Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 14.04.1882 – II. 503/81

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Befnugnis französischer Aktiengesellschaften, in Elfaß⸗Lothringen vor Gericht zu stehen.

34. Befnugnis franzöſiſcher Aktiengeſellſchaften, in Elfaß⸗Lothringen

vor Gericht zu ſtehen.

II. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1882 i. S. Feuerverſicherung

le Phénix (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. II. 503/81. I. Landgericht Straßburg. II. Oberlandesgericht Kolmar.

Durch Erlaß des Oberpräſidenten vom 19. Juli 1872 wurde beſtimmt, daß dem Geſchäftsbetriebe auswärtiger Verſicherungsgeſellſchaften im Reichslande kein Hindernis im Wege ſtehe, wenn ſie gewiſſe Bedingungen erfüllen. Klägerin, eine franzöſiſche Aktienverſicherungsgeſellſchaft, hatte ſich dieſen Bedingungen unterworfen und ihren Geſchäftsbetrieb fortgeſetzt. Am 11. März 1881 verfügte der Unterſtaatsſekretär auf Grund eines franzöſiſchen Geſetzes vom 30. Mai 1857,1 daß die Fortſetzung des Geſchäftsbetriebes der franzöſiſchen Verſicherungsgeſellſchaften über den 1. Mai 1881 hinaus nicht werde geduldet werden.

Das Geſetz lautet:

Loi qui autorise les sociétés anonymes et autres associations commerciales, industrielles ou financiéres, légalement constituées en Belgique, à exercer leurs droits en France. Art. I. Les sociétéès anonymes et les autres

associations commerciales, industrielles ou finaneières qui sont soumises à Pautorisation du gouvernement belge, et qui l'ont obtenue, peuvent exercer tous leurs droits et ester en justice en France, en se conformant aux lois de l'Empire. Art. II. Un décret impérial, rendu en conseil d'état peut appliquer à tous autres pays Le bénefce de L'art. I. Die Klägerin klagte nun Prämien aus Verſicherungsverträgen ein, welche ſie in den Jahren 1873 und 1877 mit dem Beklagten bis zum Jahre 1883 abgeſchloſſen hatte; die Prämien waren Ende Mai und Anfangs Juni 1881 fällig. Beide Inſtanzen nahmen an, daß die Klägerin auf Grund des gedachten Geſetzes und infolge des Erlaſſes vom 11. März 1881 das Recht verloren habe, vor Gericht zu ſtehen, und wieſen die Klage ab. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil ö aufgehoben aus folgenden ö Gründen: „Nach der Auslegung des Berufungsgerichtes iſt das Geſetz vom ö 30. Mai 1857 ſtaatspolizeilicher Natur, indem es der Staatsgewalt in Rückſicht auf den Schutz der heimiſchen Induſtrie und das Verhalten anderer Staaten die Macht verleiht, den Geſchäftsbetrieb ausländiſcher Aktiengeſellſchaften im Inlande zu verbieten; die Verſagung ö der Rechtsverfolgung im Inlande ſoll nur ein Mittel zur Erreichung des mit dem Verbote angeſtrebten Zweckes ſein; dagegen wird die Rechtsö und Parteifähigkeit der fremden Geſellſchaften als von dieſem Geſetze ö nicht berührt erachtet, vielmehr vorausgeſetzt; nur dem praktiſchen Erfolge, nicht aber der rechtlichen Auffaſſung nach kommt hiernach das Geſetz einer Beſchränkung der Rechtsfähigkeit gleich. Dieſe Auslegung, welche allerdings in den Motiven und Verhandö lungen zu dem Geſetze einigen Anhalt findet, erſcheint in Rückſicht auf den äußeren Anlaß zu dem Geſetze, ſowie auf deſſen Inhalt, der nirgends eine Ausſchließung ausländiſcher Aktiengeſellſchaften von der Rechtsverfolgung, das heißt eine Aufhebung der Artt. 3. 11. 14. 15 Code civil ausſpricht, nicht unbedenklich, ſie iſt aber für das Reviſionsgericht bindend, weil das Geſetz nur im Bezirke des Oberlandesgerichtes Kolmar Geltung hat (§. 511 C.P.O.). Wenn die Reviſionsklägerin einer Nach⸗ ö prüfung mit der Behauptung Eingang zu verſchaffen ſucht, es müſſe feſtgeſtellt werden, ob die angeführten allgemeinen Regeln des bürgerlichen Geſetzbuches aufgehoben worden ſeien oder nicht, ſo überſieht ſie, daß, um das Verhältnis der Ausnahme zur Regel, des jüngeren zu dem älteren Geſetze zu beſtimmen, ſtets zunächſt das jüngere Geſetz auszulegen und ſeine Tragweite feſtzuſtellen iſt. Ebenſo iſt auch die gleichfalls nicht unbedenkliche Annahme der Nachprüfung im Reviſionsverfahren entzogen, daß durch das — nur in Frankreich geltende — Geſ. vom 24. Juli 1867 über die Geſellſchaften das Geſ. vom 30. Mai 1857 nicht beſeitigt ſei. Aber auch, wenn man von der Richtigkeit dieſer beiden Ausſprüche ausgeht, muß die Reviſion gleichwohl für begründet erachtet werden. Es iſt nämlich daran feſtzuhalten, daß Gegenſtand der Klage im Mai und Juni 1881 verfallene Prämien aus ſolchen Verſicherungsverträgen ſind, welche die Reviſionsklägerin im Jahre 1873 (mit einem avenant von 1877) mit Geltung bis zum Jahre 1883 abgeſchloſſen ö hat, und daß dieſelbe zur Zeit des Abſchluſſes dieſer Verträge auf Grund eines Erlaſſes des Kaiſ. Oberpräſidenten für Elſaß⸗Lothringen vom 19. Juli 1872 zum Geſchäftsbetriebe zugelaſſen und darin geduldet worden iſt, bis das Dekret des Unterſtaatsſekretärs vom 11. März 1881 verfügte, daß „über den 1. Mai 1881 hinaus die Fortſetzung des Gex ſchäftsbetriebes nicht mehr geduldet werden ſolle“. Wenn nun auch, was bei der nicht reviſibeln Feſtſtellung durch das Berufungsgericht angenommen werden muß, jener Erlaß das nach Art. 2 des Geſ. vom 30. Mai 1857 erforderliche Dekret weder erſetzen wollte noch konnte, ſo durfte dennoch dieſer thatſächlichen Zulaſſung zum Geſchäftsbetriebe und der Jahre hindurch fortgeſetzten Duldung desſelben nicht aus dem Grunde jede Rechtswirkung abgeſprochen werden, weil, wie unter Ziff. 5 der Gründe geſagt iſt, die thatſächliche Duldung das Geſetz nicht beſeitige. Indem die Entſcheidung dieſem thatſächlichen Beſitzſtande im Geſchäftsbetriebe keinerlei rechtliche Wirkung beilegt, trifft ſie in zweifacher Richtung der Vorwurf der Geſetzesverletzung: 1. Der in Ziff. 7 der Gründe ausgeſprochene Satz, daß den in Frankreich vor der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an Deutſchland zu rechtlichem Daſein gelangten Aktiengeſellſchaften, welche ihren Sitz in Elſaß⸗Lothringen hatten, kein wohlerworbenes Recht auf den Geſchäftsbetrieb und den Rechtsſchutz daſelbſt zuſtehe, iſt zwar im allgemeinen richtig, denn ſie hatten dieſes Recht nicht kraft beſonderer Verleihung, insbeſondere nicht auf Grund des Geſ. vom 30. Mai 1857, ſondern infolge der Einheit des Staatsgebietes und auf Grund der in dieſem ganzen Staatsgebiete, welchem ſie damals angehörten, beſtehenden Geſetze über Geſellſchaften; ſie hatten aber auch im einheitlichen Staatsgebiete kein Recht darauf, daß ihre Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit nicht durch ein neues Geſetz beſchränkt werde; mithin wird auch kein wohlerworbenes Recht verletzt, wenn nunmehr ihnen gegenüber, weil ſie infolge der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an Deutſchland in Beziehung auf dieſen Teil des früheren Heimatlandes Ausländer geworden ſind, das Geſ. vom 30. Mai 1857 Geltung erlangt hat. — Allein, wenn es auch kein wohlerworbenes Recht auf den Status ſelbſt giebt, ſo iſt andererſeits doch nicht zu verkennen, daß diejenigen Rechte als wohlerworbene zu gelten haben, welche daraus entſtanden ö ſind, daß von der Handlungsfähigkeit Gebrauch gemacht und kontrahiert ö worden iſt, und daß dies auch gelten muß, wenn durch die ſpätere Geſetzgebung zwar nicht die Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit grundſätzlich aufgehoben, wohl aber im Wege ſtaatspolizeilichen Verbotes thatſächlich beſeitigt wird. Da auch ein derartiges Verbotsgeſetz nicht auf vor ſeinem Inö krafttreten begründete Rechtsverhältniſſe zurückwirkt, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Klägerin der Rechtsſchutz für ſolche Rechtsgeſchäfte nicht verſagt werden könnte, welche ſie in der Zeit vor Abtretung Elſaß⸗Lothringens an Deutſchland abgeſchloſſen hat und welche in ihren Folgen noch fortdauern. Stehen nun auch ſolche Rechte hier nicht in Frage, ſo muß doch das gleiche Prinzip in Anwendung kommen für Rechtshandlungen, ö welche die Klägerin während einer Zeit vorgenommen hat, in welcher das neue Recht — das Geſ. vom 30. Mai 1857 — nicht nur nicht gegen ſie in Anwendung gebracht, ſondern ſie vielmehr von den Behörden, wenn auch unter gewiſſen adminiſtrativen Beſchränkungen, thatſächlich in ihrer ſeitherigen Stellung als Inländerin belaſſen und ihr die Fortſetzung des Geſchäftsbetriebes geſtattet worden iſt. So wie das Berufungsgericht dieſes Geſetz auslegt, hat die Klägerin dadurch, daß ſie mit der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an Deutſchland Ausländerin wurde, ihre Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit keinesö wegs verloren; es konnte ihr nur, wenn überhaupt das Geſetz vom Frankfurter Frieden unberührt blieb, die Fortſetzung der Geſchäfte ſofort verboten werden und ſelbſt nach dem Erlaß eines Verbotes hätte ihr für die noch unter der franzöſiſchen Staatshoheit abgeſchloſſenen ö Rechtsgeſchäfte die gerichtliche Hilfe nicht verweigert werden können, es ö mußte ihr vielmehr ähnlich, wie es in Ziff. 9 des Schlußprotokolles zur Zuſatzkonvention vom 11. Dezember 1871 hinſichtlich der Bank ö von Frankreich geſchehen iſt, ein Termin zur Abwickelung ihrer geſchäftlichen Verhältniſſe gewährt werden. — Iſt aber ein Verbot nicht ſofort erlaſſen, vielmehr die Fortführung der Geſchäfte geduldet worden, ſo iſt zwar dadurch das Geſ. vom 30. Mai 1857 allerdings nicht beſeitigt, allein nur in dem Sinne nicht, daß zu jeder Zeit das Verbot nachträglich erlaſſen werden kann, dagegen kann dies nachgefolgte Verbot nicht auf die während der Periode der Duldung begründeten Rechts verhältniſſe zurückwirken. Die franzöſiſchen Geſellſchaften müſſen unter allen Umſtänden zur Rechtsverfolgung zugelaſſen werden, um die Frage zum gerichtlichen Austrage bringen zu können, ob die während jener Periode eingegangenen Geſchäfte zu Recht beſtehen oder nicht, eine Frage, welche in der Antwort des Unterſtaatsſekretärs vom 29. März 1881 auf die Anfrage vom 21. März 1881 unter Ziff. 5 keinesweges im Sinne der Ungültigkeit entſchieden worden iſt.

Da das Oberlandesgericht dieſe durch das Klagegeſuch, ſofern es auf Anerkennung der fortdauernden Gültigkeit der abgeſchloſſenen Verſicherungsverträge gerichtet iſt, angeregten Fragen unerwogen gelaſſen hat, trifft ſeine Entſcheidung der Vorwurf mangelnder Begründung (J. 513 Ziff. 7 C.P.O.) und zwar um ſo mehr, als es gerade bei ſeiner Auslegung des Geſ. vom 30. Mai 1857, wonach die Verſagung des Rechtsſchutzes nur ein Mittel zur Durchführung des Verbotes des Geſchäftsbetriebes iſt, zum Ergebniſſe gelangen mußte, daß, ſoweit von den Behörden der Zweck aufgegeben war, auch das Mittel nicht Anwendung finden könne. — Es iſt aber auch das Prinzip des Art. 2 Code civil verletzt, weil dem Erlaſſe vom 11. März 1881, welcher das Geſ. vom 30. Mai 1857 — und zwar nur in Form eines Verbotes der Fortſetzung des Geſchäftsbetriebes über den 1. Mai 1881 hinaus — in Anwendung bringt, rückwirkende Kraft beigelegt wird.

Die Faſſung dieſes Erlaſſes und die unbeſtrittene Thatſache der Duldung des Geſchäftsbetriebes bis zum 1. Mai 1881 machen eine Erörterung der Frage überflüſſig, ob etwa anzunehmen ſei, daß ſofort mit der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an Deutſchland das Geſetz vom 30. Mai 1857 in dem Sinne wirkſam geworden ſei, daß die Klägerin ihre Geſchäfte einſtellen mußte, weil nicht ein Kaiſerliches Dekret nach Maßgabe von Art. 2 des gedachten Geſetzes erlaſſen worden iſt.

2. Das Berufungsgericht verletzt ferner die §. 50. 51 C. P. O. Dieſe beruhen (vgl. auch §. 4 K.O.) auf dem Prinzipe, daß ohne Unterſchied zwiſchen In⸗ und Ausländern ſowohl betreffs phyſiſcher als auch juriſtiſcher Perſonen lediglich das bürgerliche Recht, welchem die Perſon unterworfen iſt, darüber entſcheide, ob die Perſon fähig ſei, vor Gericht zu ſtehen, ſowie darüber, wer geſetzlich eine unfähige Perſon zu vertreten habe; und daß eine Perſon inſoweit prozeßfähig ſei, als ſie ſich durch Verträge verpflichten kann. Daraus folgt, daß die Klägerin, obgleich ſie Ausländerin iſt, zur Rechtsverfolgung im Inlande zugelaſſen werden muß, weil ihr unbeſtritten nach dem für ſie maßgebenden franzöſiſchen Rechte (Art. 3 Code civil) die Eigenſchaft einer rechts⸗ und

( handlungsfähigen Perſon zukommt und weil ſie, was gleichfalls unbe ſtritten iſt, nach eben dieſem Geſetze gültig vertreten wird. ö

Der erſte Grund, aus welchem das Berufungsgericht die An ö wendung der §§. 50. 51 ablehnt, weil nämlich eine juriſtiſche Perſon ſtets thatſächlich gehindert ſei, prozeßfähig zu werden, mithin bezüglich

ö ihr der §. 51 ganz außer Betracht bleiben müſſe, beruht auf einer

unrichtigen Schlußfolgerung aus der Stelle der Motive, wo unter

ö lit. c juriſtiſche Perſonen und Perſonenvereine unter den nicht prozeßfähigen Perſonen aufgezählt ſind. Dieſe Stelle hat nach dem Zuſammenhange der Motive und des Geſetzes nur den Sinn, daß, weil

väterliche Gewalt, Eigenſchaft einer Ehefrau und Geſchlechtsvormund ö ſchaft im Geiſte der Prozeßordnung niemals Prozeßunfähigkeit begründen,

ö was auch hierwegen im bürgerlichen Rechte beſtimmt ſein mag, nur

die unter a—6 aufgeführten Fälle übrig bleiben, in welchen überhaupt

noch von Prozeßunfähigkeit die Rede ſein kann. Ob in einem dieſer Fälle jemand prozeßfähig und wer der geſetzliche Vertreter eines Unfähigen ſei, beſtimmt das bürgerliche Recht; in den Fällen unter a (willenloſe Kinder ꝛc) wird dieſes in der Regel nur betreffs der geſetzlichen Vertretung in Frage kommen, in den Fällen unter b (Bevormundete ꝛc) iſt es vorzugsweiſe für die Beſchränkung der Handlungs ö und Dispoſitionsfähigkeit willensfähiger Perſonen entſcheidend, in den Fällen unter (juriſtiſche Perſonen ꝛc) iſt nach demſelben zu prüfen, ſowohl, ob eine juriſtiſche Perſon, ein Perſonenverein, eine Vermögensmaſſe als rechts⸗ und parteifähiges Subjekt beſtehe, als auch, wer der geſetzliche Vertreter ſei.

Die Richtigkeit dieſer Auslegung ergiebt ſich aus Folgendem. Nach §. 50 ſind die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend nicht nur betreffs der Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu ſtehen, ſondern auch für die Vertretung einer nicht prozeßfähigen Partei durch andere Perſonen. Schon hieraus folgt, daß das bürgerliche Recht auf Aktienö geſellſchaften mindeſtens inſoweit anwendbar iſt, als ſich danech —

ihre rechtliche Exiſtenz vorausgeſetzt — entſcheidet, wer ihr geſetzlicher Vertreter ſei. Die Motive fügen auch am Schluſſe bei: „Aus dem bürgerlichen Rechte iſt nach §. 50 endlich noch zu entſcheiden, ob zu einem Prozeſſe eine nicht prozeßfähige Partei — z. B. nach preußiſchem Rechte die Kirchengemeinde — oder der geſetzliche Vertreter einer Partei einer beſonderen Ermächtigung zur Prozeßführung bedarf.“

Der Zuſammenhalt der §§. 50. 51 mit den Motiven ergiebt aber noch weiter, daß die Prozeßordnung nicht bloß die Prozeßfähigkeit in dem Sinne, wer einen Prozeß ſelbſt in eigener Perſon zu führen fähig ſei, ſondern auch die Frage regelt, wer die durch den Prozeß entſtehende

Obligation nach dem Axiom „3udicio contrahitur“ eingehen könne, ſei es, daß er ſelbſt oder durch einen Vertreter den Prozeß führe. Die Motive erklären ausdrücklich die Prozeßfähigkeit für einen Ausfluß der Handlungs⸗ und Dispoſitionsfähigkeit und fahren fort: „wer handlungsund dispoſitionsfähig ſei, beſtimmt das bürgerliche Recht; die Vorſchriften desſelben ergeben daher, wer als prozeßfähig betrachtet werden muß.“ Dieſen Gedanken ſpricht ſodann der dem Art. 1 W.O. nachgebildete Abſ. 1 des §. 51 dahin aus, daß eine Perſon inſoweit prozeßfähig ſei, als ſie ſich durch Verträge verpflichten kann.

Nach all dieſem iſt es unrichtig, wenn das Berufungsgericht an nimmt, die juriſtiſchen Perſonen kämen bei Anwendung des §. 51 der

Prozeßordnung gar nicht in Betracht; es gilt vielmehr auch für ſie das durchgreifende, bereits hervorgehobene Prinzip, daß auch die ausländiſche Perſon zur Rechtsverfolgung im Inlande zuzulaſſen ſei, ſofern ſie nach dem für ihren Status maßgebenden ausländiſchen Rechte handlungsund dispoſitionsfähig iſt.

Der Klägerin ſtehen demnach die ö. 50 und 51 C. P. O. zur Seite und braucht ſie ſich gar nicht auf den §. 53 zu berufen.

Auch der zweite Grund, aus welchem das Berufungsgericht den Prinzipien der Prozeßordnung die Anwendung verſagt, weil nämlich die aus dem Geſ. vom 30. Mai 1857 ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe der ausländiſchell Aktiengeſellſchaften in Elſaß⸗Lothringen von der Prozeßordnung unberührt geblieben ſeien, kann nicht gebilligt werden. Es kann für die Entſcheidung des vorliegenden Falles dahingeſtellt

bleiben, ob dem freien Prinzipe der Prozeßordnung gegenüber, welches keinen Unterſchied zwiſchen In⸗ und Ausland anerkennt, überhaupt noch 42— ein ſolches partikulares Verbotsgeſetz, welches rechtsgültig konſtituierten ausländiſchen Geſellſchaften den Rechtsſchutz entzieht, Geltung haben könne oder nicht. Das Geſ. vom 30. Mai 1857 kann jedenfalls hier ſchon um deswillen die Regeln der Prozeßordnung nicht beſeitigen, weil nach demſelben, wie das Berufungsgericht ſelbſt es auslegt, die Verſagung der Rechtshilfe nur ein Mittel ſein ſoll, um das Verbot des Geſchäftsbetriebes im Inlande wirkſam zu machen, hier aber durch die thatſächliche Duldung des Geſchäftsbetriebes die bereits dargeſtellte ö Sachlage geſchaffen worden iſt, daß mindeſtens die Frage zum gerichtlichen Austrage zugelaſſen werden muß, ob die thatſächlich zugelaſſenen ö Geſchäfte rechtliche Wirkung äußern. Die von dem Berufungsgerichte betonte Rückſicht auf die öffentliche Ordnung kann ein Abgehen von ö den Prinzipien der Prozeßordnung in dem Falle nicht rechtfertigen, wo dieſe öffentliche Ordnung überhaupt nicht mehr in Frage kommen kann. Hiernach war das zweitinſtanzliche Urteil auch wegen Verletzung der §. 50. 51 C. P. O. aufzuheben, und können daher die übrigen Angriffe der Reviſionsklägerin unerörtert bleiben. Es mag übrigens bemerkt werden, daß auch die Gründe, aus welchen hergeleitet wird, daß das Geſ. vom 30. Mai 1857, welches nach der mehrerwähnten Auslegung des Berufungsgerichtes ein pririlegium odiosum aller ausländiſchen Aktiengeſellſchaften, nicht etwa bloß eine gewerbliche Konzeſſionspflicht der Verſicherungsgeſellſchaften wegen des Gegenſtandes ihres Geſchäftsbetriebes (vgl. Art. 4 Ziff. 1 der deutſchen Reichsverfaſſung und §. 6 G. O.) enthält, weder durch Art. 11 des Frankfurter Friedens, noch durch die Zuſatzkonvention zu ö demſelben außer Kraft geſetzt worden ſei, erheblichen Bedenken unterö liegen. Es iſt in dieſer Hinſicht zunächſt nicht zu überſehen, daß, wenn ö Art. 11 a. a. O. im Sinne der Reviſionsklägerin ausgelegt wird, es ſich dabei — von Elſaß⸗Lothringen abgeſehen — nur um ein Zugeſtändnis handelt, welches Frankreich an das übrige Deutſchland machte, da in dieſem der Rechtsverfolgung ausländiſcher Aktiengeſellſchaften kein Verbotsgeſetz entgegenſteht. Sodann können, um die Ausdrücke „sujets“, „Angehörige“ auf phyſiſche Perſonen zu beſchränken, weder der Art. 15 des Frankfurter Friedens, noch §. 19 Abſ. 4 des Vertrages mit Oſterreich⸗Ungarn vom 16. Dezember 1878, noch der Art. 3 der Reichsverfaſſung herangezogen werden; der Art. 15 nicht, weil nicht abzuſehen iſt, weshalb Maßregeln zur Wiedererlangung infolge des Krieges

nicht gewahrter Rechte nicht auch juriſtiſchen Perſonen zu Statten kommen ſollen; der F. 19 Abſ. 4 nicht, weil die darin aufgezählten Geſchäfte vorzugsweiſe von Geſellſchaften betrieben werden, und der Art. 3 nicht, weil das darin ansgeſprochene Prinzip, daß kein einzelner deutſcher Staat einen Deutſchen ungünſtiger behandeln dürfe als ſeine eigenen Angehörigen (vgl. Laband, Staatsrecht Bd. 1 S. 177 flg.) auch für jnriſtiſche Perſonen gelten muß, wenn man nicht zu der Konſequenz gelangen will, daß das Geſ. vom 30. Mai 1857 in Elſaß⸗Lothringen auch gegen die Aktiengeſellſchaften anderer deutſcher Länder in Anwendung gebracht werden könne.

Was ſodann die Aufnahme des Schutzes der marques de dessin et de ſabrique in die Zuſatzkonvention vom 12. Oktober 1871 betrifft, ſo waren wenigſtens die franzöfiſchen Bevollmächtigten der Meinung (Recueil Bd. 1 S. 144), que dans la pensée de leur gouvernement le principe de réciprocité tel qu'ils viennent de l'noncer rentre parfaitement dans les mots „traitement des sujets des deux nations.“ Die Vorſorge wegen der Patente in der Konvention vom 11. Dezember 1871 und im Schlußprotokolle hierzu findet ihre Erläuterung im franzöſiſchen Patentgeſetze vom 5. Juli 1844 und im beſonderen Bedürfniſſe, Rechte zu wahren, welche die Elſaß⸗Lothringer nur als Franzoſen beibehalten konnten. Was ſodann die Bank von Frankreich betrifft, ſo darf dabei deren privilegierte Stellung, da ihre Noten damals Zwangskurs hatten, nicht außer acht gelaſſen werden.

Daraus, daß das am 19. Dezember 1866 zu Gunſten Preußens erlaſſene Dekret in das Verzeichnis der nach Art. 18 der Zuſatzkonvention vom 11. Dezember 1871 reſtituierten Verträge aufgenonnnen

worden iſt, folgt eher ein Argument für die Klägerin, wenn man berückſichtigt einerſeits, daß daſelbſt auch ſolche Verträge aufgeführt werden, welche unzweifelhaft im Art. 11 des Friedensſchluſſes und im gedachten Art. 18 inbegriffen ſind, wie die Verträge über den Schutz des litterariſchen Eigentumes, die Handels⸗ und Schiffahrtsverträge mit Bremen, Hamburg und Lübeck, mit Mecklenburg⸗Schwerin ꝛc und andererſeits, daß das zu Gunſten des Königreichs Sachſen im Jahre 1868 ergangene Dekret nicht erwähnt iſt.

Hiernach bleibt als das wichtigſte Argument für die Auffaſſung des Berufungsgerichtes nur die im Protokolle vom 4. November 1871 niedergelegte Erklärung, deren Bedeutung hier nicht weiter zu prüfen iſt.“ II. Gemeines Recht. 35. Liegt eine pro herede gestio des Delaten darin, daß derſelbe einem perſönlichen Gläubiger Befriedigung aus der ihm angefallenen Erbſchaft aubietet? J. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1881 i. S. St. (Kl.) w. H. (Bekl.) ö Rep. I. 530/81. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Simon G. hat wegen einer ausgeklagten Forderung von Fl. 1900

ſamt Zinſen und wegen Koſten die Eintragung eines richterlichen Pfand rechtes (Rachtung) auf den ideellen Anteil von in Bornheimer Gemar kung belegenen Grundſtücken gegen die Kinder und Erben des am

31. Januar 1869 zu Bornheim verſtorbenen Wirtes Wilhelm H. er langt. Sein Ceſſionar, der Kläger St., verfolgt dies Recht in dem

gegenwärtigen Prozeſſe gegen die Witwe des Wilhelm H. und deſſen Sohn Johann Karl Wilhelm H. als die angeblichen Erben des Wirtes

Wilhelm H., während die Beklagten widerklagend die Ungültigkeits erklärung des Pfandrechtes fordern. Die Grundſtücke, um welche es

ſich handelt, ſtammen aus dem Nachlaſſe der Mutter des Wilhelm H.

her, welche zu einer Zeit, als dieſer noch minderjährig war, mit Hinter laſſung eines erſt nach dem Tode ſeines Sohnes Wilhelm H. verſtor benen Witwers und eines zweiten Sohnes Balthaſar H. verſtorben iſt.

Dem Witwer ſtand der lebenslängliche Nießbrauch (Beiſitz) an den

Grundſtücken zu, Balthaſar H. hat aber, wie unter den Parteien 14⁴4 35. Pro herede gestio.

feſtſteht, auch ſchon während der Lebenszeit ſeines Vaters über ſeine ideelle Hälfte an den mütterlichen Grundſtücken durch deren Verpfändung verfügt.

Der Kläger behauptet nun, daß auch der inzwiſchen verſtorbene Wilhelm H. die ihm der Proprietät nach zur Hälfte angefallene mütterliche Erbſchaft bei ſeinem Leben erworben habe, und zwar habe er die ö Erbſchaft, als er noch minderjährig war, nach dem Tode der Mutter ö angetreten und dieſe Antretung nach erlangter Volljährigkeit beſtätigt. Überdies habe er ſich als Erbe der Mutter dadurch geriert, daß er einige Monate vor ſeinem Tode ſeinem Gläubiger Simon G. angeboten habe, er wolle demſelben mit ſeinem ideellen Anteile an den

gedachten Grundſtücken ein Pfandrecht beſtellen.

Die Richter der beiden vorigen Inſtanzen haben die Klage abgewieſen und den Kläger auf die Widerklage verurteilt. Sie nehmen an, daß eine Erbſchaftsantretung Wilhelm H.'s nicht genügend behauptet,

in den behaupteten Thatſachen auch eine pro herede gestio nicht gefunden werden könne; Wilhelm H. müſſe aber die mütterlichen Grundſtücke erworben haben, wenn die wegen ſeiner Schuld in dieſe Grundſtücke verfügte Rachtung hätte aufrecht erhalten werden können. Das Reichsgericht hob auf vom Kläger eingelegte Reviſion das Berufungsurteil auf und wies die Sache an das O.L.G. zurück.

Aus den Gründen:

„Es iſt davon auszugehen, daß, wie die beiden Vorderrichter annehmen, Kinder die Erbſchaft der Mutter auch nach Frankfurter Recht nicht ipso jure erwerben.

Dem Oberlandesgerichte iſt zunächſt darin nicht beizutreten, daß die Behauptung des Klägers über die Erbſchaftsantretung des Wilhelm H., ſoweit ſie mit Worten geſchehen ſein ſoll, als nicht genügend cirkumſtanziiert anzuſehen ſei. Da die Erbſchaftsantretung nicht an eine Form gebunden iſt, ſo iſt es gleichgültig, ob erhellt, „in welcher Art und Weiſe ſie erfolgt ſei“, und da ebenſowenig vorgeſchrieben iſt, daß die Antretung vor einer Behörde oder vor einer beſtimmten Perſon erfolgen müßte, ſo iſt es nicht minder gleichgültig, daß nicht erhellt, „vor wem die Erklärung erfolgt ſei“.

Will aber darauf Gewicht gelegt werden, daß die Erbſchaftsantretung von dem Wilhelm H. zu einer Zeit erklärt ſein ſoll, als er noch minderjährig war, und daß nach heutigem Rechte auch in Beziehung 35. Pro herede gestio. 14⁵5 ö auf die Wirkſamkeit verpflichtender Handlungen, welche von einem Handlungsunfähigen vorgenommen worden ſind, nicht zu unterſcheiden ſei zwiſchen Unmündigen und Minderjährigen, ſo hat doch Kläger auch behauptet, daß Wilhelm H. nach erreichter Großjährigkeit die frühere Erbſchaftsantretung beſtätigt habe, und in dieſer Beſtätigung würde entweder die Heilung der Ungültigkeit der früheren Erbſchaftsantretung (Wächter, Pandekten S. 425 Note 18; Windſcheid . 83 Note 10)

oder eine neue, nunmehr wirkſame Erbſchaftsantretung zu finden ſein. Der Vorderrichter hat alſo rechtsirrtümlich, ohne über dieſe Behauptungen des Klägers Beweis zu erheben, die Klage abgewieſen.

Nicht minder iſt es rechtsirrtümlich, wenn der Berufungsrichter eeinem Angebote, welches der berufene Erbe ſeinem perſönlichen Gläubiger dahin macht, er wolle denſelben durch Verpfändung von Nach laßgrundſtücken ſicher ſtellen, allgemein die Bedeutung einer pro herede gestio abſpricht. Als pro herede gestio muß jede Handlung gelten, in welcher der Wille des berufenen Erben, Erbe zu ſein, zjwuuum Ausdruck gelangt. Das geſchieht nicht allein durch ſolche Handlungen, welche eine andere Auslegung als die, Erbe ſein zu wollen, überhaupt nicht zulaſſen; auch nicht allein durch ſolche Handlungen, welche eine andere Auslegung für die Regel nicht zulaſſen, vielmehr kann jener Wille auch durch ſolche Handlungen zum Ausdruck gelangen, welche geeignet ſind, dieſen Willen zum Ausdruck zu bringen, ohne daß ſich darüber eine Regel aufſtellen läßt, ob der Handlung dieſer Art ein ſolcher Wille zu Grunde zu liegen pflegt. Es iſt dann Sache der konkreten Feſtſtellung, darüber zu befinden, ob im vorliegenden Falle und unter Berückſichtigung der ſonſtigen Umſtände anzunehmen iſt, daß jene Handlung mit dem bezeichneten Willen vorgenommen worden iſt, oder ob ein ſolcher Wille nicht anzunehmen iſt.

Vgl. Donellus, comment. de jure civili lib. 7 cap. 8. 16 seq.;

Mayer, Erbrecht S. 343 Note 20.

Zu Handlungen der letztgedachten Art iſt auch ein Angebot, wie es der Kläger behauptet hat, zu rechnen.

Gewiß iſt dem Vorderrichter darin beizuſtimmen, daß die Verheißung zukünftiger Verpfändung auch unerfüllt bleiben kann. Allein nicht darauf kommt es an, was demnächſt geſchieht, ſondern darauf, in welcher Abſicht jene verheißende Erklärung abgegeben worden iſt.

Allerdings läßt ſich daraus, daß der berufene Erbe Erbſchafts E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 10

ſachen verkauft und ſofort übergiebt, ſicherer auf ſeinen Willen Erbe zu ſein ſchließen, als wenn er vorläufig anbietet, um eine Preisofferte zu erlangen. Auch wenn der berufene Erbe redlich handelt, bliebe es ja immer möglich, daß er Handlungen ſolcher Art in der Überzeugung vornimmt, daß er demnächſt die Erbſchaft antritt, daß er aber vorläufig präparatoriſch verfährt, daß er ſich über den Wert der Erbſchaftsſachen orientiert, daß er ſeine definitive Entſchließung vor behält.

Bietet aber der konkrete Fall keinen Anhalt für die Annahme, daß es ſich um derartige präparatoriſche Maßnahmen handelt, daß dem Erben überhaupt Bedenken beiwohnen, ob er Erbe ſein wolle, daß

die Offerte in einer anderen Abſicht geſtellt worden wäre, als in der, die Offerte, wenn ſie angenommen wird, redlich zu erfüllen, ſo wird man auch in dem Verkaufsangebote von Erbſchaftsſachen oder in dem Angebote, Erbſchaftsſachen zur Sicherſtellung eines eigenen Gläubigers zu verpfänden, eine Kundgebung des Willens, Erbe zu ſein, ſich als Eigentümer der Erbſchaftsſachen zu betrachten, finden können.

Läßt ſich nach der konkreten Sachlage annehmen, der Wilhelm H. würde, wenn er nicht hätte Erbe ſein wollen, wenn er ſich nicht ſchon als Miteigentümer der von ſeiner Mutter hinterlaſſenen Grundſtücke ö betrachtet hätte, das behauptete Angebot nicht gemacht haben, ſo lag in dem Angebote eine pro herede gestio; denn die Quellen führen die

ö Verfügung über Erbſchaftsſachen darauf zurück: §. 7. Inst. dé her. qual. 2, 19: pro herede enim gerere est pro domino gerere.

Die Verfügung über die Erbſchaftsſachen, derꝗ Gebrauch oder die Veräußerung von ſolchen Sachen oder von Sachen, die für Erbſchaftsſachen gehalten werden, werden aber nur als Beiſpiele aufgeführt. Weſentlich iſt, daß ſich in der wie immer ſonſt gearteten Handlung jener Wille, Erbe zu ſein, ausſpricht.

I. 20. pr. Dig. de acg. v. om. her. 29, 2: pro herede antem gerere non esse facti quam animi: nam hoc animo esse debet, ut velit esse heres

Es durfte alſo auch der nach dieſer Richtung von dem Kläger angebotene Beweis nicht abgeſchnitten werden. / 36. Iſt die Rechtswohlthat des Notbedarfes, welche dem Gemeinſchuldner zuſtand, der ſein Vermögen den Gläubigern abgetreten hat, demſelben auf Grund der Beſtimmung der Reichskonkursorduung gegenüber älteren Glänbigern zu verſagen, obwohl der Konkurs vor dem Inkrafttreten der Reichskonkursordnung beendigt iſt? J Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1881 i. S. M. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. I. 130/81. I. Landgericht Meiningen. II. Oberlandesgericht Jena.

Aus den Gründen: ö

„Es iſt dem Urteile des gemeinſchaftlichen Oberlandesgerichtes darin beizutreten, daß die in dem landgerichtlichen Urteile vom 15. Oktbr. 1880 angezogenen Vorſchriften der deutſchen Konkursordnung auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden können.

Es iſt unter den Parteien unbeſtritten, daß Beklagter ſein Vermögen im Jahre 1868 ſeinen Gläubigern abgetreten hat, daß der damals eröffnete Konkurs beendigt iſt und daß Klägerin wegen der jetzt eingeklagten Forderung bereits zu jener Zeit Gläubigerin des Beklagten war.

Unter dieſen Umſtänden hatte aber Beklagter die Rechtswohlthat der Güterabtretung gegen die Klägerin wegen der eingeklagten Forderung erworben, er hat ſich darauf in ſeiner Vernehmlaſſung vom 29. November 1872 bezogen; dies erworbene Recht iſt dem Beklagten nicht

nachträglich durch die deutſche Konkursordnung entzogen.

Allerdings enthält §. 152 dieſer Konkursordnung die allgemeine Vorſchrift:

Nach der Aufhebung des Konkursverfahrens können die nicht befriedigten Konkursgläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeſchränkt geltend machen.

ö Indeſſen ergiebt ſich aus dem Zuſammenhange ſofort, daß ſich dieſe Vorſchrift nur auf ein nach der neuen Konkursordnung eingeleitetes und demnächſt beendigtes Konkursverfahren bezieht.

Ob auch die in §. 4 des Einführungsgeſetzes ausgeſprochene Aufhebung der Vorſchriften der Landesgeſetze über die Rechtswohlthat der ö Güterabtretung in gleicher Weiſe eingeſchränkt zu verſtehen iſt, oder ob dieſelbe geeignetenfalls auch auf ſolche Konkurſe angewendet werden

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kann, welche bei dem Inkrafttreten der neuen Konkursordnung noch ſchwebten, und welche nach den bis dahin gültigen landesgeſetzlichen Vorſchriften zu Ende zu führen ſind, kann dahingeſtellt bleiben.

Selbſt wenn man der Vorſchrift eine ſolche Ausdehnung giebt, ſo rechtfertigt ſich doch die Anwendung derſelben auf einen Fall, in welchem, wie hier, das Konkursverfahren lange vor dem Inkrafttreten der angezogenen Beſtimmung beendigt worden iſt, nicht.

Allerdings gewährt die Rechtswohlthat der Güterabtretung nur dem Kridar für ſeine Perſon das höchſtperſönliche Recht, ſeinen Gläubigern gegenüber nach beendigtem Konkurſe den Anſpruch zu erheben,

daß ihm der Notbedarf gelaſſen und er gerichtlich nicht verfolgt werde, bevor er darüber hinaus Vermögen erworben hat, während ſich die Erben und Bürgen des Gemeinſchuldners auf dieſe Rechtswohlthat nicht berufen können. Aber auch wenn das Forderungsrecht des Gläubigers ſoweit durch jene Rechtswohlthat nicht oder doch nicht unmittelbar berührt wird, ſo iſt doch jenes Recht des Schuldners nicht weniger ö ein wohlerworbenes Recht, das ihm gegen beſtimmte Perſonen, ſeine damaligen Gläubiger, in Beziehung auf die beſtimmten Forderungen derſelben, wie ſie ihnen zu der Zeit, als der Kridar die Rechtswohlthat der Güterabtretung erlangte, zuſtanden, erwachſen iſt.

Wie im allgemeinen bei der Anderung einer Geſetzgebung nicht anzunehmen iſt, daß das neue Geſetz die unter der Herrſchaft des alten Geſetzes erworbenen Rechte beſeitigen wolle, ſo iſt auch im vorliegenden Falle nicht anzunehmen, daß, wenn ſchon im §. 4 des Einführangsgeſetzes nicht bloß die Vorſchriften der Landesgeſetze über die Erlangung der Rechtswohlthat der Güterabtretung, ſondern die Geſamtheit der Vorſchriften über dieſe Rechtswohlthat, alſo auch die Vorſchriften über den Inhalt und die Wirkungen der Rechtswohlthat, das ganze Rechtsinſtitut aufgehoben werden, dieſe Aufhebung auch die bis

dahin erworbenen Rechte dieſer Art habe beſeitigen wollen.

Man wird dies um ſo weniger annehmen dürfen, als Rechte dieſer Art, ſoweit ſie noch beſtehen, mit dem Ableben derjenigen Perſonen,

denen ſie erworben ſind, aufhören, ſo daß es ſich auch bei Aufrechthaltung jener Rechte immer nur um tranſitoriſche Zuſtände handelt.“ 37. 1. Reviſibilität in Eheſachen.

2. Erforderniſſe der Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens.

3. Können dieſer Klage im Wege der Einrede Thatſachen eutgegengehalten werden, welche eine zeitliche Trennung von Tiſch und

Bett rechtfertigen würden?