Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 07.03.1882 – III. 557/81

III. Zivilsenat

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Leitsatz

solcher Beschränkungen der Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, welche nicht im ehelichen Güterrechte wurzeln. III. Civilsenat. Urt. v. 7. März 1882 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. III. 557/81. I. Landgericht Wiesbaden. ‚ ů II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ‚ ö Die Entscheidung ist unten unter „Prozeßrecht“ abgedruckt. ö 60. Kann derjenige, welcher als Bevollmächtigter für einen Machtö geber kontrahiert hat, obwohl ihm keine Vollmacht erteilt war, von dem dritten Kontrahenten auf Erfüllung des Vertrages oder auf Ent⸗

ſolcher Beſchränkungen der Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, welche nicht im ehelichen Güterrechte wurzeln. III. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1882 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. III. 557/81. I. Landgericht Wiesbaden. ‚ ů II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ‚ ö Die Entſcheidung iſt unten unter „Prozeßrecht“ abgedruckt. ö 60. Kann derjenige, welcher als Bevollmächtigter für einen Machtö geber kontrahiert hat, obwohl ihm keine Vollmacht erteilt war, von dem dritten Kontrahenten auf Erfüllung des Vertrages oder auf Entſchädigung in Anſpruch genommen werden? III. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1882 i. S. H. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. III. 94/81. I. Landgericht Neuwied. ö ö II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Aus den Gründen: „Auf einem den P.ſchen Eheleuten zu D. gehörigen Grundſtücke waren folgende Hypothekenſchulden eingetragen: a. 1050 0 nebſt Zinſen für V. K.; bD. 1200 α nebſt Zinſen für W. B. zu W., Ehemann, bezw. Vater der Kläger; c. 1350 ÆαſG nebſt Zinſen für den Kaufmann Sn. H., Vater des ö Beklagten. Das Grundſtück kam auf Antrag der beiden erſten Hypothekengläubiger zur Zwangsverſteigerung. Im Bietungstermine — 17. Juli 1878 — erſchien Beklagter, und gab, wie der Appell.⸗Richter feſtſtellt, für ſeinen Vater das Beſtgebot von 2103 % ab. Die Worte „für ſeinen Vater“ ſind, worüber die Ausführungen im zweiten Urteilg keinen Zweifel laſſen, gleichbedeutend mit: „in Vollmacht ſeines Vaters“. Der Sn. H. weigerte ſich, das Gebot ſeines Sohnes, des Beklagten, zu genehmigen. Der Appell.⸗Richter ſtellt feft, daß der Beklagte eine Vollmacht ſeines Vaters, welche ihn zum Bieten für denſelben ermächtigte, nicht beſeſſen hat, und auch nicht beſchaffen kann. Das Verſteigerungsgericht ſetzte hierauf einen neuen Verkaufstermin auf den — ö 60. Falsus procurator. 215 4. September 1878 an. In demſelben gab Vz. K. das Meiſtgebot von 1200 6· ab, und erhielt dafür den Zuſchlag. Kläger erachten den Beklagten verpflichtet, ihnen denjenigen Schaden zu erſetzen, welcher ö für ſie dadurch entſteht, daß nur ein Kaufgeld von 1200 ˙1. ſtatt 2103 0 zur Deckung der Hypothekenſchulden vorhanden iſt. Sie haben dementſprechend ihren Antrag geſtellt. Der erſte Richter hält die ö Klage für begründet, und der Appell.⸗Richter hat das verurteilende erſte Erkenntnis beſtätigt. Er führt aus, daß Beklagter ſich durch Abgabe des Gebotes für ſeinen Vater, ohne Vollmacht desſelben zu beſizen, den Klägern verantwortlich gemacht habe, und daß dieſe, da Beklagter die Vollmacht nicht beſchaffen kann, Entſchädigung von ihm beanſpruchen dürfen. Die gegen dieſes Erkenntnis von dem Beklagten eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde iſt nicht begründet. Die Entſcheidung des Appell.Richters muß vielmehr mit Rückſicht auf die in jetziger Inſtanz nicht angefochtenen thatſächlichen Grundlagen derſelben für richtig erachtet werden. Die Frage nach der Haftung des falsus procurator lag für das ‚ römiſche Recht anders, als für das jetzige. Denn da erſteres die Obligation in der Perſon des kontrahierenden Stellvertreters entſtehen ließ, ö und davon ausging, daß nur die zwiſchen den Kontrahenten begründete Obligation mittels Ceſſion übertragen werden konnte, ſo mußte es den kontrahierenden Stellvertreter ſtets für haftend erklären. Das jetzige Recht nimmt im Gegenſatze dazu an, daß die durch einen Bevollmäch⸗ ö tigten vermittelte Obligation direkt zwiſchen dem Machtgeber und dem Dritten zuſtande kommt. Soweit der Bevollmächtigte ſeiner Vollmacht gemäß handelt, kann Erfüllung der Obligation nur vom Machtgeber, nicht vom Bevollmächtigten gefordert werden. Ob und in welchem Umfange nach dieſem jetzt geltenden Rechte der als Bevollmächtigter abſchließende dem Dritten haftet, wenn er keine Vollmacht beſaß, und der Machtgeber das für ihn abgeſchloſſene Geſchäft nicht genehmigt, iſt eine in der Doktrin und Praxis vielfach erörterte Frage. Für das Handelsrecht hat Art. 55 H. G. B. die Vorſchrift getroffen, daß Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigte, welche ein Handelsgeſchäft ſchließen, ohne Prokura oder Handlungsvollmacht erhalten zu haben, ingleichen ein Handlungsbevollmächtigter, welcher bei Abſchluß eines Geſchäftes ſeine Vollmacht überſchreitet, dem Dritten perſönlich haftet, und von ihm nach ſeiner Wahl auf Schadenserſatz oder Erfüllung belangt werden könne. Ähnlich beſtimmt Art. 95 W.O., daß derjenige, welcher eine Wechſelerklärung als Bevollmächtigter eines Anderen unter⸗ ö zeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, perſönlich in gleicher Weiſe haftet, wie der angebliche Machtgeber gehaftet haben würde, wenn die Vollmacht erteilt geweſen wäre. Die durch dieſe Vorſchriften zum Geſetz erhobenen Rechtsgrundſätze haben auch in mehrere deutſche Landesgeſetzgebungen Eingang gefunden (vgl. Preuß. A.L.R. I. 13. H. 9. 96. 127. 171; Sächſiſches Geſetzbuch ö. 789). Das Reichsgericht nimmt an, daß die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches und der Wechſelordnung kein Sonderrecht für Handels⸗ und Wechſelſachen enthalten, ſondern daß dieſelben Rechtsgrundſätze auch im gemeinen Rechte Geltung haben. Der falsus procurator ſchließt ſeinerſeits den Vertrag mit dem Dritten ab, wenn auch in fremdem Namen. Die rechtliche Folge, daß der Machtgeber direkt verpflichtet wird, und der ö Bevollmächtigte außer Verbindlichkeit bleibt, tritt nur ein, wenn die behauptete Vollmacht in Wirklichkeit erteilt iſt. Fällt dieſe Vorausſetzung fort, ſo haftet der angebliche Bevollmächtigte als Kontrahent. ‚ Er würde argliſtig handeln, wenn er den Dritten an den Machtgeber verweiſen wollte, obwohl er weiß oder wiſſen muß, daß derſelbe wegen Mangels der Vollmacht an den Vertrag nicht gebunden iſt. Der Dritte darf deshalb von dem Bevollmächtigten Erfüllung verlangen. Andererſeits iſt letzterer nicht berechtigt, zu verlangen, daß in ſeiner Bereitö erklärung, perſönlich in den Vertrag einzutreten, die Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit gefunden werde. Denn ihm gegenüber iſt eine Verbind⸗ ö lichkeit des Dritten überhaupt nicht exiſtent geworden. Es hängt deshhalb von der Wahl des Dritten ab, ob er den falsus procurator als Kontrahenten auf Erfüllung oder auf Entſchädigung in Anſpruch nehmen will.

Geht man von dieſen Rechtsgrundſätzen aus, ſo iſt die Rüge des Beklagten, der Appell.⸗Richter verſtoße gegen den Begriff und die Haftung des falsus procurator, unbegründet. Einer ausdrücklichen

Die in Art. 55 H. G. B. für Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigte getroffene Beſtimmung iſt in Art. 298 Abſ. 2 auf alle Bevollmächtigte, welche Handelsgeſchäfte ohne Vollmacht oder mit überſchreitung derſelben e ausgedehnt. D. E. Gewährleiſtung, daß die behauptete Vollmacht erteilt ſei, oder die Genehmigung des Machtgebers erfolgen werde, bedarf es zur Begründung der Entſchädigungsklage nicht..

ö 61. 1. Iſt die actio negatoria auch wegen übermäßigen Lärmes im Nachbarhauſe begründet? 2. Wieweit kann mit der negatoria Schadenserſatz gefordert ö werdenꝰ J. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1882 i. S. M. (Bekl.) w. W. (Kl.) Reyp. I. 705/81. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Reviſionskläger hat in ſeinem in Frankfurt a. M. in der Schlachthausgaſſe neben dem Hauſe der Reviſionsbeklagten belegenen Gebäude nach vorgängiger polizeilicher Genehmigung und nachdem auch die Reviſionsbeklagten ihre Zuſtimmung hierzu erklärt hatten, eine Druckerei mit Dampfbetrieb eingerichtet. In derſelben wird auch während der Nacht gearbeitet. Nach der thatſächlichen Feſtſtellung des oberlandesgerichtlichen Urteiles verurſacht der Betrieb der Druckerei in der Regel, und zwar insbeſondere auch zur Nachtzeit, in dem Hauſe der Kläger Lärm und Erſchütterungen in einem Grade, welcher das Maß des Erträglichen überſteigt, und die ordnungsmäßige Benutzung der Woh nungen dieſes Hauſes weſentlich beeinträchtigt. Das Urteil hat deshalb das des Landgerichtes beſtätigt, durch welches dem Antrage der Kläger entſprechend der Beklagte verurteilt worden iſt:

1 Vgl. Thöl, Handelsrecht 6. Ausg, Bd. 1 §. 75 S. 265. 268; Zimmermann, die Lehre von der ſtellvertretenden negotiorum gestio S. 259; Laband in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 10 S. 234; Buchka, Stellvertretung S. 238; Bähr in Ihering, Jahrb. Bd. 10 S. 289. Aus der Praxis: Seuffert, Archiv Bd. 33 Nr. 20, Bd. 29 Nr. 234 und die dortigen Citate.

D. E. 1. rückſichtlich der in ſeinem Hauſe betriebenen Druckerei ſolche Einrichtungen zu treffen, daß die mit dem dermaligen Betriebe verbundene Erſchütterung des klägeriſchen Hauſes und der mit dem⸗ ö ſelben verbundene Lärm auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werde, 2. den Klägern, vorbehaltlich der Liquidation, allen Schaden zu erſetzen, welcher denſelben durch die mit dem dermaligen Betriebe der Druckerei des Beklagten verbundene, übermäßige Erſchütterung des klägeriſchen Hauſes und durch den mit demſelben verbundenen übermäßigen Lärm entſtanden iſt und noch entſtehen wird. ö Die vom Beklagten gegen das oberlandesgerichtliche Urteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: ö „Allerdings hat das für Frankfurt a. M. maßgebende gemeine Recht keine Vorſchrift, welche ausdrücklich anordnet, daß der Grundeigentümer wegen übermäßigen Lärmes, welcher auf dem benachbarten Grundſtücke erregt wird, klagen kann. Ebenſowenig läßt ſich aber mit Grund behaupten, daß es dieſerhalb keine Klage gebe, und daß der Grundeigentümer auf polizeilichen Schutz zu verweiſen ſei, wie ſolche Behauptungen allerdings in der juriſtiſchen Literatur aufgeſtellt und auch in der Rechtſprechung, inſonderheit nach dem Zeugnis des landgerichtlichen Urteiles in der früheren Frankfurter Praxis, befolgt worden ſind. Zunächſt würde damit der Grundeigentümer auf einen nicht ausreichenden Schutz verwieſen. Denn die Polizei kann es nicht für ihre ö Aufgabe halten, lediglich im Intereſſe einzelner Privaten wegen eines ö Lärmes einzuſchreiten, welcher dieſe, nicht aber das Publikum im allgemeinen oder einen größeren Teil desſelben beunruhigt, wenn ſich der ö Lärm eben nur auf einem beſchränkten Raume, innerhalb der nächſten ö Wohnungen vernehmen läßt, ohne öffentliche Störungen hervorzurufen. Nach §. 27 Gewerbeordnung muß zwar die Errichtung ſolcher Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräuſch verbunden iſt, der Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Die Unterſagung der Ausübung des Gewerbes an der gewählten Betriebsſtätte kann aber nach den in §. 27 getroffenen Beſtimmungen nur erfolgen, wenn in der Nähe Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuſer oder ö Heilanſtalten vorhanden ſind, deren beſtimmungsmäßige Benutzung durch ö den Gewerbebetrieb auf dieſer Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde. Das iſt der polizeiliche Geſichtspunkt. Sodann braucht ſich aber auch derjenige, deſſen Privatrecht verletzt wird, die Verweiſung auf den polizeilichen Schutz nicht gefallen ö zu laſſen, vielmehr dient zum Schutz des verletzten Privatrechtes die gerichtliche Klage. — Es iſt aber anzuerkennen, daß das Grundeigentum nicht bloß durch körperliche Einwirkungen auf das Grundſtück, ö Immiſſionen, verletzt wird; das Eigentum wird von den Menſchen ausgeübt nicht um der Sache willen, an welcher es zuſteht, ſondern ö um des menſchlichen Bedürfniſſes willen, welches durch die Sache befriedigt wird. ö Das Recht an der Sache wird verletzt, nicht bloß wenn die Integrität der Sache beſchädigt wird, ſodaß ſie aus dieſem Grunde nicht ö mehr dem Bedürfnis, für welches ſie beſtimmt iſt, ſo dienen kann wie im unverletzten Zuſtande; ſondern auch dann, wenn die Benutzbarkeit der Sache für Menſchen aus einem Grunde verhindert oder erſchwert wird, welcher ſich gegen die Menſchen ſelbſt richtet, deren Bedürfnis durch die an dieſer Stelle befindliche Sache befriedigt werden ſoll. Wenn die Bewohnbarkeit eines Hauſes dadurch verhindert oder erſchwert wird, daß auf dem Nachbargrundſtücke ein fortwährendes außergewöhnliches Geräuſch, namentlich zur Nachtzeit verurſacht wird, ſo wird da⸗ ö durch nicht weniger das Eigentum an dem zum Wohnen beſtimmten Hauſe verletzt, wie wenn von dem Nachbargrundſtücke Steinſplitter über die Grenze herüberfliegen, oder wenn von dort aus Gaſe herüberdringen, welche das Brunnenwaſſer vergiften, oder wenn die Wände des Gebäudes durch eine von dem Nachbargrundſtücke aus eindringende Feuchtigkeit beſchädigt werden. — Die zum Schutze gegen unerlaubte Eingriffe in das Eigentum beſtimmte Klage iſt deshalb wegen Erregung unerlaubten Lärmes, welcher die bezeichnete Wirkung hat, für ſtatthaft zu erachten, wennſchon in den römiſchen Rechtsquellen die Zuläſſigkeit der Klage für dieſen Fall nicht beſonders bezeugt iſt. Für erlaubt kann aber die Erregung eines außergewöhnlichen Lärmes nicht ſchon um deswillen gelten, weil derſelbe durch einen erlaubten Gewerbebetrieb auf dem eigenen Grundſtücke erzeugt wird. Infolge davon, daß die Privatgrundſtücke nebeneinander liegen, ſind die verſchiedenen Eigentümer darauf angewieſen, in der Benutzung je ihres Grundſtückes auf die Benutzbarkeit der benachbarten Grundſtücke Rückſicht zu nehmen, ſich ſolcher Benutzung zu enthalten, welche nicht ausführbar iſt, ohne die Benutzbarkeit der benachbarten Grundſtücke zu verhindern. Denn in der Rechtsgemeinſchaft des Staates hat das Eigentum des einen denſelben Anſpruch auf Anerkennung wie das Eigentum des anderen. ͤ Dieſe Sätze mögen eine Modifikation erleiden, wenn ein für das allgemeine Bedürfnis notwendiges Gewerbe überhaupt nicht anders betrieben werden kann, als unter Erregung eines Menſchen beläſtigenden ö Geräuſches, gleichviel an welcher Stelle und gleichviel in welcher Weiſe das Gewerbe betrieben werden mag. — Allein hier liegt ein ſolcher Fall nicht vor. Eine Druckerei wird ſich mit Dampf auch zur Nachtzeit innerhalb einer größeren Stadt ſo betreiben laſſen, daß die ordnungsmäßige Benutzung der benachbarten Wohnhäuſer nicht weſentlich beeinträchtigt wird, z. B. wenn dazu ein ſo ausgedehntes Grundſtück gewählt wird, daß ſich das in den mittleren Räumen erzeugte Geräuſch nicht auf die Nachbargrundſtücke überträgt.

ö Iſt eine ſolche Ausübung ohne die feſtgeſtellte Beeinträchtigung der Nachbarn auf dem ſchmalen Grundſtücke des Beklagten, wie dieſer behauptet hat, nicht möglich, ſo kann er nicht fordern, daß ſich die Nachbarn dieſe Beeinträchtigung gefallen laſſen müßten, weil er dieſes Grundſtück zur Ausübung ſeines Gewerbes gewählt hat. Daß ſich die gleichfalls zur Klage geſtellte und von den Vorderrichtern für unerlaubt erachtete Erſchütterung ſelbſt bei dem Gewerbebetriebe des Be klagten auf dem von ihm erwählten Grundſtücke vermeiden läßt, geht daraus hervor, daß ſie in dem gerichtlichen Lokaltermine nicht wahrgenommen worden iſt. Nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes verurſacht der Betrieb der Druckerei des Beklagten in der Regel, und zwar insbeſondere auch zur Nachtzeit in dem Hauſe der Kläger Lärm und Erſchütterungen in einem Grade, welcher das Maß des erträglichen überſteigt und die ordnungsmäßige Benutzung der Wohnungen dieſes Hauſes weſentlich beeinträchtigt. Damit iſt die Negatoria begründet. ö Soweit Reviſionskläger dazu verurteilt iſt, Einrichtungen zu treffen, durch welche die Verletzung des Eigentumes der Reviſionsbeklagten in den gedachten Beziehungen beſeitigt wird, muß ſeine Reviſion zurückgewieſen werden.

Auch die Verurteilung zum Schadenserſatze entſpricht den Ge ö ſetzen, ſoweit ſie ſich auf die Zeit ſeit der Klagerhebung bezieht, welche

x nach . 239 C. P.O. in dieſer Beziehung an die Stelle der Litiskonteſtation getreten iſt. ö

Vgl. I. 19 5. 1 Dig. de usuris et fructibus 22, 1; I. 4 §. 2 Dig. si

servitus vindicetur 8, 5; dazu Ihering, das Schuldmoment S. 26

Anm. 42 a. ö

Daß der mit der Negatoria Belangte ſoweit auf das Intereſſe des Klägers zu verurteilen iſt, rechtfertigt ſich für die Zeit nach dem Urteile damit, daß der Beklagte dem Urteile nicht Genüge leiſtet, für die Zeit des Prozeſſes entſpricht es dem allgemeinen Grundſatze, daß der ſiegreiche Kläger durch das Urteil dasjenige erhalten ſoll, was er gehabt haben würde, wenn im Augenblicke der Litiskonteſtation das

Urteil hätte erfolgen können. Der Prozeß geht inſoweit, als dieſer Grundſatz durchgeführt iſt, auf Gefahr des Beklagten.

Dagegen iſt nicht zu erwarten, daß die Quellen den Satz beſtätigen ſollten, daß mit der Negatoria ſchlechthin, auch für die Zeit vor der Klagerhebung das Intereſſe des Klägers, welches er daran hatte, daß ſein Eigentum nicht verletzt wurde, gefordert werden dürfte; denn es würde dies allgemeinen Rechtsprinzipien widerſprechen. Die Negatoria iſt auch da begründet, wo das Eigentum durch ein lediglich objektives Unrecht verletzt wird. Der Umſtand aber, daß jemand durch ſeine Handlung objektiv ein fremdes Recht verletzt, begründet wohl einen Anſpruch auf Beſeitigung des Fortbeſtandes dieſes objektiv widerrechtlichen Verhaltens, er reicht aber nicht aus, um eine Verpflichtung des Urhebers jener Verletzung zum Schadenserſatze zu begründen — Ihering, das Schuldmoment S. 6 flg. —, es muß dazu ein weiterer Rechtsgrund hinzutreten, ſei es eine ſubjektive Verſchuldung des Schadensſtifters, ſei es ein Vertrag etwa des Inhaltes, daß die von ihm beabſichtigte Handlung auf ſeine Gefahr gehe, ſei es ein anderer Grund, welcher dieſen ÜUbergang der Gefahr auf den Handelnden rechtfertigt und dergleichen. Nun iſt auch in den Quellen deutlich ausgeſprochen, daß beſondere Thatſachen vorliegen müſſen, wenn wegen ſolcher Verletzungen, welche die Negatoria oder die Confeſſoria begründen, aus der

Zeit vor der Litiskonteſtation für Schaden gehaftet werden ſoll, ſei es daß eine cautio damni infecti geleiſtet war — I. 29 Dig. de serv. praed. urb. 8, 2; l. 17 §. 5 Dig. si servitus vindicetur 8, 5 —, ſei es daß eine Verſchuldung des Beklagten vorliegt — 1. 5 Cod. de serv. 3, 34 „injuriose exstruxit“.

Es kann hier dahingeſtellt bleiben, ob im römiſchen Prozeſſe mit der Negatoria ſolcher Schaden überhaupt nicht habe gefordert werden können, dazu vielmehr die beſonderen Klagen anzuſtellen geweſen ſeien, welche dieſem Zwecke dienten — Ihering a. a. O. S. 26 flg. —. Im heutigen Prozeſſe genügt es, es iſt aber auch erforderlich, daß, wenn wegen Eigentumsverletzung zugleich Schadenserſatz für die Zeit vor der Klagerhebung verfolgt wird, von dem Kläger in dieſem Prozeſſe

ſöſolche Thatſachen behauptet werden, aus welchen ſich die Verpflichtung des Beklagten zum Schadenserſatze ergiebt. Die hier entwickelten Grundſätze ſind oberſtrichterlich bereits wiederholt anerkannt; vgl. das Urteil des Oberappellationsgerichtes Berlin bei Seuffert, Archiv Bd. 21 Nr. 213, das Urteil des Oberappellationsgerichtes München in den Blättern für Rechtanwendung Bd. 35 S. 405 flg.

Nun wird ſich in vielen Fällen, wenn gegen den Urheber der

Verletzung negatoriſch geklagt wird, das Moment der Verſchuldung

aus der Erzählung des thatſächlichen Vorganges ergeben, durch welche ö die Verletzung begründet iſt, ſodaß beim Mangel der Darlegung entſchuldigender Momente die bewußte oder fahrläſſige Rechtswidrigkeit

ohne weiteres feſtzuſtellen iſt. Allein im vorliegenden Falle handelt es

ſich um die bisher ſehr beſtrittene Frage, wieweit der Grundeigentümer

gegen den Nachbar wegen eines Lärm und Erſchütterung erzeugenden Gewerbebetriebes den Anſpruch auf Abänderung der entſprechenden Vorrichtungen hat. In dem landgerichtlichen Urteile iſt bezeugt, daß die ſelbe in Frankfurt a. M. früher konſtant verneinend entſchieden worden

iſt; dazu kommt, daß der Beklagte die Konzeſſion zu ſeiner Anlage mit Genehmigung der Kläger erhalten hat. Unter ſolchen Umſtänden läßt

ſich daraus, daß, wie nunmehr in dieſem Prozeſſe erkannt iſt, die An ͤ lage des Beklagten objektiv das Recht der Kläger verletzt, nicht ohne weiteres ableiten, daß die Verletzung auch dem Beklagten als Schuld anzurechnen ſei. Andere Thatſachen, aus welchen ſich die Haftung des

Beklagten für den Schadenserſatz ergeben könnte, ſind von den vorderrichterlichen Urteilen auch nicht feſtgeſtellt, von den Klägern nicht behauptet ö ö Soweit es ſich um den Schadenserſatz aus der Zeit vor der Klagerhebung handelt, iſt alſo das oberlandesgerichtliche Urteil aufzuheben und die erhobene Klage abzuweiſen.“ ö