Reichsgericht Urteil vom 10.01.1882 – II. 121/80

92. Steht dem im Kollationsverfahren angewieſenen Hypothekenglänbiger ein geſetzlicher Anſpruch auf Zinſen aus der Verteilungsmaſſe für die Daner des Verfahrens z3?ꝰ Artt. 757. 767 u. 770 Code de proc. II. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1882 i. S. der Firma H. & K. (Kl.) w. die Kölner Gewerbebank (Bekl.). Rep. II. 121/80.

I. Landgericht Köln.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch notariellen Akt vom 21. November 1873 hat H. L. zur Sicherheit eines von der Kölner Gewerbebank dem Cl. L. eröffneten Kredits zwei Häuſer zum Unterpfande beſtellt, und zwar, wie es in dem Akte heißt, die hypothekariſche Einſchreibung bis zur Höhe von 3000 Thlr. bewilligend. Nachdem die Zwangsverſteigerung der Häuſer ſtattgefunden hatte, wurde über den Erlös derſelben das Kollokationsverfahren eröffnet und erhielt die genannte Gläubigerin in dem vorläufigen Verteilungsplane eine Anweiſung für die Hauptſumme von 9000 H, ſodann für Zinſen vom 1. Januar 1875 bis zum Schluſſe des Verfahrens.

Hiergegen erhob die Firma H. & K. Einſpruch, und verordnete der erſte Richter, indem er annahm, daß der Gewerbebank ein hypothekariſcher Anſpruch nur bis zur Höhe von 9000 zuſtehe, dieſelbe daher zu einer Anweiſung von Zinſen nicht berechtigt ſei, die Streichung des genannten zweiten Poſtens. Auf die Berufung der Gläubigerin hat das Oberlandesgericht teilweiſe abändernd erkannt und derſelben Zinſen vom Tage der Produktion im Kollokationsverfahren bis zum Schluſſe desſelben zugeſprochen. Der gegen dieſe Entſcheidung eingelegte Kaſſationsrekurs iſt vom Reichsgerichte verworfen aus folgenden ö Gründen:

„In Erwägung, daß die Zinſen, welche der Kaſſationsbeklagten in dem proviſoriſchen Verteilungsplane angewieſen waren, doppelter Natur ſind, zunächſt ſolche, welche auf Grund des Schuldtitels gefordert wurden und der Vorſchrift des Art. 2251 Code civil unterlagen, ſodann Zinſen, welche während des Kollokationsverfahrens liefen und in den Artt. 757. 767. 770 Code de proc. ihre geſetzliche Begründung fanden;

daß die erſteren vertragsmäßige Zinſen ſind, die letzteren dagegen als kompenſatoriſche bezw. Verzugszinſen ſich charakteriſieren, welche dem Gläubiger dafür gebühren, daß er während des Verfahrens, deſſen Dauer von ihm nicht abhängig iſt, des Genuſſes der ihm zukommenden ö Kapitalſumme entbehrt; daß aus dem Umſtande, daß der Kaſſationsbeklagten eine Anweiſung für vertragsmäßige Zinſen hier abgeſprochen iſt, unbedenklich nicht folgt, daß derſelben nun auch Zinſen der letztgenannten Art, welche

weſentlich verſchiedener Natur ſind, nicht zuerkannt werden dürften;

daß auch von dem Erforderniſſe einer Inſkription für die ge ö nannten Zinſen nicht die Rede ſein kann, da mit der Adjudikation die

Lage der hypothekariſchen Gläubiger fixiert iſt, und das dingliche Recht

ö derſelben in einen Anſpruch auf den im Kollokationsverfahren zu verteilenden Preis ſich verwandelt, als deſſen geſetzliches Acceſſorium jene Zinſen ſich darſtellen; ö ö

daß der Anſpruch des Hypothekargläubigers auf Zinſen während des Kollokationsverfahrens in Rechtslehre und Praxis ganz allgemein anerkannt und namentlich auch angenommen iſt, daß die Anmeldung der Forderung — la demande en collocation, Art. 754 a. a. O. —, da es ſich hier um ein gerichtliches Verteilungsverfahren handelt, als eine demande judiciaire im Sinne des Art. 1153 Code civil anzuſehen ſei;

daß hiernach dem Oberlandesgerichte eine Verletzung der bezogenen Geſetzesvorſchriften ebenſowenig als eine Verkennung der Bedeutung des Aktes der Produktion zur Laſt fällt, die Rekursſchrift endlich auch ö überſieht, daß hier Zinſen in Frage ſtehen, die den Gläubigern geſetzlich aus der zu verteilenden Maſſe anzuweiſen ſind..