Reichsgericht Urteil vom 01.04.1882 – I. 34/81

31. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Spediteur ſchadenserſatzpflichtig, welcher den ihm erteilten Auftrag, das Speditionsgut gegen Seegefahr zu verſichern, durch Verſicherung desſelben „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ ausführt? ö I. Civilſenat. Urt. v. 1. April 1882 i. S. M. & Co: (Bekl.) w. E. Kl.) Rep. I. 34/81. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Dem beklagten Speditionshauſe wurden vom Kläger mehrere Ballen Angorawolle zur Beförderung von Berlin nach Hull via Hamburg mit dem Auftrage, ſie zu verſichern, übergeben. Beklagte verö ſicherte dieſelben bei der Vaterländiſchen Transportverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft in Elberfeld unter den „Allgemeinen Verſicherungsbedingungen“ derſelben, welche in Art. 24 „Haare ausgenommen Pferdehaare“ zu ö denjenigen Gütern zählen, für welche die Verſicherung nur „frei von ö Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ gilt. Die Wolle kam in ö England von Seewaſſer beſchädigt an. Nachdem die Verſicherungsgeſellſchaft die Zahlung einer Entſchädigung auf Grund des Art. 24 ö abgelehnt hatte, forderte Kläger Schadenserſatz von dem Speditionshauſe und erwirkte in erſter und zweiter Inſtanz eine Verurteilung desſelben. Auf Nichtigkeitsbeſchwerde desſelben wies das R. G. die Klage ab. ö Gründe:

„Das Handelsgeſetzbuch beſtimmt in Artt. 387. 367 Abſ. 2, daß der Spediteur wegen Unterlaſſung der Verficherung des Speditionsgutes nur dann verantwortlich iſt, wenn er von dem Kommittenten den Auftrag zur Verſicherung erhalten hat; es enthält dagegen keine Beſtimmung darüber, in welcher Weiſe der Spediteur den ihm erteilten Verſicherungsauftrag auszuführen hat. Iſt ihm hierüber von dem Auftraggeber keine Weiſung erteilt, ſo gilt er als beauftragt, nach eigenem

Ermeſſen ſowohl über die Perſon des Verſicherers, als über den Inhalt des Verſicherungsvertrages beſtmöglich Beſtimmung zu treffen. Daß er hierbei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden hat, ergiebt ſich aus Art. 380 H. G.B. oder, wenn man mit dem vormaligen

Reichsoberhandelsgericht, Entſch. Bd. 2 S. 267, den Verſicherungs ö auftrag von dem Speditionsauftrag unterſcheidet, aus Artt. 378. 361 ebenſo wie aus den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes in Verbindung mit Art. 282 H.G.B. Dieſe Grundſätze kommen auch dann zur

8*

Anwendung, wenn zu beſtimmen iſt, in welcher Weiſe Güter gegen Seegefahr verſichert werden ſollen, bezüglich deren die Verſicherungsgeſellſchaften nach den bei ihnen geltenden allgemeinen Verſicherungsbedingungen eine Verſicherung regelmäßig nur in beſchränkter Weiſe übernehmen, weil dieſe Güter von der Art ſind, daß ſie nicht allein durch Seeunfälle, ſondern auch ſchon durch die Seereiſe als ſolche bei gewöhnlichem Verlaufe derſelben leicht Beſchädigungen erleiden, weshalb die Geſellſchaften es vorziehen, zur Abſchneidung der ſchwer zu entſcheidenden Frage, ob im einzelnen Falle die Beſchädigung auf dieſe oder auf jene Weiſe entſtanden ſei, die Verſicherung nur unter der Klauſel „frei von Beſchädigung“ oder „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ (Artt. 855 bis 857 H. G.B.) oder nur unter Befreiung, von gewiſſen Prozenten des Verſicherungswertes (Art. 851 H. G.B.) zu übernehmen. Ob derartige Güter unter den von den Verſicherungsgeſellſchaften angenommenen allgemeinen Bedingungen, alſo nur in beſchränktem Umfange, zu verſichern ſeien, oder ob zu verſuchen ſei, durch eine außergewöhnliche Abmachung eine vollſtändige Verſicherung derſelben zu erlangen, hat der mit der Verſicherung beauftragte Spediteur in Ermangelung einer ausdrücklichen desfallſigen Erklärung des Auftraggebers nach beſtem Ermeſſen ſelbſt zu beſtimmen, ohne zu einer vorgängigen Anfrage bei dem Auftraggeber verpflichtet zu ſein. Er darf und muß hierbei als vermutlichen Willen des Auftraggebers unterſtellen, daß die Verſicherung in der gewöhnlichen Weiſe, alſo unter den allgemeinen Verſicherungsbedingungen und für die hiernach zu bemeſſende Prämie erfolgen ſolle. Er darf dies um ſo mehr unterſtellen, da bei Gütern der vorgedachten Art diejenigen Beſchädigungen, welche auf die gewöhnliche Einwirkung der Seereiſe zurückgeführt werden können, ſich nicht als Unfälle derſelben, gegen deren nachteilige Folgen die Verſicherung ſchützen ſoll, mithin der Auftrag, Verſicherung zu nehmen, hierauf an ſich nicht zu beziehen iſt. Er darf demnach annehmen, daß der Auftraggeber, wenn er eine Verſicherung unter außergewöhnlichen Bedingungen, unter Anlegung einer höheren als der gewöhnlichen Prämie beabſichtigte, ihm dieſerhalb eine beſondere Weiſung erteilt haben würde. Dies trifft um ſo mehr zu, wenn der Auftraggeber ein Kaufmann iſt, dem es bekaunt ſein konnte und mußte, daß Seetransporte regelmäßig nicht in allen Richtungen durch Verſicherung gegen die Folgen äußerer ſchädlicher Einwirkungen ö geſchützt werden können und daß derjenige, welcher ſich auch gegen die ordentlicherweiſe zur Laſt des Verſicherten bleibenden Nachteile durch Verſicherung ſchützen will, die Übernahme eines ſolchen außergewöhnlichen Riſiko abſeiten des Verſicherers nur durch Bewilligung einer Prämie von ungewöhnlicher Höhe erlangen kann. Dieſen Grundſätzen entſpricht das angefochtene Erkenntnis nicht. Der Appellationsrichter geht zwar von dem richtigen Satze aus, daß der Spediteur bezüglich der ihm aufgetragenen Verſicherung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden und die Anwendung derſelben zu beweiſen habe. Er nimmt aber an, daß der Beklagten eeine Vernachläſſigung ſchon deshalb zur Laſt zu legen ſei, weil ſie die Verſicherung unter der Klauſel „frei von Beſchädigung außer im Standungsfalle“ bewirkt habe, obgleich es zugeſtandenermaßen möglich geweſen wäre, im Falle ausdrücklichen Antrages und gegen Zahlung hherer Prämie eine weitergehende Verſicheruug gegen Seebeſchädigung uu erlangen. Dieſe Möglichkeit genügt nicht, um den Vorwurf der ö Pflflichtvernachläſſigung zu begründen. Es war vielmehr zu prüfen, ob Beklagte durch den von ihr angenommenen Verſicherungsauftrag verpflichtet war, von dieſer Möglichkeit durch Abſchluß eines außergewöhnllichen Verſicherungsvertrages Gebrauch zu machen. Dies verſäumt der Appellationsrichter. .. Die Rüge einer Verletzung des vom Appellationsrichter für maßgebend erachteten Art. 380 H. G.B. durch unrichtige Anwendung desſelben iſt mithin begründet und aus dieſem Grunde das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.

In der Sache ſelbſt iſt die erhobene Klage als unbegründet zu rückzuweiſen.

Kläger legt der Beklagten ein Verſehen inſofern zur Laſt, als ſie ſſich wegen Verſicherung der nach England zu verſendenden Ballen Angorawolle an die Vaterländiſche Transportverſicherungs⸗Aktien geſellſchaft in Elberfeld gewendet habe, deren Statuten eine vollſtän dige Verſicherung dieſes Artikels gegen Beſchädigung nicht geſtatten, uund deren allgemeine Verſicherungsbedingungen Art. 24 „Haare, aus⸗ ö

genommen Pferdehaare“ zu denjenigen Gütern zählen, deren Verſicherung nur „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ gilt. Daß Beklagte hierdurch einer ausdrücklichen Weiſung zu wider gehandelt habe, hat Kläger darzulegen nicht vermocht. Er hat

zwar behauptet und unter Beweis geſtellt, der Beklagten ſei der Auftrag erteilt worden, die Ware gegen jeden Schaden während des Transportes zu verſichern. Hierin liegt aber nur der Auftrag, gegen alle Unfälle, welchen die Ware während des Transportes zu Lande oder zur See in irgend einer Weiſe ausgeſetzt ſei, Verſicherung zu nehmen, keineswegs aber der Auftrag, gegen dieſe Unfälle anders als in gewöhnlicher Weiſe zu verſichern. Insbeſondere war aus dieſem Auftrage nicht zu entnehmen, daß Kläger willens ſei, eine Prämie von außergewöhnlicher Höhe zu zahlen, um gegen Seegefahr eine Sicherheit von außergewöhnlichem Umfange zu verlangen. Wie Kläger berechtigt geweſen wäre, einem infolge dieſes Auftrages unter ungewöhnlichen Bedingungen gegen höhere Prämie von der Beklagten geſchloſſenen Verſicherungsvertrage die Genehmigung zu verſagen, ſo kann er auch nicht aus der Unterlaſſung des Abſchluſſes eines derartigen Verſicherungsvertrages einen Vorwurf gegen Beklagte herleiten. War aber der Beklagten der Verſicherungsauftrag ohne nähere ö Anweiſung erteilt, ſo genügte ſie demſelben gemäß obiger Ausführung, wenn ſie bei einer Verſicherungsgeſellſchaft, gegen deren Solidität keinerlei Bedenken erhoben worden ſind, in Gemäßheit der allgemeinen Verö ſicherungsbedingungen derſelben Verſicherung nahm. Indem Beklagte dies unbeſtritten gethan hat, bedarf es ihrerſeits keiner weiteren Darlegung, daß ſie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes angewendet habe. Vielmehr war es Sache des Klägers, wenn er deſſenungeachtet ein Verſchulden der Beklagten wegen beſonderer Umſtände behaupten wollte, dieſe Umſtände darzulegen und nötigenfalls zu beweiſen. Kläger findet nun einen ſolchen Umſtand darin, daß Beklagte bei anderen Verſicherungerungsgeſellſchaften günſtigere Bedingungen hätte erlangen können, insbeſondere bei dem rheiniſch-weſtfäliſchen Lloyd in M.⸗Gladbach. Inſofern hiermit behauptet ſein ſoll, daß es möglich geweſen wäre, bei anderen Verſicherungsgeſellſchaften einen außergewöhnlichen Verſichernngsvertrag unter Bewilligung einer höheren als der regelmäßigen Prämie abzuſchließen, iſt die Behauptung unerheblich, da die Unterlaſſung des Abſchluſſes eines derartigen Vertrages aus den bereits angeführten Gründen der Beklagten nicht zum Verſchulden angerechnet werden kann. Inſofern Kläger aber behaupten will, daß nach den allgemeinen Verſicherungsbedingungen anderer Verſicherungsgeſellſchaften die Angorawolle in Ballen ohne die Klauſel „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ hätte verſichert werden können, iſt ſein Vorbringen, was den namhaft gemachten rheiniſch⸗weſtfäliſchen Lloyd in M.⸗Gladbach betrifft, unrichtig, im übrigen aber unbeachtlich als weder durch Nennung der betreffenden Geſellſchaften begründet, noch unter Beweis geſtellt. Was die genannte Verſicherungsgeſellſchaft in M.⸗Gladbach betrifft, ſo führen die zu den Akten gebrachten allgemeinen Bedingungen derſelben in wörtlicher Ubereinſtimmung mit den allgemeinen Bedingungen der Vaterländiſchen Transportverſicherungs Aktiengeſellſchaft in Elberfeld Haare ausgenommen Pferdehaare in

Art. 24 unter den Gütern an, für welche die Verſicherung nur „frei

ö von Beſchädigung bezw. Bruch außer im Strandungsfalle“ gilt. Die

ö ſonſtigen Verſicherungsgeſellſchaften anlangend, mag bemerkt werden,

daß nicht allein nach den zu den Akten gebrachten allgemeinen Ver ſicherungsbedingungen binnenländiſcher Verſicherungsgeſellſchaften, ſon ö dern auch nach . 105 der Hamburger Allgemeinen Verſicherungsbedingungen von 1867 in Verbindung mit dem für Güterverſicherungen beſtimmten Policenformular, ſowie nach . 17 der Verſicherungsbedingungen der bremiſchen Seeverſicherungsgeſellſchaften von 1875 Angorawolle in Ballen zu den Gütern gehört, welche in Ermangelung einer beſonderen Beſtimmung der Police als mit der Klauſel „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfall“ verſichert gelten. Es liegt demnach keine Veranlaſſung vor, zu erörtern, ob der Beklagten dann ein Verſchulden zur Laſt zu legen ſein würde, wenn ſie imſtande geweſen

wäre, die Verſicherung bei einer anderen Verſicherungsgeſellſchaft zu nehmen, deren allgemeine Bedingungen die Verſichernng der in Rede ſtehenden Ware ohne die Klauſel „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ geſtatteten. Einen Fall der letzteren Art betrifft das bei Arnould, On the law of marine insurance, 5 édit., Vol. 1 p. 177 mitgeteilte, auch bei Benecke-Nolte, Syſtem des Seeaſſekuranz⸗ und Bodmereiweſens Bd. 1 S. 182 erwähnte engliſche Erkenntnis, welches ſogar in dieſem Falle den Beauftragten nur im Falle der Argliſt und des groben Verſchuldens für ſchadenserſatzpflichtig erklärt.

Da mithin nicht erhellt, daß Beklagte hinſichtlich der ihr auf ů getragenen Verſicherung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden unterlaſſen habe, ſo ſtellt ſich die erhobene Schadenserſatz klage als unbegründet dar.“

ö ö