Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 14.02.1882 – II. 462/82

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

1. Maßgebende Gesichtspunkte bei Beurteilung der Frage, ob ein unbefngter Gebrauch eines Warenzeichens vorliege. Inwiefern sind Verzierungen, Inschriften, andere Warenzeichen ꝛc, die dem geschützten Warenzeichen beigefügt werden, in Betracht zu ziehen? ö Ist auf die Beifügung oder Einfügung der Firma maßgebendes Geö wicht zu legen? 2. Kann eine Buße auch vom Civilrichter ausgesprochen werden?

2. Kann eine Buße auch vom Civilrichter ausgeſprochen werden? ö I. Civilſenat. Urt. v. 14. Februar 1882 i. S. J. (Kl.) w. K. (Bekl.) ö Rep. II. 462/82. ö I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle. ö Aus den Gründen: „Bei der Frage, ob ein Warenzeichen im Sinne der §d. 13 und 18 des Markenſchutzgeſetzes vom 30. Nov. 1874 widerrechtlich benützt worden ſei, iſt allerdings, wie das Oberlandesgericht richtig annimmt, ö das Geſamtbild in's Auge zu faſſen, welches dieſes Warenzeichen ö in ſeiner äußeren Erſcheinung bietet; allein hieraus folgt nicht, daß derjenige, welchem die widerrechtliche Benutzung zur Laſt gelegt wird, verlangen könne, es ſolle auch alles das, was er auf ſeinen Waren angebracht hat, nur als Geſamtbild in Betracht gezogen und zur Ver⸗ ö gleichung benutzt werden. Auf dieſem Wege würde man dazu ge— langen, den Markenſchutz, wenn nicht ganz, doch größtenteils illuſoriſch zu machen.

Im Sinne des Markenſchutzgeſetzes iſt das Warenzeichen beſtimmt, für ſich allein die Ware eines beſtimmten Gewerbetreibenden von anderen zu unterſcheiden; dem Gewerbetreibenden ſoll durch das Warenzeichen allein ein ſicheres Mittel geboten ſein, ſeine Waren den Konſumenten kenntlich zu machen, und die Konſumenten ſollen, wenn ſie das Warenzeichen dieſes Gewerbetreibenden auf einer Ware vorfinden, ſich darauf verlaſſen können, daß die Ware auch von demſelben herrühre. Dabei iſt zu beachten, daß nach dem in Deutſchland geltenden Rechte, nicht, wie z. B. in Frankreich, dem Gewerbetreibenden auch Schutz gewährt iſt gegen betrügliche Nachahmungen ſonſtiger Kennzeichen ſeiner Ware (Art der Verpackung, Etikettierung ꝛc), vielmehr, abgeſehen von der Firma, das Warenzeichen das einzige Mittel iſt, um ſich gegen ein illoyales Verfahren von Konkurrenten zu ſchützen; umſomehr aber iſt anzunehmen, es habe dieſer Schutz voll gewährt werden ſollen.

Es iſt demnach als Wille des Geſetzes zu erachten, daß in allen Fällen, wo das geſchützte Warenzeichen in ſeiner Individualität lidentiſch oder mit den in §. 18 bezeichneten unweſentlichen Abänderungen) auf der Ware eines Unberechtigten angebracht iſt, ein widerrechtlicher Gebrauch desſelben ſtattfinde. Ob dieſem Warenzeichen Verzierungen, Worte, Zahlen oder andere Warenzeichen beigefügt ſind, erſcheint gleichgültig, denn der Konſument braucht ſolche Zuthaten nicht als Beſtand ö teile eines Warenzeichens anzuſehen, darf vielmehr, wo immer ihm das bekannte Warenzeichen in ſeiner Individualität entgegentritt, annehmen, daß die Ware von dem Gewerbetreibenden, welchem dasſelbe eigen iſt, herrühre. Nur wenn die Individualität verſchwindet, wenn Anderungen der Art ſtattgefunden haben, daß derjenige, der die Ware befichtigt, den Eindruck nicht mehr hat, das geſchützte Warenzeichen zu ſehen, iſt eine widerrechtliche Benützung nicht anzunehmen.

Dieſe Grundſätze hat das Oberlandesgericht verkannt.

Es erklärt, auf der Verpackung des Louiſianatabaks habe der Beklagte die Marke Nr. 40 der Klägerin ſo täuſchend nachgemacht, daß, wenn dieſes Warenzeichen allein gebraucht wäre, die Klage begründet ſein würde. Es verneint letzteres nur deshalb, weil Beklagter unter beſagte Marke eine andere geſtellt habe, welche ſich angeblich von der Marke Nr. 39 der Klägerin weſentlich unterſcheide. Dies iſt nach vor ſtehenden Erörterungen irrig; die Thatſache, daß die Marke Nr. 40 widerrechtlich gebraucht iſt, würde ſelbſt dann nicht beſeitigt erſcheinen, wenn die beigefügte Marke eine ganz neue, dem Beklagten zweifellos eigentümliche wäre.

Allein es ſind auch die Erwägungen, auf Grund deren der Appellrichter dazu gelangt, eine widerrechtliche Nachahmung der Marke der Klägerin Nr. 39 nicht anzunehmen, als rechtsirrtümlich zu erachten.

Er erkennt an, daß die betreffenden Figuren nach Zeichnung und Farbe in hohem Grade ähnlich ſeien, erklärt jedoch: dadurch, daß die Firma des Beklagten an Stelle der Firma der Klägerin eingeſetzt ſei,

ö erſcheine die Figur derart abgeändert, daß der Unterſchied von dem Fabrikſtempel der Klägerin auch ohne beſondere Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden könne. Er meint, es ſei, wenn Worte beigefügt ſeien, auf deren Bedeutung zu achten und ſei die Beifügung einer unö weſentlichen Bezeichnung ohne Gewicht; wenn aber eine andere Jirma in deutlich erkennbarer Weiſe in die Figur eingefügt ſei, ſo ſei dafür ö zu halten, daß hierdurch ein neues Zeichen entſtanden ſei.

Dieſe Erörterung verkennt vollſtändig die Bedeutung, welche die Firmenbezeichnung dem Warenzeichen gegenüber beanſpruchen kann. Das Markenſchutzgeſetz giebt einen beſonderen Schutz für die Firma und einen beſonderen Schutz für däs Warenzeichen. Wäre es davon ausgegangen, daß eine klar erkenntliche Bezeichnung der Firma genüge, den Gewerbetreibenden zu ſchützen und Irrtum des Publikums zu ver ö hüten, ſo hätte es eines beſonderen Markenſchutzes gar nicht bedurft. ö Man irrt, wenn man annimmt, weil das Geſetz das Warenzeichen als Kennzeichen der Ware eines beſtimmten Gewerbetreibenden bezeichne, gehe es davon aus, daß ein Mißbrauch nicht möglich ſei, wenn das Publikum den Namen des Gewerbetreibenden im Warenzeichen erkennen könne. Das Geſetz ſetzt keineswegs voraus, daß, wenn der Konſument im Vertrauen auf ein Warenzeichen eine Ware ſucht, er ſich dabei des Namens oder der Firma des Gewerbetreibenden bewußt ſei und mit Rückſicht hierauf kaufen wolle; es geht vielmehr davon aus, daß der Konſument, ſoweit es auf den Markenſchutz als ſolchen ankommt, nur das Zeichen ſuche und die Ware kaufe, weil er vertraut, daß Waren, die das nämliche Zeichen tragen, auch aus der nämlichen Quelle herſtammen. Ganz abgeſehen hiervon iſt auf die Firma ſchon deshalb kein entſcheidendes Gewicht zu legen, weil die Firma ſich ändern kann, dennoch aber das Geſchäft mit dem Warenzeichen fortbeſteht (Markenſchutzgeſetz §. 5 Ziff. 2).

Es iſt deshalb auf die Firmenbezeichnung in einem Warenzeichen

der Regel nach nicht mehr Wert zu legen, als auf Worte, die ſonſt dem Warenzeichen beigefügt ſind; alſo hauptſächlich nur inſofern, als ſich dadurch das Geſamtbild des Warenzeichens ändert.

Dies ſchließt nicht aus, daß unter beſonderen Umſtänden auch die Firmenbezeichnung große Bedeutung gewinnen, ja ſich mit dem Warenzeichen nahezu identifizieren kann, wie letzteres z. B. bei der bekannten Marke von Johann Maria Farina der Fall iſt. In Fällen, wo eine Figur den Hauptbeſtandteil eines Warenzeichens bildet, wird jedoch die Firmenbezeichnung immer nur eine untergeordnete Bedeutung beanſpruchen können. ö

Vorſtehend erörterte Grundſätze hat das Oberlandesgericht verkannt, indem es im vorliegenden Falle der Firmenbezeichnung eine hervorragende, ja ſogar maßgebende Bedeutung beilegt.

Wäre ſeine Anſicht richtig, ſo würde es jedem freiſtehen, ſich ein ö fremdes Warenzeichen dadurch anzueignen, daß er demſelben ſeine Firma beifügte oder einfügte; der Markenſchutz als ſolcher würde hiermit illuſoriſch. ö

Im allgemeinen iſt noch beizufügen, daß das Geſetz offenbar einen wirkſamen Schutz gewähren, alſo möglichſt alle Fälle treffen will, wo der Zweck der Ausbeutung eines fremden Warenzeichens erreicht werden ö kann; daß ferner jede offenſichtliche Nachahmung an und für ſich mindeſtens die Tendenz einer ſolchen Ausbeutung kund giebt, da niemand, der loyal handeln will und ein Warenzeichen zur Unterſcheidung ſeiner Ware ſucht, in die Lage kommen kann, nachahmen zu müſſen; ö daß endlich durch die Nachahmung ſelbſt die Möglichkeit, das Publikum zu täuſchen, wenn auch nicht erwieſen, doch nahe gelegt wird, da ja die ö Nachahmung ſonſt keinen Zweck haben könnte. ö

Es war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und hat ſich dieſe Aufhebung namentlich auch auf die Entſcheidung, durch welche der Antrag auf Zuſpruch einer Buße zurückgewieſen wurde, zu erſtrecken.

Zwar iſt dieſe Entſcheidung an ſich richtig, da nach §. 16 des Markenſchutzgeſetzes, ebenſo wie nach §. 18 Abſ. 4 des Nachdruckgeſetzes vom 11. Juni 1870, eine Buße nur neben der Strafe, alſo durch den „Strafrichter ausgeſprochen werden kann, allein eventuell war der bex 20. Artt. 266. 268 H. G.B. 79 treffende Antrag doch auch als Antrag auf Zuerkennung einer Entſchädigung aufzufaſſen und in dieſem Sinne über denſelben zu erkennen.“ ö —— — 20. 1. Gelegenheitsgeſellſchafter oder Handlungsbevollmächtigter? Beweislaſt des Gemeinſchaftsteilungsklägers, wenn der Beklagte angiebt, daß der Kläger nicht ſein Geſellſchafter, ſondern ſeir Handö lungsbevollmächtigter ſei.