Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 22.02.1882 – I. 56/81

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist die Bestimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkassovollmacht des Reisenden auch auf Stadtreisende anzuwenden?ꝰ?

21. Iſt die Beſtimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkaſſovollmacht des Reiſenden auch auf Stadtreiſende anzuwenden?ꝰ? I. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.) ö Rep. I. 56/81. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Die direkte Anwendung des Art. 49 Satz 2 H. G.B. auf ſogenannte Stadtreiſende iſt durch die Worte des Geſetzes „an a uswärtigen 6 * Orten“ ausgeſchloſſen, eine analoge Anwendung aber deswegen unzuläſſig, weil dieſe Worte die Beſtimmung in einem weſentlichen Punkte präziſieren. Der Umfang des Geſchäftskreiſes des Verkaufsreiſenden (dieſer kommt ja in Satz 2 allein in Betracht) wird gerade dadurch beſtimmt, daß die betreffenden Geſchäfte an anderen Orten als an dem der Handelsniederlaſſung des Prinzipales vorgenommen werden. Dem kaufenden Kunden iſt es von Intereſſe, der Mühe der Einſendung des Kaufpreiſes und der Tragung der Gefahr des Transportes desſelben (Art. 325 Abſ. 1, Art. 342 Abſ. 3 H.G.B.) ſich zu entſchlagen und nicht genötigt zu ſein, Wechſel zu acceptieren. Der Verkäufer aber hat in dem perſönlich beim Käufer ſich einfindenden Reiſenden ein Mittel, ſowohl in diskreter, als nach Umſtänden in energiſcher Weiſe den Schuldner zu mahnen. Er kann aber dieſes Mittel nur dann mit Erfolg anwenden und dem Käufer nur dann in der angegebenen Richtung entgegenkommen, wenn er dem Reiſenden Inkaſſovollmacht giebt. Es hat ſich daher im kaufmänniſchen Verkehre, insbeſondere im kleineren Geſchäftsbetriebe, die Sitte gebildet, dem Reiſenden für ſeinen auswärtigen Betrieb Inkaſſovollmacht zu erteilen. In Berückſichtigung dieſer Sitte und des Bedürfniſſes, aus welchem ſie hervorgegangen, iſt der zweite Satz des Art. 49 H. G.B. aufgeſtellt worden, freilich mit Beſchränkung der geſetzlichen Vollmacht auf Einziehung des Kaufpreiſes aus den vom Reiſenden ſelbſt abgeſchloſſenen Verkäufen.

Ganz anders ſtellt ſich das Verhältnis bei Verkäufen, welche durch Handlungsbevollmächtigte an demjenigen Orte, an welchem ſich die Niederlaſſung des Prinzipales befindet, wenn auch außerhalb der Ge⸗ ö

ſchäftsräume derſelben, abgeſchloſſen werden. Zwar kann es von Inter eſſe ſein, auch an dem Orte der Niederlaſſung Kunden aufzuſuchen

und zum Abſchluß von Käufen zu veranlaſſen, wohl auch mit denſelben

in ihren Geſchäftsräumen oder Wohnungen alsbald abzuſchließen und

zu dieſem Zwecke ſogar beſondere Handlungsbevollmächtigte, die ſoge nannten Stadtreiſenden, zu beſtellen. Allein die Gründe, welche es wünſchenswert machen, durch dieſelbe Perſon, welche an auswärtigen ö

Orten Verkäufe abgeſchloſſen hat, die Kaufpreiſe einzuziehen, fallen

hier ſelbſt in größeren Städten hinweg oder machen ſich wenigſtens

nicht mit der gleichen Prägnanz geltend. Die Erteilung der Inkaſſo vollmacht an Stadtreiſende zeigt ſich nicht als ein Verkehrsbedürfnis.

Es fehlen hiernach die Vorausſetzungen der analogen Anwendung der

Beſtimmung des Art. 49 H.G.B. auf den Stardtreiſenden ſelbſt dann, wenn dieſer Handlungsbevollmächtigter, geſchweige denn, wenn er Agent iſt.. 22. Fallen freiwillige Pfandbeſtellnugen unter die „nnentgeltlichen Berfügungen“ im Sinne des §. 3 Nr. 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879, betr. die Aufechtung von Rechtshandlungen eines Schulduers

außerhalb des Konkurſes?

III. Ci vilſenat. Urt. v. 24. Februar 1882 i. S. H. (Kl.) w. Sp. (Bekl.)

Rep. III. 528/81.

ö I. Landgericht Hechingen.

II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

ö Aus den Gründen:

ö „Die Reviſionsklägerin wirft dem Urteile der Vorinſtanz vor, daß

ö die angefochtene Hypothekbeſtellung als eine unentgeltliche Ver ö fügung anzuſehen, und demnach über die Anfechtung derſelben nicht,

ö wie geſchehen, aus Nr. 1 und 2 des ö. 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879, ſondern aus Nr. 3 dieſes Paragraphen zu entſcheiden geweſen ſei. Dieſer Vorwurf iſt unbegründet. Die Beſtimmungen des §. 3 ſind denjenigen der 8. 24 und 25 K. O. nachgebildet, und es ſind daher die Ausdrücke des §. 3: „entgeltliche Verträge“, „unentgeltliche Verfügungen“ in demſelben Sinne zu verſtehen, welchen die Konkursordnung mit ihnen verbindet. Nun iſt aber nicht bloß in den Motiven zu §. 23 Nr. 2 K.O. die Anſicht vertreten, daß eine Hypothekbeſtellung, auch wenn ſie freiwillig vorgenommen iſt, weil der Gläubiger durch ſie immer nur, wenn auch ſicherer, dasjenige erhalten ſolle, was er bereits zu fordern habe, als eine entgeltliche Verfügung anzuſehen ſei, ſondern es ergiebt ſich auch aus dem Geſetze ſelbſt, daß dasſelbe die freiwillig vorgenommenen Hypothekbeſtellungen nicht zu den unentgeltlichen Verfügungen rechnet. Denn während die unentgeltlichen Verfügungen gemäß §. 25 K.O. (Nr. 3 und 4 des H. 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879) auch dem gutgläubigen Empfänger gegenüber anfechtbar ſind, wird nach §. 23 Nr. 2 K.O. die Anfechtung derjenigen Rechtshandlungen, welche einem Gläubiger eine Sicherung gewähren, die er nicht zu beanſpruchen hatte — und zu dieſen Rechtshandlungen gehören insbe ſondere die freiwilligen Pfandbeſtellungen —, ſelbſt wenn ſie nach

der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage oder in den letzten zehn Tagen vorher vorgenommen ſind, ausgeſchloſſen durch den Beweis der Gutgläubigkeit des Gläubigers, und im §. 25 Nr. 2

K.O. (§. 3 Nr. 4 des Geſetzes vom 21. Juli 1879) hat der Ge⸗ ö

ſetzgeber für nötig gehalten, neben den von dem Gemeinſchuldner zu ö Gunſten ſeines Ehegatten vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen noch beſonders aufzuführen die von ihm ohne Verpflichtung bewirkte

Sicherſtellung des eingebrachten Vermögens ſeiner Ehefrau..

23. Liegt den Beſtimmungen der Artt. 306. 307 H. G.B. ein für deren ganzes Geltungsgebiet einheitlicher Begriff des redlichen Erwerbers zu Grunde? Iſt durch dieſe Artikel den Beſtimmungen der §§. 52. 53 P. A.L.R. I. 15 über die Wirkung der öffentlichen Bekauntmachung der Entwendung oder des Verluſtes von Inhaber papieren derogiert, oder werden dieſelben, als für den Beſitzer günſtigere ö

Beſtimmungen enthaltend, durch das Handelsgeſetzbuch nicht berührt?!

H. G.B. Art. 308.

J. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. Providentia (Kl.) w. Deutſche Genoſſenſchaftsbank von S. P. & Co. (Bekl.) Rep. I. 673/81.

I. Landgericht Hamburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö M. M. Nachfolger in Berlin haben zwei 4½% norwegiſche Einhundertpfundobligationen, welche zu dem in Paris dem Briefträger

geraubten Papieren gehörten (ſ. o. Nr. 4 S. 18), von einem gewiſſen

Kadell gekauft und an demſelben Tage an die Deutſche Genoſſenſchafts G. oben Nr. 4 S. 17 flg. ů bank von Sörgel, Parriſius & Co. in Berlin verkauft. Die Bank war vor dem Ankaufe von dem Diebſtahle nicht beſonders benachrichtigt. Feſtgeſtellt gegen ſie iſt nur, daß der Diebſtahl durch Berliner Zeitungen und vom K. Polizeipräſidium zu Berlin durch Anſchlag an der Börſe mitgeteilt worden ſei, nicht aber, daß die Bank von dieſen Mitteilungen Kenntnis genommen habe. Das Hanſeatiſche Oberlandesgericht hat die Vindikation der Papiere durch die Providentia abgewieſen und das Reichsgericht die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: „Es iſt dem oberlandesgerichtlichen Urteil darin beizutreten, daß die Beſtimmungen der 5§. 52. 53 A.L.R. I. 15 durch das Handels ö geſetzbuch nicht beſeitigt ſind.

ö Allerdings iſt anzunehmen, daß dem Handelsgeſetzbuche in den Artt. 306. 307 für das ganze Gebiet ſeiner Geltung ein einheitlicher

Begriff des „redlichen Erwerbers“ zu Grunde liegt dergeſtalt, daß eine

ö dem Erwerber zu Laſt fallende grobe Fahrläſſigkeit, ein unentſchuld ö barer Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Erwerbes die Redlichkeit

ö ausſchließt. Iſt dies auch nicht unmittelbar in den angezogenen Artikeln

ö ausgeſprochen, ſo ergiebt es ſich doch aus Art. 305 unter Heranziehung der entſprechenden Beſtimmungen der deutſchen Wechſelordnung, der Strafgeſetzgebung und der geſchichtlichen Entwickelung des Begriffes des redlichen Beſitzers im gemeinen Rechte und in den deutſchen Partikularrechten in der Zeit vor Abfaſſung des Handelsgeſetzbuchs.

Nun lauten die angezogenen Beſtimmungen des A.L.R.s:

§. 52. Die öffentliche Bekanntmachung der Entwendung oder des Verluſtes eines ſolchen Inſtrumentes (d. h. eines auf jeden Inhaber lautenden Papieres) iſt noch nicht hinreichend, denjenigen, welcher dasſelbe vorher oder nachher anſichbringt, als einen unredlichen Beſitzer darzuſtellen.

ö §. 53. Nur alsdann iſt der öffentlichen Bekanntmachung dieſe

Wirkung beizulegen, wenn der Eigentümer den Beſitzer überführen

ö kann, daß dieſer davon zur Zeit des Erwerbes wirklich Wiſſenſchaft

gehabt hat. ö

ö Dieſer Wortlaut könnte zu der Annahme führen, als habe der Geſetz geber aus Gründen, welche die Feſtſtellung des geſetzlichen Begriffes vom redlichen Erwerber oder redlich en Beſitzer betreffen, eine Spezialbeſtimmung darüber für notwendig gehalten, welchen Einfluß die öffentliche Bekanntmachung des Verluſtes von Inhaberpapieren auf die Redlichkeit eines ſpäteren Erwerbers habe.

Hätten die angezogenen Paragraphen dieſe Bedeutung, ſo wäre die fortdauernde Gültigkeit ihrer Beſtimmungen für das Gebiet des

Preuß. Allg. Landrechtes damit nicht vereinbar, daß dem Handelsgeſetzbuch eine einheitliche Begriffsbeſtimmung des redlichen Erwerbers für das Gebiet des Deutſchen Reiches zu Grunde liegt.

Allein es iſt nicht anzunehmen, daß es der Geſetzgeber für geboten erachtet hätte, einen Zweifel zu beſeitigen, welcher ſich für die Anwendung des Begriffes vom redlichen Erwerber, wie er ſonſt im Geſetzbuche aufgeſtellt iſt — vergl. A.L. R. I. 7. §§. 11 flg. — in dem vorliegenden Falle etwa ergeben könnte.

Es würde namentlich nicht zu erſehen ſein, weshalb ſolche Zweifel nur bezüglich des Erwerbes von Inhaberpapieren zu beſeitigen wären, da der Zweifel nicht durch den beſonderen Gegenſtand des Erwerbes,

ſondern allein durch das Verhältnis des Erwerbers zu den öffentlichen Bekanntmachungen veranlaßt ſein könnte.

Vielmehr hat es offenbar dem Geſetzgeber nicht angemeſſen geſchienen, daß der ſichere Erwerb von Inhaberpapieren, welche zum Kurſieren beſtimmt ſind, durch die Sorge um früher etwa ergangene öffentliche Bekanntmachungen von Verluſten oder Ent⸗ ö wendungen der angebotenen Papiere erſchwert würde.

Er hat deshalb im Titel 15, welcher die Beſtimmungen über die Verfolgung des Eigentumes enthält, und in Verfolg der ö. 45. 46. 47 desſelben Titels, welche über die Vindikation von Inhaberpapieren verfügen, an der angezogenen Stelle der Sache nach angeordnet, daß der Umſtand, daß der Verluſt oder die Entwendung von Inhaberpapieren öffentlich bekannt gemacht iſt, nicht genügt, um die Vindikation des früheren Eigentümers gegen den ſpäteren Erwerber zu begründen.

Gelangt man zu dem Reſultate, daß eine ſolche öffentliche Bekanntmachung wohl ausreichen kann, um eine grobe Fahrläſſigkeit desjenigen zu begründen, welcher von derſelben keine Kenntnis genommen hat, und daß deshalb nach Artt. 306. 307 H. G. B. gegen denjenigen welcher unter ſolchen Umſtänden Inhaberpapiere erworben hat, ſehr wohl eine Vindikation begründet ſein könnte, ſo enthalten A.L.R.

I. 15. §. 52. 53 für einen ſolchen Beſitzer günſtigere Beſtimmungen als die Artt. 306. 307 H. G.B., ſie ſind alſo zufolge Artt. 308 H. G.B. auch jetzt noch zur Anwendung zu bringen.

Nun ließe ſich fragen, ob es dem Sinne des §. 52 A.L.R. I. 15 entſpricht, denſelben auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn es ſich darum handelt, daß eine Bank, welche berufs⸗ und gewerbsmäßig den Ankauf von Inhaberpapieren bewirkt, es unterläßt, von einer in

ö der Börſe des Ortes ihres Gewerbebetriebes angeſchlagenen öffentlichen Bekanntmachung der Polizeibehörde Kenntnis zu nehmen, — allein dieſe Frage entzieht ſich im vorliegenden Falle der Beantwortung des Reviſionsrichters. Denn das Preußiſche Allgemeine Landrecht gilt im Bezirke des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes zu Hamburg nicht; deshalb würde, wenn auch die §. 52. 53 JI. 15 durch falſche Anwendung auf ö den vorliegenden Fall verletzt ſein ſollten, doch die Reviſion nach ö. 511 C.P. O. hierauf nicht geſtützt werden können.

Da auch ſonſt eine die Reviſion begründende Geſetzesverletzung

nicht erſichtlich iſt, ſo iſt die Reviſion zurückzuweiſen.... In einem dritten Falle, in welchem drei Stück der geraubten norwegiſchen Papiere vindiziert wurden — i. S. Providentia (Kl.) w. J. L. (Bekl.) Rep. I. ö 201/82 — iſt durch Urteil vom 5. April 1882 gegen den Berliner Bankier entö ſchieden, welcher die Papiere von Kadell ſelbſt gekauft hatte. Nachdem unter Bezugnahme auf das oben mitgeteilte Urteil ausgeſprochen iſt, daß A.L.R. I. 15. §. 52 nicht beſeitigt ſei, heißt es weiter in den Gründen:

„Allein im vorliegenden Falle hat der Beklagte nicht bloß die öffentlichen Bekanntmachungen unberückſichtigt gelaſſen, durch welche der an den eingeklagten Papieren begangene Diebſtahl zur Kenntnis der Beſucher der Berliner Börſe gebracht werden ſollte, ſondern er hat nach den Feſtſtellungen des oberlandesgerichtlichen Urteiles außerdem es auch nicht abgelehnt, von einem ihm völlig Unbe ö kannten, alſo von einer Perſon zu kaufen, welche dem Beklagten in ſich ſelbſt keine Garantieen für den redlichen Erwerb der angebotenen an der Berliner Börſe nicht gangbaren Papiere darbot, ohne irgend welche Schritte zu thun, um ſich eine begründete Meinung über die Redlichkeit und den rechtmäßigen Erwerb dieſes Verkäufers zu bilden.

Wenn ein Bankier in ſolcher Weiſe jede Kontrolle darüber vermeidet, ob die ihm angebotenen Papiere rechtmäßiger Beſitz ſeines Verkäufers oder geſtohlenes bezw. verlorenes Gut ſind, ſo muß er ſich ſelbſt ſagen, daß er nichts dazu thut, um die Gefahr zu vermeiden, daß er ſich durch ſeinen Ankauf fremdes Eigentum, über welches der Verkäufer zu verfügen nicht berechtigt iſt, aneignet.

Eine ſolche Handhabung des dem Umlaufe von Inhaberpapieren dienenden