Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 24.03.1882 – II. 497/81

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Sind die Gerichte zur Eutscheidung darüber zuständig, ob ein Reichsbeamter früher im Dienste eines Bundesstaates (§. 46 Ziff. 2 ö des Reichsbeamtengesetzes) gestanden habe? Unter welchen Voraus: setzungen ist dies anzunehmen?

29. Sind die Gerichte zur Eutſcheidung darüber zuſtändig, ob ein Reichsbeamter früher im Dienſte eines Bundesſtaates (§. 46 Ziff. 2 ö des Reichsbeamtengeſetzes) geſtanden habe? Unter welchen Voraus: ſetzungen iſt dies anzunehmen? II. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1882 i. S. Generaldirektion der ö Reichseiſenbahnen in Elſaß⸗Lothringen (Bekl.) w. Sch. (Kl.) ö ö Rep. II. 497/81. I. Landgericht Straßburg. ö II. Sberlandesgericht Kolmar. ö Kläger verlangt Erhöhung ſeiner Penſion, indem er nicht nur eine Dienſtzeit von 7 Jahren 6 Monaten, ſondern von 11 Jahren 6 Monaten der Berechnung zu Grunde gelegt wiſſen will; er iſt nämlich am ö 18. September 1872 bei der Beklagten als Weichenſteller angeſtellt und am 7. Februar 1880 penſioniert worden; es ſteht aber außerdem folgendes feſt: Am 22. März 1868 iſt er als Rottenführer in den Dienſt der Saarbrücker Eiſenbahn eingetreten und hat als ſolcher ein zwiſchen ihm und dem Bahnmeiſter abgeſchloſſenes „Arbeiterengagement“ ö unterzeichnet, in welchem insbeſondere Beſtimmungen über Beiträge zur Krankenkaſſe, Kündigung und vertragsmäßige Strafen enthalten ſind; am 25. April 1868 iſt er als unſtändiger Hilfswärter vereidet worden, ſein Eid iſt als „Dienſteid der Beamten der Kgl. Eiſenbahndirektion zu Saarbrücken“ bezeichnet und nach Inhalt und Faſſung ganz derſelbe, wie der in Art. 108 der preuß. Verfaſſung für alle Beamten vorgeſchriebene. Am 17. Juli 1869 hat er als vereideter Rottenarbeiter einen Revers ausgeſtellt, daß er keine Schulden habe und, falls ſich

dieſe Angabe ſpäter als unrichtig erweiſen ſollte, ſofort von dem ihm übertragenen Amte zurücktreten wolle; vom 1. Dezember 1869 an wurde er als ſtändiger Hilfsweichenſteller angenommen, von da an zur Kleiderkaſſe veranlagt und ſeine Eintragung in das Beamtenverzeichnis angeordnet, wobei die Bezeichnung „der bisherige Rottenführer“ gebraucht iſt. — Beide Inſtanzen haben nun angenommen, daß die Gerichte kompetent ſeien, darüber zu entſcheiden, ob Kläger bereits vom 25. April 1868 an im Dienſte eines Bundesſtaates geſtanden habe, und beide haben dies bejaht. Die Reviſi on iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Mit Unrecht beſtreitet die Beklagte die Zuſtändigkeit der Gerichte für Entſcheidung der den vermögensrechtlichen Anſpruch des Klägers bedingenden Frage, ob und von welchem Zeitpunkte an er früher ſchon ſich im Dienſte eines Bundesſtaates befunden habe. — Die Zuſtändigkeit ergiebt ſich aus der ganz allgemeinen Faſſung des §. 149 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873, aus §. 150, wonach ſelbſt die Entſcheidung der oberſten Reichsbehörde für die Gerichte nicht bindend, ſondern nur die formale Vorausſetzung für Beſchreitung des Rechtsweges iſt, und aus §. 155, worin diejenigen Entſcheidungen der Disziplinar⸗ und Verwaltungsbehörden, welche für die Beurteilung der

vor den Gerichten geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche ö maßgebend ſein ſollen, erſchöpfend aufgezählt ſind. Daß die gerichtliche Zuſtändigkeit nicht weiter als betreffs dieſer im Gewaltsverhältniſſe des Reiches dem Beamten gegenüber gegründeten Befugniſſe beſchränkt ſein ſoll, ergiebt ſich auch daraus, daß, wie die §§. 113—116 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 über die Penſionierung der Militärperſonen, ſo auch die §. 149 ff. des Reichsbeamtengeſetzes, den d. 1—7 des preuß. Geſetzes vom 24. Mai 1861 betreffend die Erweiterung des Rechtsweges nachgebildet ſind, und daß hierbei, wie eine Vergleichung mit dieſem Geſetze (z. B. §. 6) lehrt, die richterliche Kompetenz offenſichtlich noch weiter ausgedehnt werden ſollte. —

ö Auch in der Sache kann die Reviſion nicht für begründet beö funden werden.

Die Frage, ob jemand im Sinne des §. 46 Ziff. 2 des Reichsbeamtengeſetzes im Dienſte eines Bundesſtaates oder der Regierung eines zu einem Bundesſtaate gehörigen Gebietes ſich befunden habe, iſt nicht auf Grund der Geſetze über die Beamten (Dienerpragmatik) des betreffen — den Partikularſtaates, ſondern nach den Prinzipien des Reichsrechtes zu beurteilen. Es folgt dies aus dem Zwecke des Reichsbeamtengeſetzes, ein einheitliches Recht für ſämtliche Reichsbeamten zu ſchaffen, aus deſſen §F. 70. 71, worin auch betreffs erworbener Anſprüche der Anwendung des partikulären Rechtes beſtimmte Schranken gezogen ſind, aus dem letzten Abſatze des ö. 46 und aus §. 52. Durch §. 46 Abſ. 2 in Verbindung mit §. 45 ſind zu Gunſten der Reichsbeamten ſolche partikularrechtliche Beſtimmungen beſeitigt, wonach der eigentliche Staatsdienſt oder das zur Penſion berechtigende Beamtenverhältnis nicht ſchon mit dem Eintritte in den Dienſt für den Staat oder mit der Beeidigung für ſolchen beginnt, ſondern erſt von einem ſpäteren Zeitpunkte — etwa der landesherrlichen ö Beſtallung — an, und durch den §. 52 werden prinzipiell Landesgeſetze ö ausgeſchloſſen, wonach die im Kirchen⸗, Hofdienſte und dergl. Angeſtellten in Bezug auf Penſion den Staatsbeamten gleichgeſtellt ſind. Das Reichsrecht enthält nun zwar, abgeſehen von dem hier nicht ö in Betracht kommenden §. 359 St. G.B. keine Definition des Beamten, ö ö ſondern nur einzelne Vorſchriften, bei welchen der Begriff vorausgeſetzt ö wird; es iſt daher unter Berückſichtigung dieſer einzelnen Beſtimmungen ö ö unter Anwendung allgemeiner Rechtsgrundſätze aus den gegebenen Thatö ſachen feſtzuſtellen, ob ein Reichsbeamter im Sinne des §. 46 Ziff. 2 ſich im Dienſte eines Bundesſtaates befunden habe. — Aus allgemeinen Rechtsgrundſätzen ergiebt ſich jedenfalls ſoviel, daß im Gegenſatze zur bloßen Dienſtmiete, welche ein Verhältnis ſich gleichberechtigt gegenüberſtehender Kontrahenten erzeugt, der Staatsdienſt ein Gewalts⸗ ö verhältnis des Staates dem Beamten gegenüber vorausſetzt, und daß die dem Staate geleiſteten Dienſte unmittelbar oder mittelbar zur Förderung ö ſtaatlicher Zwecke beſtimmt ſein müſſen. Aus dem Reichsbeamtengeſetze ö ſodann iſt zu entnehmen, daß zum Begriffe des Beamten die Anſtellung durch das Staatsoberhaupt oder durch eine nach Maßgabe der Geſetze ö hierzu kompetente Behörde gehöre (J. 1), ferner, daß die Anſtellung unter dem ausdrücklichen Vorbehalte des Widerrufes oder der Kündigung den Begriff des Beamten nicht ausſchließt (F. 2). Der §. 4 erwähnt zwar die Anſtellungsurkunde; dieſe iſt aber für die vermögensrechtlichen ö Anſprüche nicht weſentlich, denn der Anſpruch auf ein Dienſteinkommen beginnt in Ermangelung beſonderer Feſtſetzungen mit dem Tage des Amtsantrittes (F. 4), und für die Berechnung der Dienſtzeit kommt weder das Datum der Beſtallung noch der Tag der Aushändigung derſelben in Betracht. Ein Merkmal der Beamteneigenſchaft iſt (§. 3) die Beeidigung auf Erfüllung aller Obliegenheiten des übertragenen Amtes, obgleich auch ſie nicht ſchlechthin für Berechnung der Dienſtzeit maßgebend iſt (§. 45). Dieſe Prinzipien hat das Berufungsgericht nicht verkannt, wenn es einerſeits davon ausgeht, es ſei entſcheidend das durch die Verleihung des Amtes und die Annahme desſelben entſtehende Unterordnungsverhältnis des Beamten gegen den Staat, welches ihn zum Gehorſam und zur treuen Pflichterfüllung verbindet und ihn des ſtaatlichen Schutzes bei Ausübung ſeiner Dienſtpflicht verſichert, und wenn es andererſeits kein Gewicht darauf legt, daß Kläger urſprünglich nur auf Kündigung angeſtellt war und nach ſeiner Beeidigung keine Beſtallungsurkunde erhielt. ö Die auf Grund dieſer Prinzipien erfolgte Würdigung der unbes ſtrittenen Thatſachen, wobei mit Recht nicht der Engagementsvertrag vom 22. März 1868 für ſich allein, ſondern im Zuſammenhange mit den ihm nachgefolgten Ereigniſſen in Betracht gezogen worden iſt, unterliegt keiner Nachprüfung im Reviſionsverfahren. Daß Kläger nur als „unſtändiger Hilfswärter“ beeidigt wurde, ändert an der Sache nichts, da er auch damit, wie das Berufungsgericht annimmt und die Beklagte nicht anders behauptet, in ein dauerndes Dienſtverhältnis eintrat und nicht etwa bloß zu einzelnen Verrichtungen in Verpflichtung genommen worden iſt; er erlangte insbeſondere den Charakter eines Bahnpolizeibeamten. ö Der Vertreter der Reviſionsklägerin rügt zwar in dieſer Richtung ö insbeſondere die Verletzung von §. 72 des Eiſenbahnpolizeireglements vom 8. Juni 1870 (jetzt ö. 68 Abſ. 2 des Reglements vom 4. Januar 1875), weil danach nur dem Publikum gegenüber und nur in Beziehung auf die ihnen übertragene Dienſtverpflichtung die Beeidigten in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten eintreten. Allein abgeſehen davon, daß dieſe im Jahre 1870 erlaſſenen Normen keine unmittelbare Beziehung zu dem im Jahre 1868 begründeten Verhältniſſe haben, und abgeſehen davon, ob bei einem von der Staats behörde als Beamten Vereidigten eine Unterſcheidung zwiſchen dem Verhältniſſe dem Publikum gegenüber und demjenigen zum Staate zuläſſig ſei, wonach er bloß in der einen Richtung Beamter wäre, in der anderen nicht, beruht die Entſcheidung gar nicht auf dieſen Reglements, ſondern ſie werden in Verbindung mit der Beilage 144 der Reichstagsverhandlungen von 1872 nur als Beweiſe dafür angeführt, daß die Natur des Dienſtes als Weichenſteller oder Bahnwärter dem Begriffe des Staats dienſtes nicht widerſtreite, und ein ſolcher Bedienſteter, abgeſehen von poſitiven geſetzlichen Beſtimmungen, Beamter ſein könne.“

ö 30. Welche Rechte hat der Konkursverwalter bezüglich der Mietzinſen, wenn der Gemeinſchuldner vor Eröffnung des Konkurſes eine zur Konkursmaſſe gehörige Sache vermietet und dem Mieter über ö geben, ſodann aber die Mietzinſen einem Dritten cediert hat?

J. Civilſenat. Urt. v. 25. März 1882 i. S. Bochumer Bergwerksaktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. (Bekl.) Rep. I. 203/82. I. Landgericht Frankfurt a. M.

ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

ö Nach dem im Berufungsurteile in Bezug genommenen Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles iſt am 23. Auguſt 1880 über das Vermögen des Kaufmanns B. zu Frankfurt a. M. der Konkurs eröffnet

worden. Dem B. und ſeiner Ehefrau gehörten zwei in Frankfurt a. M. belegene Häuſer, auf denen bezw. 165 000 &κ für die Frankfurter Hypothekenbank, 20 000 &α und 11 500 Æ= für die Reviſionsklägerin hypothekariſch hafteten. Zur Sicherung der letzteren wegen der Zinſen dieſer letztgedachten Hypothekforderungen und wegen einer von derſelben für die Frankfurter Hypothekenbank übernommenen Zinsgarantie cedierten B. und ſeine Ehefrau der Klägerin am 30. Juni 1880 die Mietzinſen, welche ſeit dem 1. Januar 1880, bezw. 1. September 1879 bis zum Ceſſionstage bereits erwachſen waren und ö welche bis zum 2. Januar 1882 weiter erwachſen würden. Seit der Konkurseröffnung hat der Konkurskurator die Mietzinſen eingezogen, Klägerin hat gegen ihn den Anſpruch erhoben, die Ceſſion anzuerkennen und ihr die ſeit der Konkurserkennung bei dem Konkursverwalter eingegangenen, ſowie die bis zum 2. Juni 1882 noch eingehenden Miet zinſen herauszuzahlen. Mit dieſem Antrage iſt ſie von dem Landgerichte Frankfurt a. M. aus dem Grunde abgewieſen, weil der

Konkursverwalter und nicht der Gemeinſchuldner für die Zeit ſeit der Eröffnung der Konkurſes die Mietnutzung den Mietern gewähre und folgeweiſe auch für dieſe Zeit die Mietzinſen zur Konkursmaſſe zu fordern habe. Die Ceſſion, welche der Gemeinſchuldner vorgenommen habe, ſei an die Vorausſetzung geknüpft, daß den Mietern die Mietnutzung von jenem gewährt werde. Dieſe Vorausſetzung treffe für die Zeit ſeit der Eröffnung des Konkurſes nicht zu, die Ceſſion erweiſe ſich alſo bezüglich der ſeit dieſer Zeit erwachſenen Mietzinſen als gegenſtandslos.

Das Oberlandesgericht hat die von der Klägerin gegen dieſes Urteil eingelegte Berufung zurückgewieſen. Es erachtet zwar die Begründung des gerichtlichen Urteiles für rechtsirrtümlich, nimmt aber an, daß der Gemeinſchuldner bereits vor Eröffnung des Konkurſes und bevor er cediert hat, ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, daß Klägerin auch wegen der ihr durch Hypothek geſicherten Forderungen perſönliche Gläubigerin des Gemeinſchuldners und folgeweiſe Konkursgläubigerin iſt, daß ſie auf die ihr durch die Ceſſion gewährte Sicherung keinen Anſpruch hatte, und daß ſie nicht erwieſen hat, daß ihr zur Zeit der Ceſſion weder die Zahlungseinſtellung noch eine Abſicht des Gemeinſchuldners, Klägerin vor den übrigen Gläubigern zu benachteiligen, bekannt war. Aus dieſem Grunde unterliege die Ceſſion der Anfechtung aus §. 23 K. O.

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Allerdings hat die Reviſionsklägerin mit Recht geltend gemacht, daß ſich die Auffaſſung des oberlandesgerichtlichen Urteiles nicht halten läßt, es ſei aus §. 26 K. O. abzuleiten, daß der Tag der Zahlungseinſtellung nicht früher als 6 Monate vor der Eröffnung des Konkurſes feſtgeſtellt werden dürfe. Vielmehr ſchreibt ö. 26 nur vor, daß wenn der Gemeinſchuldner noch früher als 6 Monate vor der Eröffnung des Konkurſes ſeine Zahlungen eingeſtellt und nach der Zahlungseinſtellung aber gleichfalls in einem ſoweit zurückliegenden Zeitraume Rechtshandlungen vorgenommen worden ſind, welche die Gläubiger benachteiligen, dieſe aus dem Grunde einer Kenntnis der Zahlungseinſtellung nicht angefochten werden können.

Allein, wenn das Oberlandesgericht aus dieſem rechtlich unhaltbaren Grunde die Zahlungseinſtellung ſpäter feſtgeſtellt hat, als ſie ſonſt etwa feſtgeſtellt ſein würde, ſo beruht auf dieſer irrigen Rechtsanſicht die Abweiſung der Klage nicht. Dieſelbe würde vielmehr auch erfolgt ſein, wenn die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners auf einen früheren Zeitpunkt feſtgeſtellt worden wäre. Und für die Anwendung des §. 23 K.O. hat es kein Intereſſe bezüglich der Kenntnis des begünſtigten Gläubigers genau den Zeitpunkt feſtzuſtellen, an welchem die Zahlung eingeſtellt ſei. Es genügt feſtzuſtellen, daß der Gemeinſchuldner, bevor die begünſtigende Rechtshandlung vorgenommen wurde, die Zahlungen eingeſtellt hatte, daß er zu jener Zeit nicht mehr zahlte, weil er nicht zahlen konnte, und daß dies der begünſtigte Gläubiger wußte, bezw. daß derſelbe nicht imſtande iſt, zu beweiſen, daß er es nicht wußte.

Sodann kann die Reviſionsklägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, daß ſie ein Recht auf die Sicherung hatte, welche ihr gewährt worden iſt, oder daß die Konkursgläubiger durch dieſe Sicherung nicht benachteiligt ſeien.

Wie weit der Klägerin ein Abſonderungsrecht bezüglich der ſeit der Eröffnung des Konkurſes erwachſenen Mietzinſen kraft ihrer Hypotheken an den vermieteten Grundſtücken, ein Recht auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dieſen Mieten zuſteht — vgl. Art. 25 der Frankfurter Verordnung vom 8. Juli 1877 in Verbindung mit . 39 K. O. —

und wieweit die Klägerin, falls ſie von dieſem Abſonderungsrechte Gebrauch macht, zu einer ihrem Klagegeſuch entſprechenden Befriedigung gelangt, iſt in dieſem Prozeſſe nicht erörtert. Für die Frage aber, ob die Reviſionsklägerin die Garantie für die Zinſen der Frankfurter Hypothekenbank geleiſtet haben würde, wenn ihr die Mietzinſen nicht cediert worden wären, und ob dieſe Hypothekengläubigerin in ſolchem ö Falle wegen ihrer Zinsforderung die Mietzinſen zu ihrer Befriedigung in Anſpruch genommen haben würde, ſodaß die Konkursgläubiger aus dieſem Grunde durch die Ceſſion nicht benachteiligt ſeien, fehlt es in dieſer Inſtanz an der Möglichkeit einer Erörterung und Feſtſtellung der einſchlagenden Thatſachen.

Auf eine angebliche Verletzung des Art. 24 der angezogenen Frankfurter Verordnung, nach welchem bis zur Vollendung der Verſteigerung die Miet⸗ und Pachtgelder aus dem Unterpfand von dem Gläubiger mit Arreſt belegt werden dürfen, kann endlich, wie Reviſionsbeklagter

Konkursverwalter und nicht der Gemeinſchuldner für die Zeit ſeit der Eröffnung der Konkurſes die Mietnutzung den Mietern gewähre und folgeweiſe auch für dieſe Zeit die Mietzinſen zur Konkursmaſſe zu fordern habe. Die Ceſſion, welche der Gemeinſchuldner vorgenommen habe, ſei an die Vorausſetzung geknüpft, daß den Mietern die Mietnutzung von jenem gewährt werde. Dieſe Vorausſetzung treffe für die Zeit ſeit der Eröffnung des Konkurſes nicht zu, die Ceſſion erweiſe ſich alſo bezüͤglich der ſeit dieſer Zeit erwachſenen Mietzinſen als gegenſtandslos.

Das Oberlandesgericht hat die von der Klägerin gegen dieſes Urteil eingelegte Berufung zurückgewieſen. Es erachtet zwar die Begründung des gerichtlichen Urteiles für rechtsirrtümlich, nimmt aber an, daß der Gemeinſchuldner bereits vor Eröffnung des Konkurſes und bevor er cediert hat, ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, daß Klägerin auch wegen der ihr durch Hypothek geſicherten Forderungen perſönliche Gläubigerin des Gemeinſchuldners und folgeweiſe Konkursgläubigerin iſt, daß ſie auf die ihr durch die Ceſſion gewährte Sicherung keinen Anſpruch hatte, und daß ſie nicht erwieſen hat, daß ihr zur Zeit der Ceſſion weder die Zahlungseinſtellung noch eine Abſicht des Gemeinſchuldners, Klägerin vor den übrigen Gläubigern zu benachteiligen, bekannt war. Aus dieſem Grunde unterliege die Ceſſion der Anfechtung aus §. 23 K. O.

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: ö

„Allerdings hat die Reviſionsklägerin mit Recht geltend gemacht, daß ſich die Auffaſſung des oberlandesgerichtlichen Urteiles nicht halten läßt, es ſei aus §. 26 K. O. abzuleiten, daß der Tag der Zahlungseinſtellung nicht früher als 6 Monate vor der Eröffnung des Konkurſes feſtgeſtellt werden dürfe. Vielmehr ſchreibt ö. 26 nur vor, daß wenn der Gemeinſchuldner noch früher als 6 Monate vor der Eröffnung des Konkurſes ſeine Zahlungen eingeſtellt und nach der Zahlungseinſtellung aber gleichfalls in einem ſoweit zurückliegenden Zeitraume Rechtshandlungen vorgenommen worden ſind, welche die Gläubiger benachteiligen, dieſe aus dem Grunde einer Kenntnis der Zahlungseinſtellung nicht angefochten werden können.

Allein, wenn das Oberlandesgericht aus dieſem rechtlich unhaltbaren Grunde die Zahlungseinſtellung ſpäter feſtgeſtellt hat, als ſie ſonſt etwa feſtgeſtellt ſein würde, ſo beruht auf dieſer irrigen Rechtsanſicht die Abweiſung der Klage nicht. Dieſelbe würde vielmehr auch erfolgt ſein, wenn die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners auf einen früheren Zeitpunkt feſtgeſtellt worden wäre. Und für die Anwendung des F§. 23 K. O. hat es kein Intereſſe bezüglich der Kenntnis des begünſtigten Gläubigers genau den Zeitpunkt feſtzuſtellen, an welchem die Zahlung eingeſtellt ſei. Es genügt feſtzuſtellen, daß der Gemeinſchuldner, bevor die begünſtigende Rechtshandlung vorgenommen wurde, die Zahlungen eingeſtellt hatte, daß er zu jener Zeit nicht mehr zahlte, weil er nicht zahlen konnte, und daß dies der begünſtigte Gläubiger wußte, bezw. daß derſelbe nicht imſtande iſt, zu beweiſen, daß er es nicht wußte.

Sodann kann die Reviſionsklägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, daß ſie ein Recht auf die Sicherung hatte, welche ihr gewährt worden iſt, oder daß die Konkursgläubiger durch dieſe Sicherung nicht benachteiligt ſeien.

Wie weit der Klägerin ein Abſonderungsrecht bezüglich der ſeit der Eröffnung des Konkurſes erwachſenen Mietzinſen kraft ihrer Hypotheken an den vermieteten Grundſtücken, ein Recht auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dieſen Mieten zuſteht — vgl. Art. 25 der Frankfurter Verordnung vom 8. Juli 1877 in Verbindung mit . 39 K.O. — und wieweit die Klägerin, falls ſie von dieſem Abſonderungsrechte Gebrauch macht, zu einer ihrem Klagegeſuch entſprechenden Befriedigung gelangt, iſt in dieſem Prozeſſe nicht erörtert. Für die Frage aber, ob die Reviſionsklägerin die Garantie für die Zinſen der Frankfurter Hypothekenbank geleiſtet haben würde, wenn ihr die Mietzinſen nicht cediert worden wären, und ob dieſe Hypothekengläubigerin in ſolchem Falle wegen ihrer Zinsforderung die Mietzinſen zu ihrer Befriedigung in Anſpruch genommen haben würde, ſodaß die Konkursgläubiger aus dieſem Grunde durch die Ceſſion nicht benachteiligt ſeien, fehlt es in dieſer Inſtanz an der Möglichkeit einer Erörterung und Feſtſtellung der einſchlagenden Thatſachen.

Auf eine angebliche Verletzung des Art. 24 der angezogenen Frankfurter Verordnung, nach welchem bis zur Vollendung der Verſteigerung ö die Miet⸗ und Pachtgelder aus dem Unterpfand von dem Gläubiger

mit Arreſt belegt werden dürfen, kann endlich, wie Reviſionsbeklagter verpflichtet, das Pachtverhältnis mit der Gläubigerſchaft des Verpachters fortzuſetzen, wenn dieſe den Vertrag aushalten will (vgl. Dabelow, ausführliche Entwickelung der Lehre vom Konkurſe S. 712; Schweppe, Konkurs §. 62 S. 116; Beyer, Konkursprozeß §. 31). Nun aber kann der Pachter nur angehalten werden, den Vertrag zu erfüllen, welchen er mit dem Kridar abgeſchloſſen hat, er iſt nicht verpflichtet, mit der Gläubigerſchaft einen neuen Vertrag, wennſchon auf Grund derſelben Bedingungen, einzugehen. ö

Iſt alſo ſchon nach gemeinem Recht das unzweifelhafte Recht des Konkursverwalters, den Ceſſionen von Pacht⸗ und Mietgeldern für die Zeit ſeit Eröffnung des Konkurſes die Anerkennung zu verſagen, nicht aus dem Umſtande abzuleiten, daß es dem Konkursverwalter und der Gläubigerſchaft frei ſtand, die Aushaltung der Verpachtungen des Kridars abzulehnen, ſo kann der Grund nicht zu einer anderen Entſcheidung führen, daß jetzt nach §. 17 K.O. der Konkursverwalter, ſolange er die von dem Gemeinſchuldner verpachteten oder vermieteten Sachen nicht verkauft, an den Pacht⸗ oder Mietvertrag für die Zeit nach der Eröffnung des Konkurſes gebunden iſt.

Denn dadurch iſt der Konkursverwalter und die Gläubigerſchaft nur bezüglich der Art der Nutzung gebunden, ſie kann nicht anders nutzen, als der Verfügung des Gemeinſchuldners entſpricht, und tritt ſoweit in deſſen Verbindlichkeiten ein; ſie übernimmt die von dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen Vermietungen und Verpachtungen im ganzen, aber vorbehältlich der Modifikationen, welche ſich aus der Selbſtändigkeit ihres Nutzungsrechtes ergeben. Gerade der Umſtand, daß die Konkursordnung den Mieter und Pachter in dem bezeichneten beſchränkten Umfange von den Verfügungen des Konkursverwalters unabhängig geſtellt, daß ſie dem Mieter und Pachter ſoweit ein Recht zu Laſten der Konkursmaſſe eingeräumt hat, fordert zu Gunſten derſelben das notwendige Korrelat, daß ihr für die Zeit des Konkursverfahrens ein von den Verfügungen des Kridars unabhängiges Recht auf das Aquivalent der Miet⸗ und Pachtnutzung eingeräumt wird.“