Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 13.01.1882 – II. 224/81
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
7. Darf das Aufführungsrecht eines dramatiſchen Werkes, welches eine ſtändige Bühne (eine Hofbühne) erworben hat, ohue nene Erlaubnis auch auf einer weiteren Bühne ausgeübt werden, welche in der Folge von der Verwaltung der betreffenden Hofbühne in Pacht und unter ihre Leitung übernommen worden iſt?! ö „II. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1882 i. S. B. (Kl.) w. Hoftheater in Dresden (Bekl.). Rep. II. 224/81. ö I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Im Jahre 1831 hat die Generaldirektion des Königl. Hoftheaters zu Dresden gegen Bezahlung eines einmaligen Honorares von 15 Stück Dukaten die Befugnis zur Aufführung des Kettel'ſchen Luſtſpieles „Richards Wanderleben“ erworben. — Im Jahre 1873 nahm dieſelbe das in der Neuſtadt Dresden von einer Aktiengeſellſchaft erbaute ſ. g. Alberttheater auf zehn Jahre in Pacht und unterſtellte dasſelbe in Pgl. Entſch. des R.O. H.G.s Bd. 12 S. 361 flg.; Bd. 23 S. 367; Bd. 22 S. 281 flg. D. E. — jeder Hinſicht derſelben Leitung, welcher die Hofbühne unterſteht. — Kläger als Ceſſionar der Erbin des Autors G. Kettel beſtreitet dem Beklagten das Recht, gedachtes Luſtſpiel ohne ſeine Genehmigung auch auf dieſem Theater zur Aufführung zu bringen. Die erſte und zweite Inſtanz haben zu Gunſten des Beklagten entſchieden, das Reichsgericht hat abändernd erkannt aus folgenden Gründen: ö „Hinſichtlich der in der Deduktion der klägeriſchen Berufung wiederholt angeregten Fragen, ob die im Jahre 1831 erfolgte Überö laſſung der Aufführung des damals durch kein Geſetz geſchützten Luſtſpieles: „Richards Wanderleben“ überhaupt rechtliche Wirkung und ob ſie ſolche noch nach dem Reichsgeſetze vom 11. Juni 1870 habe, und wem die durch dieſes Reichsgeſetz beſtimmte Verlängerung der Schutz⸗ ö friſt nach dem Tode des Urhebers zu ſtatten komme, — deſſen Erben oder dem Theater, — kann auf die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 8. März 1881 (Entſch. in Civilſ. Bd. 3 S. 156 flg.) um ſo mehr verwieſen werden, als Kläger zu deren Widerlegung nichts neues . vorgebracht, ſondern ſich im weſentlichen nur auf die dabei bereits berückſichtigte Schrift von Thöl bezogen hat, und als es ſich, wie aus dem folgenden hervorgehen wird, im vorliegenden Prozeſſe im weſent⸗ ö lichen nur noch um die Anerkennung des ausſchließlichen Aufführungs: rerecchtes an gedachtem Luſtſpiele auf dem Alberttheater in der Neuſtadt Dresden handelt, inſoweit aber das Klagbegehren jedenfalls für begründet zu erachten iſt. ö Der Beklagte hat den ihm bezüglich ſeines Aufführungsrechtes gedachten Luſtſpieles nachgelaſſenen Gegenbeweis, ſoweit es ſich zunächſt um dieſes Recht an ſich, abgeſehen vom Alberttheater, handelt, im weſentlichen dahin unternommen, daß der Verfaſſer G. Kettel im Jahre 1831 deſſen Aufführung der Intendanz des Königl. Hoftheaters zu ö Dresden angeboten, dieſe die Offerte angenommen, dem G. Kettel ein Honorar von 15 Stück Dukaten bezahlt und dieſer hierüber Quittung ausgeſtellt habe, daß nach damals beſtehender Übung auf dieſe Weiſe zwiſchen den Bühnenleitern und Schriftſtellern kontrahiert worden, ſowie, daß bei Beobachtung dieſes Verfahrens die rechtliche Auffaſſung der kontrahierenden Teile dahin gegangen ſei, daß durch Zahlung des beſtimmten Honorares das Aufführungsrecht des Werkes auf immer erworben werde, — daß demnach die Generaldirektion des ö 30 7. Unbefugte Aufführung dramatiſcher Werke. Königl. Hoftheaters zu Dresden im Jahre 1831 für alle Zukunft ö das Recht erworben habe, das mehrerwähnte Luſtſpiel auf ö der Bühne des Dresdener Hoftheaters zur Aufführung zu ö bringen. ö Was den erſten Teil dieſes Gegenbeweiſes betrifft, ſo hat zwar der Sachwalter des Klägers auffallenderweiſe die Echtheit der Quittung ö Kettels vom 30. Dezember 1831 geleugnet und es auf den hierüber ö zzj leiſtenden Eid ankommen laſſen, allein in Rückſicht auf die übrigen ö Ergebniſſe des Gegenbeweiſes kann bei der weiteren Beurteilung der Sache füglich die Echtheit der Quittung und ſomit das Zuſtandekommen ö des behaupteten Vertrages unterſtellt werden. — Bezüglich des zweiten Teiles des Gegenbeweiſes iſt daran feſtzuhalten, daß derſelbe darauf gerichtet iſt, daß die Erwerbung des Luſtſpieles zur Aufführung auf der Hofbühne zu Dresden geſchehen ſei, wie denn auch in der Gegenbeweisurkunde IV die rechtliche Folge der Honorarzahlung ſeitens der Leitung der Hofbühne zu Berlin dahin angegeben iſt, daß daö durch die Königl. Hofbühne das Eigentum an dem Aufführungsrechte des Werkes auf den Königl. Theatern in Berlin für immer eer worben habe. Dies wird ſodann durch die Gegenbeweisurkunde Y hinſichtlich des Hoftheaters in Stuttgart beſtätigt, und ſtimmen auch damit die Ausſagen der Zeugen überein. Dienmnach kann der Beklagte ſelbſt nicht behaupten und beweiſen, daß eine Kunſtanſtalt überhaupt ohne Rückſicht auf die Anzahl der Räume, in welchen deren Aufführungen ſtattfanden, das Recht er⸗ ö worben habe. Iſt auch zunächſt der beſtimmte (konkrete) Ort, in ö welchem eine Theaterleitung die erworbenen Stücke zur Aufführung bringt, nicht von Bedeutung, ſo macht es doch einen weſentlichen Unterſchied, ob das Aufführungsrecht als erworben zu gelten habe lediglich ö für eine Kunſtanſtalt, d. h. für ein unter einer einheitlichen Oberleitung — hier der Königl. Generalintendantur — ſtehendes Künſtlerperſonal nebſt den artiſtiſchen und techniſchen Mitteln zur Aufführung, oder aber für eine Kunſtanſtalt unter Bezugnahme und Beſchrän⸗ ö ö kung auf deren zur Zeit der Erwerbung beſtehende Bühne, nicht ſowohl auf die konkrete Ortlichkeit, wohl aber auf die vorhandene Anzahl der Aufführungsſtätten. Eine Erwerbung im erſteren Sinne ö müßte allerdings die rechtliche Folge haben, daß der Leiter der Kunſtanſtalt das erworbene Stück nicht nur auf einer und derſelben Bühne ö — — ö 7. Unbefugte Aufführung dramatiſcher Werke. 31 in beliebiger Wiederholung, ſondern auch mit dem von ihm engagierten Perſonal auf jeder anderen Bühne, und zwar auch in jeder anderen Stadt, zur Aufführung bringen dürfte, ſodaß der Autor, welcher einen Anſpruch auf Honorarzahlung erheben könnte. wenn ſein Stück auf einer dieſer Bühnen unter einer anderen Direktion aufgeführt würde, ö dieſen Anſpruch nicht hätte, wenn jene Kunſtanſtalt dem Publikum das Stück vorführte. ö ö In dieſem Umfange iſt aber, wie dargethan wurde, der Gegenbeweis weder angetreten noch geführt worden; es kann vielmehr nur als erwieſen angenommen werden, daß, wie auch aus der Quittung vom 30. Dezember 1831 hervorgeht, die Erwerbung von „Richards BWanderleben“ für „die Königl. Hoftheater in Dresden und Leipzig“ geſchah und kann dahingeſtellt bleiben, ob der Plural „die Königl. Hoftheater“ eine Beziehung auf das Theater im Linke'ſchen Bade zu Dresden zulaſſe, was wohl das Königl. Landgericht mit Recht verneint ö hat. Soweit ſich ſodann der Gegenbeweis auf das Alberttheater in der Neuſtadt Dresden bezieht, muß als erwieſen angenommen werden, „daß dieſes Theater von einem Aktienvereine mit dem kundgegebenen ö Zdbwecke erbaut worden iſt, daß es ein der Königl. Kunſtanſtalt ebenbürtiges Kunſtinſtitut werden ſolle, daß demnächſt durch Pachtvertrag vom 7. Februar 1879 die Königl. Civilliſte, vertreten durch das Mini⸗ ö ſterium des Königl. Hauſes, dieſes Theater mit Wirkung vom 1. Oktober 1873 ab auf zehn Jahre in Pacht genommen hat, und daß ſeit Beginn der Pachtung deſſen Leitung in künſtleriſcher, techniſcher und ökonomiſcher Beziehung durchaus mit derjenigen der Königl. Hofbühne ö einheitlich verſchmolzen iſt. ö Es entſteht daher die weitere Frage, ob der Vertrag von 1831, ö wie er im obigen feſtgeſtellt iſt, dahin ausgelegt werden dürfe, daß der Hofbühne zu Dresden dadurch auch die Befugnis zugeſtanden worden ſei, das erworbene Luſtſpiel nicht nur auf der Hofbühne — ſei es im urſprünglichen oder in einem anderen Lokale —, ſondern auch noch auf einer weiteren erbauten, gekauften oder gepachteten Bühne zur Aufführung zu bringen. ö ö Zunächſt iſt darauf hinzuweiſen, daß ein ſolches weiter beanſpruchtes Recht praktiſch keineswegs dem Falle ſchlechthin gleichzuſtellen iſt, wenn das Recht für ein vergrößertes Theater, alſo für eine größere Anzahl Zuſchauer in dem urſprünglichen oder an deſſen Stelle neuerrichteten größeren Gebäude geltend gemacht wird; denn es iſt nicht ohne weiteres anzunehmen, daß dasjenige Publikum, welches durch die Lage oder andere Rückſichten beſtimmt, das anderweite Gebäude beſucht, ſich auch bei den Vorſtellungen im urſprünglichen, veerrr größerten Gebäude einfinden würde. Man kann alſo nicht ſagen, daß es für den Kläger gleichgültig ſei, ob das in Frage ſtehende Luſtſpiel für 1000 Beſucher auf der (erweiterten) Hofbühne, oder ob es für 500 auf dieſer und für weitere 500 auf dem hierzu gepachteten Theater vorgeſtellt werde; denn es iſt keineswegs gewiß, daß die letzteren 500 Beſucher auch in das Hoftheater gekommen wären, daß ſie nicht vielmehr nur deshalb das Luſtſpiel anhörten, weil ihnen gerade das Alberrtheater die Gelegenheit dazu geboten hat. — Für den vorliegenden Fall der Pachtung eines zum Theaterbetriebe beſtimmten Gebäudes leuchtet überdies ein, daß dem Autor das Honorar, welches ihm für die Aufführungen in dieſem Gebäude gebührte, wenn deſſen Eigentümer oder ein anderer Pächter die Aufführung veranſtaltete, durch eine Vertragsauslegung entzogen wird, nach welcher die Königl. Hofbühne kraft der Honorarzahlung für die Aufführung auf dieſer auch das Recht erworben habe, das Luſtſpiel auf der noch weiter gepachteten Bühne zur Aufführung zu bringen. Dieſe Vertragsauslegung widerſpricht aber den hier maßgebenden gemeinrechtlichen Vorſchriften; denn nach dieſen, insbeſondere I. 38 &. 18 Dig. V. O. 45, 1: In stipulationibus cum quaeritur, quid actum sit, verba contra stipulatorem interpretanda sunt. ö I. 99 Dig. eod. Quidquid adstringendae obligationis est, id, nisi palam verbis exprimitur, omissum intelligendum est: ac fere secundum promissorem interpretamur, quia stipulatori liberum fuit, verba late concipere. ö ö (Vgl. noch 1. 79 Dig. R. I. 50, 17. war es unzweifelhaft Sache der Hofbühnenleitung, eine ausdrückliche Beſtimmung in den Vertrag aufzunehmen, wenn ſie das Recht erwerben wollte, das Luſtſpiel nicht nur auf der Hofbühne (gleichgültig, wohin ſie dieſe etwa verlegte), ſondern auch noch auf einer anderen Bühne aufzuführen. Hat ſie dies nicht gethan, ſo muß der Vertrag auf das Maß beſchränkt bleiben, welches ſich aus deſſen Inhalt und den zur Zeit des Abſchluſſes beſtandenen Verhältniſſen ergiebt. ERs fehlt auch an jedem Anhalte dafür, daß Kettel bei Ausſtellung der Quittung, in welcher ſogar genau zwiſchen der Hofbühne in Dresden (für das Stück „Die Scheidung“) und zwiſchen den Hofbühnen in Dresden und Leipzig (für „Richards Wanderleben“) unterſchieden wird, ſich damit einverſtanden erklärt habe, daß die Aufführung für das einmal empfangene Honorar auf einer ſpäter in Pacht zu nehmenden weiteren Bühne in Dresden geſtattet ſein ſolle. Hiernach kann aus dem Gegenbeweiſe eine Erwerbung des Aufführungsrechtes des mehrgedachten Luſtſpieles für das Alberttheater jedenfalls nicht hergeleitet werden; es kommt deshalb weder auf die vorbehaltene eidliche Beſtärkung, noch auf den Eid über die Echtheit der Quittung weiter an. Vielmehr war unter Abänderung der vorinſtanzlichen Entſcheidungen dem Klagebegehren inſoweit unbedingt ſtattzugeben, als dasſelbe auf Anerkennung des aus ö ſchließlichen Aufführungsrechtes des Klägers an dem Kettel'ſchen Luſtſpiele auf dem Alberttheater in der Neuſtadt⸗Dresden und auf Unterſagung fernerer unbefugter Aufführungen auf dieſer Bühne gerichtet iſt.“