Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 20.01.1882 – II. 443/81

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Begriff des Betriebes einer Eisenbahn im Sinne von §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Beladen stillstehender Eisenbahnwagen auf einer Zwischenstation.

9. Begriff des Betriebes einer Eiſenbahn im Sinne von §. 1 des Haftpflichtgeſetzes. Beladen ſtillſtehender Eiſenbahnwagen auf einer Zwiſchenſtation. I. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar 1882 i. S. B. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. II. 443/81. J. Landgericht München I. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Nach der gegebenen thatſächlichen Feſtſtellung ereignete ſich der in Frage ſtehende Unfall, als auf der Station K. eine mehr als acht Centner ſchwere Kiſte über ein Schienengeleiſe und einen Perron getragen wurde, um in einem Güterzuge verladen zu werden, der eben angekommen war und nach einem Aufenthalte von etwa fünf Minuten wieder abgehen ſollte. Das Oberlandesgericht iſt der Anſicht, es habe dieſer Unfall nicht beim Betriebe der Eiſenbahn ſtattgefunden, weil ein Zuſammenhang mit den dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren nicht erſichtlich ſei, insbeſondere auch nicht angenommen werden könne, daß fragliche Verrichtung in außergewöhnlicher und gefährdender Eile habe vollzogen werden müſſen. Dieſe Anſicht erſcheint rechtsirrtümlich; ſie beruht auf einer zu engen Auslegung der Beſtimmung in §. 1 des Haftfpflichtgeſetzes. Von der Rechtſprechung iſt anerkannt, daß wenn in §. 1 a. a. O. ganz allgemein vom „Betriebe einer Eiſenbahn“ die Rede iſt, dieſe Ausdrücke nicht in dem vollen Umfange zu nehmen ſind, wie ihn der Wortlaut zulaſſen würde, daß vielmehr nur derjenige Teil des Betriebes gemeint ſei, deſſen beſondere Gefährlichkeit die ſtrengen, ſelbſt für den Zufall haftbar machenden Beſtimmungen des Geſetzes rechtfertigt und im Hinblicke auf welchen dieſe gegeben ſind. Wenn dabei gefordert wird, dieſer Betrieb müſſe ſich durch die dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren kennzeichnen, ſo iſt dies nicht ſo zu verſtehen, daß dieſe Gefahren dem Eiſenbahnbetriebe ö ausſchließlich eigen ſein müſſen, daß ſie nicht in gleicher Weiſe auch ö anderswo vorkommen können, denn bei dieſer Auffaſſung würde ſelbſt der Fall einer Dampfkeſſelexploſion auszunehmen ſein, da er in gleicher ö Weiſe auch bei anderen Dampfmaſchinen ſich ereignen kann. Gemeint iſt nur, es müſſe eine der mit dem Eiſenbahnbetriebe verbundenen Ge⸗ ö fahren vorliegen, welche das Geſetz im Auge hatte, und daß Teile ö des Betriebes im weiteſten Sinne, bei denen ſolche Gefahren völlig mangeln, zum Betriebe im engeren Sinne des §. 1 a. a. O. überhaupt nicht zu rechnen ſeien. Bei dieſer einſchränkenden Erklärung einer allgemein lautenden Geſetzesbeſtimmung iſt jedoch Maß zu halten und nur ſoweit zu gehen, als es zweifellos im Willen des Geſetzes begründet erſcheint. Wenn es daher auch gerechtfertigt iſt, das Aufladen oder Abladen von Frachtgütern bei ſtillſtehenden Bahnwagen unter Umſtänden, ja der Regel nach, als zum Bahnbetriebe im engeren Sinne gehörig nicht zu erachten, ſo würde es doch zu weit gehen, anzunehmen, es müſſe dies unter allen Umſtänden der Fall ſein, insbeſondere auch dann, wenn dieſe Verrichtungen zu einer Zeit vorgenommen werden, während deren der betreffende Bahnzug auf einer Zwiſchenſtation vorübergehend anhält.

Der Verkehr der Bahnzüge auf der Bahn zum Zwecke der Beförderung von Perſonen und Gütern iſt gerade derjenige Vorgang, welchen das Haftpflichtgeſetz (im Einklange mit dem preußiſchen Eiſenbahngeſetze vom 3. November 1838 §. 25) vorzugsweiſe im Auge hat, wenn es

ö vom Betriebe einer Eiſenbahn ſpricht, und es kann nicht als dem

ö Willen des Geſetzes entſprechend erachtet werden, daß dieſer Betrieb jedesmal als unterbrochen zu gelten habe, wenn der Bahnzug auf einer Zwiſchenſtation anhält, und zwar um ſo weniger, als der Eiſenbahnbetrieb es mit ſich bringt, daß alles, was während des immer nur ver ö hältnismäßig kurzen Aufenthaltes eines ſolchen durchgehenden Zuges zwecks der Abfertigung desſelben vorgenommen wird, mit Präziſion und Eile zu geſchehen hat (vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 11 S. 19). Iſt hiernach davon auszugehen, daß zur Zeit, als

der in Frage ſtehende Unfall ſich ereignete, ein Betrieb der Eiſen ö bahn im Sinne des §. 1 a. a. O. ſtattfand, ſo kann auch nicht bezweifelt werden, daß der allerdings erforderliche Kauſalzuſammenhang zwiſchen dieſem Betriebe und dem Unfalle anzunehmen ſei, denn die Verrichtung, welche den Unfall veranlaßte, bezweckte die Beladung des auf der Durchfahrt begriffenen und nur vorübergehend ſtillhaltenden Güterzuges.

Es liegt inſofern ſogar eine dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche Gefahr vor, als ein ungewöhnlich ſchweres Frachtgut über Schienengeleiſe und einen Perron zu tragen war.“