Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 18.01.1882 – I. 645/81

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Gehört ein in einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Mahlberechtigung versprochener Kanon zu den durch §. 7 Nr. 6 G. O. vom 21. Juni 1869 aufgehobenen Abgaben? ö

24. Gehört ein in einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Mahlberechtigung verſprochener Kanon zu den durch §. 7 Nr. 6 G. O. vom 21. Juni 1869 aufgehobenen Abgaben? ö I. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1882 i. S. der Proviſoren des Kloſters R. (Bekl.) w. J. (Kl.) Rep. I. 645/81. J. Landgericht Roſtock. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Kloſter R. in Mecklenburg, welchem nach Art. 32 der LandesReverſalen von 1621 das Recht zuſtand, Mühlenanlagen und den Mühlenbetrieb auf den Kloſtergütern zu geſtatten oder zu verhindern, gab durch Vertrag vom 31. Januar 1836 ein zum Kloſtergute P. gehöriges Windmühlengehöft dergeſtalt in Erbpacht, daß der Müller das Wohnhaus und die Mühle zu Eigentum, Garten, Acker und die Gerechtigkeit des Korn⸗ und Graupenmahlens zu nutzbarem erblichem Eigentume erhielt und dagegen im §. 15 „für die zum nutzbaren Eigentume überlaſſenen Gegenſtände, als: für die Gerechtigkeit des Kornmahlens, für den Mühlengarten und die beigelegten Acker“ einen ewig nnabänderlichen jährlichen Kanon von 13 Drömpt Roggen zu entrichten verſprach.

Der gegenwärtige Erbpächter J. klagt gegen das Kloſter auf Feſtſtellung, daß ein Teil des Kanons als eine Abgabe anzuſehen ſei, ö welche für den Betrieb des Mühlengewerbes entrichtet werden muß und deshalb in ſolchem Betrage zu denjenigen gehört, welche durch ö §. 7 Ziff. 6 G.O. vom 21. Juni 1869 aufgehoben ſind. Die Größe dieſes Teiles ſoll nach Übereinkunft der Parteien eventuell in einem ſpäteren Verfahren feſtgeſtellt werden. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter Inſtanz dagegen nach dem Klagantrage erkannt und die Reviſion vom R. G. zurückgewieſen.

Aus den Gründen: ö

. .„Ebenſo unbegründet iſt die Rüge einer Verletzung des §. 7

Ziff. 6 G.O. vom 21. Juni 1869. Bankiergeſchäftes bekundet aber eine ſo grobe Nichtachtung fremden Eigentumes, daß die Vorderrichter darin ohne Rechtsirrtum eine der Argliſt gleichſtehende grobe Nachläſſigkeit finden, demgemäß den Beklagten als unredlichen Erwerber charakteriſieren durften.“ D. E.

Die Anwendung dieſer Beſtimmung auf einen Teil des im §. 15 des Erbpachtvertrages feſtgeſetzten Kanons hält der erſte Richter für unzuläſſig, weil der Vertrag nicht eine Verleihung der Berechtigung, das Mühlengewerbe zu betreiben, ſondern die Überlaſſung einer dem Kloſter zuſtehenden Berechtigung zum Mühlenbetriebe enthalte, nach §. 7 Ziff. 6 G. O. aber nur ſolche Abgaben aufgehoben ſeien:

„welche in das ſteuerliche Gebiet hinübergreifen, alſo namentlich auch die Abgaben, welche für die Verleihung der Berechtigung, ein Gewerbe zu betreiben, auferlegt werden, dagegen nicht die Abgaben, welche aus anderen Gründen auf einem Gewerbebetriebe laſten, ſelbſt wenn ſie als für den Gewerbebetrieb auferlegt erſcheinen, wohin insbeſondere Abgaben für die Überlaſſung von Berechtigungen gehören. /

Das Berufungsgericht dagegen erklärt unter Verwerfung dieſer einſchränkenden Auslegung des §. 7 Ziff. 6 G.O. die Anwendnung desſelben auf einen Teil des in Rede ſtehenden Kanons für gerechtfertigt, indem die Verpflichtung des Erbpächters zur Entrichtung einer Leiſtung für die Gerechtigkeit des Kornmahlens nur deshalb von dem Kloſter feſtgeſtellt werden konnte, weil dasſelbe nach Art. 32 der Re ö verſalen von 1621 in der Lage war, auf dem ſeiner Obrigkeit unterſtellten Grund und Boden die Anlage von Mühlen bezw. den Mühlenö betrieb nach Belieben zu unterſagen oder freizugeben. ö Die Auslegung, welche das Berufungsgericht dem §. 7 Ziff. 6 G. O. giebt, entſpricht ebenſoſehr dem Wortlaute, wie dem Geiſte dieſes Geſetzes. Indem a. a. O. „alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet ö werden,“ für aufgehoben erklärt werden, iſt deutlich ausgeſprochen, daß es nur darauf ankommt, ob eine Abgabe vorliegt und ob dieſelbe für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß, daß dagegen weder bezüglich der berechtigten und verpflichteten Perſonen, noch in betreff des Gegenſtandes und Entſtehungsgrundes der Abgabenpflicht ein Unterſchied ſtattfindet. Aus dem Worte „Abgaben“ iſt nicht einmal zu entnehmen, daß nur dem öffentlichen Rechte angehörige Gefälle aufgehoben ſein ſollen, da dieſer Ausdruck, wie das angefochtene Erkenntnis mit Recht hervorhebt, auch in weiterer Bedeutung gebraucht wird, und jede Vermögensleiſtung bezeichnet, welche infolge einer dauern den Verpflichtung periodiſch oder bei beſtimmten Anläſſen auf Grund

eines perſönlichen oder ſachlichen Abhängigkeitsverhältniſſes zu entrichten

iſt. Um ſo weniger iſt daraus zu entnehmen, daß nur Steuern oder ſteuerartige, alſo auf die Steuerhoheit zurückzuführende Abgaben aufgehoben werden ſollten; weshalb unerörtert bleiben kann, ob es, abgeſehen von den ſtaatlichen und kommunalen Gewerbeſteuern, auf welche §. 7 Ziff. 6 keine Anwendung findet, Abgaben vom Gewerbebetriebe, welche die Eigenſchaft von Steuern haben, überhaupt noch giebt.

Ob nun die Abgabe eine ſolche iſt, welche „für den Betrieb eines Gewerbes“ entrichtet werden muß, hängt davon ab, ob zwiſchen der Befugnis zum Betriebe des Gewerbes und der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe eine Wechſelbeziehung ſtattfindet, ſodaß jene Befugnis nur unter der Verpflichtung zur Leiſtung der Abgabe beſteht und dieſe Verpflichtung den Preis für die Befugnis zum Gewerbebetriebe bildet. Für das Beſtehen einer ſolchen Wechſelbeziehung iſt es gleichgültig, in welcher Weiſe die Befugnis zum Gewerbebetriebe gegen Entrichtung der Abgabe eingeräumt worden iſt, insbeſondere ob nur die Befugnis zum Gewerbebetriebe eingeräumt und nur hierfür die Abgabe

zu entrichten iſt, oder zugleich gewerbliche Einrichtungen, Sachen oder ö

Berechtigungen überlaſſen ſind, ſodaß die Abgabe teils hierfür teils für die Geſtattung des Gewerbebetriebes entrichtet wird; desgleichen ob die Geſtattung bloß die Natur einer Erlaubnis hat oder eine Gerechtſame begründet und ob im letzteren Falle eine beſtehende Berechtigung übertragen, oder eine ſolche neu begründet wird. In allen dieſen Fällen iſt zu ſagen, daß die Abgabe für den Betrieb des Gewerbes entrichtet wird, folglich unter §. 7 Ziff. 6 G. O. fällt.

Dieſe aus dem Wortlaute des Geſetzes ſich ergebende Auslegung entſpricht auch der demſelben zu Grunde liegenden geſetzgeberiſchen Abſicht. Die Beſtimmung des §. 7 Ziff. 6 iſt eine Konſequenz des in der G.O. durchgeführten Grundſatzes der Gewerbefreiheit. Mit dieſem Grundſatze verträgt ſich eine Abgabe, durch welche die Befugnis zum Gewerbebetriebe erkauft werden muß, ebenſowenig wie die völlige Aus ſchließung vom Gewerbebetriebe. Daher iſt im §. 7 G.O. an die ö Aufhebung der ausſchließlichen Gewerbeberechtigungen (Ziff. 1), der

Zwangs⸗ und Bannrechte (Ziff. 2 bis 4) und der Berechtigung zur

Erteilung von Gewerbekonzeſſionen (Ziff. 5) folgerichtig unter Ziff. 6

die Aufhebung der für den Gewerbebetrieb zu entrichtenden Abgaben, ſowie der Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen, angereiht. In dem Entwurfe einer Gewerbeordnung für den Norddeutſchen Bund, welchen der Reichskanzler am 4. März 1869 dem Reichstage vorlegte, war dieſe Konſequenz noch nicht gezogen; nicht als ob verkannt worden wäre, daß ſie aus dem Grundſatze der Gewerbefreiheit folge, ſondern, wie die dem Entwurfe beigegebenen Motive ausſprachen, weil man es für unthunlich erachtete, eine Anordnung bezüglich ſolcher Abgaben außer Zuſammenhang mit der Gemeindegeſetzgebung und der bereits ö beſtehenden Rentenablöſungsgeſetzgebung zu treffen. ö Vgl. Stenographiſche Berichte über die Verhandlungen des Reichsö tages von 1869 Bd. 3 Nr. 13 S. 94 flg. Auf Anregung des Reichstages aber wurde der Grundſatz der Gewerbeö freiheit vollſtändiger durchgeführt, als im Entwurfe geſchehen war, und insbeſondere durch Annahme eines in der zweiten Leſung eingebrachten Antrages derjenige Zuſatz beſchloſſen, welcher als Ziff. 6 des §. 7 in das Geſetz übergegangen iſt. Vgl. daſelbſt Bd. 3 Nr. 78 S. 265 und Bd. 1 S. 252. Bd. 3 Nr. 148 S. 477 und Bd. 2 S. 1062. Bei der Tendenz dieſes unverändert von den Faktoren der Reichsgex ſetzgebung angenommenen Antrages iſt durchaus nicht anzunehmen, daß, ö abgeſehen von den ſtaatlichen und kommunalen Gewerbeſteuern, irgend eine Klaſſe von Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, von der Aufhebung ausgenommen ſein ſollte.

Der erſte Richter hat gleichwohl geglaubt, wegen des Zuſammenhanges, welcher zwiſchen der in Rede ſtehenden Beſtimmung der Reichsgewerbeordnung und der preußiſchen Gewerbegeſetzgebung beſteht, ſich ö für die obenangeführte einſchränkende Auslegung entſcheiden zu müſſen. Daß ein ſolcher Zuſammenhang beſteht, iſt außer Zweifel. Das Vorbild für die fragliche Beſtimmung war, wie auch bei der Begründung des im Reichstage angenommenen Antrages nicht unerwähnt blieb,

vgl. a. a. O. Bd. 1 S. 245, der §. 3 der Gewerbeordnung für die altpreußiſchen Provinzen vom 17. Januar 1845 (G.S. S. 41), welcher beſtimmte: „Vorbehaltlich der q . . Gewerbeſteuer werden ferner aufgehoben alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, ſowie die Berechtigung dergleichen Abgaben aufzuerlegen“, und der hiermit übereinſtimmende §. 4 des Geſetzes vom 17. März 9⁴ 24. Gewerbeordnung §. 7 3Z. 6. 1868 für die 1866 mit der preußiſchen Monarchie vereinigten Landesteile (G. S. S. 249), welche Beſtimmungen wiederum auf das preußiſche Edikt vom 2. November 1810 zurückzuführen ſind, in welchem bei Einführung der Gewerbefreiheit im §. 30 verordnet wurde, daß „alle bisherigen Abgaben von den Gewerben, inſofern ſie die Berechtigung zum Betriebe derſelben betreffen,“ mit Einführung der Gewerbeſteuer aufhören ſollten. Unterſchiede, welche zwiſchen dem §. 7 Ziff. 6 G. O. und den preußiſchen Geſetzen beſtehen, wie der Vorbehalt in betreff der kommunalen Gewerbeſteuer und die Nichtaufnahme der in §. 2 der Deklaratorverordnung vom 19. Februar 1832 aufgeſtellten Rechtsvermutung, berühren die hier zu entſcheidende Frage nicht. Kann hiernach das Eingehen des erſten Richters auf die preußiſche Geſetzgebung und Rechtſprechung nicht als unangemeſſen betrachtet werden, ſo ergiebt ſich doch daraus die von ihm angenommene einſchränkende Auslegung keineswegs, wenngleich die Faſſung der von ihm angezogenen Plenarentſcheidung des Königlichen Obertribunales zu Berlin (Entſch. Bd. 14 S. 131. 132) einigen Anhalt dafür zu geben ſcheint. In Anwendung der obengedachten preußiſchen Geſetze iſt durch die Rechtſprechung anerkannt worden, daß Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, auch dann aufgehoben ſind, wenn ſie auf Vertrag beruhen,

Entſch. des Obertribunales Bd. 28 S. 433, ö und zwar auch dann, wenn in dem Vertrage die Verleihung der Berechtigung zum Gewerbebetriebe mit der Ubertragung eines Grundſtückes verbunden war, dergeſtalt, daß, wenn nicht neben der Grund ‚ abgabe eine beſondere Gewerbeabgabe verſprochen, ſondern beide ungeſchieden in einer Summe feſtgeſetzt wurden, die Ermittelung des auf die aufgehobene Gewerbeabgabe zu rechnenden Teiles dieſer Summe bei mangelnder Einigung der Parteien nach richterlichem Ermeſſen er folgt.

Daſelbſt Bd. 9 S. 376.

Auch in der vom erſten Richter angeführten Entſcheidung,

daſelbſt Bd. 14 S. 133. 134, iſt unter Benutzung der Vorarbeiten der Geſetzgebung hervorgehoben, daß es hinſichtlich der Aufhebung der gewerblichen Abgabe keinen Unterſchied macht, ob dieſelbe für die Uberlaſſung einer zur Zeit des Vertrages bereits beſtehenden Gewerbeberechtigung oder für die urſprüng lua. ö 25. Begriff der Zahlungseinſtellung. 9⁵ ö liche Verleihung einer ſolchen entrichtet wird. Auch von dem Reviſionskollegium für Landeskulturſachen, welchem durch das Geſetz vom 11. März 1850 die Beurteilung der Frage, ob die auf einem Mühlengrundſtücke haftende Abgabe durch die Beſtimmungen des §. 30 des Ediktes vom 2. November 1810 oder des §. 3 der Gewerbeordnung vom 17. Januar 1865 aufgehoben worden ſei, unter Ausſchluß der Kognition der ordentlichen Gerichte übertragen wurde, iſt bezüglich eines dem vorliegenden ganz ähnlichen Falles angenommen worden, daß eine Abgabe, welche die Gutsherrſchaft für die Belehnung des Erwerbers eines Windmühlengrundſtückes mit der Mühlengerechtigkeit, die ſeinem Vorbeſitzer verliehen geweſen und von demſelben zu ſeinen Gunſten zurückgegeben ö worden war, unter dem Namen Erbzins von der Mühle ſich ausbedungen hatte, für eine gewerbliche und folglich für aufgehoben anzuſehen ſei. ö Vgl. Zeitſchrift für die Landeskulturgeſetzgebung der preußiſchen x Staaten Bd. 5 S. 84. Der von dem Berufungsgericht dem §. 7 Ziff. 6 G. O. gegebenen Auslegung iſt demnach auch in der Reyviſionsinſtanz beizutreten. Ebenſo auch der Anwendung dieſer Beſtimmung auf den vorliegenden ö Fall, da die Eigenſchaft einer für den Betrieb des Mühlengewerbes zu eentrichtenden Abgabe dem in Rede ſtehenden Kanon nicht abzuſprechen iſt. Ob derſelbe eine Abgabe von publiziſtiſchem Charakter, wie das angefochtene Erkenntnis annimmt, und ob die gegen dieſe Abgabe eingeräumte Mahlgerechtigkeit als Realgewerbeberechtigung anzuſehen iſt, kann dahingeſtellt bleiben, weil hiervon aus bereits angeführten Gründen die Aufhebung derſelben nicht abhängt.“ 25. Begriff der Zahlungseinſtellung. J. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. J. (Kl.) w. Z. (Bekl. Rep. I. 668/81. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Z. hat behufs Befriedigung für eine ihm gegen F. zuſtehende Forderung im Januar 1881 zwei Pöſte in dem F. gehörenden Grundſtücke eintragen laſſen. Am 5. Februar 1881 wurde über das Vermögen des F. Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter J. erhob Klage gegen Z. mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, in die Tilgung der beiden Pöſte zu willigen. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht verwarf die Berufung. Auf Reviſion des Klägers hob das Reichsgericht das Berufungserkenntnis auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Aus den Gründen: . .. „Das Oberlandesgericht nimmt als erwieſen an, daß F. ſeinen Kreditoren erklärt habe, daß er ſie der Zeit nicht befriedigen könne, und ſie um Friſt gebeten habe. Auch ſei als erwieſen anzuſehen, daß F. vor der von dem Konkurskurator angefochtenen Zuſchreibung der Pöſte an den Beklagten viele Pöſte unbezahlt gelaſſen habe. Aber nach den Ausſagen der Zeugen ſei doch auch anzunehmen, daß er eine große Reihe von Zahlungsverbindlichkeiten erfüllt habe. F. habe deponiert, daß er die kleineren Schulden bezahlt habe. Auch gehe aus ſeinen Ausſagen hervor, daß er ſelbſt größere Schulden bezahlt habe, wenn ſie dringend geweſen, namentlich wenn ihm mit Pfändung gedroht war. Demnach ſei nicht erwieſen, daß der Umfang der von F. bezahlten Schulden ein ſo geringer geweſen, daß ungeachtet deren Berich⸗ ö tigung angenommen werden müſſe, es habe F. in der Allgemeinheit aufgehört, ſeine Verpflichtungen zu erfüllen. Nach der ganzen Sachlage könne nicht angenommen werden, daß die Zahlungsunfähigkeit des F. hinreichend äußerlich erkennbar geweſen ſei, um als eine wirkliche Zahlungseinſtellung gelten zu können. Dies um ſo weniger, als F. ſein Tiſchlergeſchäft fortgetrieben habe, woraus zu folgern ſei, daß er auch die mit der Fortſetzung dieſes Betriebes verknüpften notwendigen Ausgaben fortbezahlt habe, wie er dies auch hinſichtlich der Löhne ausdrücklich zugeſtanden habe. Das Oberlandesgericht hat bei dieſer thatſächlichen Feſtſtellung den geſetzlichen Begriff der Zahlungseinſtellung verkannt. Allerdings iſt eine Zahlungseinſtellung dann nicht anzunehmen, wenn nur einzelne fällig gewordene Zahlungen nicht geleiſtet worden ſind, während der Schuldner dadurch, daß er die fällig werdenden ö 25. Begriff der Zahlungseinſtellung. 9⁷ Zahlungen für die Regel leiſtete, ſeine Zahlungsfähigkeit dokumen⸗ ö tiert hat.

Im vorliegenden Falle nimmt aber das Oberlandesgericht als erwieſen an, daß F. ſeinen Kreditoren erklärt habe, daß er ſie derzeit nicht befriedigen könne, und daß er viele Pöſte unbezahlt gelaſſen habe. Daß es ſich hierbei um eine bloße Zahlungsſtockung für den demnächſt in Konkurs verfallenen Schuldner gehandelt habe, wird nicht angenommen. Das Oberlandesgericht nimmt aber, ohne

ö die Ausſage eines Zeugen zu würdigen, nach welcher dieſem ein Akkord angeboten iſt, eines anderen, nach welcher ſich der Schuldner bemüht hat, ein Moratorium zu erwirken, des Schuldners ſelbſt, wonach er

größere Schulden im allgemeinen nicht bezahlt habe, um deswillen die Zahlungseinſtellung nicht als erwieſen an, weil der Schuldner die kleineren Schulden und größere Schulden bezahlt habe, wenn ſie dringend geweſen, namentlich wenn ihm mit Pfändung gedroht war.

Das Oberlandesgericht zieht hieraus den Schluß, es ſei nicht er ö wieſen, daß der Umfang der von F. bezahlten Schulden ein ſo ge ringer geweſen ſei, daß ungeachtet deren Berichtigung angenommen

ö werden müſſe, daß F. in der Allgemeinheit aufgehört habe, ſeine Verbindlichkeiten zu erfüllen.

ö Das Verhältnis der Allgemeinheit der unterbliebenen Zahlungen

ö zu den ausnahmsweis eingetretenen Erfüllungen ergiebt ſich nicht bloß aus der Abwägung der Zahl und der Größe der befriedigten und der unbefriedigt gebliebenen Forderungen. Wenn der Schuldner ſelbſt der Wahrheit entſprechend ſeinen Gläubigern erklärt, daß er ſeine Schulden, wie ſie fällig werden, im ganzen zu befriedigen keine Mittel habe, und demnächſt oder zugleich unterläßt, fällig werdende Forderungen zu befriedigen, ſo hat er damit ſeine Zahlungen eingeſtellt; und ö der Umſtand, daß er kleinere Schulden nun dennoch befriedigt, oder daß er, um eine Pfändung nicht eintreten zu laſſen, auch größere Schulden bezahlt, wenn ihm deshalb Pfändung droht, während er die übrigen fällig gewordenen Schulden unbezahlt läßt, beſeitigt die Zahlungseinſtellung ſo wenig, wie der Umſtand, daß der Schuldner ſein Geſchäft fortgeſetzt hat. Hervorgetreten iſt aber die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im vorliegenden Falle genügend durch ſeine Erklärung an die Gläubiger, wie ja das Oberlandesgericht ſelbſt annimmt, daß dem Beklagten die Zahlungseinſtellung nicht unbekannt geblieben ſei, wenn

E. d. RG. Entſch. in Civilſ. VI. 7

in den von den Zeugen bekundeten Thatſachen eine Zahlungseinſtellung

zu finden wäre.“

26. Begründung der Klage gegen die Firma eines Einzelkauf mannes, wenn der Inhaber, mit welchem kontrahiert war, ver ſtorben iſtꝰ

J. Civilſenat. Urt. v. 25. Februar 1882 i. S. L. (Kl.) w. H. J. Sw. Kammgarnſpinnerei (Bekl.). Rep. I. 267/81. I. Landgericht Meiningen.

II. Oberlandesgericht Jena.

Aus den Gründen:

„Die Klage iſt gegen die Firma: H. J. Sw. Kammgarnſpinnerei zu W. erhoben. Die Klage behauptet, Kläger habe ſich von dieſer Firma den proviſionsweiſen Alleinverkauf der Strickgarne und gefärbten Zephyrgarne auf ſo lange ausbedungen, als ſolche von der Spinnerei gefertigt würden, und dieſe Bedingung ſei ihm von der Firma zugeſtanden.

Inhaber der Firma war nach der Klage Herr v. Sw., welcher in Bayern wohnte.

Das Klageduplikat und die Ladung ſind am 8. Oktober 1878 dem „Direktor K.“ behändigt, welcher p. p. H. J. Sw. die Vollmacht des beklagten Anwaltes ausgeſtellt hat.

In der Vernehmlaſſung giebt die Beklagte an: der alleinige In⸗ ö

ö haber der Firma, H. J. v. Sw., ſei ſchon vor der Klagmitteilung mit Tode abgegangen. ö

Der Kläger hat ſich auf dieſe Behauptung nicht eingelaſſen, ſie iſt alſo in Gemäßheit des geſetzlichen und dem Kläger überdies angedrohten Rechtsnachteiles als zugeſtanden anzuſehen. Wer der oder die Inhaber der Firma H. J. Sw. zur Zeit der Inſinuation der erſten Ladung und zur Zeit des Urteiles ſonſt waren, erhellt nicht.

Wenn nun auch der Direktor K., welcher p. p. gezeichnet hat, ſofern er als Prokuriſt von dem früheren Inhaber der beklagten Firma beſtellt wurde, Prokuriſt dieſer Firma auch nach dem Tode des Herrn

— v. Sw. geblieben, wenn dieſe Prokura durch den Tod des Herrn v. Sw. nicht erloſchen iſt, ſo kann doch als verklagt nur derjenige gelten, welcher zur Zeit der Inſinuation der Ladung Inhaber der Firma war, bezw. ſeit der Zeit Inhaber der Firma geblieben iſt. Wer oder welche Perſonen das ſeien und in welchem Succeſſionsverhältniſſe ſie zu dem verſtorbenen Herrn v. Sw. ſtehen, welcher die geklagte Verpflichtung eingegangen ſein ſoll, konſtiert nicht; es ergiebt ſich alſo auch nicht, ob auf dieſe Perſon oder dieſe Perſonen diejenigen Verbindlichkeiten übergegangen ſind, welche etwa in der Perſon des Herrn v. Sw. begründet ö waren. Da dieſer Einzelkaufmann war, ſo würde der bloße Übergang der Firma die ihm obliegenden Verbindlichkeiten auf die ſpäteren oder ö den ſpäteren Inhaber nicht haben übergehen laſſen.

Somit fehlt es für den Anſpruch, welchen Kläger gegen die Firma als ſolche erhoben hat, an der erforderlichen Schlüſſigkeit. Soweit die Klage in der angebrachten Maße verworfen worden iſt, rechtfertigt ſich dieſe Abweiſung ſchon aus dieſem Grunde, ohne daß weiter auf die

ö von den Richtern der Vorinſtanzen erörterten Fragen einzugehen iſt, ob die Anſprüche, welche Kläger erhoben hat, in ihrer Richtung gegen den urſprünglichen Inhaber der Firma als ſubſtanziiert anzuſehen ſeien. 27. Iſt der Schleppvertrag ein Frachtvertrag, wenn das zu ſchleppende Fahrzeug dem Schleppſchiffer zum Trausporte übergeben wird?

L.Civilſenat. Urt. v. 4. März 1882 i. S. S. (Kl.) w. W. & Sohn (Bell.). Rep. I. 219/81. I. Landgericht Prenzlau. II. Kammergericht Berlin.

In betreff des Vertrages, durch welchen Kläger es übernommen hatte, die das Hohenſaathener Wehr oder die Hohenſaathener Schleuſe paſſierenden Flößhölzer des beklagten Holzſpediteurs vermittelſt Dampfers nach dem Oderberg⸗Lieper See zu ſchleppen, wurde ausgeſprochen in den ö

Gründen: „Dieſer Transportvertrag iſt von dem Apell.⸗R. mit Recht als 7* Frachtvertrag im Sinne des Handelsgeſetzbuches aufgefaßt worden. Die in der Literatur verſchieden beantwortete, x

vgl. einerſeits Goldſchmidt, Handbuch 2. Auflage Bd. 1 S. 615

Note 20; andererſeits Thöl, Handelsrecht Bd. 3 §. 4 Note 7, in der Rechtſprechung des vormaligen Obertribunales zu Berlin (Striethorſt, Archiv Bd. 57 S. 121; Gruchot, Beiträge Bd. 14 S. 862) und des vormaligen Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 23 S. 320) verneinte Frage, ob die Schleppſchiffahrt unter den Begriff des Frachtvertrages falle, wenn das geſchleppte Schiff dem Schleppſchiffer nicht übergeben wird, kann hier unerörtert bleiben, weil ein Fall dieſer Art nicht vorliegt. Nach §. 2 des Vertrages verpflichtete ſich der Schleppſchiffahrts⸗Unternehmer, die Flößhölzer zum Zwecke des Transportes zuſammenzuſtellen und zu befeſtigen, den Transport auszuführen, die Hölzer am Beſtimmungsorte „im richtigen ihm bei Hohenſaathen übergebenen Verbande“ abzuliefern und verloren gegangene Hölzer zu bezahlen. Die Hölzer ſollten alſo ihm übergeben werden und während der Fahrt im Gewahrſam des Schleppſchiffsführers ſein; daß eine Begleitung der Hölzer durch Leute der Holzſpediteurs während der Fahrt ſtattfinden ſollte, wird nirgend erwähnt. Ein ſolcher Vertrag trägt alle Merkmale des Frachtvertrages an ſich. Der Transport wird durch das Schleppſchiff allein, nicht von dem Abſender mit Hilfe des Schleppſchiffes bewirkt. Daß das Flößholz nicht an Bord des Schleppſchiffes übernommen, ſondern demſelben angehängt wird, ſchließt die Annahme eines Frachtvertrages nicht aus. Wenn nicht einmal die Anwendung von Transportmitteln zum Weſen desſelben gehört (Entſch. d. R. O. H. G.s Bd. 13 S. 133), ſo iſt es um ſo weniger weſentlich, in welcher Weiſe das zum Transporte dienende Fahrzeug zu dieſem Behufe verwendet wird.“ 28. Welche Bedeutung hat es für den Inhalt eines Eiſenbahnfrachtvertrages, wenn im Tarife infolge eines Druckfehlers der betreffende Frachtſatz zu hoch angegeben iſt? Interpretation des Be triebsreglements §. 52 Abſ. 1 und des Art. 406 H. G.B. J. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1882 i. S. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Stadt Görlitz (Kl.). Rep. I. 695/81. ‚ 28. Druckfehler im Eiſenbahntarif. 101 I. Landgericht Görlitz. II. Oberlandesgericht Breslau. In dem von der Direktion der Niederſchleſiſch⸗Märkiſchen Eiſenbahn publizierten „Nachtrag VII zum Lokal⸗Gütertarif nebſt Anhang vom 1. Juli 1877“ heißt es: „Abſchnitt I: Anderweite Frachtſätze für den Transport von Steinkohlen aus dem Waldenburger Grubenrevier.1 ö ö „Frachtſatz für 100 kg Kohlen von Glückshilf und Friedenshoffnungsö grube nach Görlitz: 0,49 .“ ö ö Im Oktober 1880 publizierte dieſe Direktion den „Nachtrag XVII zum Lokal⸗Gütertarif“, darin: ö „Abſchnitt VII. Druckfehlerberichtigung:“ ö „In Nachtrag VII sub 1 betragen die Ausnahmsfrachtſätze für Steinö kohlen von Glückshilf bezw. Friedenshoffnungsgrube nach Görlitz: 0/46 nicht 0,49 .“ ö Die Stadtgemeinde Görlitz hatte (für ihre Gasanſtalt) vom 1. Juli ö 1878 bis 14. Oktober 1880 aus den beiden genannten Gruben auf der Niederſchleſiſch⸗Märkiſchen Eiſenbahn von Station Dittersbach ab bezogen: 11 545 000 kg Kohlen und dafür nach dem Satz von 0,49 Fracht bezahlt 56 612 α. Wäre die Berechnung nach dem Satze von 0,46 erfolgt, ſo würde die Fracht 3505 “ weniger betragen haben. Dieſe Summe forderte die Stadt Görlitz vom Eiſenbahnfiskus zurück, ö die Forderung wurde aber in höchſter Inſtanz vom Miniſter für öffentliche Arbeiten zurückgewieſen. Die Stadt Görlitz klagt nun von dieſem Betrage die Summe von 1550 0ì mit 5,% Verzugszinſen ſeit dem 15. Dezember 1880 ein. Das Landgericht Görlitz erkannte dem Klagantrage gemäß, und das O.L. G. Breslau wies die vom Beklagten eingelegte Berufung zurück. Die gegen das Berufungsurteil vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden ö ö Gründen: ö „Zur Entſcheidung über das eingelegte Rechtsmittel bedarf es im vorliegenden Falle einer eingehenden Erörterung der Frage über die ö Bedeutung von Wille und Willenserklärung für den Vertragsabſchluß 10²2 28. Druckfehler im Eiſenbahntarif.

und das Verhältnis beider zu einander nicht; insbeſondere iſt nicht der vielfach behandelte Fall zu erörtern, wenn die Erklärung des Vertragswillens eines Kontrahenten auf eine ganz andere oder auf eine quantitativ für ihn nachteiligere oder minder vorteilhafte Leiſtung, als die wirklich gewollte, lautet. Hier handelt es ſich um den Fall, wenn Wille und Willenserklärung des eine Leiſtung ſtipulierenden Kontrahenten nur in quantitativer Beziehung und in der Art differieren, daß der Gegenſtand ſeiner Erklärung für ihn vorteilhafter iſt, als der ſeines wirklich vorhandenen Willens, wenn er alſo in der vom anderen Kontrahenten acceptierten Offerte den ihm zu leiſtenden Betrag höher angegeben hat, als er denſelben wirklich gewollt, während beim anderen (die Leiſtung verſprechenden) Kontrahenten Wille und Willenserklärung ſich decken.

Da, abgeſehen von beſonderer Geſtaltung des Vertragsverhältniſſes, im Verſprechen des Mehr auch das Verſprechen des Weniger enthalten iſt, ſo iſt im gegebenen Falle ſoweit, als der wirkliche Wille des erſten Kontrahenten vorhanden war, ein Vertrag zuſtande gekommen. Was dagegen den höheren Betrag der Leiſtung betrifft, ſo liegt zwar über dieſen die Willenserklärung beider Kontrahenten vor, aber der darauf gerichtete Vertragswille iſt nur auf ſeiten des Ver ö ſprechenden wirklich vorhanden, während es an dem des Stipulierenden fehlt. Der Stipulierende kann ſich aber auf ſeine irrtümliche Erklärung nicht zu ſeinem Vorteil berufen. Er kann daher einen Anſpruch auf den Mehrbetrag der Leiſtung weder angriffsweiſe noch verteidigungsweiſe (der condictio indebiti gegenüber, falls Zahlung bereits erfolgt iſt) geltend machen.

Es fragt ſich nun aber weiter, ob im vorliegenden Falle die Vorausſetzungen zur Anwendung dieſes Satzes gegeben ſind.

Wie alle Eiſenbahnfrachtverträge waren auch die ſtreitigen auf Grund des Tarifes abgeſchloſſen. Die einſchlagende Tarifbeſtimmung bildet alſo einen Teil der lex oontractus des einzelnen Vertrages. Nun enthielt zwar der angeführte Nachtrag VII den Frachtſatz von 0,49 , allein im Nachtrag XVII wurde dieſer Anſatz als auf einem „Druckfehler“ beruhend berichtigt. Hiermit iſt auf das deutlichſte erklärt, daß nicht etwa nur von der Zeit dieſer letztern Erklärung an der Frachtſatz ermäßigt werden ſolle, ſondern daß ſchon am 1. Juli 1877 der

2 28. Druckfehler im Eiſenbahntarif. 10³ Frachtſatz in dieſem geringeren Betrag feſtgeſtellt und beabſichtigt war, denſelben zur Anwendung zu bringen.

Nun iſt allerdings in der Veröffentlichung einer für die abzuſchließenden Verträge im allgemeinen aufgeſtellten lex oontractus die Erklärung eines obligatoriſchen Willens nicht enthalten, vielmehr wird ein ſolcher erſt bei Abſchluß des einzelnen Vertrages gefaßt und erklärt; es kommt alſo bei der Frage, ob der wirklich vorhandene Wille und die Willenserklärung ſich decken, nicht auf die Zeit der Veröfſentlichung der allgemeinen lex contractus, ſondern auf die des Vertragsabſchluſſes an, und dies wird inſofern von Bedeutung, als, wenn beim

ö Vertragsabſchluß der bei der Veröffentlichung begangene Irrtum vom

ö betreffenden Kontrahenten erkannt, dennoch aber die lex contractus nicht abgeändert worden war, daraus möglicherweiſe entnommen werden

ö kann, daß eine Divergenz des Willens und der Willenserklärung nicht

vorhanden ſei. Es braucht aber hier nicht weiter unterſucht zu werden, unter welchen Umſtänden dieſe Schlußfolgerung gerechtfertigt ſein würde, da für die Eiſenbahnen die weſentliche Vorausſetzung der Zuläſſigkeit einer ſolchen Schlußfolgerung, die Freiheit des Vertragswillens, nicht

vorhanden iſt. Nicht nur iſt die Vertragsfreiheit der Eiſenbahnen im

ö allgemeinen durch das Handelsgeſetzbuch und das Betriebsreglement

weſentlich eingeengt, ſondern insbeſondere ſind auch hinſichtlich der Feſtſtellung der Frachtſätze die Privatbahnen durch allgemeine oder bei der Konzeſſionierung feſtgeſetzte beſondere Beſtimmungen beſchränkt, und auch für die Tarife der Staatsbahnen und der vom Staate verwalteten Bahnen ſind gewiſſe feſte Grundſätze maßgebend. Der Tarif wird in beſtimmt formeller Weiſe feſtgeſetzt (genehmigt), eine durch konkludente Handlungen erfolgende Abänderung desſelben iſt ausgeſchloſſen. Die bei der Publikation des Tarifes irrtümlich erfolgte Abweichung von dem

feſtgeſtellten Inhalte kann daher nicht durch die bloße Anwendung des Tarifes in der publizierten Geſtalt ſpäter gebilligt werden.

Hierqus folgt, daß, wenn ein einzelner Frachtvertrag abgeſchloſſen wird, für welchen die betreffende Tarifbeſtimmung maßgebend iſt, in demſelben zwar den Worten nach der Tarifſatz in der publizierten Höhe vereinbart iſt, daß aber der Vertragswille der Eiſenbahn zur Zeit des Abſchluſſes nur als auf den Frachtſatz, wie derſelbe feſtge ö ſtellt worden war, gerichtet anerkannt werden kann, einerlei ob die Eiſenbahnverwaltung ſich des bei der Veröffentlichung des Tarifes vorgekommenen Irrtumes bereits bewußt geworden war oder nicht. Die Vorausſetzungen zur Anwendung des oben aufgeſtellten allgemeinen Grundſatzes ſind hiernach im vorliegenden Falle gegeben. Hiergegen kann auch nicht etwa eingewendet werden, die Vorſchrift, die Eiſenbahn ſolle nur auf Grund des feſtgeſtellten Tarifes kontrahieren, ſei nur eine Ordnungsvorſchrift, welche das Verhältnis zum anö deren Kontrahenten nicht berühre; denn nach dem Betriebsreglement, welches für die rechtlichen Beziehungen der Kontrahenten maßgebend iſt, da auf Grund desſelben die Frachtverträge abgeſchloſſen werden, bilden die Tarifſätze die vereinbarten Frachtſätze (§. 52 Abſ. 1). Allerdings wird in der angeführten Stelle von „publizierten Tarifen“ geſprochen, allein damit iſt lediglich ausgeſprochen, daß für den Vertrag die Tarife nur von Bedeutung ſind, inſofern ſie publiziert ſind. Es iſt dies beſonders wichtig bei Abänderungen des Tarifes, namentlich bei Einführung höherer Frachtſätze. Eine Bezugnahme auf dieſe Abänderungen iſt nicht zuläſſig, wenn dieſelben nicht publiziert ſind (ougl. Entſch. d. R.O.H. G.s Bd. 20 Nr. 92 S. 375). Um dies auszudrücken, iſt der im „Vereinsreglement für den Güterverkehr von 1856“ (Koch, Deutſchlands Eiſenbahnen II, 2 S. 50) §. 17 Abſ. 5 nicht ö enthaltene Zuſatz „publizierte“ aufgenommen worden. Nicht aber kann die Beſtimmung des Betriebsreglements ſo aufgefaßt werden, als ſolle der Inhalt des Tarifes, wie er publiziert iſt, dem Inhalt desſelben, wie er feſtgeſtellt iſt, entgegengeſetzt werden. Es wird vielmehr davon ausgegangen, daß die Publikation genau der Feſtſtellung entſpricht, und es lag keine Veranlaſſung vor, den beſonderen Fall eines Irrtumes zu berückſichtigen. Für die Entſcheidung dieſes Falles kommt daher der oben entwickelte allgemeine Grundſatz zur Anwendung. ö Mit Unrecht rügt der Reviſionskläger noch Verletzung des Art. 408 H. G.B. Nicht nur folgt, wie der Berufungsrichter ausführt, aus der Stellung des Art. 408, daß derſelbe ſich nur auf die Verpflichtungen des Frachtführers aus dem Frachtvertrage bezieht, ſondern es ergiebt ſich aus dem Inhalte des Artikels ſelbſt, daß der Geſetzgeber, indem er die Geltendmachung von Anſprüchen gegen den Frachtführer ausſchließt, davon ausgeht, in der Annahme des Gutes und der Bezahlung der Fracht ſei eine Approbation der Leiſtungen des Frachtführers, die Erklärung, daß von ſeiten des Frachtführers der Frachtvertrag erfüllt ſei, zu finden. Der Anſpruch auf Rückgängigö 29. Reichsbeamter. Penſion. Berechnung der Dienſtzeit. 10⁵5 machung der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlung gehört aber nicht zu den vom Frachtführer durch Eingehung des Frachtvertrages übernommenen Verpflichtungen, und die ſtillſchweigende (durch konkludente Handlungen erfolgende) Erklärung, daß der Frachtführer ſeinen Verpflichtungen nachgekommen ſei, kann keine weitere Wirkung äußern, als eine mit Worten abgegebene Erklärung gleichen Inhaltes.“