Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 01.03.1882 – I. 676/81

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Anwendung des Art. 14 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 anf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutschland in deutscher Silberwährung zu leisten vor Einführung der Reichsgoldwährung ver sprochen hat.

33. Anwendung des Art. 14 des Münzgeſetzes vom 9. Juli 1873 anf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutſchland in deutſcher Silberwährung zu leiſten vor Einführung der Reichsgoldwährung ver ſprochen hat. I. Civilſenat. Urt. v. 1. Mirz 1882 i. S. Kaiſer Ferdinand Nordbahn (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 676/81. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen: ů . . . „Die Geſichtspunkte, aus welchen in den Vorentſcheidungen des R. O. H. G.s — Entſch. Bd. 23 Nr. 72 S. 203 flg. und Bd. 25 Nr. 11 S. 41 flg. — ſowie des Reichsgerichtes — Entſch. in Civilſ. Bd.1 Nr. 12 S. 23 — die Verurteilung der öſterreichiſchen Emittentinnen zur Zahlung in Gold entſprechend der Umrechnungsnorm des deutſchen Münzgeſetzes vom 9. Juli 1873 für gerechtfertigt erachtet iſt, erſcheinen auch durch diejenigen Ausführungen, welche die Reviſionsklägerin neuerdings geltend gemacht, bezw. ſich angeeignet hat, nicht mit Erfolg bekämpft. ö Zunächſt iſt mit den Inſtanzrichtern in Auslegung der Schuldverſchreibungen und Coupontexte der hier in Betracht kommenden Emiſſionen davon auszugehen, daß die Beklagte die Angabe des Betrages der zu zahlenden Zinsſummen in Vereinsthalern durchaus nicht bloß zur Vergleichung und Information darüber, daß nach Gehalt und damaligem Umlaufswerte die betreffende Anzahl öſterreichiſcher Silbergulden der betreffenden Zahl Vereinsthaler gleich ſeien oder gleich erachtet würden, ſondern in dem erkennbaren Willen gemacht hat, nach Wahl des Couponinhabers feſtbeſtimmte Summen der Währung des

Thalerwährungsgebietes, und zwar nicht in Oſterreich mit nur zuſätzlicher Uberſendungspflicht auf ihre Gefahr und Koſten an den Gläubiger nach dem Haupiplatze des Thalerwährungsgebietes, ſondern an dieſem Hauptplatze mittels dort errichteter Zahlſtellen zu zahlen. Durch Einführung des Münzgeſetzes vom 9. Juli 1873 iſt für das bisherige Thalerwährungsgebiet an Stelle der Silberwährung die Goldwährung getreten und das Thalerſtück zu einer Anweiſung auf Goldmünze geworden. Danach iſt die Tilgung der auf Währung des Thalerwährungsgebietes kontrahierten Schuld durch Zahlung mit Silberwährung unmöglich. Eine Verpflichtung zur Zahlung in Gold nach der Wertrelation von Gold zu Silber wie 15½ zu 1 erachtet die Beklagte nur dann als für ſich vorhanden, wenn ſie der von dieſer Relation ausgehenden Umrechnungsnorm des Art. 14 des Münzgeſetzes als einem auch ſie in Bezug auf die fraglichen Emiſſionen bindenden 1 Sie nahm auf Bekker, über die Couponsprozeſſe ꝛc (Weimar 1881) Bezug.

D. E. „Ge'eſetze unterworfen wäre. Schon dieſe Auffaſſung erſcheint unbegründet.

Erachtet man die Schuld, ſoweit ſie auf Zahlung im hieſigen Währungsgebiete in hieſiger Währung kontrahiert iſt, als nicht ſchlechthin auf hieſige Währung, ſondern auf hieſige Silberwährung kontrahiert, ſo würde eine Aufgabe gedachter Währungsbaſis, wenn ſie als von ſolcher Leiſtung befreiende Unmöglichkeit der Erfüllung zu erachten wäre, nach den in dieſer Beziehung vom gemeinen Recht abweichenden Beſtimmungen ſowohl des öſterreichiſchen bürgerl. Geſetzbuches — §. 907 — wie des preußiſchen Rechtes — A.L.R. I. 11. §. 33 — wegen der vereitelten Wahl des Gläubigers dieſem das Recht der Auflöſung des ganzen Vertragsverhältniſſes gewähren. Allein bei einer Geldſchuld kann eine den Schuldner befreiende Unmöglichkeit der Erfüllung nicht eintreten.

Auch wenn die verſprochene Geldleiſtung in Bezug auf die Geldſtücke beſonders qualifiziert iſt, bleibt doch der Geldwert der Leiſtung der Gegenſtand der Obligation, ſodaß, wenn auch die Zahlung mit den beſonders qualifizierten Geldſtücken unmöglich werden kann, immer doch der Geldwert des qualifiziert geſchuldeten geleiſtet werden muß. Was in dieſer Beziehung von einem Geldverſprechen gilt, welches der alleinige, ausſchließliche Gegenſtand einer Geldobligation iſt, muß auch von demjenigen gelten, welches nur eine Alternative einer auf Wahl des Gläubigers geſtellten, mehrere Alternativen umfaſſenden Geldobligation darſtellt. Soll daher die Beklagte dem deutſchen Münzgeſetze vom 9. Juli 1873 nicht unterworfen ſein, ſo würde ſie in Bezug auf die gedachte Alternative denjenigen Wirkungen unterworfen ſein, welche eine thatſächliche Anderung der Währungsbaſis durch Übergang von Silberwährung zur Goldwährung ohne Feſtſetzung einer Umrechnungsnorm nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen auf die gedachte Geldſchuld ausübt. Die Beklagte beſtreitet dies nach den Ausführungen, welche in der Reviſionsinſtanz in Bezug genommen ſind, nicht, aber ſie meint, ſie brauche danach nur die in den verſprochenen Thalern nach deren geſetzlichem Feingehalt enthaltene Silbermenge, umgeſetzt in Goldwährung nach der jedesmaligen Wertsrelation von Silber zu Gold zur Zeit der Fälligkeit des einzelnen Zinscoupons, zu gewähren, d. i. den jedesmaligen Preis der Silbermenge als Ware in Gold. Aber ſie hat nicht eine Silbermenge, nicht für jede 45 Gulden öſterreichiſcher Währung ein Zollpfund Silber, ſondern 30 Thaler deutſches Währungsgeld verſprochen, alſo, zunächſt einmal zugegeben, Silber währung, doch auch und hauptſächlich Silberwährung. Nicht eine beſtimmte Menge Edelmetall, ſondern ausgeprägte Münzen mit einer beſtimmten, vom Staat feſtgeſetzten Zahlungskraft ſind verſprochen. So lange das Silber Währung blieb, erhielt der Gläubiger durch das Silber, was ihm zukam, wenn auch der Silberpreis heruntergegangen ſein mochte. Indem ſich aber die Beklagte, nachdem das gedachte Edelmetall ſeiner Qualität als Währung im Inlande entkleidet iſt, mit jedesmaliger Hingabe gedachter Edelmetallmenge löſen will, bietet ſie in Wahrheit ſtatt hieſigen Landesgeldes etwas, was hier nur Ware iſt und für das eine Wertsverringerung in der Regel ſchon gerade aus ſeiner Aufgabe als ö Währung innerhalb eines großen Währungsgebietes und Erſetzung durch Gold entſpringt. Das Angebot der Umſetzung in Währungsgold nach dem jedesmaligen Wertsverhältniſſe von Silber zu Gold iſt dabei, wenn man von den erſparten Prägungskoſten abſieht, etwas für den wahren Charakter der gebotenen Leiſtung ganz unweſentliches und erregt nur den Anſchein, als werde in Wahrheit, weil doch Währung geboten werde, das verſprochene oder ihm völlig gleichartiges geboten. ö In der That wird auch die Löſung, nach welcher bei einem Währungswechſel ohne Aufſtellung einer Umrechnungsnorm durch den Münzherrn die Relation zwiſchen Silber und Gold zur Zeit der Fälligkeit der ö betreffenden Schuld entſchiede, allſeitig perhorresziert. Ihre abnormen Wirkungen ſowohl für den Schuldverkehr des betreffenden Landes iim allgemeinen wie insbeſondere für ein verzinsliches Anlehen auf lange Dauer, bei dem es dem Gläubiger auf einen feſten Zinsgenuß ankommt, liegen auf der Hand. Die herrſchende, ja man darf wohl ſagen, im weſentlichen einmütige Meinung erachtet die Wertsrelation zwiſchen Silber und Gold im freien Verkehr zur Zeit des Währungswechſels entſcheidend. Vgl. Knies, das Geld S. 329 flg. 341; Goldſchmidt in der Zeitſchr. für Handelsr. Bd. 19 S. 327; ſ. a. deſſen Lehrbuch des Handelsrechts S. 1175, auch 1174; Hartmann, über den rechtlichen Begriff des Geldes S. 83; Windſcheid, Pandekten 5. Aufl. Bd. 2 ö §. 250 S. 31 Note 31. Übergang von Silber⸗ zur Goldwährung vorausgeſetzt, iſt Gold nicht zu geben, weil und inſoweit man ſolches für die Silbermenge, die ehedem das betreffende Quantum Währungsgeld darſtellte, anſchaffen, ö 33. Goldwährung. Umrechnung. Ausländer. 129 ö bezw. für ſolches die Silbermenge anſchaffen kann, ſondern, weil Währungsgeld verſprochen, Gold Währungsgeld geworden und daher inſo⸗ ö weit zu geben iſt, als es an Stelle des Silbers Währungsgeld geworden x iſt. Iſt aber dieſe Auffaſſung die richtige, und war das der Um⸗ é reechnungsnorm des deutſchen Münzgeſetzes zu Grunde gelegte Relationsverhältnis von 15½ : 1 das zur Zeit des Währungswechſels in Wahrö heit nach beſtem möglichen Erkennen zutreffende, was Beklagte gar nicht beſtreitet, ſo erſcheint die Beklagte zur Zahlung in Gold entö ſprechend dieſer Relation verpflichtet, auch wenn ſie der Umrechnungsnorm des Münzgeſetzes als einem poſitiven Geſetzgebungsakte des deutſchen Münzherrn nicht unterworfen wäre. Nun mag freilich der letzte innere Grund für die gedachte Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Währungswechſels darin beruhen, daß bei einer Geldſchuld in Landes⸗ ö ö währung trotz Angabe der Münzen in Wahrheit lediglich dasjenige Quantum Währungsgeld für verſprochen zu erachten iſt, welches zur ö Zeit durch die betreffende Anzahl Münzen dargeſtellt wurde, ſodaß ö der rechtliche Inhalt des Verſprechens, wenn auch zur Zeit desſelben die Währung in Silber beſtand, nicht ſowohl auf Silberwährung, als überhaupt auf Währung gerichtet iſt. Aber dieſer Grund verſagt auch bei den Emiſſionen der Beklagten nicht, denn während ſich die Hervorhebung der Währung als Silberwährung allein bei Angabe des Betrages in öſterreichiſchem Gelde, und zwar dort in der Abſicht, die Zahlbarkeit in Papierwährung auszuſchließen, findet, iſt bei den anderen Währungen eine Hinzufügung, welche irgendwie zum klaren Aus⸗ ö drucke brächte, daß nur in Silber zurückzuzahlen wäre, nicht gemacht. Gedachter Grund möchte verſagen, wenn das Verſprechen der Beklagten auf Zahlung von Vereinsthalern, zu leiſten in Wien, erfolgt wäre ö (vgl. Haſenöhrl, öſterr. Obligationenrecht Bd. 1 S. 243 Note 39 und ö S. 235). Allein es iſt Zahlung in Thalerwährung im Thalerwähö rungsgebiete verſprochen. Es erſcheint unzutreffend, die rechtlichen Wirkungen, welche einem Verſprechen der Zahlung in Vereinsthalern und im Gebiete der Thalerwährung an ſich zukommen, von den unterſtellten Motiven bloßer Normierung eines feſten Kurſes an Stelle eines ſchwankenden und Vermeidung der Sendung der Coupons zur Einlöſung nach Wien herabzumindern. Zudem muß die Beſchränkung auf dieſe Motive beſtritten werden. Einer erfolgreichen Bewerbung um deutſches Kapital ſtand auf ſeiten dieſes Kapitals insbeſondere ein G. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 9 Mißtrauen gegen die öſterreichiſche Währungsgeſetzgebung entgegen. Es war in den deutſchen Währungsgebieten ausreichend bekannt, daß in Oſterreich uneinlösliche Staatsnoten Zwangskurs hatten und das alleinige allgemeine Zahlungsmittel bildeten. Die Befürchtung lag daher nicht ganz fern, es möchten für die Rückzahlung von Anlehen in Oſterreich, auch wenn ſie ausdrücklich in Silber oder in ausländiſcher Währung verſprochen, doch unter Umſtänden ſolche Noten von der dortigen Geſetzgebung zum geſetzlichen Zwangsmittel zu einem Zwangskurs erklärt werden. (Vgl. über die öſterreichiſche Währungsgeſetzgebung Haſenöhrl a. a. O. S. 223 flg.) Von Belang war es daher, im Publikum den Eindruck hervorzurufen, daß ein nach Wahl des Gläubigers auswärts domiziliertes Papier geſchaffen ſei, welches damit der Möglichkeit rechtlicher Herrſchaft der öſterreichiſchen Währungsgeſetzgebung entzogen ſei. Daß für die Beklagte als Ausländerin nicht diejenigen Ausgleichungen eintreten, die beim Währungswechſel im Inö lande für den Inländer dadurch eintreten, daß er auch die ihm als ö Gläubiger gebührenden Zahlungen in der neuen Währung erhält, kann kein rechtliches Moment gegen die Anwendung der an ſich zutreffenden Grundſätze abgeben. Den Mangel der Vorausſicht dieſer Konſequenzen hat die Beklagte zu tragen, welche bei den zur Zeit der fraglichen Emiſſionen bereits in Deutſchland ſtark hervorgetretenen Tendenzen zum Übergange zur Goldwährung (vgl. Soetbeer, deutſche Münzverfaſſung S. 8 flg.) ausreichende Veranlaſſung hatte, ſolche Eventualität für ihre behufs der Tilgung einen ſich beträchtlich in das nächſte Jahrhundert hinein erſtreckenden Zeitraum in Anſpruch nehmenden An leihen in Berechnung zu ziehen.

Es muß aber auch dabei verblieben werden, daß die Beklagte für die gedachten Emiſſionen dem Art. 14 des deutſchen Münzgeſetzes als einer Rechtsnorm des maßgebenden Erfüllungsortsrechtes in Bezug auf die Art der Erfüllung unterworfen iſt. Mangels eines geſchriebenen Geſetzes über die Löſung der Kolliſion bei in Frage ſtehenden verſchiedenen örtlichen Rechten und mangels der Möglichkeit, mittels logiſcher Folgerungen aus einem abſtrakten Rechtsanwendungsprinzipe zu einem Ergebniſſe zu gelangen, bleibt nur übrig, ſoweit nicht ein

ö zwingendes Geſetz am Orte des urteilenden Richters die Anwendung eines beſtimmten Rechtes erheiſcht, zunächſt mittels freieſter Interpretation unter Ergänzung eines mangelhaften Parteiwillens im Sinne des vernünftigen und billigen einen auf das Recht eines beſtimmten Territoriums gerichteten Unterwerfungswillen zu ermitteln und beim Mangel erſchöpfender konkreter Anhaltspunkte hierfür auf Grund objektiver Kriterien in betreff des in einer Obligation vorwiegend bedeutſamen das Territorium für maßgebend zu erachten, in welchem die ö Obligation ihre weſentliche Wirkung äußert. Ob man in dieſem letzten Falle noch auf einen ſtillſchweigenden oder präſumtiven Unterwerfungswillen zu rekurrieren oder eine objektive aus der Natur der Sache ſich ergebende Rechtsnorm anzunehmen hat, kann hier dahingeſtellt bleiben.

Ebenſo kann hier dahingeſtellt bleiben, ob der Erfüllung als dem Zwecke der Obligation vorwiegende Bedeutſamkeit in dem Umfange mit Recht ö beizumeſſen iſt, welchen ihr von Savigny (Syſtem Bd. 8 S. 208) für das auf die Obligation anzuwendende Ortsrecht zuerkennt. In ö Deutſchland ſtehen Geſetzgebung, Doktrin und Praxis immer noch weit überwiegend auf dem Standpunkte der ſubſidiären Maßgeblichkeit des Erfüllungsortsrechtes überhaupt. Vgl. §. 11 des bürgerlichen Geſetzbuches für das Königreich Sachſen; 50. 1. 2 der bayeriſchen Verordnung vom 11. Juni 1816 (Roth, bayeriſches Civilrecht Bd. 1 S. 142 Note 68); Unger, öſterreichiſches Privatrecht Bd. 1 S. 179. 180; Gerber, deutſches Privatrecht §. 32; Koch, Kommentar zum preußiſchen Allgemeinen Landrecht Bd. 1 Einleitung §. 33 Note 44; Förſter, preußiſches Privatrecht Bd. 1 §. 21 S. 57; Dernburg, preußiſches Privatrecht Bd. 1 §. 28 S. 52; Roth, Syſtem des deutſchen Rechts Bd. 1 §H. 51 S. 297; Seuffert, Archiv Bd. 7 Nr. 136 (Oberappellationsgericht Berlin), Bd. 8 Nr. 3, Bd. 15 Nr. 183, Bd. 24 ö Nr. 268 (Lübeck), Bd. 19 Nr. 5, Bd. 24 Nr. 185 (Roſtock), Bd. 21 Nr. 2 (Wolfenbüttel).

Aber auch wenn man der Erfüllung die ausſchließliche oder über wiegende Bedeutſamkeit für die Obligation verſagt, weil die ökonomiſche Baſis mehr in dem Schuldbeſtande und der Behaftung des Schuldners mit der Verpflichtung beruhe, ſo läßt ſich doch die Bedeutſamkeit der

Erfüllung in einer ganzen Reihe von Beziehungen nicht leugnen.

In der außerdeutſchen Doktrin, betreffend das internationale Privatrecht, wird daher, obwohl dem Erfüllungsortsrechte überwiegend eine beherrſchende Geltung nicht beigemeſſen wird, zwiſchen Inhalt und Umfang der Obligation im allgemeinen einerſeits und andererſeits

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allem, was deren Ausführung betrifft, geſchieden und für letzteres,

worunter die Formen für Lieferung und Zahlung, das Maß, die

Münze, die Quittungsverbindlichkeit, der Vorzug und ſeine Wirkungen

begriffen werden, das Erfüllungsortsrecht als maßgebend erachtet. Vgl. Fiore, droit international privé, traduit par Pradier-Fodéré S. 403 ff. 425. 443 und dortige Citate; Aſſer, das internationale Privatrecht, bearbeitet von Cohn, S. 41; Wheaton, treatise of the conflict of laws 1872 ᷑. 401 No. p.; Foote, foreign and domestic law 1878 S. 339. 369.

Die Wirkſamkeit des Erfüllungsortsrechtes jedenfalls in dieſem beſchränkteren Umfange ergiebt ſich auch aus dem preußiſchen A.L.R. J. 5. §6. 256. 257, vgl. öſterr. bürgerl. Geſetzbuch . 905 und den Artt. 327. 336. 352. 353 H.G.B. Iſt davon auszugehen, daß die Kontrahenten in Bezug auf die nicht ausdrücklich feſtgeſetzten weſentlichen Modalitäten der Erfüllung die thatſächlichen Verhältniſſe des Erfüllungsortes vor Augen haben, ſo iſt es ebenſo angezeigt, daß ſie in Bezug auf dieſelben auch das Recht des Erfüllungsortes vor Augen haben. Nach all dieſem erſcheint es gerechtfertigt, das Erfüllungsortsrecht für die Ausführung der Erfüllung und ihre Art jedenfalls dann für maßgeblich zu erachten, wenn, wie hier, der Erfüllungsort gerade in Rückſicht auf die an demſelben herrſchenden Verhältniſſe und ſpeziell, um dem Gläubiger einen ökonomiſchen Wert von einer beſtimmten Geltung an dieſem Orte zu gewähren, beſtimmt, bezw. zur Wahl geſtellt iſt (vgl. Windſcheid a. a. O. Bd. 1 S. 88; Dernburg, preuß. Privatrecht 3. Aufl. Bd. 2 S. 75 Note 10; Mommſen im Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 61 S. 176). Die Beſtreitung der Anwendbarkeit des inländiſchen Erfüllungsortsrechtes auf den Ausländer mangels ſeines Unterwerfungswillens, ſofern nicht der inländiſche Staat irgend welche zwingende Gewalt über den Ausländer hat, ſetzt zunächſt, um überhaupt beachtet werden zu können, voraus, daß nicht eben in der Wahl des beſtimmten Erfüllungsortes die Bekundung des Unterwerfungswillens liege, daß es alſo das Gebiet der Willensinterpretation überſchreite, dasjenige, was vernünftige und billige Leute bei ſolcher Wahl meiſt wollten, auch im ſpeziellen Falle als gewollt anzunehmen, ſofern ein anderer Wille nicht erkennbar wäre. Aber auch abgeſehen hiervon entbehrt die Aufſtellung des Erforderniſſes einer zwingenden Gewalt über den Ausländer für die Geltung des inländiſchen Erfüllungsortsrechtes mit den Wirkungen der Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des betreffenden Rechtes, je nachdem ſich im Inlande Vermögen des Schuldners findet und feſtgehalten werden kann oder nicht, insbeſondere unter einer Geſetzgebung, welche den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes ohne Einſchränkung anerkennt, des Anhalts. Ebenſowenig iſt zuzugeben, daß nur für jede einzelne in Betracht kommende Rechtswirkung das maßgebende örtliche Recht unter dem Geſichtspunkte der Aquität der Anwendung des dem einen oder anderen Rechte angehörigen Rechtsſatzes zu beſtimmen wäre. Dies liefe darauf

hinaus, jede einzelne Rechtswirkung, wenn ſie in Frage kommt, davon

abhängig zu machen, ob ſie wirklich gewollt iſt, oder doch, wenn vorhergeſehen, vermutlich gewollt worden wäre. Beim Rechtsgeſchäfte

ö wird aber nicht eine Summe von Rechtswirkungen zum Willensinhalt gemacht, ſondern es beſteht dasſelbe in einer Handlung, deren Wirkungen durch die objektive Rechtsordnung — mögen es auch im Hinblicke auf

ö ſcheidbare Wirkungsrichtungen mehrere objektive Rechtsordnungen ſein

O obefſtinnnt werden.

Bei der Anwendung des inländiſchen Rechtes auf den Ausländer, entſprechend den gedachten Grundſätzen, iſt allerdings einer Ausgleichung vom Standpunkte der Aquität nicht jede Berechtigung zu verſagen, ins beſondere wenn es ſich um die Anwendung einer erſt nach Eingehung der Obligation entſtandenen Rechtsnorm des Inlandes handelt. Allein ſolche Aquität erſcheint noch nicht dadurch verletzt, daß die Währungsänderung und die Aufſtellung einer feſten Umrechnungsnorm auf einem ſich auf die eigenen Staatsgrenzen beſchränkenden Intereſſe beruht. Dies wird in betreff jeder poſitiven Rechtsordnung eines Staates zu ö treffen. Um eine Korrektur der allgemeinen Grundſätze im Sinne einer rechtlich beachtlichen Aquität hervorzurufen, wäre erforderlich, daß ö die Rechtsnorm auf einer Hervorkehrung eines egoiſtiſchen Staats intereſſes auf Koſten des betreffenden Auslandes oder gegenüber dem ö ſelben, oder auf einer vom Standpunkte eines idealen Geſetzgebers nicht zu rechtfertigenden reinen Willkür beruhe. Davon iſt aber nicht die Rede. Es kann endlich dahingeſtellt bleiben, ob durch die gedachte Umrechnungsnorm der Inhalt der bereits beſtandenen Geldſchulden geändert oder nur ein anderes Zahlmittel mit normierter Zahlkraft

* So Frankl, Zur Frage der Goldeinlöſung ꝛe Prag 1880 S. 17. D. E. eingeführt iſt, ob überhaupt begrifflich zwiſchen dieſen beiden Wirkungen ein Unterſchied iſt. Selbſt wenn man in der betreffenden Norm eine Norm für den Inhalt der Geldſchulden ſieht, ſo handelt es ſich doch immer um eine Beeinfluſſung des Verpflichtungsumfanges, die lediglich auf der Veränderung des Geldweſens des Erfüllungsortes beruht. Auch wenn die Obligation nicht in jeder Beziehung dem Erfüllungsortsrechte unterworfen iſt, ſo erſcheint doch deſſen Anwendung in Bezug auf die Erfüllungsart nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß von derſelben der Verpflichtungsumfang berührt wird. Die in den §§. 256. 257 IJ. 5 A.L.R. und den Artt. 327. 336. 352. 353 H. G.B. für maßgebend erachteten Verhältniſſe des Erfüllungsortes berühren ſämtlich den Verpflichtungsumfang.“