Reichsgericht Urteil vom 10.05.1882 – I. 237/82

134. Begriff des bedingten Endurteiles. Iſt dafür die Formulierung maßgebend? Findet gegen ein Erkenntnis auf Eid, in welchem nnur für die eine Eventualität der Leiſtung oder der Nichtleiſtung des Eides definitiv erkannt iſt, Bernfung ſtatt? Kennt die Civilprozeßordnung, abgeſehen von prozeßhindernden Einreden, auch ſ. g. ö Präjnudizialeinreden? I. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1882 i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.) ö Rep. I. 237/82.õ1 I. Landgericht Kottbus. ö II. Kammergericht Berlin. ö Bei Erlaß dieſes Urteiles war dem I. Civilſenate die unmittelbar vorher unter Nr. 133 S. 423 abgedruckte Entſcheidung des II. Civilſenates noch nicht ö bekannt. D. E.

Die Klägerin klagt eine aus Geſchäften ihres Ehemannes mit dem Beklagten herrührende, von der Konkursmaſſe des Ehemannes ihr überwieſene Forderung ein. Der Beklagte beſtreitet die Forderung und

ſetzt der Klage, wie es im Thatbeſtande des Landgerichtsurteiles, übereinſtimmend mit dem vorbereitenden Schriftſatze des Beklagten, heißt, „den Präjudizialeinwand der mangelnden Paſſivlegitimation entgegen“ mit der Begründung, die in der Klage gedachten Geſchäfte habe er mit dem Ehemanne der Klägerin nicht in eigenem Namen und für eigene Rechnung, ſondern lediglich in ſeiner Eigenſchaft als Verwalter der Agentur der Gewerbebank H. S. & Co. und für deren Rechnung abge ö ſchloſſen, und der Ehemann der Klägerin habe dies gewußt. „Die ö Verhandlung beſchränkte ſich zunächſt auf dieſen von der Klägerin beſtrittenen Punkt“, und das Landgericht erkannte für Recht:

„Würde Beklagter folgenden Eid leiſten: ö ö Ich ſchwöre ꝛc, es iſt wahr, daß ich die in der Klage q. . aufgeführten Geſchäfte mit dem Kaufmanne D. B. nicht für meine Perſon ö und Rechnung, ſondern lediglich als Verwalter der ... Agentur der Gewerbebank H. S. & Co. und für deren Rechnung gemacht habe, daß dies dem B. ſehr wohl bekannt geweſen und derſelbe auch die in der Klage erwähnten Geſchäfte mit mir nur als Agenten der ö Gewerbebank H. S. & Co. abgeſchloſſen hat. So wahr ꝛe ö wird die Klägerin mit ihrem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von ... . zu verurteilen, abgewieſen und in die Koſten des Rechtsſtreites verurteilt. Wenn Beklagter dieſen Eid nicht leiſtet, wird die weitere Verhandlung und Entſcheidung der Sache vorbehalten.“

ö In den Entſcheidungsgründen wird ausgeführt, dem Anſpruche der Klägerin habe der Beklagte den Präjudizialeinwand der mangelnden Paſſivlegitimation entgegengeſtellt; es unterliege keinem Bedenken, daß der Beklagte aus den in der Klage erwähnten Geſchäften nicht in Anſpruch genommen werden könne, wenn er dieſelben nur als Verwalter

der Gewerbebank abgeſchloſſen und der andere Kontrahent davon Kenntnis gehabt habe. Es werden nun die einzelnen in Betracht kommenden Momente erwogen und wird aus dieſen Erwägungen der Schluß gezogen, der Abſchluß der fraglichen Geſchäfte im Namen der Gewerbebank „ſei

aus den thatſächlichen Verhältniſſen für ſoweit erwieſen anzunehmen, daß dem Beklagten der in der Erkenntnisformel wiedergegebene richterliche Eid habe auferlegt werden müſſen“. Im Falle der Leiſtung des Eides ſtehe feſt, daß der Ehemann der Klägerin die fraglichen Geſchäfte nicht in eigenem Namen abgeſchloſſen habe, alſo aus denſelben nicht ö belangt werden könne. Leiſte er den Eid nicht, dann ſei erwieſen, daß er in eigenem Namen abgeſchloſſen habe. „Es müſſe dann in die Erö örterung der einzelnen Anſprüche eingetreten werden. In dieſem Falle ſei die weitere Verhandlung und Entſcheidung der Sache vorzubehalten geweſen.“ ö Auf Berufung der Klägerin erkannte das Kammergericht dahin: daß ... der vom Beklagten erhobene Einwand der mangelnden Paſſivlegitimation zu verwerfen und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in der Sache ſelbſt und über die Koſten an das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen. ö Die Entſcheidungsgründe beginnen mit folgender Ausführung: „Was zuvörderſt die von Amts wegen zu erörternde Frage der ö Zuläſſigkeit der Berufung anbetrifft, ſo iſt auf Grund des §. 276 C. P. O. anzunehmen, daß das Urteil erſter Inſtanz nicht als bloßes Zwiſchenurteil, ſondern als Endurteil zu erachten, indem durch den Einwand der mangelnden Paſſivlegitimation nur der Grund des Klaganſpruches hat beſeitigt werden ſollen, und dementſprechend für den Fall der Leiſtung des dem Beklagten auferlegten Eides auf Abweiſung des Klägers erkannt, dagegen für den Fall der Nichtleiſtung ö das weitere Verfahren in der Sache vorbehalten worden iſt.“ Es wird ſodann nach Erörterung der thatſächlichen Verhältniſſe ausgeführt, der Beklagte, welchem der Beweis ſeines Einwandes obliege, habe nicht ſoviel dargethan, daß ihm ein Erfüllungseid anvertraut werden könne, es ſei demnach nach . 500 Nr. 3 C. P. O. ſo, wie geſchehen, zu erkennen geweſen. Auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde dieſes Urteil aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche Urteil als unzuläſſig verworfen aus folgenden — Gründen: ö „Die Reviſion iſt zuläſſig. Der Berufungsrichter hat auf Grund der d. 276. 500 Nr. 3 C. P. O. erkannt, das Erkenntnis iſt mithin „in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzuſehen“. Die Reviſion iſt aber auch begründet; denn die Berufung gegen das Landgerichtserkenntnis war unzuläſſig, da das Landgerichtserkenntnis ſich weder als Endurteil noch als ein in betreff der Rechtsmittel dem Endurteile gleichgeſtelltes Erkenntnis darſtellt.

Allerdings kann das Endurteil ein bedingtes ſein, allein als Bedingung kann es nach der poſitiven Beſtimmung der Civilprozeßordnung keine andere prozeſſuale Thätigkeit als die Leiſtung oder Nichtleiſtung des Eides enthalten. Begrifflich aber kann ein bedingtes Erkenntnis nur dann ein Endurteil ſein, wenn die Bedingung ſich auf den Inhalt, nicht aber, wenn dasſelbe ſich auf die Exiſtenz des Erkenntniſſes bezieht, d. h. es muß definitiv erkannt ſein ſowohl für

den Fall des Eintritts als auch für den Fall des Nichteintritts der Bedingung, alſo für den Fall der Leiſtung und für den Fall der Nichtleiſtung des Eides (wenngleich nach §. 427 C.P.O. nicht eine bis inz einzelne gehende Formulierung der Eidesfolgen erforderlich iſt, ſobadd nur die Grundſätze feſtgeſtellt ſind, nach welchen die Formulierung eventuell zu erfolgen hat). Iſt dagegen nur für die eine Alternative definitiv erkannt, ſo liegt, bevor es ſich entſchieden hat, welche Alternative eintritt, nur die Möglichkeit der Entſtehung eines Endurteiles, mithin noch kein Endurteil vor.

Der Richter kann auch nicht etwa dadurch, daß er einem Erkenntniſſe, welches nach poſitiver Beſtimmung oder begrifflich kein Endurteil ſein kann, dadurch die Wirkung eines ſolchen verſchaffen, daß er dem Erkenntniſſe die äußere Form eines ſolchen Endurteiles giebt.

Wiere dies möglich, ſo würde der Richter z. B. auch imſtande ſein, ein der Rechtskraft fähiges Beweisinterlokut zu ſchaffen.

Ein Erkenntnis, in welchem auf einen Eid erkannt, aber nur für

die eine Eventualität definitiv erkannt iſt, ſtellt ſich daher mit Notwendigkeit als Zwiſchenurteil dar und kann als ſolches mit der Berufung nicht ſelbſtändig angefochten werden, ſondern unterliegt erſt bei der gegen das Endurteil eingewandten Berufung der Beurteilung des Berufungsrichters (F. 473 C. P.O.). Gegen die Nachteile,

welche aus der Verſagung der ſelbſtändigen Berufung zu befürchteen

wären, ſichert die Beſtimmung in §. 426 Abſ. 2 Satz 2 C. P.O., daß die in einem Zwiſchenurteile erkannte Eidesleiſtung erſt nach rechtskräftig gewordenem Endurteile zu erfolgen hat.

Eine Ausnahme findet nur da ſtatt, wo das Geſetz ein Zwiſchen urteil in betreff der Rechtsmittel dem Endurteile gleichſtellt. Dies iſt aber nur in wenigen beſtimmten Fällen geſchehen, und zwar (abgeſehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Falle des §. 562 C. P.O.) nur bei Verwerfung prozeßhindernder Einreden (§. 248), und wenn bei einem nach Grund und Betrag ſtreitigen Anſpruche das Gericht über den Grund vorab entſchieden hat (F. 276).

Nun war aber im vorliegenden Falle ein Zwiſchenurteil nach §. 248 oder nach §. 276 weder nach Lage der Sache zu erlaſſen, noch ſtellt ſich das landgerichtliche Erkenntnis als ein ſolches dar. Auf letzteres

kommt es allein an; denn würde das Landgericht davon ausgegangen ſein, es liege die Vorausſetzung der einen oder der anderen dieſer geſetzlichen Beſtimmungen vor, wie dies das Berufungsgericht betreffs des ö. 276 angenommen hat, ſo würde damit die Zuläſſigkeit der Berufung gegeben geweſen ſein; hierfür kann nur der Inhalt des Erkenntniſſes (ſobald er nur ein an ſich rechtlich möglicher iſt), nicht aber die Frage, ob der Inhalt ein rechtlich begründeter iſt, maßgebend ſein.

Vorgeſchützt war vom Beklagten die ſ. g. Einrede der mangelnden Paſſivlegitimation in der Richtung, daß bei Abſchluß der Geſchäfte, auf welche die eingeklagte Forderung zurückzuführen iſt, der Beklagte nicht in eigenem Namen gehandelt habe. Auf dieſen Einwand hat ſich die Verhandlung zunächſt beſchränkt. Daß es ſich nicht um eine prozeßhindernde Einrede handelt, iſt nach §. 247 C. P. O. evident, und ſelbſtverſtändlich iſt auch das Landgericht nicht von dieſer Annahme ausgegangen. Allein auch um ein Vorabentſcheiden über den Grund

des eingeklagten Anſpruches im Sinn des §. 376 C. P. O., ſodaß nach Anerkennung der Unbegründetheit des Einwandes der mangelnden Paſſivlegitimation die Exiſtenz des Anſpruches an ſich bewieſen wäre und nur noch über den Betrag desſelben zu entſcheiden geweſen ſein würde, handelte es ſich nicht. Die Verhandlung und Entſcheidung beſchränkten ſich vielmehr nur auf ein einzelnes Element des Grundes des Anſpruches, ſodaß auch nach Anerkennung des Vorhandenſeins desſelben noch über die übrigen Elemente des Grundes, nicht lediglich über den Betrag des Anſpruches zu erkennen war.

In dieſer Weiſe aber hat das Landgericht nach den Entſcheidungsgründen das Verhältnis ſelbſt aufgefaßt, und demgemäß hat es das ö Erkenntnis formuliert. Das Landgericht ſtützt ſich nicht auf §. 276 C. P. O., ſondern charakteriſiert den Einwand der mangelnden Paſſiv 1 S. oben Nr. 94 S. 335. D. R. legitimation als einen „Präjudizialeinwand“ ſchlechthin ohne Bezugnahme auf eine Beſtimmung der Civilprozeßordnung und ohne Unterſuchung, ob das Geſetz dieſen Begriff des Präjudizialeinwandes überhaupt kenne. Der Tenor des Erkenntniſſes aber geht dahin, daß im Falle der Nichteidesleiſtung die weitere Verhandlung uud Entſcheidung der Sache vorbehalten werde. Es wird alſo die Verhandlung und Entſcheidung über alles, worüber noch zu verhandeln und zu ö entſcheiden iſt, nicht nur über den Betrag des Anſpruches vorbehalten. ö Erſcheint ſonach die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil unzuläſſig, ſo war das Berufungsurteil aufzuheben. Es iſt nun Sache ö des Landgerichtes weiter zu verfahren, wie rechtens, und wird, wenn ö nach Erlaß eines Endurteiles gegen dieſes ein Rechtsmittel eingewendet werden ſollte, vom Berufungsrichter nach §. 473 C. P.O. zu erkennen ö ſein.“ 135. 1. Bezieht ſich der §. 94 C. P. O. auch anf Rechtsmittel gegen ſolche Entſcheidungen, welche lediglich den Koſtenpunkt betreffen? 2. Auslegung des Wortes „eingelegt“ in §. 94 C. P. O. L Civilſenat. Urt. v. 3. Mai 1882 i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. I. 230/82. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Prozeß hatte, während er in erſter Inſtanz anhängig war, ö ſeinem urſprünglichen Hauptgegenſtande nach ohne Urteil ſeine Erledigung gefunden; das Urteil erſter Inſtanz hatte zu ſeinem einzigen Inhalte die Verurteilung des Klägers in die Koſten des Rechtsſtreites. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung wurde auf Grund des §. 94 C. P. O. als. unzuläſſig verworfen. Auf Reviſion des Klägers hob aber das Reichsgericht dieſes Urteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück aus folgenden ö Gründen: „Obgleich der Rechtsſtreit einen vermögensrechtlichen Anſpruch betrifft, war doch die Reviſion, inſofern es ſich bei derſelben um die 42— ö ö 135. C.P.O. §. 94. 433 vom Oberlandesgerichte ausgeſprochene Unzuläſfigkeit der Berufung handelte, nach §. 509 Nr. 1 C. P. O. ohne Rückſicht darauf, ob der Wert des Beſchwerdegegenſtandes 1500 1 überſteige, für zuläſſig zu halten. Auch ſtellte ſie ſich als begründet dar. Der Wortlaut des §. 94 —* C. P.O.: ‚ ö „Die Anfechtung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt unzuläſſig, wenn nicht gegen die Entſcheidung in der Hauptſache ein Rechtsmittel eingelegt wird,“ läßt die Frage mindeſtens offen, wie es mit der Zuläſſigkeit eines gegen die Entſcheidung des Koſtenpunktes gerichteten Rechtsmittels in ſolchen Fällen ſtehen ſoll, wo eine Entſcheidung in der Hauptſache überhaupt nicht vorliegt. Schon von dieſem Standpunkte aus müßte man, ſo lange keine für das Gegenteil ſprechenden inneren Gründe ö erſichtlich ſind, für ſolche Fälle Rechtsmittel für ſtatthaft erklären, ö da man ſich im Zweifel immer für die Zulaſſung der im allgemeinen in dem geltenden Prozeßſyſteme anerkannten Rechtsmittel zu entſcheiden hat. Es läßt ſich aber ſogar ſagen, daß, ſobald überhaupt nur noch über den Koſtenpunkt zu entſcheiden iſt, der Gegenſatz zwiſchen Koſtenpunkt und Hauptſache ganz wegfällt, und die Koſtenentſcheidung zugleich die Entſcheidung über die Hauptſache darſtellt. Nimmt man dies ö an, ſo bleibt hier für eine Anwendung des §. 94. ſogar überhaupt kein Raum mehr. ö ö Welcher von dieſen beiden Auffaſſungen man auch den Vorzug geben zu müſſen glaubt, in jedem Falle gelangt man dazu, mit Birkmeyer, in der mecklenburgiſchen Zeitſchrift für Rechtspflege und Rechtswiſſenſchaft Bd. 1 S. 82 flg. und S. 320 flg., ö ö die freilich bisher meiſtens angenommene Auslegung des §. 94, wonach derſelbe jedes lediglich gegen eine Koſtenentſcheidung gerichtete Rechtsmittel ausſchlöſſe, zu verwerfen. Für die beſchränktere Tragweite der fraglichen Geſetzesbeſtimmung läßt ſich auch ein guter innerer Grund denken, nämlich daß innerhalb derſelben Rechtsſache keinesfalls einander widerſtreitende Rechtsauffaſſungen verſchiedener Inſtanzen bei Entſcheidung der Hauptſache und des Koſtenpunktes ſollen zur Geltung kommen können, während andererſeits die höhere Inſtanz ebenſowenig ö genötigt ſein ſoll, auf Grund derjenigen Rechtsauffaſſung, nach welcher von der unteren Inſtanz die Hauptſache beurteilt worden iſt, ohne eigene Nachprüfung derſelben den Koſtenpunkt zu entſcheiden. Dies iſt in der E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. VII. 28 43⁴ ö 135. C.P.O. S. 99. ö That auch als der legislative Grund der im §. 94 enthaltenen Beſtimmung in den Begründungen der verſchiedenen Vorarbeiten zur geltenden Civilprozeßordnung von dem preußiſchen Entwurfe von 1864 an bezeichnet worden. Es liegt aber auf der Hand, daß dieſer Grund da gar nicht zutreffen würde, wo eine Entſcheidung über eine vom Koſtenpunkte verſchiedene Hauptſache überhaupt nicht mehr zu fällen war und daher auch nicht gefällt iſt. So hat denn auch der Referent der norddeutſchen Civilprozeßkommiſſion es laut Seite 1547 der Protokolle der letzteren als ſelbſtverſtändlich angeſehen, daß gegen ein lediglich den Koſtenpunkt betreffendes Urteil die Berufung zuläſſig ſein werde. Dem gegenüber fällt natürlich nur wenig ins Gewicht, daß in den Beratungen ö der Reichstagskommiſſion laut Seite 519 der Protokolle derſelben auch eine entgegengeſetzte Auffaſſung hervorgetreten iſt. Unterſtützt wird das engere Verſtändnis des §. 94 C. P. O. noch dadurch, daß auf dieſe Weiſe das jetzt geltende Recht mit der herrſchenden Lehre des früheren gemeinen Civilprozeßrechtes in Einklang bleibt. Da dort die Prozeßkoſten nicht mit in Anſchlag gebracht wurden, wenn es ſich darum handelte, die Höhe der Beſchwerdeſumme mit Rückſicht auf die Zuläſſigkeit der Appellation zu ermitteln, ſo ließ man folgeö rrichtig wegen des Koſtenpunktes allein die Appellation gar nicht zu, und ö doch wurde die letztere dann nicht ausgeſchloſſen, wenn die Koſten den ö ausſchließlichen Gegenſtand des anzufechtenden Erkenntniſſes bildeten und in ihrem Betrage die geſetzliche Appellationsſumme erreichten. Vgl. die Nachweiſungen bei Birkmeyer a. a. O. S. 322 flg. Freilich waren diejenigen Beſtimmungen des früheren preußiſchen Rechtes, welche Beſchränkungen der Rechtsmittel wegen des Koſtenpyunttes enthielten, nicht von eben derſelben Beſchaffenheit; aber die Civilprozeßordnung ſtellt ſich, was die Behandlung der Koſten anlangt, in der Beziehung eben ganz auf den Standpunkt des früheren gemeinen Rechtes, daß dieſelben nach §. 4 einerſeits bei der Wertsberechnung unberückſichtigt bleiben, andererſeits aber doch nur dann, wenn ſie als ö Nebenforderungen geltend gemacht werden, alſo nicht wenn ſie den alleinigen Streitgegenſtand bilden. Es läßt ſich. nicht verkennen, daß, wenn man einmal Rechtsmittel in Fällen, wo eine von der Koſtenentſcheidung verſchiedene Entſcheidung über eine Hauptſache gar nicht vorliegt, als ſtatthaft betrachtet, dann manche Konſequenzen dahin zu führen ſcheinen, ſolche auch da zuzuö 135. C.P.O. §. 94. 435 laſſen, wo das Urteil zwar eine Entſcheidung über die Hauptſache enthält, der Partei aber ein zuläſſiges Rechtsmittel in dieſer Beziehung nicht zu Gebote ſteht.

Vgl. Birkmeyer a. a. O. S. 340. Anm. 36. · Anderenteils würden aber doch nicht alle Gründe, die für die hier zu⸗ 2 nächſt zu entſcheidende Frage maßgebend ſind, anch bei dieſer weiteren

Folgerung zutreffen; vielmehr würden derſelben erhebliche Einwendungen aus dem Wortlaute der Civilprozeßordnung entgegenſtehen. Da nun doch dieſe beiden Fragen innerlich nicht untrennbar verbunden ſind, ſo ö wird die zweite hier dahingeſtellt gelaſſen. Eine mögliche Einwendung gegen die hier getroffene Entſcheidung ö muß aber noch berührt werden. Der 5. 94 erklärt ſeinem Wortlaute nach die Einlegung des Rechtsmittels gegen die in der Hauptſache ö ergangene Entſcheidung für maßgebend. Gewöhnlich wird im Anſchluſſe hieran angenommen, es ſchade nicht, wenn nachher das Rechtsmittel teilweiſe, nämlich in Anſehung der Hauptſache, zurückgenommen werde; ſo auch Birkmeyer a. a. O. S. 344. Genauer muß man jedenfalls ſagen, daß es eigentlich eine partielle Zurücknahme der ö Berufung oder der Reviſion überhaupt nicht giebt; gemeint ſein kann hier nur die Einſchränkung der Berufungs⸗ oder Reviſionsanträge, wie auch z. B. v. Wilmowski und Levy zu §. 94 bemerken. Es ſcheint aber meiſtens überſehen zu ſein, daß vor allem eine partielle Einlegung der Berufung oder der Reviſion, nur den Koſtenpunkt betreffend, ö ſobald nur überhaupt eine für die Partei formell anfechtbare Entſcheidung in der Hauptſache vorliegt, gar nicht vorkommen kann. Eingelegt wird die Berufung und die Reviſion nach den §o. 479. 515 C. P.O. immer nur im ganzen; beſtimmte Anträge ſind dabei nicht weſentlich, und wenn ſie nach den 5§. 480. 516 in den Schriftſätzen enthalten ſind, ſo ſind ſie ohne Bedeutung für die Sachentſcheidung; mit Wirͤ kung werden ſie erſt in der mündlichen Verhandlung geſtellt. Die Einlegung betrifft alſo in dem vorausgeſetzten Falle notwendig immer auch die Entſcheidung in der Hauptſache. Hieraus würde folgen, daß für die mögliche Anwendung des §. 94, wenigſtens ſoviel die Berufung und die Revifion anlangt, überhaupt nur die Fälle übrig bleiben, welche nach der hier angenommenen Anſicht gerade derſelben naicht unterliegen ſollen, und dies könnte als Gegengrund ins Gewicht ö zu fallen ſcheinen. Allein es kann wohl kaum bezweifelt werden, eben 28˙ ö ö weil es eine partielle Einlegung der Berufung und der Revifion überhaupt nicht giebt, und weil auch nicht anzunehmen iſt, daß nach dem Willen des Geſetzgebers dieſe Rechtsmittel in betreff der durch §. 94 geregelten Frage praktiſch anders geſtellt ſein ſollten, als die Beſchwerde, daß das Wort „eingelegt“ hier nur verſehentlich gebraucht, und daß die Anſicht, wonach es für die Anwendung des §. 94 auf die in der mündlichen Verhandlung geſtellten Anträge nicht ankommen ſolle, für irrig zu halten iſt, daß vielmehr der §. 94 geleſen werden muß, als ob er lantete: „wenn nicht auch die Entſcheidung in der Hauptſache angefochten wird“, nämlich: „durch Rechtsmittelantrag angefochten wird“. Damit fällt jener ſcheinbare Gegengrund dahin. ö Mußte hiernach die Aufhebung des vorigen Urteiles ausgeſprochen ö werden, ſo konnte doch in der Sache ſelbſt ſchon deshalb noch keine ö Entſcheidung ergehen, weil über dieſe vor dem Oberlandesgerichte noch ö gar nicht verhandelt worden war; es mußte vielmehr Zurückverweiſung in die vorige Inſtanz erfolgen.“ V Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite. A. Sachregiſter. A. der Sache infolge eines ſchon ö zur Zeit der Übergabe vorhanden Abgaben, welche für den Gewerbe⸗ geweſenen Fehlers; Beweislaſt betrieb entrichtet werden; inwie⸗ 302. 305 fern ſie aufgehoben ſind 90 Actio Pauliana; Anfechtung von Ablieferungsort. Geſchäften, geſchloſſen zur Verkür S. „Kauf“. zung von Gläubigern; Hingabe »Abſonderungsrecht der Gläubiger. an Zahlungsſtatt 44 S. „Konkurs“. Adoption; Zweck und Wirkung;

Abtretung der Güter; nach wel⸗ů väterliche Gewalt. . 173 chem Rechte der Anſpruch auf Adoptivkinder; Erbrecht an dem Kompetenz bei zeitlich kollidieren⸗ Vermügen ihres Adoptivvater den Geſetzen zu beſtimmen iſt 147 maten Gewalt . 171. 173 Abweiſung angebrachtermaßen; Agnaten (Lehns⸗); Erwerbung von inwiefern die Formel nach der Rechten durch Verjährung; Ein„Civilprozeßordnung zuläſfig iſt; tragung der agnatiſchen Rechte Reviſionsgrund. 356 271 Acceptanut. Akkord. „S. „Wechſel“. S. „Konkurs“. ö Actio communi dividundo in Atktiengeſellſchaft; Abänderung des Bezug auf ererbte Sachen; ob Geſellſchaftsvertrages durch Mehrſie dadurch bedingt iſt, daß ſchon heitsbeſchluß der Generalverſammeine Erbſchaftsteilung ſtattgefun⸗ lung; Verlängerung der Zeitden hartr 380 dauer. 120 — negatoria; inwiefern ſie — Stellung des Aktionärs zur Nauch wegen übermäßigen Lärmes Geſellſchaft; Verſchiedenheit der im Nachbarhauſe und auch für Perſönlichkeit; Kompenſation der die Schadensfrage begründet iſt Forderung aus der Zeichnung 217 mit Gegenforderungen des Aktio⸗ ö — redhibitoria beim Genus⸗ närs im Falle des Konkurſes ö kauuůNNrſ . ́ 189 der Geſellſchattt.. . 69 — — in Anſehung eines Teiles — franzöſiſche; Befugnis derſelben, des Kaufobjektes; Einfluß der in Elſaß⸗Lothringen vor Gericht Unteilbarkeit der Gegenleiſtung zu ſtehen; Verbot des Geſchäftsö ö 268 betriebes. 134 — — im Falle des Unterganges Amortiſationsrente; inwiefern ihre 438 Regiſter. Dinglichkeit von der Eintragung Angebrachtermaßen; Abweiſung im abhängig iſt; Vermerk der Ren⸗ Urteile. tenpflichtigkeit des betr. Grund⸗ S. „Abweiſung“. ſtückess 292 Annahme an Kindesſtatt. Anatozismus; begründet durch den S. „Adoption“.

ö Vertrag, wonach die Zinſen jährlich Anſchaffung; Bedeutung für den zum Kapital geſchlagen und wieder Begriff des Handelsgeſchäftes; verzinſt werden ſollen (franz. Pachtung eines Steinbruches zur

ö Recht 325 Gewinnung von Steinen . 9 Anerkenntnisvertrag; deſſen recht⸗ Anwalt. liche Wirkſamkeit und Gültigkeit S. „Rechtsanwalt“. x 229 Arbitrator; Verſchiedenheit vom Aufechtung einer Rechtshandlung Schiedsrichter; richterliche Hilfe des Schuldners außerhalb des gegen den Ausſpruch 201 Konkurſes in dem Falle, wenn Armenrecht; ob die Zulaſſung des der Schuldner einen Gläubiger Klägers zum Armenrechte den durch Hingabe an Zahlungsſtatt vermöglichen Beklagten von der befriedigt; actio Pauliana. 44 Verbindlichkeit zur Koſtenzahlung E— ob eine freiwillige Pfandbeſtel⸗ befreiit 4»18 lung als „unentgeltliche Verfü⸗ Arreſt; Vollſtreckung desſelben; ö gung“anzuſehen; entgeltliche Ver⸗ inwiefern die Vollſtreckung von trägçgÄne 85 der Zuſtellung des Arreſtbe— ob eine Veräußerung, welche ſchluſſes an den Schuldner abö gegen §. 288 St.G.B. ver⸗ hängt388 ſtößt, auch ein civilrechtlich un⸗ Arreſtbeſchluß.

wirkſames Geſchäft iſt 1691 S. „Arreſt“.

— von Rechtshandlungen im Kon⸗ Aſſignatio 238

kurſe; Sicherſtellung einer For⸗ Auftrag.

derung mittels Pfandrechtes; ob S. „Kommiſſion“l.

die Begünſtigung eines Gläu⸗ Augsburgiſche Konfeſſionsver bigers durch bloßes paſſives Ver⸗ wandtek 233

halten des Gemeinſchuldners ge⸗ Ausland; Begriff in Anſehung der

ſchehen kann... 367 deutſchen Bundesſtaaten zu ein — der Verteilung der Kaufgelder ander. 156

durch nachträgliche Klage gegen — Konkurseröffnung im Auslande;

den unberechtigten Empfänger Einfluß auf das Vermögen und

ſeitens des Gläubigers; insbeſon⸗ auf Klagen im Inlande. 400

dere wenn derſelbe im Kauf⸗ — Vollſtreckbarkeit engliſcher Ur ö gelderbelegungstermine nicht er⸗ teile in Deutſchland; Beweislaſt; ſchienen iſt oder die zur Ein⸗ Retorſioaon373

klagung geſtellte Friſt verſäumt — Verſicherungsgeſellſchaften (franhatrtrt..313 zöſiſche); Geſchäftsbetrieb in El S. „Kauf“. ö ſaß⸗Lothringen 134

Angabe an Zahlungsſtatt; Anfech⸗ — Zahlung aus dem Auslande

tungsgrund außerhalb des Kon⸗ in Deutſchland; Münzwährung; kurſes vermittels der actio Pau- Umrechnung der Silberwährung anaaas 44 in Goldwährung. 125 Regiſter. 439 Ansländer; Prozeßfähigkeit aus⸗ Beglarbiguug. ländiſcher phyſiſcher und juriſti⸗ . „Zuſtellung“. ſcher Perſonen im Inlande 139 Belegung der Kaufgelder. Ausländiſches Recht; Beweis⸗ S. „Subhaſtation... erbringung für die Retorſion; Beneflcium competentiae; nach Beweislaſt. 374welchem Rechte es im Falle der — Reviſibilität, wenn das zu be⸗ Kolliſion der Geſetze zu beſtim⸗ — urteilende Rechtsverhältnis von men iſt; perſönliches Recht 147 ö Rechtsnormen des Auslandes be⸗ — excussionis 8. ordinis; Beherrſcht wird..412 griff der Anweſenheit des BürAuslegung eines Vertrages; in⸗ gen und der. Abweſenheit des wiefern die Reviſion darauf ge⸗ Hauptſchuldners nach heutiger ö gründet werden kann. 412 Verkehrsauffaſſung. . 154 Autorrecht. Berufung; Berechtigung der Zu⸗ ö S. „Urheberrecht. rückverweiſung der Sache in die erſte Inſtanz; Vorabentſcheidung über den Grund des Anſpruches B. * 5⁷ — ob die Reviſion gegen ein UrBauen; Verletzung von polizei⸗ teil des Berufungsrichters zulichen Sicherungsmaßregeln; Be⸗ läſſig iſt, durch welches die Sache ö griff n Maßregeln . 261in die erſte Inſtanz zurückverBeamte (Staats⸗), Landes⸗ und wieſen iſſtt 335 ö ö Reichsbeamte; Anſtellung; Be⸗ Beſchlagnahme einer Forderung eidigunVzzgz 107 durch eine preußiſche, zur Zwangs— Zuſtändigkeit der Gerichte für vollſtreckung berechtigte Verwaldie Entſcheidung über vermögens⸗ tungsbehörde gegen einen außerrechtliche Anſprüche derſelben halb Preußens domizilierten gegen den Staat; insbeſondere Drittſchuldner. 230 · darüber, ob ein Reichsbeamter Beſchwerde; Form der Einlegung früher im Dienſte eines Bundes⸗ im Falle Ablehnung des Anſtaates geſtanden hat. 106 trages auf Beiordnung eines Bebanungsplan; Feſtſtellung von Rechtsanwaltes. 392 Fluchtlinien für die Anlegung von — über den Koſtenpunkt; ob dafür Straßen; ob die angeordneten auch die Vorſchrift des §. 94 ö Bebauungspläne ſchon mit der C. P.O. und zwar auch für den behördlichen Feſtſtellung oder erſt Fall gilt, wo die Beſchwerde zumit der amtlichen Veröffentlichung grleich die Hauptſache betrifft, in in Wirkſamkeit treten und ob letzterer Beziehung aber unzuunter den in dem preuß. Ge⸗ läſſig iſtt. .. 339 ſetze vom 2. Juli 1875 benann⸗ — gegen einen Beſchluß, in welten „neuen Fluchtlinien“ nur die chem die Koſtenfeſtſetzung abgeaauuf Grund dieſes Geſetzes vor⸗ lehnt wird; ob ſie eine ſofortige ö geſchriebenen Fluchtlinien zu ver⸗ oder gewöhnliche Beſchwerde iſt ſtehen ſinnnd. 295 ö 390 ö Bedingtes Urteil. — weitere; inwiefern die Vorſchrift S. „Urteil“. des §. 531 Abſ. 2 C.P.O. auch ö 44⁰ Regiſter. aauf die Beſchwerde im Falle der Beweislaſt für die Retorſion in Be88. 4. 16 des Gerichtskoſten⸗ ziehung auf die Vollſtreckbarkeit geſetzes Anwendung findet; neuer von Urteilen. 374 ſelbſtändigerBeſchwerdegrund 409— inwiefern die Reviſion auf VerS. „Koſten“. letzung der Grundſätze über die Beſchwerdegrund; neuer, ſelbſtän⸗ Beweislaſt geſtützt werden kann diger. 412 S. „Beſchwerde“. — bei der Redhibition, wenn der Bevollmächtigter; inwiefern der⸗ Untergang der Sache in einem jenige, welcher als ſolcher — von dem Geber zu vertretenden ö aber ohne Vollmacht — han⸗ Fehler ſeinen Grund hat 303. delt, zum Schadenserſatze ver⸗ 305 pflichtet iſtt 259 ÄP⁸“UPS. „Prozeß“. — Intereſſen⸗Kolliſion. . 17 Briefkaſten. S. „Handlungsbevollmächtigter“; S. „Zuſtellung“. „Stellvertretung“. Bürgſchaft; Begriff von „AnweſenBeweis; Ablehnung des angebote⸗ heit“ und „Abweſenheit“ für die nen Beweiſes; Beweiswürdigung; Vorausklage, beneficium ordinis Reviſionsgrund 197 15⁴ — Aufnahme in Abweſenheit der Partei in dem Falle, wenn C. letztere von dem Termine nicht benachrichtigt worden iſt; Revi⸗ Ceſſibilität eines von Gegenleiſionsgrund.. 351 ſtungen abhängigen Forderungs— durch Handelsbücher unter dem rechtes; Vorausſetzung für die Einfluſſe der freien Beweiswünr⸗ Pfändung durch Überweiſung digung nach dem Syſtem der 237. 377 Civilprozeßordnung.. 345 Ceſſion; inwiefern dem Ceſſionar — Würdigung des Beweiſes in An⸗ einer rechtskräftigen Forderung ſehung der Exiſtenz und Höhe des gegenüber der Schuldner mit Schadens. 198. 356. 357 einer Forderung an den Cedenten — Würdigung des Beweiſes; Be⸗ kompenſieren kann?ꝰ?. 277 gründung im Urteile; Reviſions⸗ — der Güter (cessio bonorum); grunnd 170 nach welchem Rechte — bei zeitS. „Prozeß“. ö licher Kolliſion der Geſetze — Beweislaſt im Falle der Einrede die Rechtswohlthat der Kompetenz des Beklagten, daß der Kläger zu beſtimmen iſt.147 nicht ſein Geſellſchafter, ſondern — der Priorität einer Hypothekenſein Handlungsbevollmächtigter forderung; rechtliche Natur und ſrreiitt 79 Wirkung für die davon betroffe— bei ſtreitigem Teilungsmaßſtabe naen Poſten307 des Reingewinnes einer Gelegen⸗ Commis intéresse 80 ö heitsgeſellſchaft, falls der Kläger — inwiefern in der Stellung als ausdrückliche Vereinbarung be⸗ Kommis der Betrieb eines eigenen hauptet, der Beklagte dieſe Be⸗ Gewerbes, mit der Wirkung der hauptung unter ſelbſtändiger An⸗ Aufhebung der väterlichen Gewalt, gabe beſtreitet. 79 zu finden iſtt265 ö Reggiſter. ö 441 Constitutum mit der rechtlichen Eheliches Güterrecht. Wirkung eines Anerkenntnisver⸗ S. „Güterrecht“. trages; Handelsgeſchäft; Form Eheſcheidung; Reviſibilität bezüg229. 230 lich faͤktiſcher Vorausſetzungen; Courtage des Maklers; wann der Erforderniſſe der Klage auf Herr

Anſpruch darauf begründet iſt. ſtellung. des ehelichen Lebens;

187. 188 Einreden, welche eine Trennung Ouein contrahendo; Hausſohn; von Tiſch und Bett begründen ö erpflichtung zum Schadens⸗ würden; Wirkung der Klagabz

erſattee 260 weiſung auf Grund ſolcher Ein — redeen 149

D. — inwiefern der Vormund einer wahnſinnigen Ehefrau dazu beDatio in solutum. rechtittt. 157 S. „Angabe an Zahlungsſtatt“. — Vorausſetzung für die ZuläſſigDienſt (Staats.); Begriff; An⸗ keit der Trennung von Tiſch u. ſtellung; Beeidigung; Rechtsweg Bett369 ö für Aulomue .. 107 Eheſtreitigkeit; inwiefern mit dem ö

Dienſteinkommen der Beamten für Verfahren der Anſpruch auf die

ö Bundesſtaat und Reich; Begrün⸗ Erziehung der ehelichen Kinder ö ö dung des Anſpruches nach der verbunden werden kann . 369 Zeikk. 107 Ehevertrag; Auslegung; Einfluß Dienſtzeit der Beamten im Bundes⸗ auf das Güter⸗ und Gläubiger ſtaate und Reich; Berechnung 107 recht.319 Differenz. Eid; ob der Eid eines ſachver S. „Kauf“. ſtändigen Zeugen gleichzeitig den Dinglichkeit der Amortiſations⸗ Sachverſtändigeneid deckt, und ob rente; inwiefern ſie von der Ein⸗ ein Urteil, welches auf dem Gut tragung hüft;: iſt. . 292 achten eines Sachverſtändigen beDiſtanzgeſchäft; Vorausſetzungen ruht, der nur als Zeuge vereidigt

ö für den handelsrechtlichen Be⸗ iſt, nichtig iſt.. . 3. 337

griff.60 Eigentum; Schutz desſelben durch

Domizilwechſel. die actio negatoria. 217

S. „Wechſel“. ö Eingepfarrte; ob Reformierte, Dramatiſches Werk. welche ihren Wohnſitz innerhalb

S. „Urheberrecht“. des Bezirkes einer nach Einfüh rung der Union ohne ausſchließ ö E. liche Beziehung zu einem der

ö beiden Bekenntniſſe der AugsEhefrau; Handlungsfähigkeit (Bad. burgiſchen Konfeſſionsverwandten

Recht: 394 gegründeten Kirchengemeinde ge S. „Eheſcheidung“; „Güterrecht“. nommen haben, als Mitglieder Ehelente; Succeſſion aus einem der letzteren zu den Parochialkorreſpektiven Teſtamente; Wider⸗ laſten verpflichtet ſid . 233

rulnl 98 Einkindſchaft; ob die Kinder einer Ehemann; Haftung für die Schul⸗ früheren Ehe durch die Einkindden der Ehefrau. 319 ſchaft ein durch letztwillige Ver442 Regiſter. fügung des Stiefparens nicht Erbrecht (Jnteſtat⸗) der Adoptivzu beſchränkendes Erbrecht er⸗ kinder und ihrer Deſcendenten an haltenn 163 dem Nachlaſſe ihres AdoptivEinrede; 0 nich Alu Ver⸗ vaters171 trages; ob die Erfüllung noch — der Kinder aus einer früheren batederoerben tun Ehe durch die Einkindſchaft 163 — der Vorausklage bei Abweſen⸗ Erbſchaft; Antritt. Erwerbz. gestio heit des Bürgen; Abweſenheit ro herode (9em R) 144 des Hauptſchuldners. 154. — Miteigentum der Erben; Teiů — präjudizielle; inwiefern die Civil⸗ lungsklage; ob ſie durch eine vorprozeßordnung ſolche kennt 427 gangige Erbſchaftsteilung bedingt ö — prozeßhindernde; der Unzuläſſig⸗iſst (gem. R.) 180 keit des Rechtsweges; inwiefern Erfüllung; Klage auf Erfüllung ſie auch in zweiter Inſtanz gel⸗ eines doppelſeitigen Vertrages; ö tend gemacht werden kann; End⸗ Einrede der Nichterfüllung 332 urteil; Rechtsmittel. 336 Erfüllungsort; Kolliſion des ört. — =; daß die zur Erneuerung lichen Rechtes; Anwendung des des Rechtsſtreites erforderliche Er⸗ Rechtes auf Zahlungen . 130 ſtattung der Koſten des früheren Erlaß; Begünſtigung eines einzelnen Verfahrens noch nicht erfolg, Pimatto beim Zwangs⸗ und rivatakkorde.. 227 Eienbedn — Form als Handelsgeſchäft 230 ö Eiſenbahubetriebsreglement. Errungenſchaft; ob die von dem S. „Tarif“. Ehemanne vermöge eines ihm Eiſenbahnfrachtvertrag; Einfluß vermachten Nießbrauches gezogeeines Druckfehlers im Tarife in Ren Muhnngen vder rur dis bon Anſehung des Frachtſatzes; Ver⸗ dieſen Nutzungen gezogenen Nutztragsſchluuß. 100 ungen dazu gehören 208 ö Elſaß⸗Lothringen; Geſchäftsbetrieb Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigfranzöſiſcher Verſicherungsgeſell⸗ preaß Geſeh vom 2 Mar1 950 ſchafttꝰeen 134 . Empfangen der Ware; handels⸗ breinflußt wird * 241 rechtlicher Begriff. 61 — ob dem Fiskus gegenüber die Cmrrel; wee d d Gseſen M. 202 England; Vollſtreckbarkeit engliſ⸗ 1n Urteile in Neuiſhland 8 1974 Erwerb: Redlichteit; Begriff; EinEnteignung; Entſchädigung wegen flaß der Fahrlaſſigkeit — Verlegung eines öffentlichen machmg des Lerhutes Vetan⸗, Weges n159 Verluſtes Erbpachtsgerechtigkeit; Erwerb Exceptio doli generalis. 333 durch Verjährung; Fortſetzung — redhibitoriaa 269 der Verjährung nach Erlaß des S. „Einrede“. ö preuß. Geſetzes vom 2. März 1850 Expropriation. ö 241 S. „Enteignung“. Regiſter. ‚ 443 F· Frachtvertrag; inwiefern ein * Schleppvertrag ein Frachtvertrag

Fahrläſſigkeit; Einfluß auf die it. 9 Redlichkeit beim Handelskaufe 17 Franzöſiſche Aktiengeſfellſchaft; Be Falsus procurator; Haftung für fugnis derſelben, in ElſaßSchadenserſatz aus dem abge⸗ Lothringen vor Gericht zu ſtehen; ſchloſſenen Geſchäfte 214. 259 Geſchäftsbetrieb 134

Firma; Begründung der Klage Franduloſität; Anfechtung einer ö gegen die Firma eines Einzel⸗ Veräußerung; ſtrafrechtliches Ver — kaufmannes, wenn der Inhaber, bot; deſſen civilrechtlicher Einmit welchem kontrahiert war, ver⸗ FIuuhauß .169 ſtorben iſt; Zuſtellung 98 S. „Anfechtung“.

Feſtſtellungsklage; Erfordernis „Frei von Beſchädigung außer

eines als beſtehend oder nicht im Strandungsfalle“; Bedeutung beſtehend feſtzuſtellenden Rechts⸗ der Klauſel.. 115 verhältniſſes für die Feſtſtellungs⸗ S. „Anfechtung“. ů klage.. 385 Futterkoſten; Pflicht zur Erſtattung

— wie weit die Rechtskraft im ö 268. 269,

‚Falle der Abweiſung einer nega⸗ G tiven Feſtſtellungsklage reicht 385 ö — gegen den Ehemann, betreffend Geldobligation; Erfüllung; Umdeſſen Verpflichtung, die Exekution rechnung der Silberwährung in in das Vermögen der Ehefrau Goldwährung nach deutſchem ö wegen einer von derſelben kon⸗ Münzgeſetz.. 125 trahierten Schuld zu geſtatten 393Gelegenheitsgeſellſchaft.

Fiskus; inwiefern dem Fiskus S. „Geſellſchaft“.

gegenüber die ordentliche Er⸗ Genehmigung, nachträgliche. ſitzung von Servituten ausge⸗ S. „Geſchäftsführung“ ſchloſſen iſte... 202 Generalverſammlung.

Fluchtlinie für Anlegung von S. „AktiengeſellſchaftL. Straßen in Städten; Bebauungs⸗ Genoſſenſchaft; Unterbrechung der plan. Verjährung gegen einen aus S. „Bebauungsplan“ . geſchiedenen Genoſſenſchafter durch

Forderung. Rechtshandlungen gegen die fort⸗ ö S. „überweiſung“. — beſtehende Genoſſenſchaft, bezw.

Form der Verträge über unbeweg⸗ gegen die Liquidatoren der aufliche Sachen; Ungültigkeit wegen gelöſten Genoſſenſchaft oder die Formmangels; Wirkung beider⸗ Konkursmaſſe 33 ſeitiger Erfüllung . . 316 Genuskauf.

S. „Handelsgeſchäft“; „Kom⸗ S. „Kauf“. penſationsvertrag“. Gericht. Frachtvertrag (Eiſenbahn⸗); Ein⸗ S. „Zuſtändigkeit“. ö fluß auf den Vertragsſchluß, wenn Gerichtskoſten.

im Tarife infolge eines Druck⸗ S. „Koſten“. ‚

fehlers der betreffende Tarifſatz zu Gerichtspraxis; inwiefern dadurch hoch angegeben iſt; Vertragsſchluß ein Gewohnheitsrecht begründet 100 wird 226 444 Regiſter. Gerichtsſtand der unerlaubten Hand⸗ Gewerbebetrieb; inwiefern Abgaben lung; ob derſelbe auch gegen den für denſelben aufgehoben ſind 90 begründet iſt, der die Handlung Gewerbefreiheit; Befreiung des nicht ſelbſt beging, ſondern nur für. Gewerbebetriebes von Abgaben 90 die Folgen civilrechtlich haftet 333 Gewerkſchaft; Rechtsverhältnis einer Geſchäft, gewagtes; Anfechtung des ſchon vor Einführung des allVertrages, wenn zur Zeit der gemeinen Berggeſetzes beſtandenen Abſchließung beiden Teilen un⸗ Gewerkſchaft. 281 ö bekannt war, daß das als Hoff⸗ Gewohuheitsrecht; inwiefern ſolches nung Verkaufte ſchon vorhanden durch Gerichtspraxis begründet warTr. 289wird 2226 Geſchäftsführung ohne Auftrag; Goldwährung; Zahlung; Umrechö nachträgliche Genehmigung; Wir⸗ nung der Silberwährung nach kung für die Rechnungslegung; deutſchem Münzgeſetzz . 125 vorbehaltloſe Quittungsleiſtung Grundbuch; Eintragung der Renten305 pflichtigkeit infolge der Ablöſung Geſellſchaft (Gelegenheits⸗); ge⸗ von Reallaſten (preuß. R.) 293 meinſame Pachtung eines Stein⸗ — Unkenntnis einer in dem Grundbruches zur Gewinnung von Stei⸗ buche eingetragenen Verfügung; nen; ob darin ein Handels⸗ Verſchulden durch unterlaſſene geſchäft enthalten iſt 8 Einſicchchkt..301 — Behauptung des Beklagten, daß Grundgerechtigkeit; Aufhebung Kläger nicht Gelegenheitsgeſell⸗ durch ſtillſchweigende Einwilligung ſchafter, ſondern Handlungsbevoll⸗in die Vornahme eines Baues 255 mächtigter ſei; Einrede oder Grundſtück; Form der Verträge 317 Negation; Beweislaſt für dieſen Güterabtretung (cessio bonorum) JSaall und bei divergierenden An⸗ 147 gaben über den Teilungsmodus 79 Gütergemeinſchaft. S. „Aktiengeſellſchaft“; „Handels⸗ S. Güterrecht. geſelſchaft“. Güterrecht, eheliches; nach welchem Geſtändnis; außergerichtliches; in⸗ Orte es ſich beſtimmt; ſpätere wiefern es als Beweismittel an⸗ Veränderung des Wohnſitzes 394 zuſehen. 197. 372 — Einfluß der Veränderung des Gestio pro herede; ob ſie darin Wohnſitzes 223 liegt, daß der Delat einem per⸗ — inwiefern durch Gerichtspraxis ö ſönlichen Gläubiger Befriedigung Gewohnheitsrecht begründet wird aus der ihm angefallenen Erb⸗ 226 ſchaft anbietet. 143 — Gitergemeinſchaft; Auflöſung Gewagtes Geſchäft. durch den Tod; Einfluß eines S. „Geſchäft“. Ehevertrages (rhein. R.) 319 Gewährleiſtung. — — Ausſchließung; BekanntS. „Redhibition“. machung beim Wechſel des DomiGewalt, väterliche; inwiefern ein zils, wenn ſowohl der Ort des Hausſohn demjenigen, mit welchem erſten Wohnſitzes als der Ort, er ohne väterlichen Konſens kon⸗ an welchen der Sitz verlegt wird, trahiert hat, verhaftet iſt. 259 in demſelben örtlichen RegierungsS. „Adoption“. bezirke gelegen ſind 239 Regiſter. 44⁵ Güterrecht; Gütergemeinſchaft; Kol⸗ Beweiswürdigung der Civilproliſion der Geſetze; Veränderung zeßordnunNgg. .345 des Domizils; Einfluß auf die dawelsheſgalt AnerkenntnisverGüterrechte. 394 trag; Erlaß; Form. 230 — — Haftung des Ehemannes für — inwiefern die Pachtung eines Schulden der Ehefrau; Auslegung Steinbruches zum Zwecke der von Erbverträgen; Klauſel der Veräußerung der zu gewinnenden Schuldenſonderung (rhein. R.) Steine ein Handelsgeſchäft iſt 319 4. 9 ö Gutachten des Patentamtes als Haudel geſarſchaft ö Dienſtbbliegenheit und unter den S. „Geſellſchaft“. Dienſteid geſtellt; Verhältnis zu Handlung; unerlaubte oder die Ehrden Vorſchriften der Civilprozeß⸗ barkeit verletzende. 227 ordnung über Vernehmung von Handlungsbevollmächtigter oder Sachverſtändigen337 Gelegenheitsgeſellſchafter; Be— Leiſtung des Zeugen⸗ ſtatt Sach⸗ weislaſt. 79. 84 verſtändigeneides; Einfluß auf Handlungsfähigkeit der Ehefran; die Beweisfrag•˖s‚e3 Beſchränkung durch die Rechte ö des Ehemannes (Bad. R.) 394 8 — des großjährigen Hausſohnes —— 259 Hälfte; Verletzung über die Hälfte; Hausſohn; großjähriger; HandAnfechtung eines öffentlichen Ver⸗ lungsfähigkeit; Haftung aus Ge⸗ ö kaufess.152 ſchäften ohne väterlichen Konſens Haftpflicht; Eiſenbahnbetrieb; Be⸗ 259 griff; Beladen ſtillſtehender Eiſen⸗W Hinterpommerſches Lehngut; Beö bahnwagen auf einer Zwiſchen⸗ fugnis des Beſitzers zu dauernder ſtation; Kauſalzuſammenhang Servitutbelaſtung .. 271 zwiſchen dem Betriebe und dem Hoffnungskauf; Einfluß des UmUnfalle. 37. 39 ſtandes, daß zur Zeit des Ver— ob die Vorſchrift, wonach die tragsſchluſſes beiden Teilen unGewerbeunternehmer zur Unter⸗ bekannt geweſen, daß das als haltung gefahrabwendender Ein⸗ Hoffnung Verkaufte ſchon vorrichtungen verpflichtet ſind (S. 120 handen war 289 Abſ. 3 der Novelle vom 17. Juli Hypothel; Abtretung des Vorzugs1878 zur Gewerbeordnung), ein rechtes; Wirkung für die davon Polizeigeſetz im Sinne des §. 26 betroffenen Poſten. . 307 P. A.L. R. I. 6 iſt 62 — ob die freiwillig beſtellte Hypo— Kauſalzuſammenhang zwiſchen thek eine unentgeltliche Verfügung dem hervorgetretenen körperlichen im Sinne des §. 3 Nr. 3 des Schaden und der vorhergegangenen ö Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 Verletzung; Feſtſtellung durch Gut⸗ darſtellt 85 achten von Sachverſtändigen; kör⸗ — (Geſammt⸗); ob dieſelbe auf perliche Dispoſition des Verletzten den mitverhafteten Grundſtücken zu dem Schaden 1erliſcht, wenn das Vorzugsrecht Handelsbücher; deren Beweiskraſt derſelben nachſtehenden Gläubigern gegenüber der freien richterlichen des einen Grundſtückes abgetreten 446 Regiſter. iſt und die Ceſſionare bei der kannt geweſen iſt, daß das als Subhaſtation dieſes Grundſtückes Hoffnung Verkaufte ſchon vorauf Grund der Abtretung den handen war.289 Betrag der Poſt aus den Kauf⸗ — Vermittelung durch Makler; geldern gehoben haben . 307 wann der Anſpruch auf Courtage Hypothekenbuch. begründet iſt „. 187. 188 S. „Grundbuch“. — inwiefern die Überlaſſung des Rechtes zur Gewinnung von MiJ. neralien (Steinbruch) als Kauf . oder Pacht anzuſehen iſt und ein ö Juhaberpapier; Vindikation; Red⸗ Handelsheſhäf darſteüt 4 lichkeit des Beſitzers; Einfluß der öffentlicher; Anfechtung wegen öffentlichen Bekanntmachung 86 Verletzung über die Hälfte 152 14— — Redhibition im Falle des UnterJukaſſopollmacht der Reiſerden, ganges der Sache infolge eines. insbeſondere der ſog. Stadtveifer⸗ bereits bei der Übergabe vorden; Handhungsbevollmachtie, handenen dehlers (Viehkauf); Beö ö weispflicht.. 303 Inſtanzi Grenzen der Berufunges— Redhibiian in Anſehung der üinſtanz; Verweiſung in die erſte Fehlerhaftigkeit eines Teiles des Inſtanz durch den Berufungs⸗ Kaufobjektes 268* richteer.. 57. 423 — Schadenserſatz wegen NichterS. „Einrede, prozeßhindernde“. üllung; Deckung vor Ablauf der „Gan üüllung; g f Intereſſe; Kolliſion desſelben bei Nachfriſt; Zeitpunkt der Schadensder Vollmacht. 16. 17 berechnung 2 58 ö — Höhe im Falle des Schadens⸗ — Berechnung des ſ. g. abſtrakten anſpruches durch rechtswidrige Schadens nach dem Marktpreiſe Handlung; äußerſte Grenze der des Ablieferungsortes — benachHöhe (gem. R.) 203 hbarte Orte. 26. 28 • ö erzug des Verkäufers; abſtrakte Zuthr. der den an dem Schadensberechnung (Offere und ihrer Deſcentenden an dem ieö Nachlaſſe ihres Adoptidvaters 171ꝛen, Redlicheit des Erwerbes; Juriſtiſche Perſon, ausländiſche Einfluß der Fahrläſſigkeit. 17 Prozeßfähigkeit im Inlande 139 Kaufgelderbelegung. — S. „Subhaſtation“. „ Kaufmann (Einzel⸗); Succeſſion in Kauf; Diſtanzgeſchäft; Uberſendung; die Verbindlichkeiten der Firma; ö Empfangen der Ware; Begriff 60 Begründung der Klage, wenn — Genuskauf; inwiefern bei der der Inhaber verſtorben iſt 98 Lieferung fehlerhafter Ware der Kauſalzuſammenhang; freie richKäufer zur redhibitoriſchen Klage terliche Würdigung bei der Schaberechtigt iſt; Verzun- . 189 densfragge 356 — auf Hoffnung; Einfluß des Um⸗ S. „Haftfpflicht“. ö ſtandes, wenn beiden Kontrahen⸗ Kirchengemeinde; evangeliſche; ten bei dem Vertragsſchluſſe be⸗ unierte; Parochiallaſten 233 Regiſter. 447 Klage. Kommittent. S. „actio“; „Feſtſtellungsklage“; S. „Kommiſſion“. „Kaufmann“; „Redhibition“. Kompenſation zwiſchen dem Aktio: ö Klaufel: „frei von Beſchädigung när und der Geſellſchaft im Konö außer im Strandungsfalle“ 115 kurſe der letzterenn. . 69 ö Kolliſion der Geſetze, örtliche; in — gegen eine abgetretene rechtsAnſehung der Gütergemeinſchaft; kräftige Forderung mit einem AnVeränderung des Domizils; Ein⸗ ſpruche gegen den Cedenten 277 ö fluß auf das eheliche Güterrecht — der Gerichtskoſten; wer der Ge(Statuten . 224. 394 richtskaſſe gegenüber Schuldner ͤ— im Wechſelrechte bezüglich der iſt, wenn die Prozeßkoſten im Verjährung des Anſpruches gegen Urteile gegeneinander aufgehoben den Acceptanten eines domizilier⸗ ſinund. .398 ten Wechſelss. 24—8⸗Einrede; inwiefern darüber — für Zahlungen; Ort der Er⸗ durch Zwiſchenurteil entſchieden füllunNn 130 z.Boett kann clich Rat 42⁰ ö E— zeitliche; ob die Rechtswohl⸗ sertrag childoe meue n that der Kompetenz bei — bs wiefern derſelbe die Schriftform ö bonorum nach der Reichskonkurs⸗ verlangt Airders Recht) I Wordnung oder nach älterem Rechte Konkurs; Akkord; Bewilligung bebeſti ſonderer Vorteile; inwiefern die zu beſtimmen iſt 147 ö ö betreffenden geſetzlichen Beſtim— der Intereſſen bei der Voll⸗ mungen analogiſch auf ein Abmacht 16. 17. kommen außerhalb des Konkurſes * Kommiſſion; Ein⸗ und Verkauf; angewendet werden können 227 Zeitpunkt für die Erklärung über — Stellung der Gläubiger mit ab⸗ ö den Eintritt als Selbſtkontrahent geſondertem Befriedigungsrechte; und ob der Eintritt noch im Pro⸗ Stellung zum Zwangsvergleiche ö zeſſe geſchehen kann in dem Falle, 66 ö wenn die Kommiſſion durch Ab⸗— Anfechtung einer Ceſſion von ſchlüſſe mit Dritten thatſächlich Mietzinſen ſeitens des Gemeinö ausgeführt iſt.. . 46. 53 ſchuldners durch den Verwalter — Unterſagung des Eintrittes als 109 Selbſtkontrahent; Verpflichtung — Anfechtung einer Rechtshandlung ö des Kommiſſionärs zur Rechen⸗ des Gemeinſchuldners; Sicherſchaftslegung; Handeln des Kom⸗ ſtellung einer Forderung mittels ö miſſionärs gegen den Willen des Pfandrechtes. 367 Kommittenten und Pflicht des: — Einfluß des Konkurſes über das ö ſelben, der Vorſchrift des Kom⸗ Vermögen eines Ausländers im ö mittenten gemäß zu verfahren; Auslande auf das im Deutſchen Wahl des Kommiſſionärs, die Reiche befindliche Vermögen; inö Kommiſſion durch Abſchluß mit wiefern gegen denſelben bei einem ö dem Dritten oder durch Eintritt deutſchen Gerichte Klage erhoben als Selbſtkontrahent auszuführen werden kann4»400 — 49 flg. — Kompenſation zwiſchen dem x Koummiſſionär. Aktionär und der Geſellſchaft im S. „Kommiſſion“. Konkurſe der letzteren. . 69 — 448 Regiſter. ö Korkurs; Einfluß der Reichstonkurs⸗[ .— Berufungs⸗ oder Reviſionsordnung auf die Rechte aus der kläger — auftritt 418 Gulubnemng et Kauulllon von Mladanſrichen ra ng. agan — Zahlungseinſtellung; Begriff 95 mit dem Verfahren in Eheſachen; — — Feſtſtellung des Zeitnmt 0 der uſer Haufttie —— er amit verbunden Kontrahieren des Vertreters mit werden kann 369 ſich ſelbſete 12 26. „O thet. L. .„Hypothek“. Keorreſpektives Teſtament. Ladung; inwiefern für die von dem S. „Teſtament“. Gerichtsſchreiber anzufertigenden Koſten; inwiefern der Grundſatz, Ladungen der Zeugen Schreibdaß wegen des Koſtenpunktes gebühren zu berechnen ſind 354 allein die Berufung nicht ſtatt⸗ — des Reviſionsbeklagten vor das haft ſei, auch für das Verfahren Reviſionsgericht; Erfordernis des in Patentſachen gilt.. 340 ö Schriftſatzes; ob die Parteien in — inwiefern die Beſchwerde über der Reviſionsſchrift nach Namen den Koſtenpunkt zuläſſig iſt. wenn genannt werden müſſen und ob ſach unb ben Loſtrpnntr beniſt.‚ geichtngegebenweiden wuß 348 ache und den Koſtenpunkt betrifft, in erſterer Beziehung aber un⸗ Lehngut; Erwerb einer Servitut zuläſſig iet. . 339 durch Verjährung gegen dasſelbe; — Beſchwerde, weitere, Koſten⸗ ſhen Sch eines Ser. achen; inwiefern die Vorſchrift en Lehngutes init Servituten; e5 6. 531 Abſ. 2 C. P. O. An⸗ Unterlaſſung der Eintragung der wendung findet 4»409 agnatiſchen Rechte . q271 E inwiefern gegen den die Koſten⸗ Lenofab Whegelhen 16 Meb— feſtſetzung ablehnenden Beſchluß Benutzung desſelben als Weg — die Beſchwerde zuläſſig iſt 390 Lieferung — .. 324 — inwiefern ein Rechtsmittel R 1——— ſig iſt gegen Entſcheidungen, welche lediglich den Koſtenpunkt betreffen; Anuterbrrchmg ber Beichrnz un Begriff von „einlegen“ (§. 94 Gunſten des ausgeſchied GeC. P. O.])7) 4»432 unſten des ausgeſchiedenen Genoſſenſchafters durch Rechtshand— wer dem Staate gegenüher lungen gegen die Liquidatoren 33 Schuldner der Gerichtskoſten iſt, Litisdenunziation. wenn durch Endurteil die Prozeß „Streitverkündung“. koſten gegen einander aufgehoben Lotterielos; Gegenſtand des Kaufes; ſinꝙnnzz 398 Hoffnungskauf. 290 — der Streitverkündung; worin die Koſten beſtehen.. 390 M — Borſchuß; ob der Beklagte dazu * ö verpflichtet iſt, wenn er in der Makler; wann der Anſpruch auf höheren Inſtanz als Antragſteller Courtage begründet iſt; Mitwirö i — — ̊—— — — 7 Regiſter. 449 ö kung bei dem Vertragsabſchluſſe Umrechnung der Silberwährung 187. 188 in die Goldwährung. . 125 ö Markenſchutz; Individualität des Warenzeichens; Geſichtspunkte für N die Frage: ob ein unbefugter Gebrauch eines Warenzeichens vorö liegt; ob eine Buße auch vom Natriſce nebalern ö Cirilrichter zugeſprochen werden Negotiorum gestio; in Beziehung kannn...75 auf die Verwaltung des VermöME. f⸗ Richtig 3 Negtsge Haſt; 305 ö tiges Rechtsgeſchäft; ſtrafö Mehrheitsbeſchluß. „ rechtiches Verbar, deſſen civilS. „Autiengeſellſchoft. rechtliche Wirkung. 170 Müctwertrag; Vorauszahlung des Mießtrauc; teſtamentariſch verZinſes; Anfechtung ſeitens der macht; Früchte desſelben; ErKonkursgläubiger und Hypothe⸗ rungenſchaftsgemeinſchaft 208 kengläubiger, wenn der Gemein⸗ Ei Ruumdiger, we. Notbedarf; Rechtswohlthat; Einſchuldner vor Eröffnung des Kon⸗ fiuß der Anderung der Geſetzkurſes eine zur Konkursmaſſe ge⸗ 5 ur gebung für den Konkurs. 147 hörige Sache vermietet und dem Notwendiger Verkauf Mieter übergeben, dann aber die S. „Subhaſtation“ Mietzinſen einem Dritten cediert * hat.109 Militärdienſtzeit; Berechnung bei O. der Penſionierung der Offiziere mit Rückſicht auf partikulare Ge⸗ Obligation zwiſchen zwei verö ſetzesvorſchrifteeen 39 ſchiedenen Perſonen durch einen ö Militärperſonen; Penſionierung der von dem Vertreter der einen PerOffiziere; Berechnung der Dienſt⸗ ſon mit ſich ſelbſt als Vertreter zeit mit Rückſicht auf partikulare der anderen Perſon abgeſchloſſeGeſetzesvorſchriften. 39 nen Vertrag; Vertrag des StellMineralien; Gewinnung; Gegen⸗ vertreters mit ſich ſelbſt. 11 ſtand eines Handelsgeſchäftes; — Sitz der Obligation für den Pachtung eines Steinbruches 4 Akt der Zahlung. 131 Miteigentum; Klage auf Teilung — Sitz der Wechſelobligation, wenn bei dem Miteigentum durch Erb⸗ der Wechſel domiziliert worden ſchaft; ob ſie durch die vor⸗ iſſwt..y 224 gängige Erbſchaftsteilung bedingt Offeutlicher Weg. iſſ1r1iãt180 S. „Enteignung“. ö Mühlenbetrieb; Abgaben für den⸗ Offizier; Berechnung der Militärſelben; inwieweit dieſe Abgaben dienſtzeit bei der Penſionierung aufgehoben ſid 90 mit Rückſicht auf partikulare GeMündliche Verhandlung; Wechſel der Grſülan . . 39 der Richter. Ort der Erfüllung und Zahlung; ö S. „Prozeß“. Anwendung des Rechtes bei örtMünzgeſetz, deutſches; Zahlungen licher Kolliſion . . 24. 130 eines Ausländers in Deutſchland; S. „Kauf“. C. d. N.G. Entſch. in Civill. vI. 29 450 Regiſter. Pfandrecht. P. S. „Pfändung“. Pflichtteilsrecht der eingekindſchafPachtung eines Steinbruches; in⸗ teten Kinde.163 wiefern darin ein Handelsgeſchft — ob es ein Erbrecht gegen das und ein Kauf der zu brechenden Teſtament oder nur ein FordeSteine enthalten iſt 4 rungsrecht auf ein Quantum gePachtvertrag; Anfechtung einer Ceſ⸗ währt247 ſion oder Vorauszahlung des Polizei; Maßregeln derſelben zur Pachtzinſes ſeitens der Hypo⸗ Abwendung von Gefahren beim theken⸗ und Konkursgläubiger Bauen; Begriff ſolcher polizeidurch den Verwalter. . 109 lichen Maßregenlnn . . 261 Parochiallaſt. Polizeibehörde. S. „Reformierte“. S. „Rechtsweg“. Partikularrecht. Polizeigeſetz: Begriff; ob darS. „Reviſibilität“. unter die Vorſchrift des §. 120 Patentamt als Sachverſtändigen⸗ Abſ. 3 der Novelle vom 17. Juli behörde; inwiefern auf die Gut⸗ 1878 zur Gewerbeordnung fällt achten desſelben die Vorſchriften 62 der Civilprozeßordnung über die Präjudizialeinrede; inwiefern die ö Vernehmung von Sachverſtändi⸗ Civilprozeßordnung ſolche Eingen anzuwenden 338 rede kenint427 Patentſache; ob die Berufung wegen Priorität; Ceſſion derſelben; Wirdes Koſtenpunktes allein ſtatthaft kung für die davon betroffenen ¶ iſſttrw.᷑xͤ)ö 340 Poſten. 307 Penſionierung der Offiziere; Be⸗ Produktion (Selbſt); Bedeutung rechnung und Beginn der Dienſt⸗ für den Begriff von Handelszeit; Einfluß des partikularen geſchäft; Pachtung eines SteinRechtes . 39 bruchhes 9 — der Reichsbeamten; Einfluß des Pro herede gestio. Dienſtes in einem Bundesſtaate S. „Gestio pro herede“. 107 Prokura; Einfluß des Todes des Perſonen, ausländiſche juriſtiſche; Prinzipals; Klagebegründung Prozeßfähigkeit im Inlande 139 nach dem Tode des Inhabers 98 Pfändung in Forderungen; Vor⸗ Prozeß; Armenrecht; Wirkung 418 ausſetzung der Ceſſibilität 378— Stellung des Berufungsgerichtes, — Begründung des Pfandrechtes; an welches die Sache nach AufÜberweiſung zur Einziehung, hebung ſeines frühern Urteiles welche von dem Gläubiger des zur anderweiten Verhandlung und Erben auf ein Kapital erwirkt Entſcheidung zurückverwieſen iſt iſt, auf welche der Teſtator ein 374 Summenvermächtnis angewieſen — Beweisaufnahme in Abweſen⸗ — haart. 236 heit der Partei in dem Falle, Pfandbeſtellung, freiwillige; ob ſie wenn die Partei von dem Terim Sinne des Anfechtungsgeſetzes mine nicht benachrichtigt worden eine unentgeltliche Verfügung dar⸗ iſt; Reviſionsgjrund.. 351 ſteltt. 85 — Beweiswürdigung; Begründung ＋4＋—— — Regiſter. 451 im Urteile; Mangel an Gründen; Prozeß; Zwiſchenurteil; ob dasſelbe Reviſionsgrund; wann ein ſol⸗ über eine Kompenſationseinrede cher Mangel an Gründen anzu⸗ erlaſſen werden kann. 420 nehmen.. 170. 171 S. „Beweis“. S. „Schade“. Prozeßfähigkeit ausländiſcher juProzeß; Nichtberückſichtigung eines riſtiſcher Perſonen im Inlande 139 angetretenen Beweiſes; Reviſions⸗ Prozeßkoſtenerſtattung. grund; insbeſondere bei Schadens⸗ S. „Einrede, prozeßhindernde“. feſtſtellunRnhhchsçsca... 197 Publizität des Grundbuches; Wir— Einrede, prozeßhindernde; die kung der Eintragung für die ThatUnzuläſſigkeit des Rechtsweges; ſache der Wiſſenſchaft.. 301 inwiefern gegen ein Berufungsurteil, durch welches die Sache R in die erſte Inſtanz zurückver⸗ x wieſen wird, die Reviſion zu⸗ Ratihabition bei der negotiorum läſſig iſtt 335 gestio und Verwaltung fremden

— Ladung an das Reviſionsgericht; Vermögens; Wirkung. 305 Erfordernis für den Schriftſatz Rechnungslegung bei der Verwalbei Einlegung der Reviſion 349 tung ohne Auftrag nach erfolgter

— Schriftſatz; mangelhafte Be⸗ nachträglicher Genehmigung; Wirzeichnung der Parteien, insbeſon⸗ kung 305 dere in der Reviſionsinſtanz; wel⸗ Rechtsanwalt; Ablehnung des Anchen Einfluß ſie hat.. 349 trages auf Beiordnung; Form

— Thatbeſtand; Mangel des That⸗ der Beſchwerde. . 392 beſtandes; Bezugnahme auf die Rechtsgeſchäft; welche civilrechtliche Schriftſätze; Reviſionsgrund 350 Wirkung ein ſtrafrechtliches Ver — Teilurteil; Zuläſſigkeit des Er⸗ bot hatr 170 laſſes. 57 Rechtskraft der Endurteile der Ober — Urteil, bedingtes; Form und landesgerichte mit Rückſicht auf Wirkung; Erſchöpfung der Alter⸗ 88. 508. 509 Nr. 1 C. P. O. 380 nativen für Leiſtung und Nicht⸗ — des eine negative Feſtſtellungsleiſtung des Eides . 423. 427 klage abweiſenden Urteiles 385

— Verbindung von Prozeſſen; Ein⸗ — rückwirkende Kraft der Vorfluß auf die Berechnung der Re⸗ ſchrift der Civilprozeßordnung viſionsſummjʒme. 416 über die Rechtskraft. 415

— Vollſtreckbarkeit engliſcher Ur⸗ Rechtsmittel über den Koſtenpunkt. teile in Deutſchland; Retorſi on; S. „Koſtenpunkt“. Beweislaſt. 374 — Zurücknahme der Reviſion; Ab — Wechſel der Mitglieder bei der faſſung des Verſäumnisurteiles, mündlichen Verhandlung; Urteils⸗ wenn der Reviſionskläger nicht

ö fällung durch diejenigen Richter, erſchienen iſſtee 364 welche der Schlußverhandlung bei⸗ S. „Berufung“; „Koſten“; gewohnt haben. . 194. 372 „Reviſion“.

— Zurückverweiſung in die Inſtanz; Rechtsweg; Einrede der Unzuläſſigunter welcher Vorausſetzung der keit des Rechtsweges, prozeßhinBerufungsrichter dazu befugt iſt dernd; Endurteil; Rechtsmittel

57. 423 . 336. 381 29 4⁵52 Regiſter. Rechtsweg; gegen Verfügungen Rentenpflichtigkeit; Eintragung des der Polizei im Falle der Über⸗ Vermerkes ſür Begründung der ſchreitung der Amtsbefugnis; Dinglichkeit der AmortiſationsStraßenrecht (gem. Recht) 204 rente. .2293 — über die Frage, ob ein Reichs⸗ Retorſion für die Urrteilsvollbeamter früher im Dienſte eines ſtreckung; engliſche Urteile 374 Bundesſtaates geſtanden hat; Reviſibilität betreffs der die Eheunter welchen Vorausſetzungen ſcheidung begründenden und qualiſolches anzunehmen 105 fizierenden thatſächlichen Momente Rechtswohlthat der Güterabtretung 51 und der Kompetenz; Kolliſion der — des franzöſiſchen Rechtes; unter Geſettzee147 welcher Vorausſetzung ſie anzuRedhibition; ob bei dem Genus⸗ nehmen..113 kaufe der Käufer dazu berechtigt — des fremden Rechtes. 89 iſt, wenn die fehlerhafte Ware — eines Rechtsſatzes, welchen der geliefert-/ worden.. 189[Berufungsrichter aus einer par— bei Fehlerhaftigkeit eines Teiles tikularrechtlichen Norm mit Zudes Kaufobjektes 268 hilfenahme allgemeiner Rechts— für den Fall, wenn der Unter⸗ prinzipien abgeleitet hat. 393 gang der Sache durch einen vom Reviſion; Stellung des BerufungsGeber zu vertretenden Fehler her⸗ richters, an welchen die Sache beigeführt iſt; Beweislaſt 303 zurückverwieſen iſt . . 374 Redlichkeit des Erwerbes; Begriff; — inwiefern ſie gegen ein Urteil Einfluß der Fahrläſſigkeit. 17 zuläſſig iſt, durch welches der Be⸗ 5 — Einfluß der öffentlichen Be⸗ rufungsrichter die Sache in die kanntmachung des Verluſtes 86 erſte Inſtanz zurückverwieſen hat Reformierte, welche ihren Wohnſitz 335 innerhalb des Bezirkes einer nach — inwiefern eine Beſchwerde gegen Einführung der Union ohne aus⸗ das Verfahren des Landgerichtes ſchließliche Beziehung zu einem mit Umgehung des Berufungsder beiden Bekenntniſſe der Augs⸗ gerichtes in der Reviſionsinſtanz burgiſchen Konfeſſionsverwandten zuläſſig iſt.. 194. 372 gegründeten Kirchengemeinde ge⸗ — Verpflichtung des Beklagten zur nommen haben, inwiefern ſie als Leiſtung des Koſtenvorſchuſſes, Mitglieder der letzteren zu den wenn er in höherer Inſtanz als Parochiallaſten verpflichtet ſind Beruſungs⸗ oder Reviſionskläger 233 als Antragſteller auftritt. 41 Reichsbeamte; Begriff; Anſtellung; — Zurücknahme; Abfaſſung des VerBeeidigung; Zuſtändigkeit der Ge⸗ ſäumnisurteiles beim Nichterſcheirichte für die Entſcheidung über nen des Reviſionsklägers 364 vermögensrechtliche Anſprüche — inwiefern ſie auf Verletzung gegen den Staat 106 der Grundſätze von der Beweis⸗ — Reiſender (Stadt⸗); Berechtigung laſt gegründet werden kann 412 7 zum Inkaſſo.. 83 — inwiefern ſie auf Verletzung von Rentenbank; Amortiſationsrente; Rechtsgrundſätzen bei Auslegung deren Dinglichkeit; ob letztere eines Vertrages gegründet werden durch die Eintragung bedingtiſt 293 kann, wenn das zu beurteilende Regiſter. 453 Rechtsverhältnis von ausländi⸗ ſchieden von Schiedsrichter; richſchen Rechtsnormen beherrſcht terliche Hilfe gegen deſſen Auswird 412 ſpruch.201

S. „Eheſcheidnng“. Schiff⸗Schleppvertrag; inwiefern er Reviſionsgrund; Mangel an That⸗ ein Frachtvertrag ift. 99 beſtaddd. 350 Schleppvertrag (Schiff⸗); inwiefern

S. „Beweis“; „Prozeß“. er ein Frachtvertrag iſt. 99

ö Reviſionsſumme; Berechnung bei Schreibgebühren; inwiefern für die der Verbindung mehrerer Prozeſſe von dem Gerichtsſchreiber anzu 416 fertigenden Ladungen der Zeugen

Richter; Wechſel derſelben in der Schreibgebühren zu berechnen

mündlichen Verhandlung; Einfluß ſidz 354

194. 372 Schriftſatz; Ladung vor das Revi Rückwirkende Kraft der civilrecht⸗ ſionsgericht; wie dieſem Erfor lichen Vorſchrift von der Rechts⸗ derniſſe in dem Schriftſatze entkraftit.. 415 ſprochen wird. . . 349

— Bezugnahme auf die Schriftſätze

S. im Thatbeſtande . . 350

Sache; Teilbarkeit; Einfluß für die — Bezeichnung der Parteien; der Redhibitio. .⁊'269 Erben; Einfluß für die Reviſions — unbewegliche; inwiefern ſie inſtanzz 349 Gegenſtand eines Handelsge⸗ Seegefahr; Verpflichtung des Speſhverſt ſein kann (Steinbruch) 9diteurs zur Verſicherung gegen

Sachverſtändigeneid; inwiefern er Seegefahr-r115 durch den Zeugeneid gedeckt wird Seeverſicherung; Pflicht des Spe3. 337 diteurs dau 115

S. „Eid“; „Patentamt“. „Selbſtproduktion; Einfluß für den

Schadez; freie richterliche WGürdigung. Begriff von Handelsgeſchäſt;

für die Frage über die Entſtehung Steinbruuhh 9

des Schadens und über den Kauſal⸗ Servitutbelaſtung hinterpommerzuſammenhang 198. 356. 357 ſcher Lehngüter . 271

S. „Intereſſe“; „Kauf“. Servituten; Erwerb durch die

Schadenserſatz; ob derſelbe mit ordentliche Erſitzung dem Fiskus der actio negatoria gefordert wer⸗ gegenüber. 202 den kann .⁊ 217 — Erwerb gegen ein Lehngut;

— falsus procurator; Pflicht zum Richtung der Beſitzhandlungen; Schadenserſatzz „ 214. 259 )hinterpommerſches Lehngut 271

— wegen Verletzung eines Polizei⸗ Sicherheitsmaßregel, polizeiliche; geſetzes, welches auf Schadens⸗ Verletzung; Pflicht zum Schadensverhütung beim Bauen gerichtet iſt ö erſatte2061

261 Silberwährung; Umrechnung in

Schenkung unter Lebenden; Form; Goldwährung nach deutſchem Inſinuation; inwiefern in dem Münzgeſetzze 125 ö Zwecke, durch die Schenkung ein Sitz der civilrechtlichen Obligation Steuergeſetz zu umgehen, ein ö für den Akt der Zahlung 131 Nichtigkeitsgrund liett . 181 — der Obligation aus einem do Schiedsmann (arbitrator); ver⸗ milizierten Wechſel für die Zah — — 4⁵5⁴4 Regiſter. lung und Verjährung gegen den geſchäft; Einfluß für die civilAcceptanten... 24 rechtliche Wirkſamkeit . 170 Spediteur. Straß eubau; Wirkſamkeit der BeS. „Speditionsgeſchäft“. bauungspläne; Fluchtlinie; BeSpeditionsgeſchäft; Unterlaſſung griff von „neuen Fluchtlinien“ 295 der Verſicherung gegen Seegefahr; Straßenrecht; Benutzung des TrotVerantwortlichkeit des Spediteurs toirs; Zuläſſigkeit des Rechts115 wegss 205 Spielgemeinſchaft; Hoffnungskauf; Streitverkündung; Form des BeiLotterielos; Kenntnis der Ver⸗ trittes des Streitverkündeten zum wirklichung der Hoffnung; Ein⸗ Prozeſſe.. 390 Fflunßß 290 — Koſten der Streitverkündung; Staatsbeamte; Begriff; Anſtellung; worin ſie beſtehen. . 390 Beeidigung... 107 Subhaſtation; Belegung und VerStaatsdienſt; Begriff für Bundes⸗ teilung der Kaufgelder; Verabſtaat und Reich; vermögensrecht⸗ ſäumung der Liquidation in dem licher Anſpruch; Rechtsweg für Kaufgelderbelegungstermine; Andenſelben . 107 fechtung der Verteilung durch beStadtreiſender; inwiefern er zum ſondere Klage 303 Inkaſſo berechtigt iſt, „ 83 S. „Kanf“; „Verſteigerung“. Statuten; Abänderung derſelben Sucteſſion in die Verbindlichkeiten durch die Generalverſammlung eines vorſtorbenen Einzelkaufeiner Aktiengeſellſchaft bezüglich mannes; Übergang der Firma; der Zeitdauer.120 Begründung der Klage gegen den 2 S. „Kolliſion der Geſetze“. Nachfolger 98 Steinbruch; Überlaſſung des Rech0 41 Der rg von Steinen; T. acht oder Kautf7ꝰ/ 4 ö; —3 )j Druckfehler: — inwiefern die Pachtung zum Leiſuß auf bn Lertrahsſhhuß; Zwecke der Veräußerung der zu lex contractus; Interpretation des gewinnenden Steine ein Handels⸗ Betriebsreglements 101 geſchäft iſt. 4 eilbarkeit; Einfluß für die RedStellvertretung; inwiefern der hibitin. 268 Stellvertreter eines Anderen in Teilungsklage; in Bezug auf erdieſer Eigenſchaft mit ſich ſelbſt erbte Sachen; ob ſie dadurch beals Stellvertreter eines Dritten dingt iſt, daß ſchon eine Erbeinen Vertrag ſchließen kann 11flg. teilung ſtattgefunden hat. 180 — ohne Vollmachtsbefugnis; falsus Teilurteil; Vorausſetzung der Zuprocurator; Verpflichtung zum läſſigkeit. 57 Schadenserſatze... 214 Teſtament, korreſpektives; Antritt Steuergeſetz; Verträge zur Um⸗ der Erbſchaft auf Grund des gehung desſelben; Anfechtung; Teſtamentes; einſeitiger Wider⸗ 2 Nichtigkeit..181 ruffr 174 Stiefvater. ö Thatbeſtand; Mangel an ThatS. „Einkindſchaft“. beſtand; Bezugnahme auf SchriftStrafrechtlich verbotenes Rechts⸗ ſätnze 350 Regiſter. 4⁵⁵ Thatfrage bezüglich des Empfanges angegeben ſind; wann ein ſolcher ö der Ware und der Berechtigung Mangel vorhanden . 170. 171 dazjzʒzʒz 61 Urteil; ob dasſelbe, wenn es auf dem — bezüglich der die Eheſcheidung Gutachten eines Sachverſtändigen begründenden und qualifizierenden beruht, der nur als Zeuge verHandlungen150 eidet iſt, der Vernichtung unterTiſch und Bett; Zuläſſigkeit der lieggt. .3. 337 Trennung von 369— Vorausſetzung der Zulãäſſigkeit Trottoir; Benutzung. 205 eines Teilurteiles. 57 U S. „Prozeß“; „Thatbeſtand“. Uberſendung der Ware; Begriff für V. die Exiſtenz eines Diſtanzgeſchäftes Väterliche Gewalt; Einfluß der „ 60 Adoption..173 Uberweiſung einer Forderung zur — Aufhebung durch den Betrieb eines Einziehung Zwangsvollſtreckung; eigenen Gewerbes; Stellung als Pfändung. 236. 377 Commiis 265 Unbewegliche Sache. — Ergänzung der HandlungsfähigS. „Sache“. keit des majorennen Hausſohnes Unentgeltliche Verfügung. 259 S. „Verfügung“. Veränßerung. Unerlaubte Handlung; ob ſie in S. „Anfechtung“. der Begünſtigung eines Gläu⸗ Verbindung mehrerer Prozeſſe; bigers bei einem Privatakkorde Einfluß auf die Berechnung der enthalten iſtt. 227Reviſionsſummſme 416 Union. Verfügung, einſtweilige; inwiefern S. „Eingepfarrte“. das Berufungsgericht zur EntUnterſagungsrecht; Anwendung des ſcheidung auf einen betreffenden §. 43 Preuß. A.L.R. I. 22 auf Antrag auch nach Verkündung Unterſagungsrechte 255 des Urteiles zuſtändig iſt 414 Urheberrecht; unbefugte Auffüh⸗ — unentgeltliche im Sinne des rung eines dramatiſchen Werkes; Anfechtungsgeſetzes; freiwillig beSchadenserſatzpflicht. 28 ſtellte Hypothek. 85 Urteil ausländiſcher (engliſcher) Ge⸗ Verjährung; iſt materiellen Rechrichte; Vollſtreckbarkeit im In⸗ tens und daher nach dem ört: lande; Beweispflicht; Retorſion lichen Rechte der Obligation zu 373 beurteilenn 25 — bedingtes; ob in dem Falle, S. „Wechſel“. wenn der Richter nur für eine — erlöſchende; zu Gunſten eines ö der beiden Alternativen eine Ent⸗ ausgeſchiedenen Genoſſenſchafters ſcheidung giebt, das Urteil im durch Rechtshandlungen gegen die ö ganzen und von beiden Parteien Genoſſenſchaft, reſp. deren Liquiangefochten werden kann; Form datoren oder die Konkursmaſſe 33 423. 427 — erwerbende; ordentliche; von — Mangel an Gründen für den Servituten dem Fiskus gegenüber Fall, daß für eine beſtimmte 202 Beweisannahme keine Gründe — — einer Erbpachtsgerechtigkeit; —

456 Regiſter. ob der Beſitzer die vor dem Jahre Vertrag; unerlaubt und die Ehrbar1850 begonnene Erſitzung der⸗ keit verletzernn... 227 ſelben nach Erlaß des preuß. Ge⸗ Vertragsſchluß; Differenz in der

ſetzes vom 2. März 1850 fort⸗ Willenserklärung in quantitativer ſetzen kann241 Beziehung. 101

Verletzung über die Hälfte; An⸗ — zwiſchen zwei verſchiedenen Per⸗ 2 fechtung eines öffentlichen Ver⸗ ſonen durch einen von dem Verkaufes152 treter der einen Perſon mit ſich

Verſäumnisurteil; Abfaſſung bei ſelbſt als Vertreter der anderen der Zurücknahme der Reviſion Perſon abgeſchloſſenen Vertrag 11 im Fall des Nichterſcheinens des Vertretung; Kontrahieren mit ſich Reviſionsklägers. . 364 ſelbtttt.111

Verſchuldung; Einfluß auf die Red⸗ S. „Bevollmächtigter“; „Volllichkeit des Erwerbes beim Han⸗ macht“. delskaufe.17 Verwaltung ohne Auftrag; nach — inwiefern in der unterlaſſenen trägliche Genehmigung ſeitens des Einſicht des Grundbuches eine Geſchäftsherrn; Rechnungslegung ö Verſchuldung lieggt. . 301 Berweiſung in die Inſt durch

Verſicherung (Feuer⸗); doppelte Ver⸗ an die Imtanz dun Eermng 0 Sohadeasre Polizei⸗ den Berufungsrichter; Berechn beſtimmung über die Verpflich⸗ tigung Einfluß auf di 57. 423 tung zur Anzeige bereits beſtehen⸗ Verzug; Einfluß auf die Zahlung der Verſicherung (gem. R.) 177 S Kaf⸗ 317 ö

— außergerichtliche Anerkennung . 7 7 der Schadensliaudution durch den Verzugszinſen aus Lerlden Inſpektor der Geſellſchaft; Ver⸗ welche an Formmange 3 17 ſicherungsſumme und Verſiche⸗ ö Abſchätzung und W — en 11 Konationtreie fechtung der Taxe; Schiedsſpruch; deri inwiefern ſie zuläſſig Zinſenanſpruch. 190 Vieht Foeedhiden *

— gegen Seegefahr; Pflicht des iehkauf; P5 hi ber abe ve aner Spediteurs; Klauſel: „frei von ſchon Kt er Abergabo LorhunBeſchädigung außer im Stran⸗ Bindila rankheit. „ 268. 303 dungsfallels. 115 ndikation von Inhaberpapieren;

Redlichkeit des Erwerbes; Ein Verſicherungsgeſellſchaften, aus⸗ fluß der öffentlichen Bekanntländiſche; Geſchäftsbetrieb im machung des Verluſtes 17. 86 Reichslande, insbeſondere fran⸗ . Be44— Vollmacht; wer ohne ſolche als Be zöſiſcher in Elſaß⸗Lothringen 134 vollmächtigter handelt; Pflicht

Verſteigerung, öffentliche; Ver⸗ zum Schadenserſatze-. 214 letzung über die Hälfte 152— Kolliſion der Intereſſen 16. 17

Vertrag; Einrede der Nichterfüllung; Vollmachtsvertrag und Verwalob die Erfüllung noch in der tungsvertrag; gemeinſchaftlicher — Berufungsinſtanz angeboten wer⸗ aralterr 307 den kann.3332 Valltredbarkeit engliſcher Urteile

— Ungültigkeit wegen Formmangels in Deutſchland; Retorſion 374

316 Voranusklage; Vorausſetzung; BeRegiſter. 4⁵ griff von Anweſenheit des Bürgen örtliche Kolliſion der Geſetze und Abweſenheit des Hauptſchuld⸗ 125. 130 ners.154 Zahlungseinſtellung; Begriff 95 Vormund; inwiefern der Vormund — Zeitpunkt des Eintrittes 110 einer wahnſinnigen Ehefrau für Zahlungsſtatt (Angabe an); Andieſelbe auf Eheſcheidung klagen fechtungsgrund außerhalb des kanm.... 157 Konkurſes... 44 Verwaltungsbehörde. Zeichnung. S. „Beſchlagnahme“. S. „Aktiengeſellſchaft“. Vorzugsrecht, hypothekariſches; Ab⸗ Zeugen; deren Ladung; inwiefern tretung; Wirkung für die davon von dem Gerichtsſchreiber Schreibbetroffenen Poſten . 307 gel hra⸗ 05 berechnen ſind 354 ‚ .„Ei 4. W. Zeugeneid; inwiefern er den SachWihrnugz Umrechnung der Silber Zuſen; Aantoſsmus 8b ene Sti währung in die Goldwährung pulation gültig iſt, wonach die nach deutſchem Münzgeſetze 125 ährlichen Zinſen dem Kapitale Wandelungsklagee. zugeſchlagen und wieder verzinſt S. „actio redhibitoria“. werden ſollen (rhein. R.) 325 WS chutz⸗ G— während des KollationsverfahWechſel; Sitz der Obligation aus (chein .). ſie zuläfſig 330 einem domizilierten Wechſel fürr— Unbeſchränktheit der vertrags＋ die Zahlung und Verjährung mäßigen Stipulation; Zinſesgegen den Acceptanten. 24 zinſen 329 Weg, öffentlicher; Gemeingebrauch; — Abrede bei Verſicherungen; inAufhebung desſelben infolge der wiefern dieſelbe rechtswirkſam ſandihng Anſpruch auf Ent⸗ 191. 198 ſchädigunRVgz. .159 Wegrrehti ehaiumn aues mon Zuſchrahmtedesgtsnitalt: ul weges; poſſeſſoriſcher Schutz des faſſung eines Verſäumnisurteiles Beſitzes; Vorausſetzung der Ge. auf den Antrag des Reviſionsſtattung eines Notweges 325 beklagten, wenn der ReviſionsWiderruf korreſpektiver Tetamene kläger, der das Rechtsmittel zurück* nrultdumn in den früheren 8 hat, nicht erſhierca tand; von welchem Zeitpunkte Fnermeifung in die 8 re wemochige Frit Iguft 341 Sthurh den Berufangsricher 5 Würdigung; freie, des Richters für 423 die Fracge über die Exiſtenz des Zuſtändigkeit Schadens und den Kauſalzuſam⸗ S „Rechtsweg“. menhang. . 198. 356. 357 Znſtellung des Arreſtbeſchluſſes; ob ſie Vorbedingung für die Arreſt3. vollſtreckung iſe 388 Zahlung; Geldobligation; vom Aus⸗ — Begriff; Einwerfen des zuzulande im Inlande; Umrechnung; ſtellenden Schriftſtückes in den 458 Regiſter. Briefkaſten des betreffenden An⸗ Zwangsakkord. waltes; inwiefern es die Zuſtel⸗ S. „Konkurs“. lung erſetzen kann. 341 Zwangsvergleich. Zuſtellung; Beglaubigung durch den S. Aorns: Zuſtell ungsbeamten; Mangel der Zuannevonmecengr watſchag ö Beglaubigung; durch den Anwalt; bebyrd urch eine erwaltungs; ö Form; inwiefern ſie in anderer Uber T Einzie 2⁰ Weiſe erſetzt werden kann 362 — Uberweiſung zur Einziehung 377 — 0 3e Firma; Tod des 4* Zwiſchenſtation. ha ÿEerss S. „Haftpflicht“. Zuſtellungsurkunde; inſofern ſie Zwiſchenurteil; wie kann über den nicht dem wirklichen Vorgange Grund einer Kompenſationseinentſpricht. 342 rede vorab entſchieden werden 420 B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsrecht. 3. Allgemeines Deutſches Art. 387... 115ʃ5. 94. 339. 340 dinar. 400 100 99 300 Artt. 855 flg. . 116 F. 107.420 Art. 4A9Q 83 58. 111. 114 . 419. Art. 55... 215 b. Allgemeine Deutſche 420 Art. 127.. . 36 Wechſelordnung. 5§. 121 Nr. 1 „„349 Artt. 146 fl. . 35 Art. 74. 22 . 130 358. 359. 426 ö Art. 209 Nr. 10. Art. 77. 2488. 136. 138 416 11 121 Art. 95. .. 21688. 156 flg. 170. Art. 214. 121 178. . 342. 361 Art. 215. .. 122e. Strafgeſetz für das §. 173.. 362 Art 24982- 4 Deutſche Reich. §. 201 Abſ. 1 . 344 rt. 266 . . 5. 8. 79 §. 212.. 6344 Art. 2658. 798 288 22 169 §. 213 Abſ. 2. 343 Art. 2609 5§ 359.. 107 , 231 „3685.397 Art. 271 Nr. 1 8 8. 367 Nr. 14. 261 8. 235 Nr. 2214 ö Arr. 25 0f.2 —3 §. 239.o. . 221 rt. 2765. 8 S§. 247 Nr. 2. 336 Art. 305.. . 22 4. Deutſche Cividrgeß⸗ Nr. 5 359 Artt. 306. 307 17. 86 ordnung. §. 259 170. 197. 347 Art. 317. 230§. ... 416F. 260. 198. 356 Art. 347. B0 S. 24. 4»01§. 26b 6425 Art. 355. 58 §. 32... 384§. 265 374 Art. 357 Abſ. 3 26 58. 50. 51.. 138§. 267. . 194. 364 — Art. 361. 53 §. 55. 14058. 275. 276 . 421. Art. 367 Abſ. 2 115 58. 56. 57 .. 416 424. 426. 429. 431 Artt. 376. 377 46. 51. 5. 74.. 392§. 280 .193. 372 Art. 380.115§. 88.... 399 §. 284 Nr. 3. 350 Regiſter. 459 §. 293 386. 415 §. 5322.. 393§. 26. 110 §. 296.. . 366 §. 540. . . 320§. 39.111 §. 313 Nr. 1 . 194 . 577⁵5. 370 §. 5• 112 §. 3322... 351§. 661. 374§. 5b 0). 67 ö §. 342.. . 354 §. 671.. 388 §. 152. 147 §. 37775. 38. 709. 238ʃ§. 1725. 68 58. 425. 427 424 §. 726.. 379 58. 207. 208. 401 §. 476. 367F. 737 377 ö §. 487.426 88. 743. 74 6. 754 379 g. Einführungsgeſetz zur §. 490.. 3365§. 802. 808. Deutſchen Konkursord§. 500 Nr 376. 425 810. 388 nung. .500 Nr. 3 . 57. §§. 816. 821 »4»414 336. 427. 429 0 8.ꝓ ä 147 §. 501 194. 426 .. 58. 507. 508. 509 335. 4.Einführungsgeſetz zur u. Deutſches Gerichts380. 416. 433 Deutſch Civilprozeß⸗ koſtengeſetz. ordnung. ů 8.511. 89.135. 13 3. 13 359 345 88. 4. 16. 410. 411 * * 88. 47 Nr. 1. 79. 5.512.198 80 354 513 Nr. 7. 138. . 170. 196 7 Deutſche Konkurs⸗8. 84. 89. 90. 398 ö x ordnung. 88. 86. 87. 93. §. 520 . 364. 367 §8. 2. 3. 112 ö F§. 524.194 §. 117.114 r §. 525... 395 §. 23 Nr. 1 465. 110i. Deutſche Rechts§. 528 348. 376 Nr. 2 . 367 anwaltsordnung. §. 531 340. 390. 409 S§. 24. 25. 85§. 353... 392 k. Einzelne Reichsgeſetze und 1870. 8. Juni. EiſenbahnpoliVerordnungen. zeireglement. §. 772. 108 1867. 14. November. Geſetz betr. 2 meu Eiſenbahnbetriebsdie vertragsmäßigen Zinſen reglemen G.G.ᷣBl. S. 159). §. 4 329 — — §. 52 Abſ. 1.100 1868. 4. Juli. Geſetz betr. die 1870. 11. Juni. Geſetz betr. das privatrechtliche Stellung der ⸗ Urheberrecht an Schriſtwerken, ö werbs⸗ u. ſ. w. Genoſſenſchaften Abbildungen ꝛe (B. G. Bl. S. 339) (B.G.Bl. S. 415). 29. — — S. 12 Abſ. 1. .. 34 1871. 16. April. Verfaſſung des — — 8. 20. 21.. 16 Deutſchen Reichs (B. G.Bl. S. 63). — — S. 344.. 35 — — Art. 156 ö — — Z§. 51 Abſ. 5. .. 34 — — Art. ö42 E —.58. 3. 64. 35 1871. 7. Juni. Geſetz betr. die 18 69. 21. Juni. Gewerbeordnuung Verbindlichkeit zum Schadensö (B.G.Bl. S. 245). erſatz für die bei dem Betriebe — —.5§. 7 Nr. H. . 90 der Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten x — — §. 27. 218 ö Tötungen ꝛc (B.G.Bl. S. 207). — —.8. 107 (1200.. 62 — — §. ..37 ö — — 460 Regiſter.

1871. 27. Juni. Geſetz betr. die 1877. 25. Mai. Vatentgeſetz Penſionierung und Verſorgung (R.G.Bl. S. 501). der Militärperſonen des Reichs⸗ — — 58. 14. 15. 29. 30 W 341 heeres ꝛc (R. G.Bl. S. 275). — — 8§. 18. 3337

— — §. 18..42 1879. 21. Juli. Geſetz betr. die

— — §. 19.9.411 Anfechtung von Rechtshandlungen

— — S§. 455. 42 eines Schuldners außerhalb des

— — C. 40 90 Konkursverfahrens (R.G. Bl.

— — 58. 113—116. 89S. 277).

1873. 31. März. Geſetz betr. die — — §. 3 Nr. 45 Rechtsverhältniſſe der Reichs⸗ — — — Nr. 3. 85 beamten (B. G.Bl. S. 61). 1879. 28. September. Kaiſerliche

— — §. 46. 4»1. 106 Verordnung betr. die Begrün — — 88. 70. 71. 107 dung der Reviſion in bürgerlichen

— — 58. 149. 150.-155. 108 Rechtsſtreitigkeiten (R. G. Bl.

ö 1873. 9. Juli. Münzgeſetz (R. G.Bl. S. 299).

S. 235). — — f. 2.413 — — §. 14. 125 1881. 29. Juni. Geſetz betr. Ab1874. 30. November. Geſetz über änderung der Beſtimmungen des

den Markenſchutz (R. G. Bl. Gerichtskoſtengeſetzes (R. G.Bl.

S. 143). S. 178).

— — . 5 Ziff. 2. 78— — Art. 2 (58. 80 a. 80b.)

— — Z§. 1110738 35⁴

7 ö 2. Gemeines Recht. a. Inſtitutionen. L. 10 Tit. 2 fam. ercisc. 1. 20. §. 4. I. 44. pp). 180 L. 2 Tit. 19 de her. qual. 846 „17 „2 Pro socio I. 34 . 180 „22 „ 1 de usuris et fruct. I. 19. b. Pandekten. §. T 221

L. 1 Tit. 7 de adopt. 1I. 27.. 172 „23 „ 3 de jure dot. I. 7. §. 2

„2 „14 de pactis I. 1. §. 2 13 210

„4 „ 8 de recept. I. 32. 8§. 15. „24 „ 2 de divortiis l. 4 158

18. 19. 1. 46 . 202 „24 „ 3 sol. matr. I. 7. §. 13. I. 8 „ 5 „ 2de inoff. test. I. 8. §. 9 6 252„24 „ 3 soluto matr. I. 22. 8. 7 „7 „ 1de usufr. I. 9. 88. 2. 3. 158 1. 13. . 5 6„26 „ 7 de adm. et peric. tut. I. 9. „ 7 „ 3 quando dies ususfr. I. 58. 5. 7. ö16. 17 1. P0).. ł210„26 „ 8 de auct. et cons. tutor. „ 8 „ 2 doserpit. praed. urb. I. 29 I. 3. §. 4ñ9•ìbüb15 222 „27 „10 de curator. l. 7. 158 7 „8 „ 5 si servitus vind. I. 4. 5. 2 „ 29 „ 2 de acg. v. omitt. her. x 221 1. 20 pr. 146 1. 10. 202 „36 „ 2 quando dies leg. 1. 10. I. 17. §.5 . . 222 1. 1.. 201 Regiſter. 461 L.38 Tit. 1 de operis I. 30. 201 L. 4 Tit. 46 si propter publ. pens. „39 „3 de aqua et aquae pl. I. 1 I. ult.153 202 „ 4 „ 33 de praescr. long. temp. „45 „ 1 de verb. oblig. I. 38. I. 12.fV. 203 §. 18. I. 99 . J. 32 1. ult. f. 1 „155 „— „19 de itinere priv. I. 5. S3„ 7 „ 39 de praescript. I. 8 202 203 „46 „ 3 de solut. I. 12. §. 4 306 „ 7 „47 de sent. I. unic. 203 „50 „ 12 de pollic. I. 3. pur. 13„ è 8 „26 de remiss. pignor. I. 8 „50 „16 de verb. sig. I. 28. pr. 153 275„ 8 „ 54 de donat. 1. 25. §. 1 1. 24. I. 39. §.1 252 181 77 6 „10 „ 3 do fide et jure hastae I. 173. 1. 199155 fisc. 1. 5 153 „50 „17 de reg. jur. I. 62 252 ö 1.79 q 32 d. Novellen. c. Codex. Nov. 4. c. 154. 155 L. 3 Tit. 34 de serv. et aqua l. 2 „ 90. C.. . 155 203 e. Kanoniſches Recht. 1. 5 222 „4 „ 38 de contr. emt. I. 5 15 Dekretalen. „ 4 „ 44 de rescind. vend. l. 2. 8L. 3 Tit. 17 de emt. et vend. c. 3. 6 r 153 ö 15³ 3. Landesrecht. Preußen. Teil 1 Titel 6 §. 26 62. 261 4. Altländiſches Reht. 8854 H. 755 * „ „ 8 58. 29 flg. 298 Allgemeines Landrecht. „ „ 8 S8. 66 flg.. 295 Einleitung 58. 74. 75. 298 „ „ 8 §. 187.. 263 Teil I Titel 2 §. 41. 269 „ „ 9 §. 516 . . 273 „ „ 3 58. 18 flg. 301 „ „ 9 §. 664. 245 „ „ 3 §. 35 . 229 „ „ 10 58. 15—17 317 ö „ „ 4 §. 19. 301 „ „ 10 §8. 22. 23 238 „ „ 4 §. 75. 289. 290 „ „ 10 5§8. 11. 13. ö ö „ „ 5 §. 1... 13 15. . 20. 88 „ „ 5 S. 68. 229 „ „ 11 §. 33 . 127 „ „ 5 §. 131.256 „ „ 11 §. 39 . 291 „ „ 5 §. 156 255. 317 „ „ 11 58. 72. 74. 317 „ „ 5 H. 168. 316 „ „ 11 88. 365. 366 270 „ „ 5 88. 256. 257 „ 11 §. 370. 270 132. 255 „ „ 11 §8.407.408 278 ö 5„ „ 5 88. 325. 326 „ „ 11 88.532.533 289 269. 303 290⁰ „ „ 5 §. 342.. 269 ͤwi„ „ 11 §8.827.833 317 — — — ‚ — 462 Regiſter. Teil I Titel12 §. 416. 237 1669 pour les eaux et foröts, „ „13 §.9 216. 260Tit. 28. Art. 7. 324 „ „ 13 §8. 22. 25. Geſ. v. 29. Floréal K. . 324 27. 28. 15. 16Dekr. v. 22. Januar 1808 324 5 „ 13 88. 96. 216. 260 C. Einzelne Geſetze und * „ „13 §. 239. 305 Verordnungen. „ „ 14 §8. 150. 151. 1838. 3. November. Geſetz über 166. 167 . 305 Eiſenbahn ⸗ Unternehmungen · „ „ 15 88. 47. 52. (G.S. S. 505). 53 . 20. 87 — — S. 25.39 „ „ 16 §8. 15. 16. 1845. 11. Juli. Geſetz über die 19. 64. 65. 317 Lehns⸗ und Succeſſionsregiſter „ „ 16 §. 178. 230 in Altpommern und Hinterpom„ „ 16 §. 226 .. 278mern (G.S. S. 474. „ „ 16 §. 251. . 238 — — 88. 7. 8. 271 „ „ 18 §. 288. . 175 1850. 2. März. Geſetz betr. die „ „18 88.290.291 273 Errichtung von Rentenbanken i „ 20 5§.436.490. (G.S. S. 112). 500 ... 310— — 58. 2. 18292. 293 „ „ 21 §. 42 . 212 1850. 2. März. Geſetz betr. die „ „ 22 §. 43. 255 Ablöſung der Reallaſten und die Teil II. Tit. 1 §. 426 . . 239 Regulierung der gutsherrlichen „ „ 2 §. 125. . 259 und bäuerlichen Verhältniſſe (G. S. * „ „ 2 §. 169. 15 S. 77). „ „ 2 §. 212a2.266 — — 8§. 2Nr. 2. §. 91 . 241 „ 2 §. 433 . . 249 1851. 12. Mai. Geſetz über die „ „ 2 §. 436 . 251 Verhältniſſe der Miteigentümer „ „ 6 §. 151.. 16 eines Bergwerkes (G. S. S. 265). „ „11 58.111.237. — — S. 286 238. 260. 1853. 30. Juli. Geſetz wegen exe2614.. 235 kutiviſcher Beitreibung der direkten „ „ 17 88. 10. 11. 62 und indirekten Steuern und an„ „ 18 §8. 29. 46. 16 derer öffentlicher Abgaben und ö Gefälle Ma S. 909) 230 ini 1855. 8. Mai. Konkursordnung B. Rheiniſches Recht (6.S. S. 317) Code civil Artt. 3. 11. 14.15 135 — — 58. 173. 178. 242 flg. 315 — Artt. 556. 650. 324 — — 58. 186. 309. 341 228 — Art. 6822. 323 1861. 24. Mai. Geſetz betr. die — Art. 757. 767. 770 . 330 Erweiterung des Rechtsweges — Art. 1153..331 (G.S. S. 241). 2 — Art. 1154.. 325 — — 58. 1—7. 106 — Art. 1907.... 329 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg— Art. 2251.. . 331geſetz (G.S. S. 705). — Art. 2277... 328 — — 58. 94 flg. 133 281 Ordonnance vom Monat Auguſt — — 58. 226. 227. 286 Regiſter. 463 1869. 15. März. Subhaſtations⸗ 1879. 7. September. Verordnung ö ordnung (G.S. S. 421). betr. das Verwaltungszwangs— — §. 64.313 verfahren wegen Beitreibung von — — §. 70. 309 Geldbeträgen (G.S. S. 591) 230 — — . 74 2 309 Baden. 1872. 5. Mai. Geſetz über den Landrechtſatz 217. 395 Eigentumserwerb und die ding. 1164 332 ſü 1 (6E. 8 435 Grund⸗— 1409. 1419. 1500. 1504. 1510. — — E 12 x x 295 1484. 148⁵5 — * * 319 — — §. 42..309 333 ö — — 58. 43. 52.. . 310 Mecklenburg⸗Schwerin. 1873. 9. April. Geſetz betr. die 1621. Landes⸗Reverſalen. Art. 32 ö Abänderung des §. 235 des 90 Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 181) Meiningen. 289 Prozeßgeſetz vom 16. Juli 1862. ö 1875. 2. Juli. Geſetz betr. die An⸗ Art. 13505Q.. 179 legung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ort⸗ Sachſen (Königreich). ſchaften (G.S. S. 561). Bürgerliches Geſetzbuch. c — — S. 13.295 — — §. 267.20 1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ — — 58. 630. 635 212 ordnung (G.S. S. 431). — — §. 789. 216 — — 88. 27. 28. 42. 83 158 1837. 17. Dezember. Geſetz 43 — — S. 8.16 1868. 14. Februar. Verordnung 43 4. Ausländiſches Recht. Frankreich. 1857. 30. Mai. Geſet.134 S. „Rheiniſches Recht“. C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Enutſcheidungen. Seite 1881. Urt. v. 15. Juni i. S. St. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. I. 530/81. Nr. 3B1115—⁊1...........143 „ Urt. v. 18. Juni i. S. M. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. I. 130/81. Nr. 3d;. 147 ‚ „ Urt. v. 19. September i. S. V. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. Va. 475/81. Nr. 60ʒ: 239 „ Urt. v. 22. September i. S. Pf. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. Va. 581/81. Nr. 68ꝛ.. 24H1, „ Urt. v. 23. Seytember i. S. Kgl. preuß. Steuerfiskus ö Gekl. u. Widerkl.) w. Z. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IVa. 853/81. Nr. Pꝝʒ)ʒ. 230 — — x 464 Regiſter. Seite „ 1881. Urt. v. 26. September i. S. H. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. Va. 117/81. Nr. 60—ðJ. 247 „ Urt. v. 1. Oktober i. S. P. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft ö Lichtenfelder Bauverein (Bekl.). Rep. I. 575/81. Nr. 32. 120 „ Urt. v. 11. Oktober i. S. W. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. Wa. 724/80. Nr. 70́ 253 „ Urt. v. 19. Oktober i. S. O. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. V. 703/81. Nr. ri)i))). 255 „ Urt. v. 21. Oktober i. S. Georg H. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. NVa. 644/80. Nr. 77.. 259 „ Urt. v. 27. Oktober i. S. M. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. Va. 243/81. Nr. jꝛuk 261 „Urt. v. 2. November i. S. L. & Co. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. I. 593/80. Nr. 1⁊115. 60 „ Urt. v. 2. November i. S. G. (Kl.) w. O. Sw. & Co. (Bekl.) Rep. I. 603/81. Nr. 129. 4»15 „ Urt. v. 4. November i. S. Schw. (Bekl.) w. G. (ll.) Rep. II. 376/81. Nr. 1115—1ùũʒ̃ᷓ/f1ᷓͥ rs 374 . „Urt. v. 8. November i. S. W. (Gekl.) w. W. (Kl.) Rep. III. 466/81. Nr. 35. 14349 „ Urt. v. 9. November i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. I. 45/81. Nr. 620”⁊. 227 „ Urt. v. 12. November i. S. Z. (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. I. 133/81. Nr. i11.4.!. 46 „ Urt. v. 12. November i. S. Z. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. I. 153/81. Nr. 77)7)ʒ. 265 „ Urt. v. 15. November i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. III. —7.6 90 Nr. 45.. 171 „ Urt. v. 16. November i. S. K. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. I. 602/81. Nr. 1 u. 9y9§h9gh5—ͤ. 1. 337 „ Urt. v. 17. November i. S. Kr. (Bekl.) w. Rh. (Kl.) Rep. II. 68/81. Nr. 90... ..323 „ Urt. v. 19. November i. S. W. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. III. 140/81. Nr. 2 u. 30. 4w. 152 „ Urt. v. 19. November i. S. W. (Kl.) w. J. P. (Bekl.) Rep. V. 725/81. Nr. 1iii. 58 „ Urt. v. 23. November i. S. Ländliche Parzellierungsgeſellſchaft M. eingetr. Genoſſenſchaft (Kl.) w. Kreditgeſellſchaft M. eingetr. Genoſſenſchaft (Bekl.). Rep. I. 82/81. Nr. 3ͤ ? 11 „ Urt. v. 25. November i. S. A. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. IVa. 897/80. Nr. 7ĩj77ʒ. 268 „ Urt. v. 28. November i. S. v. Kl. (Bekl.) w. B. u. Gen. ö Kl.) Rep. Va. 443/81. Nr. 71ö.. 271 „ Urt. v. 29. November i. S. D. u. V. (Bekl.) w. Magiſtrat der Stadt L. (Kl.) Rep. III. 487/81. Nr. 39. 153 Regiſter. 465 Seite en 1881. Urt. v. 29. November i. S. B., W. u. Gen. (Bekl.) w. R. 0 (Kl.) Rep. Va. 153/81. Nr. 77.. 2778 2 „ urt. v. 2. Dezember i. S. O. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. III. 485/81. Nr. 400oW0o0o... 154 12 „ urt. v. 9. Dezember i. S. S. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 406/81. Nr. •˙IiIi. 3326 255 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. Holſteinſche Marſchbahngeſellſchaft (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. III. 490/81. Nr. 94. 335 205 „ urt. v. 10. Dezember i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. I. 621/81. Nr. 13. 10. 439. 348 250 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. M. (Bekl.) w. Kreditverein F. (Kl.) Rep. I. 619/81. Nr. 11010l!.1f.345 21 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. H. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I. 620/81. Nr. 10ͥdßldl. 3349 0 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. Kirchengemeinde zu O. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.) Rep. IV. 769/81. Nr. 65. 233 415 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. der M. S. Maſchinenbau⸗ u. Hütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. die Gewerken v. W. u. 7⁴ Gen. (Bekl.) Rep. V. 107/81. Nr. 75. 281 „ Urt. v. 14. Dezember i. S. der Verſicherungsgeſellſchaft 1⁴9 Providentia zu Frankfurt a. M. (Kl.) w. G. Witwe & Sohn in H. (Bekl.) Rep. I. 624/81. Nr. ..17 27 „ Urt. v. 14. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 622/81. Nr. 10..4d1u1wlwiwiwiwi. 350 45 „ Urt. v. 16. Dezember i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. III. 499/81. Nr. ĩ1ꝛ1:üü1ulilii. 157 205 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. Fr. zu Sonneberg (Kl. u. Nichtigkeitskl.) w. die Feuerverſicherungsgeſellſchaft „Deut17¹ ſcher Phönix“ in Frankfurt a. M. (Bekl. u. Nichtigkeitsbekl.) (Vereinigte Civilſenate). Rep. I. 103/81. Nr. 477. 177 33 „ Urt. v. 20. Dezember i. S. R. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. II. 418/81. Nr. 9q4. 337 3²³ „ Urt. v. 20. Dezember i. S. Oberſchleſiſche Bahn (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. II. 146/81. Nr. g998. 340 1⁵² „ Urt. v. 20. Dezember i. S. K. Z. (Bekl.) w. H. R. (Kl.) Rep. III. 481/81. Nr. 100909)ͤ.p9..3061 50 „ Urt. v. 21. Dezember i. S. On. in Firma F. F. R. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. V. 732/81. Nr. 16. 62 1882. Urt. v. 5. Januar i. S. N. (Bekl.) w. T. (Kl.) Rep. IVa. 413/81. Nr. 71̃ꝓꝓꝓů))).. 200 1 „ Urt. v. 5. Januar i. S. Br. (Kl.) w. Rentenbank der Provinz Brandenburg (Bekl.). Rep. Va. 270/81. Nr. 80. 293 6⁸ „ Urt. v. 7. Januar i. S. M. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. III. 502/81. Nr. 2.•.2.3̈:Z?ꝛk. 143 . „ Urt. v. 10. Januar i. S. H. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. III. 506/81. Nr. Vi. -26 5³ C. d R.G. Entſch. in Civilf. vI. 30 466 Regiſter. Seite ö 1882. Urt. v. 10. Januar i. S. der Firma H. & K. (Kl.) w. ö die Kölner Gewerbebank (Bekl.). Rep. II. 121/81. Nr. 92. 330 ö „ Urt. v. 11. Januar i. S. F. (Kl.) w. Etl. (Bekl.) Rep. I. 630/81. Nr. 11110. 364 „Urt. v. 12. Januar i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV. 809/81. Nr. 6o60.. 237 „Urt. v. 13. Januar i. S. B. (Kl.) w. Hoftheater in Dresden (Bekl.). Rep. II. 224/81. Nr. 7V77/7). 28 „ Urt. v. 13. Januar i. S. W. (Kl.) w. Braunſchweigiſche Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 511/81. Nr. 42. 160 „ Urt. v. 14. Januar i. S. Stadt L. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 217/81. Nr. SS. 33 „ Urt. v. 14. Januar i. S. L. (Kl.) w. Stadtgemeinde Charö lottenburg (Bekl.). Rep. V. 733/81. Nr. 1. 295 „ Urt. v. 17. Januar i. S. W. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. III. 41/81. Nr. ʒ. 224 „ Urt. v. 18. Januar i. S. der Proviſoren des Kloſters R. (Bekl.) w. J. (Kl.) Rep. I. 645/81. Nr. 241.. 90 „ Urt. v. 20. Januar i. S. B. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. II. 443/81. Nr. . 37 „ Urt. v. 20. Januar i. S. B. S. (Bekl.) w. M. S. u. Ehefrau (Kl.). Rep. I. 75/81. Nr. 4ͤ4«. 80 „ Urt. v. 20. Januar i. S. Berg.⸗Märk. Bahn (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 374/81. Nr. 9z9)9ꝰꝛ. 341 „ Urt. v. 20. Januar i. S. der Gewerbebank zu O. (Bekl.) w. den Verwalter der M.ſchen Konkursmaſſe zu L. (Kl.). Rep. III. 516/81. Nr. 1111.367 „ Urt. v. 21. Januar i. S. M. B. (Bekl.) w. G. Y. (Kl.) Rep. V. 783/81. Nr. 1775)..66 „ Urt. v. 21. Januar i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. I. 634/81. Nr. 111111010òbü—06wͤb. 377 „ Urt. v. 24. Januar i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. IVa. 467/81. Nr. Sss22. 301 „ Beſchl. v. 24. Januar i. S. P. (Kl.) w. E. (Bekl.) Beſchwerde⸗Rep. II. 4/82. Nr. ze)¹).339 „ Beſchl. v. 25. Januar i. S. R. & Co. (Kl.) w. W. Ehe⸗ ů frau u. Gen. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 1/82. Nr. 117. 380 „ Urt. v. 27. Januar i. S. S. (Kl.) w. J. A. (Bekl.) ö Rep. INVa. 449/81. Nr. 8p99. 303 „ Urt. v. 31. Januar i. S. Militärfiskus (Bekl.) w. v. H. (Kl.) Rep. II. 449/81. Nr. 11110ö0. 40 „ Urt. v. 31. Januar i. S. H. C. V. (Bekl.) w. Z. (Kl.) Rep. III. 527/81. Nr. 44 u. 100.169. 344 „ Urt. v. 31. Januar i. S. D. K. (Kl.) w. O. E. u. Witwe D. (Bekl.) Rep. IVa. 830/80. Nr. 84. 305 Regiſter. 467 Seite 1882. Urt. v. 31. Januar i. S. Erben K. u. B. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 450/81. Nr. 89.319 „ Urt. v. 1. Februar i. S. L. (Bekl.) w. Aſſekuranz⸗Kompanie v. 1874 (Kl.). Rep. I. 655/81. Nr. 18. 69 „ Urt. v. 1. Februar i. S. F. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. V. 794/81. Nr. 8So05ö”. 308 „ Urt. v. 3. Februar i. S. d. Großh. heſſiſchen Steuerfiskus (Kl.) w. G. Erben (Bekl.). Rep. III. 529/81. Nr. 49 181 „ Urt. v. 3. Februar i. S. Eiſenbahndirektion zu Köln (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 451/81. Nr. 118.383 „ Urt. v. 7. Februar i. S. v. S. (Bekl. u. Widerkl.) w. v. S. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. III. 531/81. Nr. 50. 112. 186. 369 „ Urt. v. 8. Februar i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V. 802/81. Nr. 10005...3351 „ Urt. v. 11. Februar i. S. Th. M. & Co. (Kl.) w. M. Cr. B. (Bekl.) Rep. I. 201/81. Nr. 87. 313 „ Urt. v. 11. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. d. hamburgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. I. 660/81. Nr. 119. 385 „ Urt. v. 11. Februar i. S. S. u. F. (Kl.) w. L. (Bekl.) ö Rep. II. 632/81. Nr. 130—WwY.. 416 ‚ „ Beſchl. v. 13. Februar u. 2. Mai i. S. W. Fl. (Kl.) w. * M. S. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. III. 11/82. Nr. 131. 418 ö „ Urt. v. 14. Februar i. S. P. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. III. 11 537/81. Nr. II1. 444 ö „ Urt. v. 14. Februar i. S. J. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. II. 462/82. Nr. 11.•.«ꝰ«ß òꝰ(e75 „ Urt. v. 15. Februar i. S. Witwe L. u. Gen. (Bekl.) w. ö D. (Kl.) Rep. I. 627/81. Nr. 1I1... 1657 „ Beſchl. v. 15. Februar auf die Beſchwerde des M. i. S. K. (Kl.) w. D. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 4/82. Nr. 121. 390 1] „ Beſchl. v. 17. Februar i. S. F. (Bekl.) w. B. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. III. 13/82. Nr. 10056.354 „ Beſchl. v. 18. Februar auf die Beſchwerde des R. i. S. desſelben (Kl.) w. Th. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 6/82. ö Nr. 12222222. 33092 „ Urt. v. 22. Februar i. S. H. L. (Bekl.) w. J. S. (Kl.). Rep. I. 285/81. Nr. 20. 709 „ Urt. v. 22. Februar i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.) Rep. I. 10 56/81. Nr. 1/ꝛ/J). 383 „ Urt. v. 22. Februar i. S. Providentia (Kl.) w. Deutſche 01 Genoſſenſchaftsbank v. S. P. & Co. (Bekl.) Rep. I. 673/81. Nr. Ss-s0. 312 „ Urt. v. 22. Februar i. S. J. (Kl.) w. Z. (Bekl.) Rep. I. ö 668/81. Nr. 2⁊55575. 95 „ Urt. v. 22. Februar i. S. S. (Kl.) w. den Kaufmänniſchen . Verein zu F. (Bekl.) Rep. I. 218/81. Nr. 5J.188 ‚ 30⁷ 468 Regiſter. Seite 1882. Urt. v. 24. Februar i. S. H. (Kl.) w. Sp. (Bekl.) Rep. III. 528/81. Nr. 2⁊222 3565 „ Urt. v. 24. Februar i. S. des Erben d. Fr. S. (Bekl.) w. Tr. (Kl.) Rep. III. 553/81. Nr. 41W.. 174 „ Urt. v. 24. Februar i. S. L. F. Gen) w. A. F. ſche 3 Erben (Kl.). Rep. Va. 436/81. Nr. 88. 316 „ Urt. v. 24. Februar i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II. 471/81. Nr. 10356 „ Urt. v. 25. Februar i. S. L. (Kl.) w. H. J. Sw. Kammgarnſpinnerei (Bekl.). Rep. I. 267/81. Nr. 26. 98 „ Urt. v. 28. Februar i. S. P. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. II. 209/81. Nr. 5·)t.19 „ Urt. v. 1. März i. S. Kaiſer⸗Ferdinand⸗Nordbahn (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 676/81. Nr. 33.1 25 „ Urt. v. 4. März i. S. S. (Kl.) w. W. u. Sohn (Bekl.). Rep. I. 219/81. Nr. 277. 99 „ Urt. v. 4. März i. S. B. (Kl.) w. W. u. S. (Bekl.). Rep. V. 822/81. Nr. 120ö0ĩ. 388 „ Urt. v. 7. März i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. III. 557/81. Nr. 59 u. 12232323.213. 393 „ Urt. v. 7. März i. S. R. (Kl.) w. v. W. (Bekl.) Rep. II. 482/81. Nr. 9yy h h h . 332 „ Urt. v. 7. März i. S. W. P. zu London (Kl.) w. Oskar 2 O. u. J. W. zu Greiz (Bekl.). Rep. II. 475/81. Nr. 114. 372 „ Urt. v. 9. März i. S. der Preuß. Nat.⸗Verſ.⸗Geſellſch. zu St. (Bekl.) w. W. St. zu W. (Kl.) Rep. III. 588/81. Nr. 54. 11ç.Wᷓr.... 1150. 372 „ Urt. v. 11. März i. S. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Stadt Görlitz (Kl.) Rep. I. 695/81. Nr. 23 . 100 „ Urt. v. 11. März i. S. der Gemeinde A. (Kl.) w. Kgl. preuß. Forſtfiskus (Bekl.). Rep. III. 206/81. Nr. 55. 202 „ Beſchl. v. 11. März i. S. auf die Beſchwerde von W. & L. i. S. derſelben (Kl.) w. E. Ehefrau (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 3/82. Nr. 111114. 398 „ Urt. v. 13. März i. S. M. (Bekl.) w. Tr. (Kl.) Rep. I. 704/81. Nr. 10dð8s. 3359 „ Urt. v. 14. März i. S. C. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. III. 155/81. Nr. 5̃ʒj) )5. 203 „ Urt. v. 14. März i. S. G. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 223/82. Nr. 13Q“.“íF 223 „ Urt. v. 15. März i. S. Magiſtrat der Stadt C. (Bekl.) 7 w. B. (Kl.) Rep. I. 701/81. Nr. 57)7.204 ö „ Urt. v. 17. März i. S. H. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. III. 94/81. Nr. 600o0o0oöö 214 „ Urt. v. 24. März i. S. Generaldirektion der Reichseiſen Regiſter. 469 ö Seite ö bahnen in Elſaß⸗Lothringen (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 497/81. Nr. 299)•ß. 105 1882. Urt. v. 25. März i. S. Bochumer Bergwerksaktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. (Bekl.) Rep. I. 203/82. Nr. 30. 109 c „ Urt. v. 28. März i. S. T. & Komp. (Bekl.) w. Geeſtemünder * Bank (Kl.). Rep. III. 241/82. Nr. 125. 4»401 „ Urt. v. 29. März i. S. M. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. I. 705/81. Nr. 01. 217 „ Urt. v. 1. April i. S. M. & Co. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I. ö 34/81. Nr. JJ. 115 „ Urt. v. 5. April i. S. der geſchiedenen Ehefrau H. (Bekl. u. Widerkl.) w. H. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. I. 205/82. Nr. 58. 208 ö ‚ „ Urt. v. 14. April i. S. Feuerverſicherung le Phénix (Kl.) w. ö M. (Bekl.) Rep. II. 503/81. Nr. 344. 134 „Beſch. v. 17. April i. S. S. (Kl.) w. W. (Bekl.) Beſchw.ö Rep. I. 16/82. Nr. 12ĩe—yyyʒ 409 . „ Urt. v. 17. April i. S. B. (Kl.) w. Norddeutſche Verſ.Geſ. (Bekl.) Rep. I. 706/81. Nr. 127. 4»12 „ Urt. v. 18. April i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. x 127/81. Nr. 6ͤͤöͤ55.. 223 „ Beſchl. v. 2. Mai i. S. V. (Kl.) w. die Direktion der ſächſ.thüring. Oſt⸗Weſt⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 44/82. Nr. 123183. 4-414 2 „ urt. v. 3. Mai i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. I. 230/82. Nr. 13alu˙ꝛi“˖·sssss—:ſfſf. 432 „ Urt. v. 10. Mai i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. ö 237/82. Nr. 13ur.4i... 227 „ Urt. v. 16. Mai i. S. H. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. II. 230/82. Nr. 13.iii. 220 Zuſammenſtellung ö der im ſechſten Band mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Augsburg. . 653. Berlin. . 72. 13. 16, 27. 27. x 31. 32. 33. 69. 71. Bamberg.. ... 74. 79. 60. 81. 85.67. * 102. 104. 110. 134. 1 Die ſchrägſtehenden Ziffern geben die nach dem alten Verfahren ergangenen „ Entſchebunden an.— Für dl vor dem 1. Ottober 1879 in die winte Inſtanz gelangten Sachen ſind diejenigen Oberlandesgerichts⸗Bezirke angegeben, welchen dieſelben jetzt angehören würden. — * —— 470 Zuſammenſtellung. Braunſchweig . 40. 42. Kaffel. 6.57. 44. 45. 40. 50. 100. 112. Breslan. . . . 20. 28. 66. 70. 72. 1 78. 62. 66. KRiel. 41. 56. 62. 94. Cele. 19. 39. 48. 106. 125. Kolmar. 29. 34. 115. Darmſtadt . 49. 54. 91. 109. 118. Röln. . . 00. 92. 97. 99. 118. * 131. Königsberg. . 3. Dresden. . 7. 10. 96. Marienwerder. 65. 67. 75. 101. 126. Frankfurt a. M. 2. 11. 22. 80. 35. 26. München. . .9. 46. 62. 58. 59. 60. 61. 108. 128. Naumburg. . 64. 68. Hamburg .. 1. 4. 15. 18. 23. 25. Oldenburg 5. 51. 86. 95. 107. 116. 117. 119. 121. 122. Roſtock.. . 24. 57. 103. 124. 127. 129. 135. ö Stettin . .63. 64. 180. mm. 4. 17. 73. 63. 105. da 120. Zweibrücken . 138. ö Jena. .26. 36. 47. 111. 114. Patentſachen . . 96. 98. 128. Oberlaudeskulturgericht Berlin 55. Karlsruhe . .. 89. 99. 132. 76. ö * Berichtigungen. Fünfter Band. ö S. 34 Z. 16 v. o. nach „Anſprüche“ einzuſchalten: „der Klägerin“. S. 34 Z. 12 v. u. lies „am“ ſtatt „vom“. S. 34 Z. 7 v. u. lies „betreffend die Beſteuerung des Tabaks, am 7. Juli genehmigten“. S. 84 Z. 14 v. o. zu ſtreichen: „Verwerfung der“. S. 91 8. 16 v. o. lies „Tit. 9“ ſtatt „Tit. 59“. S. 411 Z. 2 v. u. nach „wäre,“ einzuſchalten „für“. S. 416 Z. 16 v. u. lies „der“ ſtatt „den“. S. 464 Z. 7 v. o. lies 46 ſtatt 46. Sechster Band. S. 132 Z. 7 v. o. lies „Wharton“ ſtatt „Wheaton“. S. 230 Z. 16 v. o. „ „September“ ſtatt „Dezember“. 2 S. 431 Z. 18 v. u. „ „S. 276“ ſtatt „S. 876“. — — — — — „ — — en