Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 10.01.1882 – III. 506/81

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist bei der sogenannten abstrakten Schadeusberechnung im Sinur des Artikels 357 Abs. 3 H. G.B. der Regel nach der Marktpreis des ö Ablieferungsortes entscheidendꝰ

6. Iſt bei der ſogenannten abſtrakten Schadeusberechnung im Sinur des Artikels 357 Abſ. 3 H. G.B. der Regel nach der Marktpreis des ö Ablieferungsortes entſcheidendꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1882 i. S. H. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. III. 506/81. — ö J. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Aus den Gründen: ö „Der in Frage kommende Vertrag verpflichtet den Beklagten, vom 1. März 1880 bis 1. März 1881 monatlich eine beſtimmte Quantität Holzſtoff zu liefern, er überläßt ihm alſo innerhalb der monatlichen Termine ſowohl den Zeitpunkt als die Größe der einzelnen Lieferung ö und hat eben damit nicht feſtgeſetzt, was das charakteriſtiſche Merkmal des Fixgeſchäftes wäre, daß die Lieferung der Ware genau zu einer feſtbeſtimmten Friſt zu geſchehen habe, mit anderen Worten, daß die Innehaltung einer gewiſſen Zeit oder Friſt einen weſentlichen Beſtandteil ſeiner Leiſtung bilden ſolle. ö Vgl. Entſch. d. R. G.s in Civilſ. Bd 1 S. 241. ö ö Iſt ſomit der fragliche Vertrag kein Fixgeſchäft, ſo iſt zwar gleichwohl das Schadenserſatzprinzip des Art. 357 Abſ. 3 H. G.B., weil aus ö allgemeinen Rechtsgrundſätzen folgend, auch im vorliegenden Falle zutreffend (Entſch. des R. G.s a. a. O.), bei deſſen Anwendung aber muß der ſchon von dem Berufungsrichter hervorgehobene Geſichtspunkt en ſcheiden. ö Wenn nämlich der Käufer beim Verzuge des Verkäufers nicht einen durch die Nichtlieferung der Ware ihm erwachſenen konkreten Schaden erſetzt verlangt, ſondern, wie dies vom Kläger in zweiter Bgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 51 S. 126; Bd. 2 Nr. 6 S. 13, ſowie das in Seuffert, Arch. Bd. 35 Nr. 87 mitgeteilte Urteil des Reichsgerichts. D. E. Inſtanz geſchieht, eine ſogenannte abſtrakte Wertsberechnung aufſtellt, alſo die Differenz zwiſchen dem bedungenen Preiſe der Ware und ihrem Marktpreiſe fordert, ſo wird für letzteren der Regel nach nur der Ablieferungsort, das iſt derjenige Ort beſtimmend ſein, an welchem nach der Abſicht der Kontrahenten die Ware thatſächlich abgeliefert und vom Käufer in Empfang genommen werden ſoll. An letzterem Orte würde der Käufer die Ware, falls ſie vertragsmäßig geliefert worden, in ſein Vermögen bekommen und zu ſeinen Geſchäftsö zwecken verwendet haben; hier alſo wird der Käufer beim Ausbleiben ö der Ware geſchädigt und ſein Anſpruch auf Ausgleichung dieſes Schadens iſt deshalb regelmäßig nach den Preisverhältniſſen des gedachten Ortes zu bemeſſen. ö ö ö Vgl. Entſch. d. R.O. H.G.s Bd. 21 S. 248; ö v. Hahn, Komm. z. Handelsgeſetzbuch Bd. 2 (2. Aufl.) S. 404 Note 22. ö Hiernach iſt als der für die klägeriſche Schadensberechnung maßgebende Ablieferungsort Brüſſel in Betracht zu nehmen. Der Holzſtofffabrikant O. D. zu Allendorf, Beklagter, hatte ſich verpflichtet, dem in Brüſſel domizilierten Fabrikanten L. H., Kläger, Holzſtoffe „frei ab Allendorf“ zu liefern, ſomit in Allendorf die zu liefernde Ware zur Beförderung an H. in Brüſſel aufzugeben. Darin liegt unzweideutig ausgeſprochen, daß Brüſſel der Ort der Beſtimmung oder Ablieferung der Ware ſein ſollte. Mithin hätte der Kläger ſeinen Erſatzanſpruch auf die Differenz zu ſtellen zwiſchen den bedungenen Preiſen einerſeits und den in Brüſſel zu der betreffenden Lieferungszeit geltenden Preiſen andererſeits. Die Liquidierung dieſer Differenz gehörte zu den notwendigen Voraus⸗ ö ſetzungen ſeiner Schadensberechnung, zu den Elementen ſeiner Klage, und es muß ganz gleichgültig erſcheinen, ob der Beklagte ausdrücklich hervorgehoben hat oder nicht, daß die Brüſſeler Tagespreiſe ein unentbehrlicher Faktor für die klägeriſche Schadensforderung ſeien. ö ö Nun hat aber laut den thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsrichters der Kläger nirgends eine Behauptung aufgeſtellt, wie hoch die Brüſſeler Preiſe in der fraglichen Zeit geweſen, und daß die Differenz zwiſchen ihnen und den bedungenen Preiſen den Betrag der Klageforderung ausmache. Die Behauptung des Klägers geht nur dahin, „ſein Schaden beſtehe in der Differenz zwiſchen den vereinbarten Kaufpreiſen und denjenigen Preiſen, zu welchen der gekaufte Holzſtoff an jedem erſten des Monats in Allendorf, Kaſſel, Frankfurt a. M., Braunſchweig und Goslar verwertbar geweſen ſei.“ Zwar iſt wohl

denkbar, daß bei einer abſtrakten Schadensberechnung im Sinne des

Art. 357 Abſ. 3 H. G.B. der Preis des maßgebenden (Ablieferungs⸗) Ortes durch den Marktpreis anderer benachbarter Orte beſtimmt oder

ö bewieſen wird (vgl. Entſch. des R.O. H.G.s Bd. 14 S. 141; v. Hahn,

ö Kommentar a. a. O. ö. 11), aber darum handelt es ſich bei dem oben erwähnten klägeriſchen Vorbringen nicht. Denn der Kläger hat gar nicht behauptet, daß und welche Differenz bezüglich der allein in Betracht kommenden Brüſſeler Preiſe beſtehe, und daß er eben auf Grund dieſer Differenz ſeinen Schadensanſpruch erhebe; er verlangt die Differenz, die ſich bezüglich Allendorfs und anderer deutſcher Plätze ergiebt, leitet alſo ſeinen Schaden von Marktpreiſen ab, die nach den Verhältniſſen

ö des konkreten Falles irrelevant ſind.“.