Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 03.02.1882 – III. 529/81
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
49. Form großer Schenkungen unter Lebenden. Iſt die wörtliche Aufnahme des Schenkungsaktes in das gerichtlich aufgenommene Protokoll und die Mitwirkung des Beſchenkten bei der Inſinnation zu deren Gültigkeit erforderlich? I. 25 §. 1 Cod. de donat. 8, 54. Liegt in dem Abſchluſſe einer Schenkung unter Lebenden zu dem Zwecke, um dadurch den Nachteilen eines Stenergeſetzes auszuweichen, ein in fraudem legis eingegangener und deshalb nichtiger Vertrag? III. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1882 i. S. des Großh. heſſiſchen ö Steuerfiskus (Kl.) w. G. Erben (Bekl.). Rep. III. 529/81. I. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt. Unterm 11. Juli 1876 ſchloß Fräulein L. G. zu D. mit ihrem Bruder Dr. G. zu B. einen Schenkungsvertrag ab, inhaltlich deſſen erſtere dem letzteren ihr geſamtes Vermögen unter Lebenden mit gewiſſen Modalitäten überließ. Die Vertragsurkunde wurde dreifach ausgefertigt und von beiden Kontrahenten unterzeichnet; auch wurde verabredet, daß die Schenkung dem Stadtgerichte D. mit der Bitte angezeigt werden ſolle, zwei der Ausfertigungen mit der Beſcheinigung der erfolgten ge richtlichen Inſinuation verſehen zurückzugeben. Die Unterſchriften der Kontrahenten ſind unterm 11. und 13. Juli 1876 gerichtlich beglaubigt worden.
Am zuletzt erwähnten Tage erſchien die Schenkerin bei dem Stadtgerichte D. und übergab demſelben die drei Ausfertigungen der Schenkungsurkunde. Das über die ſtattgehabte Verhandlung aufgenommene gerichtliche Protokoll lautet:
„Geſchehen vor Großh. Stadtgerichte D. am 13. Juli 1876.“ (Rubrum) „Heute erſcheint Fräulein L. G. .. . . und übergiebt einen Schenkungsvertrag vom 11. Juli l. J. mit der Erklärung:
ö ö „„Ich übergebe dem Gerichte den Schenkungsvertrag vom 11. Juli l. J. mit der Bitte, das Original zu den Akten zu nehmen und mir zwei Ausfertigungen des Vertrages für mich und den Schenknehmer zu behändigen mit der Beſcheinigung der gerichtlichen Inſinuation verſehen.““
Vorgeleſen, genehmigt und: „L. G.“ unterſchrieben, und wurden derſelben zwei Ausfertigungen des Schenkungsvertrages mit der Beſcheinigung gerichtlicher Inſinuation verſehen, zurückgegeben, ſowie ein Exemplar mit „ne varietur“ bezeichnet zu den Akten genommen. Von Amts wegen wird bemerkt, daß ſich Komparentin, wie man ſich durch die mit ihr angeknüpfte Unterredung überzeugte, in vollkommen dispoſitionsfähigem Zuſtande befand.“ Zur Beglaubigung. (Unterſchrift des Beamten.)
Darauf erging der Beſchluß des Eintrages zum Regiſter der Schenkungen. Die Vertragsurkunde ſelbſt iſt auf ihrer erſten Seite mit folgendem Vermerke verſehen: ö
„ne varietur. Schenkungsvertrag des Fräulein L. G. von hier. Gerichtlich inſinuiert am 13. Juli 1876. D. am 13. Juli 1876 Großh. Stadtgericht D.“ (Unterſchrift des Beamten).
Die Schenkerin iſt am 16. März 1880 geſtorben; ihre Erben ſind nach dem Geſetze die vier Kinder ihres verſtorbenen Bruders (des Beſchenkten). Gegen dieſe erhebt der heſſiſche Fiskus, geſtützt auf die heſſiſche Steuergeſetzgebung Klage auf Entrichtung der Erbſchaftsabgabe vom geſamten Nachlaſſe des Fräulein G. (der ſ. g. Kollateralſteuer). Die Beklagten wenden mit Bezug auf den vorerwähnten Schenkungsvertrag ein, daß das geſamte Vermögen ihrer Tante bereits bei deren Lebzeiten auf ihren, der Beklagten, Vater übertragen worden ſei, das49. Inſinuation von Schenkungen. 18³ ſelbe mithin einen Beſtandteil des Nachlaſſes des letzteren gebildet habe und deshalb der Erbſchaftsſteuer nicht unterliege. Hiergegen macht der Kläger geltend, daß
1) die Schenkung vom Juli 1876 wegen Mangels der Inſinuation, ſoweit ſie den Betrag von 500 Solidi überſteige, nichtig, auch
2) als Schenkung unter Lebenden nur ſimuliert ſei, da die Abſicht der Kontrahenten in Wirklichkeit auf Abſchluß einer Schenkung auf den Todesfall gerichtet geweſen ſei.
Die Vorinſtanzen haben dieſes Vorbringen verworfen und die Klage abgewieſen. Kläger hat Reviſion eingelegt; er erhebt zwei Angriffe: es ſei ö
„I) die fragliche Schenkung nicht in einer dem Geſetze entſprechenden Weiſe inſinuiert. Solle der Beweis der Schenkung durch eine öffentliche Urkunde geſichert werden, ſo müſſe der Vertrag in Gegenwart beider Kontrahenten vor Gericht verlautbart, jedenfalls der Inhalt der Urkunde dem Schenker vorgeleſen und von demſelben beſtätigt werden. Im vorliegenden Falle ſei die Schenkungsurkunde von den Parteien zu verſchiedenen Zeiten und an verſchiedenen Orten ausgeſtellt; es könne daher der Richter, welchem ſie überreicht worden, nicht den Abſchluß des Schenkungsvertrages bezeugen, wie denn auch keine Gewißheit darüber beſtehe, daß der Inhalt der Urkunde (die Erklärung) in allen Stücken dem Willen der Schenkerin entſpreche. Das aufgenommene Protokoll erleichtere vielleicht den Beweis der Schenkung, ſichere ihn aber nicht. Deshalb ſei nach römiſchem Rechte die Verlautbarung der großen Schenkung durch die Parteien vor dem Richter, alſo deren wörtliche Aufnahme in das darüber aufgenommene Protokoll notwendig geweſen. Dieſe Form gelte auch noch heutzutage; ein entgegenſtehender Gerichtsgebrauch habe ſich nicht gebildet. Außerdem ſei 2 nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsurteiles die fragliche Schenkung zum Zwecke der Umgehung der Erbſchaftsſteuergeſetze abgeſchloſſen worden.“
Die Reviſion wurde zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
„I. Was den erſten Reviſionsangriff angeht, ſo hat das Reichsgericht bereits ausgeſprochen (vgl. Entſch. Bd. 5 Nr. 34 S. 130), daß den römiſchrechtlichen Beſtimmungen über die Inſinuation großer Schenkungen bei Gericht im heutigen gemeinen Rechte noch fortdauernde 18⁴4 49. Inſinuation von Schenkungen.
Gültigkeit beizulegen iſt, und daß die Inſinuation bezweckt, durch eine öffentliche Urkunde den künftigen Beweis der vorgefallenen Schenkung zu ſichern, ſowie durch die Gegenwart von Beamten und die Feierlichkeit der Handlung dem Leichtſinn und der Übereilung des Schenkgebers zu ſteuern. Es kann hiernach nicht für zutreffend erachtet werden, wenn das Berufungsurteil den Schwerpunkt der Inſinuationsvorſchrift ausſchließlich in der Herſtellung eines öffentlichen Beweiſes über Exiſtenz, Gegenſtand und Umfang der Schenkung findet, da die Abſicht des Geſetzes zugleich darauf gerichtet iſt, durch eine gewiſſe Erſchwerung großer Schenkungen das Intereſſe der Beteiligten zu wahren. Indeſſen erſcheint auch unter dieſem Geſichtspunkte die vorliegende Schenkung als formgerecht.
Die Schenkerin iſt mit einer außergerichtlich errichteten, von ihr und dem Beſchenkten unterſchriebenen und den Unterſchriften nach öffentlich beglaubigten Schenkungsurkunde vor Gericht — dem Richter der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ihres Wohnortes — erſchienen, hat dieſe Urkunde offen, zur Kenntnisnahme des Gerichtes behufs der gerichtlichen Inſinuation, überreicht, das Gericht hat über dieſe Erklärung und Vorgänge ein Protokoll errichtet, ſich über die Dispoſitionsfähigkeit der Schenkerin vergewiſſert, ein Exemplar des Schenkungsvertrages nach vorheriger Sicherung gegen Anderungen durch Beſcheinigung der Infinuation zu den Akten genommen, zwei Ausfertigungen desſelben mit gleicher Beſcheinigung der Schenkerin zurückgegeben, endlich Protokoll nebſt Schenkungsurkunde in der Gerichtsregi ſtratur aufbewahrt.
Wenn auch nach römiſchem Rechte die Inſinuation großer Schenkungen darin beſtand, daß das Rechtsgeſchäft vor einer ſtädtiſchen Kurie oder vor der Kanzlei des Statthalters einer Provinz abgeſchloſſen und in das Gerichtsprotokoll (acta oder gesta) wörtlich eingetragen wurde,
ö ſo kann doch dieſe Form der Errichtung jetzt überhaupt nicht mehr und ſelbſt, was den Eintrag in die Gerichtsbücher betrifft, auch nicht mehr analog in denjenigen gemeinrechtlichen Gebieten Deutſchlands beobachtet werden, in welchen der Gebrauch von Gerichts⸗(Kontrakten⸗) Büchern entweder niemals üblich war oder durch veränderte Einrichtungen in Wegfall gekommen iſt. Die Frage kann vielmehr nur die ſein: ob bei dem Fortbeſtande der Notwendigkeit der Inſinuation von Schenkungen über 500 Solidi nicht wenigſtens die wörtliche Aufnahme des Inhaltes der Schenkung in das über die Erklärung der Parteien zu errichtende gerichtliche Protokoll erfolgen müſſe? Dieſe Frage war von jeher beſtritten; ſie iſt aber in Theorie und Praxis überwiegend dahin entſchieden worden, daß auch eine bei Gericht offen überreichte Schenkung unter der Vorausſetzung, daß ſich der Schenker zu dem Inhalte der Schrift bekenne, und daß ein Protokoll über dieſen Vorgang errichtet werde, zu Recht beſtehe. Vgl. Kreitmayr, Anmerkungen zum Cod. Max. Bav. ad tom. III cap. 8 §. 7 (Bd. 3 S. 716) und die dortigen Citate; Leyſer, medit. ad pand. Vol. XII Suppl. ad spec. 488; Seuffert, Archiv Bd. 1 Nr. 343, Bd. 16 Nr. 111, Bd. 17 Nr. 242, Bd. 26 Nr. 28, Bd. 27 Nr. 228; ö Ortloff, Heimbach ꝛc, Abhandlungen Bd. 1 S. 604; Heimbach in Weiskes Rechtslexikon Bd. 9 S. 703; Göſchen, Vorleſungen über das gem. Civilrecht §. 538. Im vorliegenden Falle hat ſich die Schenkerin nicht auf die Anerkennung der Schenkung vor dem Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit beſcchränkt. Indem dieſelbe beantragte, das Original der Vertragsurkunde den Gerichtsakten einzuverleiben, und indem ſie das hierüber aufgenommene Protokoll auf Vorleſung genehmigte und unterſchrieb, hat ſie ö zugleich in Ubereinſtimmung mit der Intention des Gerichtes den Inhalt der Schenkung als einen integrierenden Beſtandteil ihrer Erklärung bezeichnet. ö Unter ſolchen Umſtänden iſt ohne Zweifel der J. 25 §. 1 Cod. de donat. 8, 54 nachgelebt, wenn dies Geſetz vorſchreibt, daß bei der Errichtung von Schenkungsurkunden der Name des Schenkers, deſſen Recht und der Gegenſtand der Schenkung namhaft gemacht werden und dies nicht verborgen, ſondern ſchriftlich, entweder vom Schenkgeber ſelbſt oder einem Dritten geſchehen, auch da, wo es erforderlich, die vor dem Richter aufzunehmende Verhandlung angehängt werden ſolle. Der Reviſionskläger hat die Gültigkeit der fraglichen Schenkung ferner deshalb beſtritten, weil der Beſchenkte nicht, wie geſetzlich vorö geſchrieben, mit der Schenkerin bei Gericht erſchienen und hier die Erklärung über Annahme der Schenkung abgegeben habe. Auch dieſer Einwand iſt hinfällig. Die Geſetze erfordern keineswegs die Mitwirkung des Beſchenkten bei der Inſinnation, und es iſt, da dieſe Form weſentlich zum Vorteile des Schenkgebers eingeführt wurde, die Anweſenheit des Beſchenkten bei jenem Akte ſelbſt nach allgemeinen Grundſätzen nicht notwendig. Der Beſchenkte kann die Acceptation der Schenkung ſowohl gerichtlich wie außergerichtlich, ausdrücklich wie ſtillſchweigend, vor oder nach deren Inſinuation erklären. Vgl. Marezoll in der Zeitſchrift für Civilrecht u. Pr. Bd. 1 S. 6; Heſſe, dissert. de insinuat. donat. rite confic. Lips. 1844 F. 9; u. die obigen Allegate aus Seufferts Archiv.
Das Schenkungsverſprechen iſt nun unbeſtritten ſeitens des Beſchenkten durch Mitunterſchrift der Vertragsurkunde vor der Inſinuation der Schenkung angenommen und, wie das Berufungsurteil thatſächlich feſtſtellt, nach der Inſinuation von beiden Kontrahenten in Vollzug geſetzt worden.
2. Anlangend den zweiten Reviſionsangriff, ſo nehmen die Vorinſtanzen übereinſtimmend an, daß das Motiv der Kontrahenten zum Abſchluſſe einer Schenkung unter Lebenden darin zu finden ſei, durch einen ſolchen Vertrag das Vermögen der Schenkerin der Kollateral ö ſteuer zu entziehen, welcher dasſelbe bei einer Schenkung auf den Todesfall geſetzlich unterworfen geweſen wäre. Mit Unrecht behauptet Kläger, daß unter ſolchen Umſtänden eine Umgehung des Geſetzes — der heſſiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzgebung — vorliege, in deren Folge das Rechtsgeſchäft als gegen ein gebietendes Geſetz verſtoßend für nichtig zu erklären ſei. Denn der Abſchluß eines Schenkungsvertrages unter Lebenden iſt eine erlaubte Handlung. Bei einem ſolchen Geſchäfte kommt in privatrechtlicher Hinſicht der Beweggrund, welcher die Handelnden geleitet hat, an ſich nicht weiter in Betracht. Es iſt deshalb auch ein Vertrag, der zu dem Zwecke eingegangen wurde, um der Anwendung und den Nachteilen eines anderen beſtimmten Geſetzes auszuweichen, deshalb allein noch nicht als zur Umgehung dieſes Geſetzes (in fraudem legis) geſchloſſen anzuſehen.“