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Reichsgericht Urteil vom 14.01.1882 – II. 217/81
Vereinigte Zivilsenate
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
8. Kann die gegen einen ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter laufende Verjährung bloß durch Rechtshandlungen gegen die in voller ö Wirkſamkeit fortbeſtehende Genoſſenſchaft, oder auch durch Rechtshandluangen gegen die Liqnidatoren der aufgelöſten Genoſſeuſchaft oder die Konkursmaſſe unterbrochen werden? Vereinigte Civilſenate. Urt. v. 14. Januar 1882 i. S. Stadt L. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 217/81. I. Handelsgericht Würzburg. II. Oberlandesgericht Bamberg.
Durch Urteil des Reichsgerichtes vom 29. Juni 1880 (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 2 Nr. 5 S. 9) wurde unter Vernichtung eines Urteiles des Handelsappellationsgerichtes Nürnberg, welches die Klage als verjährt abgewieſen hatte, die Sache zur wiederholten Aburteilung an das Oberlandesgericht Bamberg verwieſen. Dieſes wies gleichfalls die Klage als verjährt zurück, weshalb nach den Beſtimmungen der bayeriſchen
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 3 Prozeßordnung die Sache vor die vereinigten Civilſenate gebracht wurde, welche auch dieſes Urteil vernichteten aus folgenden Gründen:
. . . „Hält man ſich bei Auslegung von §. 64 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 bloß an den Wortlaut und geht dabei davon aus, daß die Worte „fortbeſtehende Genoſſenſchaft“ in Abſ. 1 in ſtrengem Gegenſatze zu der aufgelöſten Genoſſenſchaft, von welcher in Abſ. 2 die Rede iſt, zu nehmen ſeien, ſo kann man allerdings zu der vom Appellrichter angenommenen Anſicht gelangen, daß dem ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter gegenüber eine Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren der aufgelöſten Genoſſenſchaft, bezw. deren Konkursmaſſe nicht herbeigeführt werden könne.
Allein eine ſolche Auslegung erſcheint mit dem Zwecke des Geſetzes unvereinbar und kann als dem Willen desſelben entſprechend nicht er achtet werden.
Nach ö. 12 Abſ. 1 und §. 51 Abſ. 5 des Genoſſenſchaftsgeſetzes kann, abgeſehen vom Falle, wo die Eröffnung eines Konkurſes nicht erfolgen kann, der Genoſſenſchaftsgläubiger die Solidarhaft der einzelnen Genoſſenſchafter nur in Anſpruch nehmen, falls der Konkurs gegen die Genoſſenſchaft durchgeführt iſt und ſich dabei ein Ausfall für die im Konkurſe geltend gemachte Forderung ergeben hat. — Die allgemeinen Rechtsgrundſätze würden dazu führen, daß eine Verjährung erſt von dem Zeitpunkte an laufen könnte, wo der Ausfall im Konkurſe ſich ergiebt, alſo das Klagerecht entſteht.
Wenn trotzdem das Geſetz (§. 63) die für fraglichen Anſpruch beſtimmte zweijährige Verjährungsfriſt ſchon beginnen läßt mit dem Eintrage des Ausſcheidens eines Genoſſenſchafters oder der Auflöſung der Genoſſenſchaft in die betreffenden Regiſter, alſo zu einer Zeit, wo ein Klagerecht gegen den einzelnen Genoſſenſchafter noch gar nicht beſteht, ö ſo mußte es ſelbſtverſtändlich auch die Mittel gewähren, dieſe Verjäh⸗ ö rung in anderer Weiſe, als durch eine Klage gegen den Genoſſenſchafter zu unterbrechen. In dieſem Sinne ſind die Beſtimmungen des F. 64 a. a. O. gegeben; ſie ſollen den Gläubiger in die Lage ſetzen, ſich unter allen Umſtänden gegen fragliche Verjährung dadurch zu ſchützen, daß er der Genoſſenſchaft gegenüber die erforderliche Diligenz in Geltendmachung ſeiner Rechte bewährt. x Mit dieſem Zwecke des Geſetzes ſtände es im offenſten Widerſpruche, wollte man den §. 64 dahin auslegen, daß im Falle des Ausſcheidens oder Ausſchluſſes eines Genoſſenſchafters die Verjährung nur durch Rechtshandlungen gegen die in voller Wirkſamkeit fortbeſtehende Genoſſenſchaft unterbrochen werden könnte, denn es würde ſich hieraus ergeben, daß in Fällen, wo während der zweijährigen Verjährungsfriſt die Genoſſenſchaft ſich auflöſt (§. 34 a. a. O.), vom Zeitpunkte der Auflöſung an eine Unterbrechung der Verjährung überhaupt nicht mehr möglich, alſo der Gläubiger geradezu rechtlos wäre. Wenn man, um darzuthun, daß eine Unterbrechung der Verjährung dem Genoſſenſchafter ſelbſt gegenüber nicht unmöglich ſei, auf §. 231 C.P.O. und die Beſtimmungen einzelner Partikulargeſetze hinö weiſt, ſo iſt zu bemerken, daß nur der Rechtszuſtand zur Zeit des Erlaſſes fraglichen Bundesgeſetzes maßgebend ſein kann und zweifellos damals, wenn nicht in allen, doch in ſehr vielen derjenigen Rechtsgebiete, für welche das Bundesgeſetz Geltung haben ſollte, eine Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshandlungen des Gläubigers bei ſuſpenſiv bedingten oder betagten Forderungen völlig unmöglich war. Jedenfalls erſcheint zweifellos, daß bei den Beſtimmungen des §. 64 a. a. O. eine ſolche Möglichkeit nicht ins Auge gefaßt war, dieſelbe daher auch bei Auslegung dieſer Beſtimmungen nicht maß⸗ ö ö gebend in Betracht kommen kann. Daß eine Auslegung, welche zu dem vorbezeichneten Ergebniſſe führt, dem Willen des Geſetzes nicht entſprechen könne, iſt klar, wird jedoch noch zweifelloſer, wenn man die Geſchichte der Entſtehung des §. 64 a. a. O. ins Auge faßt, aus der ſich zugleich erklärt, wie die ö mangelhafte Faſſung desſelben entſtanden iſt. ö Die Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes über die Verjährung der Klagen gegen die Genoſſenſchafter (§. 63—66), welche aus dem Geſetzesvorſchlage von Schulze⸗Delitzſch unverändert und ohne nähere Diskuſſion in das preußiſche Geſetz vom 27. März 1867 und in das Bundesgeſetz vom 4. Juli 1868 übergingen, ſind nach Inhalt und Form den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches über die Verjährung der Klagen gegen die Geſellſchafter (Art. 146— 149) nachgebildet. So giebt ö. 64 des Genoſſenſchaftsgeſetzes die Beſtimmungen in Art. 148 H.G.B. mit der einzigen Anderung, daß in Abſ. 1 eine Verneinung in ö 3* eine Bejahung umgewandelt iſt und in Abſ. 2 die Worte beigefügt ſind: „beziehungsweiſe gegen die Konkursmaſſe“.
In Art. 148 H. G.B. ſind die beiden Fälle, wo ein Geſellſchafter ausſcheidet, dennoch aber die Geſellſchaft fortgeſetzt wird (Art. 127), und wo die Geſellſchaft ſich auflöſt und in Liquidation tritt, getrennt, weil ſie verſchiedenen Grundſätzen unterworfen werden, nämlich im erſten Falle der Satz gelten ſoll, daß Rechtshandlungen gegen die Geſellſchaft als ſolche die Verjährung den einzelnen Geſellſchaftern x
gegenüber nicht unterbrechen, während im zweiten Falle, im Hinblicke darauf, daß die Liquidatoren einer aufgelöſten Geſellſchaft die bei der
ö Auflöſung zu derſelben gehörigen Geſellſchafter vertreten, das Entgegengeſetzte gelten ſoll.
Wenn nun in Abſ. 1 von Rechtshandlungen gegen die fortbeſtehende Geſellſchaft die Rede iſt, ſo ſoll hiermit zunächſt nur der Fall bezeichnet werden, daß die Geſellſchaft trotz des Ausſcheidens eines Geſellſchafters fortgeſetzt wird (Art. 127 a. a. O.), keineswegs aber war bezweckt, den allgemeinen Prinzipien, gemäß deren auch nach
ö Auflöſung der Geſellſchaft dieſe, ſoweit es der Zweck der Liquidation erfordert, noch fortbeſteht, entgegenzutreten und auszuſprechen, daß
nur Rechtshandlungen gegen die in voller Wirkſamkeit fortbeſtehende
Geſellſchaft die Verjährung dem ausgeſchiedenen Geſellſchafter gegenüber nicht unterbrechen ſollen. Es kann daher kein Zweifel beſtehen und iſt auch nie bezweifelt worden, daß in Fällen, wo während des ö Laufes der fünfjährigen Verjährungsfriſt des Art. 146 die Geſellſchaft ö ſich auflöſt, die Verjährung dem ausgeſchiedenen Geſellſchafter gegenüber durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren der aufgelöſten ö Geſellſchaft nicht unterbrochen wird, daß alſo nach der Auflöſung dieſelben Prinzipien gelten, wie vorher.
Die Zweifel, zu denen §. 64 a. a. O. Anlaß giebt, entſtehen nun daraus, daß der Geſetzgeber, nicht beachtend, daß die Verhältniſſe weſentlich verſchieden waren, daß insbeſondere durch das Setzen einer Bejahung an Stelle einer Verneinung in Abſ. 1 der Unterſchied zwiſchen
‚ den beiden Abſätzen, wie ihn das Handelsgeſetzbuch im Auge hatte, völlig beſeitigt war, einfach die Faſſung des Handelsgeſetzbuches adoptierte. Infolgedeſſen gewinnt es den Anſchein, als ſei nunmehr der Unterſchied zwiſchen beiden Abſätzen darin zu finden, daß in Abſ. 1 nur von Rechtshandlungen gegen die fortbeſtehende, in Abſ. 2 aber von Rechtshandlungen gegen die aufgelöſte Genoſſenſchaft die Rede iſt, und es ſei Abſicht des Geſetzes, dieſen Gegenſatz ſcharf zu markieren und ihm beſondere Wichtigkeit zu geben. Es kann aber unbedenklich angenommen werden, daß dieſe Abſicht dem Geſetzgeber ganz fern lag, daß er vielmehr ebenſo wie der Geſetzgeber des Handelsgeſetzbuches von der Anſicht ausging, es ſei dem ausgeſchiedenen Geſellſchafter gegenüber nicht zu unterſcheiden zwiſchen Rechtshandlungen, welche gegen die Genoſſenſchaft vor oder nach ihrer Auflöſung bethätigt werden.
Nicht unerwähnt iſt zu laſſen, daß Schulze⸗Delitzſch, von dem die ZFaſſung des 5. 64 a. a. O. herrührt, in ſeinen „Streitfragen“ (Heft 1 Nr. 4 S. 44—51) mit Entſchiedenheit für die vorerörterte Auslegung eintritt und dabei, um die großen Mißſtände, welche mit der entgegenſtehenden, bloß am Wortlaute haftenden, Auslegung verbunden wären, KAuarzulegen, namentlich hervorhebt, wie die Genoſſenſchafter in der Regel früher Fühlung von der mißlichen Vermögenslage der Genoſſenſchaft eerhalten als die Gläubiger und deshalb kurz vor der Auflöſung zahlreiche Austrittserklärungen zu erfolgen pflegen. Was ſchließlich die Beſtimmung in §. 3 des Einführungsgeſetzes zur Konkursordnung, daß die Verjährung im Falle des ö. 64 Abſ. 1 a. a. O. auch durch Anmeldung im Konkurſe unterbrochen werde, be⸗ ö trifft, ſo erſcheint dieſelbe für die Auslegung des §. 64 ohne Belang, da ſie nötig erſchien, um beſtehende Zweifel zu beſeitigen, übrigens auch den Fall der Liquidation unberührt läßt.“.