezirke die ö Handlung begangen worden iſt, am beſten, ſicherſten und mit den geringſten Koſten erfolgen könne. Von dieſem Geſichtspunkte aus mußte es aber, wie ſchon der Berufungsrichter zutreffend geltend gemacht und ausgeführt hat, durchaus unerheblich erſcheinen, gegen wen aunus der betreffenden Handlung bezw. Unterlaſſung der civilrechtliche Anſpruch erhoben wird.“ ö 119. 1. Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feſtſtellungsklage abweiſenden Urteiles? 2. Erfordernis eines als beſtehend oder nicht beſtehend feſtö zuſtellenden „Rechtsverhältniſſes“ für die Feſtſtellungsklage. ö J. Civilſenat. Urt. v. 11. Februar 1882 i. S. Sch. (Kl.) w. die hamö burgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. I. 660/81. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Die Frage, welche der Kläger vermittelſt einer Feſtſtellungsklage zum Austrag gebracht ſehen will, geht dahin, ob er künftig verpflichtet ſei, von demjenigen Teile ſeines Einkommens, welchen er als Dividenden deutſcher außerhamburgiſcher Aktiengeſellſchaften und als Gewinnanteile von deutſchen außerhamburgiſchen Rhedereien zieht, die hamburgiſche Einkommenſteuer zu entrichten. Das Urteil erſter Inſtanz hat die Klage in ihren beiden Beſtandteilen aus verſchiedenen Gründen abgewieſen, nämlich in Anſehung des Rhedereigewinnes wegen C. d.R.. Entſch. in Civilſ. VI. 25 Mangels an Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage, in Anſehung der Aktiendividenden aus dem Grunde, weil der Kläger verpflichtet ſei, von dieſen die hamburgiſche Einkommenſteuer zu entrichten, was auch in der Urteilsformel ſeinen Ausdruck in der Weiſe gefunden hat, daß ö die Klage in der erſteren Beziehung als angebrachtermaßen, in der letzteren als endgültig abgewieſen bezeichnet iſt. Wenn nun das Oberlandesgericht die Verwerfung der Berufung auch in betreff der Aktiendividenden formell nur darauf ſtützt, daß es auch hier an den Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage fehle, während es doch in den Gründen ſelbſt darauf hindeutet, daß im Sinne des Landgerichtes die Abweiſung dieſes Teiles der Klage wohl anders gemeint ſein möge — was ſie auch zweifellos iſt — und danach eine weiterreichende Rechtskraft erzeugen würde, als das Oberlandesgericht bei der aus dem formellen Grunde erfolgenden Abweiſung für ſachgemäß hält: ſo entſteht vor allem die, auch von dem Kläger angeregte Frage, ob hier nicht ein Widerſpruch zwiſchen der Entſcheidung und den Gründen zu Tage trete, ob nicht das Oberlandesgericht nach ſeinen eigenen, ſoeben bezeichneten Ausführungen auf die Berufung vielmehr hätte teilweiſe abändernd erkennen ſollen. Dieſes Bedenken erledigt ſich jedoch einerſeits dadurch, daß man immerhin die dem Wortlaute nach erfolgte Zurückweiſung der Berufung in tantum aus den Gründen des Oberlandesgerichtes als eine Abänderung des erſten Urteiles auslegen könnte . .. andererſeits durch die Erwägung, daß in Wirklichkeit auch das Urteil des Landgerichtes gar nicht die, ihm allerdings vom Oberlandesgerichte hypothetiſch zugeſchriebene, weiterreichende Rechtskraftswirkung haben würde. Denn entſchieden iſt auch vom Landgerichte nur ſo viel, daß die negative Feſtſtellungsklage nicht begründet ſei; daß die poſitive, auf das Gegenteil gerichtete Feſtſtellungsklage nach der Meinung des Landgerichtes begründet ſein würde, ging freilich aus ſeinen Entſcheidungsgründen hervor; aber dieſe haben nach §. 293 ö Abſ. 1 C. P.O. an der Rechtskraft keinen Teil. Um eine Entſcheidung dieſes Inhaltes herbeizuführen, hätte vielmehr die Beklagte ihrerſeits erſt widerklagend eine poſitive Feſtſtellungsklage anſtellen müſſen. Vgl. Degenkolb, Einlaſſungszwang S. 228; a. M. freilich Weißmann, Feſtſtellungsklage S. 122 und wohl auch Dernö burg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 (Aufl. 3) §. 137 Anm. 11 S. 312. ö 119. Feſtſtellungsklage. 387 Was nun die Zuläſſigkeit der Feſtſtellungsklage ſelbſt betrifft, ſo kann ein großer Teil der vom Berufungsgerichte gegen dieſelbe geltend gemachten Gründe unerörtert bleiben, weil jedenfalls ein er der letzteren volle Billigung verdient. Es iſt nämlich in der That gar kein Rechtsverhältnis, deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen durch die Klage zur ö Entſcheidung des Richters verſtellt wird, wie doch nach §. 231 C. P.O. erforderlich wäre. Vielleicht — aber auch dies kann dahingeſtellt bleiben — wäre ein dauerndes obligatoriſches Rechtsverhältnis zwiſchen dem hamburgiſchen Staate und dem Kläger in Anſehung der Steuerpflicht anzunehmen, wenn das hamburgiſche Einkommenſteuergeſetz auf eine längere Reihe von Jahren oder für immer (bis zu ſeiner etwaigen Wiederaufhebung) erlaſſen wäre. Da aber dies nicht der Fall iſt, ſondern die Einkommenſteuer formell nur für ein Jahr bewilligt war
und wieder bewilligt iſt, ſo betrifft der materielle Streit zwiſchen den Parteien keineswegs irgend ein Rechtsverhältnis, ſondern nur eine allgemeine Rechtsfrage, nämlich die Frage, wie ſich das Rechtsverhältnis der Steuerpflicht des Klägers in jedem einzelnen künftigen Jahre geſtalten würde, falls etwa wieder das gleiche Einkommenſteuergeſetz gelten ſollte. Dies iſt aber kein Gegenſtand für eine Feſtſtellungsklage. Mit Unrecht hat der Kläger hiergegen dem Sinne nach eingewandt, es ſtehe doch jedenfalls das Rechtsverhältnis zwiſchen ihm, als einem der Geſetzgebungsgewalt des Deutſchen Reiches einerſeits, des hamburgiſchen Staates andererſeits unterworfenen und dem hamburgiſchen Staate in Frage, inſofern es ſich darum handle, ob der letztere trotz des §. 3 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 befugt ſei, den Kläger wegen der fraglichen Teile ſeines Einkommens zu beſteuern. Abgeſehen davon, daß dieſe Frage formell keineswegs den Gegenſtand des gegenwärtigen Rechtsſtreites bildet, würde dieſelbe auch, als ein rein publiziſtiſches Rechtsverhältnis betreffend, zur Austragung im Wege des Civilprozeſſes durchaus ungeeignet ſein.
Der im Vorigen dargelegte Grund reicht aus, um die angefochtene ö Entſcheidung ſowohl wegen der Aktiendividenden, als auch wegen des Rhedereigewinnes aufrecht zu halten..
Vgl. unten S. 397. D. R. ö ö 25*