Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 07.03.1882 – II. 482/81

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann der Kläger, wenn gegen seine auf Erfüllung eines doppelseitigen Vertrages gerichtete Klage die Einrede aus L.R. S. 1184 vorgeschützt worden ist, noch in der Bernfungsinstanz die Erfüllung anbietenꝰ

93. Kann der Kläger, wenn gegen ſeine auf Erfüllung eines doppelſeitigen Vertrages gerichtete Klage die Einrede aus L.R. S. 1184 vorgeſchützt worden iſt, noch in der Bernfungsinſtanz die Erfüllung anbietenꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1882 i. S. R. (Kl.) w. v. W. (Bekl.) Rep. II. 482/81.

I. Landgericht Freiburg. ö

II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Kläger iſt Renteiverwalter des Beklagten, er weigert ſich, die Verwaltung eines Gutes zu führen, welches der letztere nach dem Anſtellungsvertrage erſt gekauft hatte. Beklagter nahm ihm deshalb die Verwaltung ab, worauf Kläger auf Fortentrichtung des Gehaltes klagte; Beklagter wendete ein, daß Kläger ſelbſt die Vertragserfüllung verweigert habe. Die erſte Inſtanz wies die Klage ab, weil ſie den Vertrag dahin auslegte, daß Kläger allerdings auch zur Verwaltung des fraglichen Gutes verpflichtet ſei. Kläger legte Berufung ein und erklärte ſich eventuell bereit, dieſe Verwaltung zu übernehmen. Das Berufungsgericht erklärte dieſes Anerbieten für verſpätet. Das Urteil wurde aufgehoben aus folgenden

Gründen: „Der Kläger hat in zweiter Inſtanz fürſorglich, d. h. für den Fall, daß ſeine Auslegung der Verträge vom 19. April 1864 und ö 13./14. Juni 1867, für welche in der That auch erhebliche Gründe Uoeraat für unrichtig befunden werden ſollte, die Erfüllung durch bernahme der Verwaltung des Gutes K. angeboten. Dieſes Erbieten iſt nicht das Nachſuchen einer Friſt zur nachträglichen Erfüllung, welche der Richter — auch von Amts wegen — gewähren oder abſchlagen kann, ſondern es iſt der wirklichen Erfüllung (Realoblation) gleich zu achten, da es nur noch vom Willen des Beklagten abhängt, den Kläger wieder in die Verwaltung eintreten zu laſſen. Mit Unrecht wurde dieſe ö Replik der Erfüllung für verſpätet erklärt. ö

Es mag dahingeſtellt bleiben, ob die Auflöſung des Vertrages auf Grund von L.R.S. 1184 im Wege der Einrede gegen eine auf Haltung des Vertrages gerichtete Klage geltend gemacht werden könn; ferner, ob nach den Feſtſtellungen in erſter und zweiter Inſtanz der Beklagte überhaupt dieſe Einrede vorgeſchützt habe oder nicht vielmehr die davon weſentlich verſchiedene Einrede des nicht erfüllten Vertrages (exceptio doli generalis, vergl. L. R. S. 867. 1612. 1613. 1653. 1749. 1948. 1134 und Urteil des Reichsgerichtes vom 16. November 1880 in der badiſchen Sache Lorenz gegen Holz). Nimmt man auch an, es ſei in zuläſſiger Weiſe die Einrede aus L.R. S. 1184 vorgetragen worden, ſo iſt doch immerhin daran feſtzuhalten, daß dieſe Einrede nicht, wie die einer ausdrücklich vereinbarten auflöſenden Bedingung entnommene, darauf beruht, daß der Vertrag durch den Eintritt der Bedingung aufgelöſt ſei, ſondern daß ſie nur den Anſpruch zum Gegenſtande hat, daß der Richter (durch Abweiſung der auf Erfüllung

gerichteten Klage) den Vertrag für aufgelöſt erkläre, daß mithin

der Vertrag ſo lange fortbeſteht, bis er durch rechtskräftiges Urteil

für aufgelöſt erklärt worden iſt. (Vgl. Demolombe, Bd. 25 Nr. 513.

514. 515. 517 und Laurent, principes Bd. 17 S. 151 Nr. 135.) —

Es kann deshalb der Ausführung des Berufungsgerichtes nicht beige pflichtet werden, daß es ſich bei dieſem Anerbieten nur noch um den

Abſchluß eines neuen, nicht mehr um den Vollzug eines geſchloſſenen,

aber bereits aufgehobenen Vertrages handeln könne. Weil der

Vertrag fortbeſteht ſo lange ihn nicht das rechtskräftige Urteil aufge ö löſt hat, kann der Kläger — ſofern dies noch nach der prozeſſualen

Sachlage ſtatthaft erſcheint — der Einrede mit der Replik begegnen,

daß er nunmehr erfülle, es müßte denn, was hier nicht feſtſteht, die

Erfüllung nur zu einem beſtimmten, bereits abgelaufenen Zeitpunkte

möglich oder annehmbar geweſen ſein.

Daraus, daß eine Einrede peremtoriſch wirkt, folgt nicht, daß ſie

nicht durch eine Replik entkräftet werden könne und L.R. S. 1184,

ö welcher den Richter ermächtigt, nach erhobener Klage bis zum Urteile

(nach der Anſicht mancher Ausleger noch im Urteile) eine Friſt zum Voll zuge zu geſtatten, kann nicht dahinausgelegt werden, daß ſchon dadurch,

daß dieſer Satz zu einer Einrede benutzt worden, dem Kläger das Recht

zur nachträglichen Erfüllung benommen ſei. Dieſe Replik der Erfüllung gewinnt vielmehr gerade in einem Falle der vorliegenden Art Bedeu⸗ ö

tung, wenn die Parteien über den Umfang der Vertragspflicht uneinig

ſind und der Teil, welcher zunächſt die Frage zum Austrage gebracht

wiſſen will, ob er zu der von ihm geforderten Leiſtung verpflichtet ſei, 33⁴4 93. Vertragsauflöſung. L.R.S. 1184. für den Fall der Bejahung dieſer Frage, auch dieſe weitere Leiſtung real anbietet.

Der Vertreter des Reviſionsbeklagten hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß nach L.R.S. 1142 der Kläger überhaupt nicht Erfüllung, ſondern nur noch Schadenserſatz begehren könne. Dies iſt jedoch aus mehrfachen Gründen, insbeſondere ſchon um deswillen irrtümlich, weil Kläger kein „Thun“, ſondern ein „Geben“ zu fordern hat.“ V. Prozeßrecht.