Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 11.03.1882 – III. 96/81
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
55. Iſt dem Fiskus gegenüber die ordentliche Erſitzung von Servituten ausgeſchloſſen? III. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1882 i. S. der Gereinde A. (Kl.) w. Kgl. preuß. Forſtfiskus (Bekl.). Rep. III. 96/81. I. Generalkommiſſion Kaſſel. II. Oberlandeskulturgericht Berlin.
Aus den Gründen:
„Mit Unrecht beſtreitet die Reviſionsklägerin dielusſchließung der ordentlichen Erſitzung von Servituten den Fiskus gegenü ber. Die Ouellen ſelbſt (. 10 Dig. si serv. nd. 8, 5.; I. 5 §. 3 Dig. de itinere priv. 45, 19.; I. 1 i. f. Dig de aqua 39, 3) ſprechen ſich über die Dauer der Erſitzungszeit bei Servituten überhaupt nicht näher aus, deuten aber auch nirgends a, daß für dieſelbe andere Grundſätze gelten ſollen, als für die Eigentumserſitzung, laſſen vielmehr erkennen, daß die Analogie derſelben keineswegs ausgeſchloſſen iſt (vgl. I. 2 Cod. de serv. et aqua 3, 34; 1. 12 Cod. de praescr. longi temp. 7, 33). In dem Umſtande, daß die die außerordentliche Erſitzung einführende 1. 8 Cod. de praescr. XXX. vel XL. ann. 7, 39 nur von der des Eigentumes redet, kann daher kein Grund gefunden werden, ſie nicht auch für die Servitutenerſitzung zur Geltung zu bringen, da der ganze Gedanke und Zweck des Geſetzes für beide Inſtitute ein gleicher iſt. Denn warum dem Fiskus gegenüber zwar das Eigentum nur in längerer Zeit erſeſſen werden könnte, eine ſein Eigentum aber mehr oder weniger erſchöpfende Servitut nur den gewöhnö lichen Zeitraum erfordern ſollte, iſt nicht abzuſehen. Aus dieſen Geſichtspunkten hat ſich daher auch in neuerer Zeit Theorie und Praxis überwiegend dahin entſchieden, dem Fiskus gegenüber die zehn⸗ oder zwanzigjährige Erſitzung von Servituten nicht genügend zu finden (vgl. ö die Entſch. bei Seuffert Bd. 14 Nr. 274, Bd. 18 Nr. 212, Bd. 13 ö Nr. 131, Bd. 5 Nr. 144, Bd. 32 Nr. 108, Bd. 35 Nr. 6; Heuſer, Annalen Bd. 24 S. 281; vereinzelt ſteht das Urteil bei Seuffert ö Bd. 28 Nr. 17), und es liegt kein Grund vor, hiervon vorliegenden Falles abzugehen.·