Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 31.01.1882 – II. 449/81

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Wie ist im Falle des §. 19a des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 betr. die Peusionierung und Versorgung der Militärpersonen die Militärdienstzeit zu berechnen? Nach Maßgabe des §. 18 a. a. O. oder nach den hierüber in dem Bundesstaate, in dessen Militärdienst der Offizier früher gestanden hat, in Geltung gewesenen Bestimmungenꝰ

10. Wie iſt im Falle des §. 19a des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 betr. die Peuſionierung und Verſorgung der Militärperſonen die Militärdienſtzeit zu berechnen? Nach Maßgabe des §. 18 a. a. O. — 40 10. Penſion von Militärperſonen. oder nach den hierüber in dem Bundesſtaate, in deſſen Militärdienſt der Offizier früher geſtanden hat, in Geltung geweſenen Beſtimmungenꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1882 i. S. Militärfiskus (Bekl.) ö w. v. H. (Kl.) Rep. II. 449/81. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Kläger iſt am 1. April 1867 aus dem früheren hannoverſchen in ö das königl. ſächſ. Armeekorps übergetreten und am 1. Januar 1874 mit Penſion zur Dispoſition geſtellt worden. Betreffs Berechnung ſeiner Dienſtzeit entſtand die Frage, ob hierbei die Zeit in Betracht komme, von welcher an er als Kadett vereidet war oder nur diejenige, von welcher ab er in der Armee diente. Er beanſpruchte die erſtere Berechnung auf Grund einer Generalorder an die hannoverſche Armee vom 8. November 1864, welche verfügt, daß bei den aus dem Kadettenkorps hervorgegangenen Offizieren der Tag ihrer Beeidigung im Kadettenkorps als Anfang der Dienſtzeit anzuſehen ſei, vorausgeſetzt daß die Eintragung in die Stammrollen ſtattgefunden habe. — Der Fiskus machte geltend, daß für Berechnung der Dienſtzeit lediglich F. 18 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 Anwendung finde, dieſer aber den aktiven ö Dienſt im Heere vorausſetze. Beide Inſtanzen ſind der Anſchauung des Klägers beigetreten, das Reichsgericht dagegen hat auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion abändernd erkannt aus folgenden ö Gründen: ö „Die Klage iſt nicht nach Maßgabe des §. 46 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 betr. die Penſionierung und Verſorgung der Militär⸗ ö perſonen dahin begründet, daß Kläger, wenn er vor Erlaß dieſes Ge⸗ ö ſetzes penſioniert worden wäre, nach den Beſtimmungen des hannoverſchen oder ſächſiſchen Rechtes eine höhere als die ihm nunmehr bewilligte Penſion bezogen hätte, vielmehr fordert Kläger auf Grund der hannoverſchen Generalorder vom 8. November 1864 eine höhere Penſion als die ihm bei Berechnung ſeiner Dienſtzeit nach Maßgabe des Reichsgeſetzes bewilligte, ganz abgeſehen davon, ob dieſe Penſion größer oder doch ebenſo groß ſei wie diejenige wäre, welche ihm bei einer Penſionierung vor 1871 gebührt hätte. Dieſer Anſpruch iſt aber mit dem Reichsgeſetze nicht vereinbar.

Dieſes hat, wie keinem Zweifel unterliegt und wie auch in den Motiven (Reichstagsverh. 1871 Bd. 5 Nr. 96 S. 27) hervorgehoben iſt und ſich aus deſſen §. 117 ergiebt, den Zweck, die Penſionsanſprüche für das geſamte Deutſche Heer nach gleichmäßigen Grundſätzen

uzꝛn regeln.

Zur Zeit der Erlaſſung des Geſetzes wohlerworbene Rechte werden durch den gedachten F. 46, ähnlich wie im §. 70 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873, inſoweit geſchützt, als die nach dem Reichsgeſetze zu gewährende Penſion nicht unter dem Betrage zurückbleiben darf, welchen der Offizier erworben hätte, wenn er vor Erlaſſung des Reichsgeſetzes penſioniert worden wäre. Ähnliche Fürſorge für Erhaltung wohlerworbener Rechte der Offiziere war auch in den früheren Militärkonventionen zwiſchen Preußen und einzelnen Bundesſtaaten getroffen worden, ſo z. B. in der Konvention mit Heſſen vom 13. Juni 1871 Art. 19 und mit Baden vom 25. Novbr. 1870 ö

Art. 17. Hiermit iſt aber der Anwendung des aufgehobenen partikulären ö Rechtes eine beſtimmte Grenze gezogen und es ſteht mit dem Prinzipe ö des §. 46 a. a. O. im Widerſpruche, dem partikulären Rechte auch noch bei Berechnung der Dienſtzeit einen Einfluß zu gewähren, welcher über den §. 46 hinaus und zwar ſoweit ginge, daß ſelbſt dann, wenn die nach §. 18 des Reichsgeſetzes berechnete Penſion höher iſt als diejenige, welche dem Offizier bei einer Penſionierung vor Erlaß des Reichsgeſetzes gebührte, noch eine weitere Erhöhung über das reichsgeſetzliche Maß hinaus durch Berechnung der Dienſtzeit nach früherem Landesrechte einzutreten hätte.

In dieſem Sinne, d. h. daß ſchlechthin das Reichsgeſetz für die Berechnung der Dienſtzeit maßgebend ſei, iſt die Frage in der Schlußbeſtimmung des §. 46 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1878 ausdrücklich entſchieden; die Vorſchrift in der Ziffer 2 dieſes . 46 ſtimmt mit §. 19a des Geſetzes vom 27. Juni 1871 genau überein, und daß dieſer §. 19 nicht eine ähnliche Schlußbeſtimmung hat, kann nicht für eine entgegengeſetzte Abſicht des Geſetzgebers geltend gemacht werden, erklärt ſich vielmehr daraus, daß auch im Entwurfe des Reichsbeamtengeſetzes von 1869 im damaligen §. 44 (jetzt ö. 46) eine ſolche Erläuterung fehlte (Reichstagsverh. 1869 Bd. 3 S. 178).

Ueberdies war ein ſolcher Beiſatz im §. 19 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 entbehrlich, da zufolge des Art. 6 der Reichsverfaſſung die ſämtlichen Offiziere der Bundesſtaaten Offiziere des Reichsheeres geworden ſind, ſomit §. 19a nur tranſitoriſche Bedeutung hat und

durch den §. 46 die bis zum Jahre 1871 erworbenen Rechte in ihrem vollen Umfange für gewahrt erachtet werden konnten. Die Civilbeamten der Bundesſtaaten dagegen werden nur durch den Eintritt in den Reichsdienſt und mit der Kaiſerlichen Ernennung Reichsbeamte, ſodaß das Reichsbeamtengeſetz die Thatſache zu berückſichtigen hatte, daß fortwährend noch die Reichsbeamten aus dem Übertritte der Beamten von Bundesſtaaten in den Reichsdienſt hervorgehen und daß nicht in allen Bundesſtaaten die dem Beamten günſtige Berechnung der Dienſtzeit von der erſten eidlichen Verpflichtung an (§. 45 des Reichsbeamtengeſetzes) die Norm bildet.

Was alſo für die Offiziere des Reichsheeres ſelbſtverſtändlich iſt und in Rückſicht auf den tranſitoriſchen Charakter des §. 19 gar nicht beſonders hervorgehoben zu werden brauchte, mußte im Reichsbeamtengeſetze ausdrücklich ſchon um deswillen geſagt werden, weil dadurch den aus dem Dienſte eines Bundesſtaates in den Reichsdienſt übergetretenen Beamten für den Fall ein Vorteil zugeſichert wurde, wenn in dem betreffenden Bundesſtaate die Dienſtzeit nicht ſchon von der erſten eid⸗ ö lichen Verpflichtung an gerechnet wurde.

Dem gegenüber kann den Ausführungen des Berufungsgerichtes dafür, daß unter „Militärdienſt eines Bundesſtaates“ im Sinne des §. 194 etwas anderes zu verſtehen ſei als im §. 18, nicht beigetreten werden.

Wenn zunächſt geſagt wird, die Abſicht des Geſetzgebers, durch die Beſtimmung des §. 19a die von den betreffenden Offizieren früher erworbenen Rechte zu wahren, ergebe ſich ſchon aus dem Inhalte der Beſtimmung, überdies ſei im Einklange hiermit im §. 46 noch ausdrücklich angeordnet, daß die nach Maßgabe dieſes Geſetzes zu bewilligenden Penſionen nicht hinter demjenigen Betrage zurückbleiben dürfen,

ö welcher den betreffenden Offizieren vor Erlaß dieſes Geſetzes zugeſtanden haben würde — ſo wird hierbei überſehen, daß durch die Tragweite, welche das Berufungsgericht dem §. 19 giebt, indem es den §. 18 für ö Berechnung der Dienſtzeit nicht gelten läßt, keineswegs der §. 19 in Einklang mit §. 46 gebracht, ſondern vielmehr, wie bereits gezeigt wurde, ein über dieſen §. 46 hinausgreifendes Privilegium anerkannt wird. Sodann könnte aus dem Inhalte des ö. 19a höchſtens entnommen werden, daß er in ſofern eine Spezialbeſtimmung treffe, als auch die Zeit in die Dienſtzeit einzurechnen iſt, welche ein Offizier im Militärdienſte eines Bundesſtaates zugebracht hat; nicht aber ergiebt ſich aus deſſen Inhalte, bildet vielmehr gerade die ſtreitige Frage, daß bei Berechnung dieſer früheren Dienſtzeit auch die frühere bundesſtaatliche Geſetzgebung in Anwendung zu kommen habe. — Letzteres leitet ö das Berufungsgericht noch daraus her, daß die Frage, ob jemand früher im Militärdienſte eines Bundesſtaates geſtanden habe, der Natur der Sache nach ſich nur nach den Vorſchriften beurteilen laſſe, welche hinſichtlich des Militärdienſtes in dieſem Bundesſtaate galten. Allein ö hierbei wird überſehen, daß, wenn im Sinne des Geſetzes der F. 18 ö auch für den Fall des §. 194 anwendbar iſt, es jeweils darauf anö kommen wird, an welchem Tage ein Offizier im Sinne ebendieſes §. 18 in den Militärdienſt eines Bundesſtaates eingetreten ſei, und daß, wie ſich aus der beſprochenen Schlußbeſtimmung im . 46 des Geſetzes vom 31. März 1873 ergiebt, die Natur der Sache keineswegs zur ö Verneinung der Frage führt, o b der §. 18 platzzugreifen habe. Das ö weitere Argument im angefochtenen Urteile, daß bei anderer Annahme ſolchen Offizieren des ehemaligen Königreichs Hannover, denen beim ö übertritt in das Kgl. ſächſ. Armeekorps die in ö. 14 des ſächſiſchen ö Geſetzes vom 17. Dezember 1837 und §. 14 der Verordnung vom 14. Februar 1868 erwähnte Zuſage der Anrechnung ihrer in der hannoverſchen Armee verbrachten Dienſtzeit nicht erteilt worden wäre, dieſe letztere Dienſtzeit nicht angerechnet werden könnte, widerlegt ſich dadurch, daß, wie an einer ſpäteren Stelle der Gründe zutreffend hervorgehoben wird, der §. 19 ganz allgemein auf jede, im Militärdienſte irgend eines Bundesſtaates verbrachte Zeit zu beziehen iſt, ohne Unterſchied, ob der betreffende Offizier etwa ſucceſſiv im Militärdienſte zweier oder mehrerer Bundesſtaaten und bezw. Gebiete geſtanden habe. Demnach müßte auch ohne die gedachte Zuſicherung Sr. Majeſtät des Königs von Sachſen, in welcher übrigens der Kadettenzeit nicht einmal erwähnt iſt, dem Kläger die in Hannover verbrachte Militärdienſtzeit in Anrechnung gebracht werden; dagegen ergiebt ſich gerade daraus, 4⁴ 11. Anfechtungsgeſetz daß jede im Militärdienſte irgend eines Bundesſtaates verbrachte Zeit im Sinne des §. 19a zu berückſichtigen iſt, ein Grund für die einheitliche Art der Berechnung nach Maßgabe des §. 18, weil andernfalls ein Offizier, welcher ſucceſſive im Militärdienſte verſchiedener Bundesſtaaten geſtanden hatte, ſich die ihm günſtigſte Geſetzgebung auswählen könnte. ö

Auch daraus kann nichts für die Auslegung des Berufungsgerichtes hergeleitet werden, daß weder im Reichsgeſetze vom 27. Juni 1871 noch in den Motiven hierzu eine Auskunft darüber zu finden ſei, was unter der im §. 19 des Geſetzes bemerkten Militärdienſtzeit zu verſtehen, daß aber auch andererſeits nicht geſagt ſei, daß in §. 19 der Begriff der Dienſtzeit lediglich nach den Vorſchriften in F. 18 zu beurteilen ſei. Geht man nämlich davon aus, daß die einzelnen Beſtimmungen eines Geſetzes in ihrem Zuſammenhange auszulegen ſind, ſo erſcheint der vermißte Ausſpruch im Geſetze und in den Motiven als überflüſſig; nachdem nämlich im §. 18 beſtimmt war, wie die Dienſtzeit zu berechnen ſei, hatte der Geſetzgeber im §. 19, wo er beſtimmt, welche Zeit bei dieſer Berechnung „auch“ in Anrechnung zu bringen ſei, gar keinen Anlaß mehr, nochmals ſich über die Modalität der Berechnung auszuſprechen.

Nach allen dieſem muß für Berechnung der Dienſtzeit, welche Kläger in der Armee des früheren Königreichs Hannover verbracht hat, der §. 18 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 für maßgebend er⸗ ů achtet werden. ö

Daß dieſer . 18 nur von aͤktiver Dienſtzeit in der Armee zu verſtehen ſei, beſtreitet Kläger ſelbſt nicht und kann auch im Hinblicke auf den Wortlaut des Geſetzes und auf die Auslegung, die von jeher dem §. 8 des preuß. Reglements vom 13. Juni 1825 gegeben wurde, welchem der fragliche §. 18 nachgebildet iſt, nicht bezweifelt werden.“. 11. Iſt die Vorſchrift des §. 3 Nr. 1 des Reichsgeſetzes vom