Reichsgericht Beschluss vom 17.04.1882 – I. 16/82

126. Findet bei weiteren Beſchwerden in den Fällen der §8. 4. 16 des Gerichtskoſtengeſetzes die Beſtimmung des §. 531 Abſ. 2 C. P.O. Anwendung?

I. Civilſenat. Beſchl. v. 17. April 1882 i. S. S. (Kl.) w. W. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 16/82.

I. Landgericht Danzig, Kammer für Handelsſachen.

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Durch Beſchluß des Landgerichtes iſt die Erinnerung des Klägers gegen einen Gerichtskoſtenanſatz zurückgewieſen. Die Beſchwerde des ö Klägers gegen dieſen Beſchluß iſt (unter Billigung der Gründe desſelben) durch Beſchluß des Oberlandesgerichtes für unbegründet erachtet. Die gegen letzteren Beſchluß erhobene weitere Beſchwerde mußte nach ö. 531 Abſ. 2 C. P.O. als unzuläſſig verworfen werden, weil die angegriffene Entſcheidung des Beſchwerdegerichtes einen neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund nicht enthält. „Die Anſicht iſt nicht zu billigen, daß die den Kreis der weiteren Beſchwerden beſchränkende Beſtimmung des §. 531 Abſ. 2 C. P. O. auf Beſchwerden in Koſtenſachen überhaupt nicht anwendbar ſei. Der §. 4 des Gerichtskoſtengeſetzes beſtimmt ö a. in ſeinem erſten Satze, daß über Erinnerung der Zahlungspflichtigen oder der Staatskaſſe gegen den Anſatz von Gebühren oder Auslagen das Gericht der Inſtanz gebührenfrei entſcheide; b. in ſeinem zweiten Satze, daß die Entſcheidung von dem Gerichte, welches dieſelbe getroffen hat, ſowie von dem Gerichte der höheren Inſtanz von Amts wegen geändert werden könne; c. in ſeinem dritten Satze, daß gegen die Entſcheidung Beſchwerde nach Maßgabe der §8. 531 bis 538 C.P.O., in Strafſachen nach Maßgabe der öͤ. 346 bis 352 St. P. O. ſtattfinde. Der zweite Satz läßt eine ſpontane, fakultative Offizialthätigkeit zu, der dritte Satz regelt ganz ſelbſtändig das Beſchwerdeweſen. Derſelbe verordnet (inſoweit es ſich nicht um den Anſatz von Gebühren und Auslagen in Strafſachen handelt) ohne irgend welche Unterſcheidung, es finde die Beſchwerde nach Maßgabe der §. 531 bis 538 C. P. O. ſtatt. Es muß daher das mit weiterer Beſchwerde angegangene Gericht auch in den gekennzeichneten Koſtenſachen nach §. 537 a. a. O. von Amts wegen prüfen, ob die weitere Beſchwerde ſtatthaft ſei, und ſolches, wie im vorliegenden Falle geſchehen, verneinen, falls es findet, daß die angegriffene Entſcheidung keinen neuen Beſchwerdegrund enthält. Ein Gericht darf nicht aus legislativ etwa beachtlichen Gründen Unterſcheidungen in klare Geſetzesvorſchriften hineintragen, welche in dieſen Geſetzesvorſchriften nicht enthalten ſind. Das würde aber geſchehen, wenn man aus dem angeblichen öffentlichen Intereſſe an gleichförmiger Anwendung der Vorſchriften über den Gerichtskoſten⸗ und Auslagen⸗Anſatz und aus der Zulaſſung einer ſpontanen Föglichkeit für die Gerichte herleiten wollte, daß das Geſetz, obwohl es die §. 531 bis 538 C. P.O. hinſichts der hier in Rede ſtehenden Beſchwerden ohne Beſchränkung in Bezug nimmt, doch den zweiten Abſatz des §. 531 nicht in Bezug genommen habe. 1 Die entgegengeſetzte Anſicht iſt von dem Kammergerichte zu Berlin zur Geltung gebracht in dem Beſchluſſe vom 3. Mai 1880, abgedruckt in den Jahrbb. der Entſch. des Kammergerichtes Bd. 1 S. 161—163. D. E. Der erſte Grund würde auch dazu führen, bei den Beſchwerden über die Entſcheidung auf das Feſtſetzungsgeſuch in dem Koſtenerſtattungsverfahren jede formale Schranke zu beſeitigen, und doch hat die Civilprozeßordnung in dieſem Verfahren nur die ſofortige Beſchwerde gegen die Entſcheidung für ſtatthaft erklärt, alſo die formale Schranke der für dieſe Beſchwerdeart ſtattfindenden Friſt geſteckt. Die ſpontan fakultative Thätigkeit der Gerichte iſt (wie oben hervorgehoben) im Geſetze ſelbſt von dem Beſchwerdeverfahren geſondert. Auch iſt es für die Belaſtung der höchſten Inſtanz, welche der Geſetzgeber im allgemeinen zu verringern ſoviel als möglich anſtrebt, ein ſehr weſentlicher Unterſchied, ob jede Erinnerung gegen einen Koſtenanſatz in einem überhaupt ihrer Zuſtändigkeit angehörigen Verfahren von jedem Intereſſenten ohne irgend welche Schranke als Gegenſtand einer notwendigen materiellen Entſcheidung dieſer höchſten Inſtanz geltend gemacht werden darf, oder ob beſtimmte Schranken in dieſer Beziehung beſtehen, indeſſen der höchſten Inſtanz freigelaſſen iſt, freiwillig gegen Mißgriffe einzuſchreiten. ö Ebenſowenig als es zuläſſig iſt, allgemeine legislative Geſichtspunkte gegen den klaren Ausdruck des beſtehenden Geſetzes zur Auslegung des letzteren zu verwerten, wäre es zuläſſig, den Inhalt der ſogenannten Geſetzesmaterialien zu einer Interpretation des Geſetzes benutzen zu wollen, welche dem (im Geſetze ſelbſt unzweideutig ausgedrückten) Geſetzeswillen widerſprechen würde. Die Verleitung zu einem ſolchen Verſuche könnte in der vorliegend erörterten Materie dadurch entſtehen, daß in den Motiven zu dem Entwurfe eines Gerichtskoſtengeſetzes in der Begründung des . 4 des Entwurfes (mit welchem bezüglich der hier in Frage kommenden Vorſchriften §. 4 G. K. G. übereinſtimmt) bemerkt iſt, gegen die Entſcheidung über Erinnerungen gegen den Anſatz von Gebühren und Auslagen ſei, wie in dem ähnlichen ö Falle des §. 14 (des Entwurfes) die Beſchwerde neben der Möglichkeit einer Anderung von Amts wegen zugelaſſen, während bei Begründung jenes §. 14 des Entwurfes (jetzt ö. 16 G. K.G.) ausgeführt wird, die Idem Irntereſſe der beteiligten Staatskaſſe dienende) Möglichkeit, die ö Feſtſetzung auch von Amts wegen zu ändern, ſchließe die Feſtſtellung einer Notfriſt für dieſe Beſchwerde (wie eine ſolche in einzelnen der bisher geltend geweſenen Partikular⸗Koſtengeſetze, z. B. im Art. 12 des ſachſen⸗meiningenſchen Geſetzes, die revidierte Sportelordnung und — Taxe betr., vom 18. Juli 1862 und in Art. 10 des württembergiſchen allgemeinen Sportelgeſetzes vom 23. Juni 1828 gegolten habe) aus. Man könnte in dieſen Ausführungen die Reflexion des Verfaſſers der ö Motive finden, es liege etwas unzuträgliches darin, die ſpontane Anderung von Amts wegen freizugeben und das Beſchwerderecht an formale Schranken zu binden. Aus jenen Motiven läßt ſich auch nicht erſehen, ob bei der mitgeteilten Erwägung über die Unzuläſſigkeit einer Friſt dieſer Beſchwerden (welche Friſt auch im Gerichtskoſtengeſetze in den Fällen der §o. 4 und 16 desſelben im Gegenſatze zum §. 99 C. P.O. nicht beſtimmt iſt) der Verfaſſer der Motive den Inhalt des §. 531 C.P.O. von demſelben Geſichtspunkte aus klar in das Auge gefaßt ö hat. Man könnte vielleicht in der Unterlaſſung einer Erörterung der⸗ é jenigen Gründe, welche (trotz des Vorſchlages in den gekennzeichneten Fällen aus jenem Geſichtspunkte nicht ſofortige, ſondern friſtenloſe Be⸗ ö ſchwerde einzuführen) den Vorſchlag, bei dieſer Beſchwerde die §. 531 bis 538 für maßgebend zu erklären, rechtfertigten, einen Mangel an Klarheit oder Vollſtändigkeit der Motive erblicken wollen. Dieſe gegen die Motive des Geſetzentwurfes gerichtete Kritik hätte aber gar keinen entſcheidenden Wert für die Bedeutung des Geſetzes. Das Gerichtskoſtengeſetz verordnet ganz deutlich, es iſt der Wille des Geſetzes, daß in den Fällen der §. 4 und 16 desſelben der . 531 C. P.O. überhaupt, alſo auch der zweite Abſatz desſelben, anzuwenden iſt.“ 127. Kann die Reviſion gegründet werden a. auf Verletzung der Grundſätze von der Beweislaſt, b. auf Rechtsverletzung bei Auslegung eines Vertrages, weun das zu beunrteilende Rechtsverhältnis von Rechtsnormen des Auslandes beherrſcht wird? I. Ci vilſenat. Urt. v. 17. April 1882 i. S. B. (Kl.) w. Norddeutſche Verſ.⸗Geſ. (Bekl.) Rep. I. 706/81. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die in der Überſchrift geſtellten Fragen ſind verneint, und zwar „zu a. weil

1) die Grundſätze der Beweislaſt nicht dem Prozeßrechte angehören, ſondern identiſch ſind mit den Normen des (das ſtreitige Rechtsver hältnis beherrſchenden) materiellen objektiven Rechtes, betrachtet als Maßſtab für die Weſentlichkeit der Klarlegung eines (behaupteten, prozeſſual rechtzeitig beſtrittenen) Thatbeſtandes zum Durchdringen der behauptenden Partei mit einem Behelfe;

2) nach dem Inhalte der Police das Rechtsverhältnis aus derſelben den Normen des (im Bezirke des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes zu Hamburg nicht geltenden) Code de commerce unterſtellt iſt;

3) nach den Beſtimmungen des §. 511 C.P. O. und des §F. 2 der Verordnung vom 28. September 1879 eine Verletzung der Normen des franzöſiſchen Rechtes nur dann die Reviſion begründet, wenn dieſes Recht in dem Bezirke desjenigen Oberlandesgerichtes, deſſen Berufungsurteil mit der Reviſion angegriffen wird, Geltung beſitzt;

zu b. weil nach den Prinzipien, welche Bd. 3 Nr. 125 S. 425 der Entſch. des R. G.'s in Civilſachen klargelegt ſind, ſich allerdings ein Reviſionsangriff gegen ein auf Auslegung einer Verſicherungspolicenklauſel gegründetes Berufungsurteil dann durchführen läßt, wenn ſich ergiebt, daß die anſcheinende Vertragsauslegung in Wirklichkeit die Feſtſtellung einer Rechtsnorm, nämlich die Feſtſtellung des objektiven Rechtsgrundſatzes iſt, daß eine ſolche Klauſel in Policen gleicher Faſſung ſtets zu einer gewiſſen Rechtswirkung führen müſſe, und die ſo ſſtgeſtellte Norm unrichtig erſcheint, auch das objektive Recht, welches die betreffenden verſicherungs⸗kontraktlichen Verhältniſſe beherrſcht, und in welches ſich der (durch weſentlich juriſtiſche Reflexion gewonnene) Grundſatz eingliedern ſollte, zu denjenigen Rechten gehört, deren Verletzung (nach dem §. 511 C. P.O. und der Verordnung vom 28. September 1879) die Reviſion begründet; letztere Vorausſetzung aber (nach. der oben bei dem erſten Reviſionsangriffe entwickelten Ausführung) im vorliegenden Falle nicht zutrifft.“