Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 14.01.1882 – V. 783/81

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

1. Treteu die für Städte und ländliche Ortschaften angeordneten Bebannngspläne schon mit der behördlichen Feststellung oder erst mit der amtlichen Veröffeutlichung in Wirksamkeit? ö 2. Sind unter den im §. 13 des Gesetzes, betr. die Anlegung ö und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875 benannten „neuen Flucht linien“ nur die auf Grund dieses Gesetzes vorgeschriebenen Flucht⸗ ö linien zu verstehen oder auch die bereits früher durch ältere Be bauungspläne festgestellten? ö Gesetz v.

2. Juli 1875 . 13 (G.S. S. 561). ö ö A.L.R. I. S. H. 66 flg.

2. Sind unter den im §. 13 des Geſetzes, betr. die Anlegung

ö und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortſchaften, vom 2. Juli 1875 benannten „neuen Flucht linien“ nur die auf Grund dieſes Geſetzes vorgeſchriebenen Flucht⸗ ö linien zu verſtehen oder auch die bereits früher durch ältere Be bauungspläne feſtgeſtellten? ö Geſetz v. 2. Juli 1875 . 13 (G.S. S. 561). ö ö A.L.R. I. S. H. 66 flg. V. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1882 i. S. L. (Kl.) w. Stadtgemeinde Charlottenburg (Bekl.). Rep. V. 783/81. I. Landgericht II Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. ‚ 296 81. Bebauungsplan. Dem Kläger wurde im Jahre 1877 von den Verwaltungsbehörden die Erlaubnis zur Errichtung von Gebäuden auf ſeinem zu Charlottenburg gelegenen Grundſtücke verſagt, weil der als Bauſtelle in Ausſicht genommene Teil dieſes Grundſtückes bereits in dem Bebauungsplane für Charlottenburg vom 26. Juli 1862 zu einem öffentlichen Platze beſtimmt worden war. Dieſer Bebauungsplan iſt nicht veröffentlicht worden. Kläger will bei der Erwerbung des Grundſtückes im Jahre 1871 von demſelben keine Kenntnis gehabt haben. Er verlangt jetzt von der Stadtgemeinde Charlottenburg Entſchädigung. Vom Landö gericht II zu Berlin iſt er abgewieſen worden. Dagegen hat das Kammergericht die Beklagte verurteilt, den Kläger für die Verſagung des Baukonſenſes zu entſchädigen und die Ermittelung dieſer Entſchädigung einem beſonderen Verfahren vorbehalten. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen. Gründe: „Der Bebauungsplan für die Stadt Charlottenburg, welcher die Baubeſchränkungen für das Grundſtück des Klägers enthält, iſt im Jahre 1862 feſtgeſtellt worden. Erſt nachher hat der Kläger angeblich im Jahre 1871 das Grundſtück erworben. Hieraus entnimmt die Beklagte und Reviſionsklägerin den Einwand, daß der Kläger jedenfalls nicht der Beſchädigte ſei, weil die angebliche Wertsverminderung des Grundſtückes ſchon vorher eingetreten ſei und Kläger alſo das Grundſtück mit der Belaſtung überkommen habe. Der Einwand iſt nicht begründet. Der Bebauungsplan vom Jahre 1862 iſt nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht veröffentlicht worden. Über den Begriff und den Zweck eines ſolchen Bebauungsplanes äußern ſich die Motive zum Geſetze vom 2. Juli 1875 (Anlage zu den ſtenograph. Bericht. über die Verhandl. des Hauſ. der Abgeordn. (Seſſion von 1875] Bd. 1, Aktenſt. Nr. 23, S. 291), wie folgt: ů Ein Bebauungsplan iſt — — — nichts anderes als die Feſtſtellung von Fluchtlinien im voraus nach einem einheitlichen Plane, welcher die Richtung der Straßen, die Anlegung öffentlicher Plätze u. ſ. w. in Obacht nimmt; er giebt nichts anderes, als eine geordnete Gruppierung derjenigen Linien, welche bei der Bebauung der einzelnen Grundſtücke in dem von dem Plane umfaßten Gebiete von der Polizeibehörde auch dann, wenn ein ſolcher Bebauungsplan nicht vorhanden wäre, ö in den ſpeziellen Baufällen anzuweiſen ſein würden. Die Aufſtellung eines Bebauungsplanes, welche als ein wirkliches Bedürfniß für diejenigen Ortſchaften, die in lebhafter Entwickelung begriffen ſind, und in denen eine rege Bauthätigkeit bereits hervorgetreten oder doch

mit Sicherheit zu erwarten iſt, angeſehen werden muß, entſpricht und dient in gleicher Weiſe den Intereſſen der Privatgrundeigentümer, wie den allgemeinen Bedürfniſſen des Gemeinweſens. Sie hat den Zweck, einmal die Grundeigentümer und das bauende Publikum von vornherein mit den Anforderungen bekannt zu machen, welche aus polizeilichen Rückſichten bezüglich der Baulinien geſtellt werden müſſen, und ſodann diejenigen Verhandlungen und Weiterungen zu erſparen,

welche in Ermangelung eines Bebauungsplanes bei Ermittelung der ͤ

ö polizeilich vorzuſchreibenden Baufluchtlinien in den einzelnen Fällen

notwendig ſein würden. Aus dem hier angegebenen Zwecke eines ſolchen Bebauungsplanes iſt erſichtlich, daß er amtlich veröffentlicht werden muß, weil erſt mit ſeiner Veröffentlichung für die Beteiligten erkennbar wird, daß derſelbe „ den maßgebenden Willen der zuſtändigen Verwaltungsbehörden enthält. Der veröffentlichte Bebauungsplan bewirkt ſofort die Belaſtung der betroffenen Grundſtücke mit der Servitut des öffentlichen Rechtes. Bei unterlaſſener Veröffentlichung tritt die Eigentumsbeſchränkung und die damit verbundene Wertsverminderung des Grundſtückes erſt in dem Augenblicke ein, in welchem die zuſtändige Behörde eine Bauerlaubnis verſagt und damit die bis dahin als innere Angelegenheit behandelte Anordnung zur Kenntnis der Beteiligten bringt. Der Berufungsrichter leitet die Notwendigkeit einer Publikation daraus her, daß der Bebauungsplan einer Polizeiverordnung gleich ſtehe. Er befindet ſich damit in Widerſpruch mit der Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 6. Februar 1879 (Entſch. Bd. 5 S. 381). Vergl. auch Erk. des preuß. Ob.⸗Trib. vom 1. Juli 1869, Strieth., Arch. Bd. 75 S. 217; Erk. desſelben Gerichtshofes vom 21. Febr. 1877, Entſch. Bd. 79 S. 368.

ö Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Ausführung des Berufungsrichters die zutreffende iſt. Auch wenn ein Bebauungsplan nur als polizeiliche Anordnung aufgefaßt wird, kann er nicht eher Wirkung äußern, bevor nicht die zuſtändige Behörde denſelben veröffentlicht und damit als ihren Willen zur Kenntnis der Beteiligten gebracht hat. Daß dies im vorliegenden Falle nicht geſchehen iſt, hat der Berufungsrichter thatſächlich feſtgeſtellt. Die Beſchädigung iſt alſo erſt mit der dem Kläger verſagten Bauerlaubnis eingetreten und er, nicht ſein Vorbeſitzer, iſt zur Erhebung des Schadensanſpruches befugt. Dieſer Anſpruch iſt auch an ſich begründet. Aus den Vorſchriften A.L. R's Einleit. 50§. 74. 75; I. 8. 55. 29 flg., aus dem Geſetze vom 11. Mai 1842 §. 4 (G.S. S. 192) und aus Art. 9 der Verfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850 ergiebt ſich, daß derjenige, welcher ſeine beſonderen wohlerworbenen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Weſens aufzuopfern genötigt wird, von dem, in deſſen Intereſſe dieſe Aufopferung geſchieht, Entſchädigung zu fordern berechtigt iſt, und das preuß. Obertribunal hat in Anwendung dieſes Grundſatzes in wiederholten Entſcheidungen die Stadtgemeinden zur Entſchädigung der Eigentümer ſtädtiſcher Grundſtücke für verpflichtet erklärt, denen Baubeſchränkungen auferlegt worden waren. Vgl. die Erk. vom 27. Februar 1865, vom 31. Mai 1866, vom 10. Juli 1877 (Entſch. Bd. 53 S. 35, Bd. 56 S. 21, Bd. 80 S. 34) und vom 29. November 1877 (Striethorſt, Archiv Bd. 99 S. 255). Die Reviſionsklägerin erachtet den Entſchädigungsanſpruch durch den §. 13 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 für ausgeſchloſſen. Im Eingange dieſes Paragraphen wird beſtimmt: Eine Entſchädigung kann wegen der nach den Beſtimmungen des ö §. 12 eintretenden Beſchränkung der Baufreiheit überhaupt nicht, und wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der Feſtſetzung ͤ neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentumes nur in folgenden Fällen gefordert werden — ö und es werden demnächſt nur drei Fälle als zur Entſchädigung berech. tigend aufgeführt, deren thatſächliche Vorausſetzungen gegenwärtig nicht feſtgeſtellt ſind. Es iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß der hier gebrauchte Ausdruck „neue Fluchtlinien“ nur diejenigen Fluchtlinien begreift, welche auf Grund des Geſetzes vom 2. Juli 1875 feſtgeſetzt worden ſind, nicht aber die ſchon vorher angeordneten. Das Geſetz wurde inhalts der Motive veranlaßt durch die fortgeſetzten Klagen der großen und in lebhaftem Aufſchwunge begriffenen Ortſchaften darüber, daß die Verpflichtung, für die Herſtellung und den Unterhalt von Straßen und Plätzen zu ſorgen, ihnen eine Laſt aufbürde, die immer drückender werde und, falls nicht im Wege der Geſetzgebung Abhilfe ö 81. Bebauungsplan. 299 geſchafft werde, zum ſichern Ruin der Kommunen führen müſſe (Anlage zu den ſtenograph. Berichten a. a. O. S. 289). Vor Erlaß des Geſetzes gebührte die Anordnung der Fluchtlinien in den Städten lediglich den Polizeibehörden (A.L.R. I. 8. §. 66 flg.). Dieſe Befugniſſe wurden durch das neue Geſetz in erheblichem Maße eingeſchränkt. Nun ö mehr liegt die Feſtſtellung der Baufluchtlinien, über welche nach den ö bisherigen Vorſchriften der Gemeindevorſtand nur gehört wurde, gerade ö hauptſächlich dieſem Gemeindevorſtande im Einverſtändnis der Gemeinde, allerdings unter Zuſtimmung der Polizeibehörden ob (Geſetz vom 2. Juli 1875 §a. 1. 5. 6. 7). Der projektierte Bebauungsplan wird demnächſt von dem Gemeindevorſtande zu jedermanns Einſicht offen gelegt. Jedem Beteiligten ſteht innerhalb 4 Wochen die Berechtigung zu, Einſpruch zu erheben (F. 7). Über die erhobenen Einwendungen wird zwiſchen dem Gemeindevorſtande und dem Beſchwerdeführer verhandelt und, ſoweit hierdurch nicht eine Erledigung herbeigeführt wird, entſcheidet der Kreisausſchuß (§. 8). Gegen deſſen Entſcheidung iſt noch eine Beſchwerde bei dem Bezirksrate geſtattet (d. 16). Nach Erledigung aller Anſtände ſtellt der Gemeindevorſtand den Plan förmlich feſt, legt ihn zur Einſicht jedermanns offen und macht dies ortsüblich bekannt (§. 8d). Dieſes ordnungsmäßige Verfahren unter Zuziehung der Beteiligten bürgt für eine gerechtere Würdigung ihrer Intereſſen, als die früheren einſeitigen Anordnungen der Pölizeibehörden. Bei den auf Grund des ö gegenwärtigen Verfahrens angeordneten Fluchtlinien iſt eine Verletzung ö begründeter Rechte weniger möglich, als früher, und es rechtfertigt ſich ö dem entſprechend bei ſolchen Unterlagen auch, wenn das Geſetz die Entö ſchädigungsverpflichtung der Gemeinden im Vergleich zu früher erheblich ö beſchränkt. Hieraus ergiebt ſich, daß dieſe Entſchädigungseinſchränkungen nicht auch bei älteren Fluchtlinien maßgebend ſein können, die unter ganz anderen Vorausſetzungen feſtgeſtellt worden ſind.

Zutreffend verweiſt der Berufungsrichter auch noch auf den engen Zuſammenhang, in welchem der §. 13 mit dem vorhergehenden §. 12 ſteht. Im §. 12 wird beſtimmt, daß in einem nach Maßgabe dieſes Paragraphen zu errichtenden und zu publizierenden Ortsſtatute die Errichtung von Wohngebäuden an Straßen und Straßenteilen unter gagt werden darf, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Beſtimnmungen des Ortes für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergeſtellt ſind. Wenn nun im §. 13 der Entſchädigungsanſpruch „wegen der nach den Beſtimmungen des §. 12 eintretenden Beſchränkungen der Baufreiheit,“ alſo auf Grund von Anordnungen, die erſt nach Erlaß des Geſetzes möglich ſind, gänzlich ausgeſchloſſen und gleichzeitig in demſelben Satze „wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der Feſtſtellung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentumes“ auf wenige Fälle beſchränkt wird, ſo iſt hierin allerdings mit. dem Berufungsrichter ein fernerer Grund zu finden. daß unter dieſen neuen Fluchtlinien ebenfalls nur ſolche zu verſtehen ſind, die auf Grund dieſes neuen Geſetzes feſtgeſtellt worden ſind. Das preußiſche Ober⸗Tribunal hat in dem Erk. vom 18. Juni 1878 (Entſch. Bd. 82 S. 126 namentlich S. 131. 132) ausgeführt, daß das in den §. 13. 14 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 vorgeſchriebene Verfahren behufs Feſtſtellung der dem Grundeigentümer zu gewährenden Entſchädigung dann keine Anwendung finde, wenn der Entſchädigungsanſpruch ſchon vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes beſtand, ſich aber ö über die Frage nicht ausgeſprochen, ob der §. 13 des Geſetzes auf Entſchädigungsanſprüche Anwendung findet, welche erſt nach Erlaß des Geſetzes hervorgetreten ſind, aber ihren Grund in Fluchtlinien haben, die ſchon vor dem Geſetze feſtgeſtellt worden waren. Friedrichs gelangt in der Abhandlung, „das Geſetz, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortſchaften vom 2. Juli 1875“ S. 54 zu der Annahme, ö ö daß unter den neuen Fluchtlinien in §. 13 nur die nach dem Geſetze auf Grund desſelben feſtgeſtellten zu verſtehen ſind. Er folgert dies auch aus dem Entwurfe des Geſetzes in folgender Weiſe: „In demſelben (in dem Entwurfe) war der Abſ. 1 des §. 10, welchem gegenwärtig §. 13 entſpricht, folgendermaßen gefaßt. „„Eine Entſchädigung können diejenigen, welche durch die Feſtſtellung der Fluchtlinien (§. 1. 4 und 6) in der Freiheit zu bauen eingeſchränkt werden, wegen dieſer Einſchränkung nicht fordern.“ Die Verweiſung auf die §F. 1. 4 und 6 ö ö ö ſchnitt jeden Zweifel darüber ab, daß die ganze Beſtimmung wegen der Entſchädigungspflicht, für welche die Regel in dem Abſ. 1 enthalten, nur für die in Gemäßheit des Geſetzes feſtgeſtellten Fluchtlinien gegeben werden ſollte. Nun laſſen aber weder die Verhandlungen der Kommiſſion noch die des Abgeordnetenhauſes ſelbſt irgendwie erkennen, daß man in dieſem Punkte von der Regierungsvorlage hat abweichen wollen; und andererſeits wäre dies doch eine ſo weſentliche Veränderung ö 82. Unkenntnis eines Intabulates. Verſchulden. 301 geweſen, daß man unmöglich mit Stillſchweigen hätte darüber hinweggehen können. Hiernach erſcheint die Reviſionsbeſchwerde nicht gerechtfertigt.“ ö 82. Iſt die Unkenntuis einer in das Grundbuch eingetragenen Verfügung (A.L.R. I. 4. 5. 19) als Verſchulden im Sinne A.L.R. I. 3. §§. 18 flg. anzuſehen? I. Hilfsſenat. Urt. v. 24. Januar 1882 i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. NVa. 467/81. ö I. Landgericht Ols. ‚ II. Oberlandesgericht Breslau. Die verehelichte M. hatte durch Vertrag vom 10. Mai 1879 ihr Grundſtück an den Kläger verpachtet. Gleich nachdem das Pachtrecht am 10. Juli 1879 in das Grundbuch eingetragen war, wurde auf den Antrag des Beklagten wegen einer ihm gegen die Verpächterin zuſtehenden Forderung im Wege der Exekution die Sequeſtration des Pacht⸗ ö grundſtückes eingeleitet. Kläger erhob gegen Beklagten wegen Anerkennung ſeines Pachtrechtes, Aufhebung der Sequeſtration und Erſtattung des ihm durch die Einleitung der letzteren verurſachten Schadens Klage. Der Appellationsrichter wies den Schadenserſatzanſpruch zurück, weil ein doloſes oder kulpoſes Verhalten des Beklagten nicht dargethan ſei. Die von dem Kläger dieſerhalb eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde iſt für unbegründet erachtet. ö Aus den Gründen: „Die Nichtigkeitsbeſchwerde führt aus: der Appellationsrichter habe überſehen, daß zur Zeit, als auf den Antrag des Beklagten die Sequeſtration verhängt wurde, das Pachtrecht des Klägers bereits im Grundbuche eingetragen war; mit Unkenntnis dieſer Eintragung könne Beklagter ſich nicht entſchuldigen; er habe in einem Verſehen ö verſiert, wenn er das Grundbuch nicht eingeſehen habe; ſein Recht, die Sequeſtration nachzuſuchen, ſei beſchränkt geweſen und habe ſich durch ö ö

das Pachtrecht des Klägers modifiziert, welches infolge der Eintragung

ihm bekannt ſein mußte. Implorant rügt mit Rückſicht hierauf die

Verletzung des §. 19 J. 4 A.L.R., welcher vorſchreibt, daß ſich

Niemand mit der Unwiſſenheit einer in das Grundbuch einge ö tragenen Verfügung entſchuldigen könne. Doch auch dieſer Angriff iſt

verfehlt. — Die Frage, inwieweit die Thatſache der geſchehenen Eintragung des Pachtrechtes zur Begründung der Feſtſtellung eines doloſen

oder kulpoſen Verhaltens des Beklagten von Erheblichkeit war, unter lag ausſchließlich der faktiſchen Würdigung des Falles. Da der Appellationsrichter auf die fragliche Thatſache, welche er im Eingange der x

Entſcheidungsgründe mitgeteilt hat, bei ſeinen Erwägungen bezüglich

der Schadenserſatzforderung nicht ſpeziell zurückgekommen iſt, ſo muß

daraus gefolgert werden, daß er ſie bei letzterer Beurteilung für un erheblich erachtet hat, alſo weder aus der Eintragung einen Schluß

auf die Kenntnis des Beklagten von der Exiſtenz des Pachtrechtes ge zogen, noch in dem Umſtande, daß Beklagter das Grundbuch nicht ein geſehen hat, einen Mangel an Aufmerkſamkeit gefunden wiſſen will.

Dieſe Annahmen ſtehen mit dem Geſetze, deſſen Verletzung behauptet

iſt, nicht im Widerſpruch. Denn der §. 19 a. a. O. ſtellt nicht die

— geſetzliche — Vermuthung auf, daß der Inhalt des Grundbuches

jedermann bekannt ſei, und ebenſowenig ſtatuiert er die Verpflich tung, von dem Inhalte des Grundbuches Kenntnis zu nehmen, ſod aß

auch nicht von der unterlaſſenen Erfüllung einer geſetzlichen

Pflicht und inſofern nicht von dem Mangel der Beobachtung der ſchul digen Aufmerkſamkeit die Rede ſein kann. Das Geſetz fingiert viel mehr nur mit Rückſicht auf die Publizität des Grundbuches die Kenntnis

von dem Inhalte desſelben. Aus dieſer Fiktion kann aber ein Schluß

auf die in Wirklichkeit beſtehende Wiſſenſchaft nicht gezogen werden.“

83. Hat der Redhibitionskläger, wenn das gekanfte, vor Anſtellung

der Klage und vor Eintritt des Rücknahmeverzuges des Beklagten ge ſtorbene Tier erwieſenermaßen an einer ſchon zur Zeit der übergabe

vorhanden geweſenen Krankheit gelitten hat, behufs Durchſetzung des 1 83. Redhibition. Beweis. 303 Redhibitionsanſpruches außerdem zu beweiſen, daß der Tod des Tieres eine Folge eben dieſer Krankheit geweſen ſei? A.L.R. I. ö. H. 326—328. I. Hilfsſenat. Urt. v. 27. Januar 1882 i. S. S. (Kl.) w. J. A. ö ö (Bekl.) Rep. IVa. 449/81. ö J. Landgericht Arnsberg. ö II. Oberlandesgericht Hamm. x Die obige Frage iſt bejaht aus folgenden, den weſentlichen Teil des Sachverhaltes ergebenden ö Gründen: ö „Der Appellationsrichter, obſchon er als feſtgeſtellt anſieht, daß das vom Kläger gekaufte Rind bereits vor der Übergabe mit einem Leberleiden behaftet geweſen ſei, hat dennoch die Wandelungsklage als — unbegründet abgewieſen, weil er nach dem maßgebenden Obergutachten der techniſchen Deputation für das Veterinärweſen für nicht dargethan erachtet, daß der ſchon vor Anſtellung der gegenwärtigen Klage erfolgte x Tod des Rindes durch jenes Leiden herbeigeführt ſei. — ö Mit Unrecht findet die Nichtigkeitsbeſchwerde des Klägers in dieſem Entſcheidungsgrunde eine Verletzung der §ö. 326. 331. I. 5 und der H. 198. 199. 200. 203. J. 11 A.L.R., ſowie der Rechtsgrundſätze über die Verteilung der Beweislaſt. — ö In erheblicher Abweichung von dem römiſchen Recht (vgl. Windſcheid, Pandekten 5. Aufl. Bd. II S. 487) macht das A.L.R. die Ausübung des Wandelungsrechtes grundſätzlich davon abhängig, daß der Empfänger die Sache in dem Stande, in welchem er ſie empfangen hat, zurückzugeben vermag (§. 327. 328. I. 5). Von dieſer ſcheinbar allgemeinen Regel hat zwar die Praxis und, ihr folgend, die Rechtslehre verſchiedene Ausnahmen zugelaſſen: nämlich für die Fälle, in welchen eine ſtattgehabte Veränderung der Sache nicht als eine weſentliche anzuſehen, und in welchen der Untergang der Sache entweder durch den vom Geber zu vertretenden Fehler herbeigeführt oder nach erklärtem xKiücktritt ohne Schuld des Empfängers erfolgt iſt.“ VVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 1 S. 46, Bd. 12 S. 192, Bd. 45 S. 286; Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 41 S. 40, Bd. 65 S. 61; Entſch. d. R. O. H. G.8s

»Allein als Regel bleibt doch beſtehen, daß der Untergang der Sache die Redhibition ausſchließt, und daraus folgt namentlich, daß jeder nach der Übergabe und vor erklärtem Rücktritt eintretende Zufall den Empfänger und nicht (wie nach dem römiſchen Rechte) den Geber trifft. Dies ergiebt der klare Wortlaut der citierten ö§§. 327. 328, und man würde denſelben faſt alle Bedeutung entziehen, wenn man hierin der entgegengeſetzten Auffaſſung folgen wollte, von

ö welcher ſich in den Gründen einiger Entſcheidungen des früheren preuß. Obertribunales (Entſch. Bd. 41 S. 43 —45; Striethorſt, Archiv Bd. 92 S. 299 flg.) im Anſchluſſe an die — auf abweichender Grundlage beruhenden — Ausſprüche der römiſchen Rechtsquellen mehr oder weniger ö entſchiedene Andeutungen finden. (Vgl. auch Entſch. des R. O. H. G.8 Bd. 8 S. 394 flg., Bd. 12 S. 416.) —

Demgemäß liegt überall, wo — wie vorliegend — der Untergang der Sache vor der Rücktrittserklärung und vor dem durch dieſelbe herbeigeführten Rücknahmeverzuge des Gebers eingetreten iſt, dem Redhibitionskläger der Nachweis ob, daß der Untergang durch einen vom Geber

zu vertretenden, alſo ſchon zur Zeit der Ubergabe vorhanden geweſenen, Fehler verurſacht iſt. Denn gegenüber ſeiner geſetzlichen Verpflichtung zur Rückgabe (§. 327 a. a. O.) ſowie der eingeſtandenen Unmöglichkeit, ſolche zu erfüllen, hat er Umſtände darzulegen und folgerecht zu beweiſen, welche eine Ausnahme von der Regel des Geſetzes zu begründen und ſein Recht von der Erfüllung der korreſpondierenden Pflicht unabhängig zu machen geeignet ſind. Hierzu genügt aber nicht ſchon ö der Nachweis, daß die Sache überhaupt mit einem vom Gegner zu vertretenden Fehler behaftet geweſen ſei, ſondern es muß außerdem ö bewieſen werden, daß dieſer Fehler als alleinige oder doch als weſentlich mitwirkende Urſache den Untergang herbeigeführt hat. Denn der mit dem Fehler nicht in erweislichem Zuſammenhange ſtehende Untergang kann in Rückficht auf den Geber nur als ein zufälliger angeſehen werden, welcher nach Vorſtehendem den Empfänger trifft. (Vgl. Entſch. ů des R.O.H.G.“s Bd. 8 S. 395.) Es fehlt an jedem Rechtsgrunde, mit * Bd. 3 S. 151; Bd. 8 S. 398; Bd. 10 S. 276; Bd. 12 S. 416; Erk. d. R. G.8 v. 5. Januar 1880 in Gruchot's Beiträgen Bd. 24 S. 1000 flg.; Förſter, Theorie ꝛc 4. Aufl. Bd. 1 S. 570 flg.; Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 2 §. 144 lit. a. dem Imploranten dem Geber (vorliegend alſo dem Beklagten) den Beweis dafür aufzubürden, daß der Untergang der Sache nicht infolge des nachgewieſenen Fehlers, ſondern aus einer anderen Urſache erfolgt ſei. Dadurch würde das Verhältnis von Regel und Ausnahme zum

ö Nachteile des Gebers umgekehrt und eine in den Geſetzen nicht begrün dete Vermutung für den urſächlichen Zuſammenhang des Fehlers mit dem Untergange der Sache aufgeſtellt werden.“

84. Finden die Vorſchriften des A.L.R.s I. 14. §5. 150. 151 auch dann Anwendung, wenn über eine ohne Auftrag geführte, hinterher genehmigte Verwaltung Rechnung gelegt und dieſe von dem Geſchäftsherrn ohne Vorbehalt auittiert iſt?ꝰ A. L. R. I. 14. 68. 166. 167; I. 13. §. 239. J Hilfsſenat. Urt. v. 31. Januar 1882 i. S. D. K. Kl.) w. O. Eru. Witwe D. (Bekl.) Rep. IVa. 880/80.

I. Landgericht Köslin.

II. Oberlandesgericht Stettin.

ö Der Kläger erhob Anſprüche aus verſchiedenen von dem Erſtbekl. E. und dem Erblaſſer der Zweitbekl. Witwe D. für ihn geführten Geſchäften. Die Beklagten excipierten unter anderem, daß von ihnen (bezw. ihrem Erblaſſer) den Generalbevollmächtigten des Klägers bereits im Jahre 1866 (alſo über 10 Jahre vor Anſtellung der vorliegenden

Klage) über die geführten Geſchäfte Rechnung gelegt und ſolche ohne Vorbehalt quittiert ſei, weshalb gemäß §. 150. 151 A.L. R. I. 14 gegen die Zweitbeklagte gar keine, gegen den Erſtbeklagten aber nur wegen Betruges oder (hier nicht behaupteter) Rechnungsfehler Anſprüche erhoben werden könnten. Der Appell⸗Richter erachtete dieſen Einwand für begründet, indem er die fragliche Geſchäftsführung als ohne Auftrag unternommene, aber hinterher genehmigte Verwaltung charakteriſierte. — Der hiergegen gerichtete Angriff der Nichtigkeitsbeſchwerde des Klägers iſt (nach Erledigung eines anderen, hier nicht intereſſierenden Angriffes) zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: „Fiel, wie feſtgehalten werden muß, die Geſamtthätigkeit des

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 20 E. und D. im Intereſſe des Klägers an ſich unter den Begriff der Verwaltung im angegebenen Sinne, ſo kann nicht bezweifelt werden, daß durch die nachträgliche Genehmigung derſelben ſeitens der Bevollmächtigten des Klägers ein dem Inhalte des Verwaltungsvertrages eniſprechendes Rechtsverhältnis zwiſchen den Verwaltern und dem Kläger als Geſchäftsherrn hergeſtellt iſt, und daß insbeſondere jenen, nachdem ſie Rechnung gelegt haben und ſolche quittiert iſt, die Rechtswohlthat der §§. 150. 151 A.L.R. I. 14 zu ſtatten kommt. Dies ergiebt ſich als notwendige Konſequenz aus dem, auch im A.L.R. anerkannten, Weſen der Ratihabition und deren rückwirkender Kraft, welche ſich ſowohl für das innere Verhältnis zwiſchen Geſchäftsführer und Geſchäftsherrn als auch für das Verhältnis des letzteren bezüglich der von erſterem mit dritten abgeſchloſſenen Geſchäfte bethätigt (vgl. Seuffert, Ratihabition S. 53 —56. 69; Zimmermann, ſtellvertretende neg. gestio S. 211 flg.; Dernburg, Preuß. Privatr. 3. Aufl. Bd. 1 S. 256; Förſter, Theorie ꝛc 4. Aufl. Bd. 1 S. 229). Dagegen verſchlägt es nichts, daß nach A.L.R. I. 14. §. 166 derjenige, welcher ohne Auftrag ſich der Verwaltung fremder Sachen anmaßt, nicht nach den Vorſchriften dieſes, ſondern des zweiten Abſchnittes des dreizehnten Titels (der von der Geſchäftsführung ohne Auftrag handelt) beurteilt werden ſoll, und daß nach A.L.R. I. 13. §. 239 durch die Genehmigung einer ſolchen Geſchäftsführung zwiſchen dem Geſchäftsführer und Geſchäftsherrn eben die Rechte und Pflichten, wie zwiſchen einem Machtgeber und Bevollmächtigten entſtehen. Denn die letztere Vorſchrift — eine augenſcheinliche Nachbildung des in den Quellen des römiſchen Rechtes vorkommenden Satzes: ratihabitio mandato comparatur (I. 12 §. 4 D. de solut. 46, 3) — iſt lediglich ein Ausdruck des Prinzipes, daß die nachfolgende Genehmigung der vorgängigen Ermächtigung gleichwertig iſt, und nichts berechtigt zu der Annahme, daß durch die gewählten Worte („Machtgeber“ und „Bevollmächtigter“) nach der Abſicht der Redaktoren die rückwirkende Kraft der Ratihabition ſich auf diejenigen Geſchäfte, welche in rechtlicher Vertretung des Geſchäftsherrn vorgenommen ſind und alſo den Gegenſtand des eigentlichen „Vollmachtsauftrages“ bilden könnten, beſchränken, nicht aber auf diejenigen ſich erſtrecken ſolle, welche darüber hinaus in den Kreis der „Verwaltung fremden Vermögens“ fallen. Nach inneren Gründen für eine derartige Unterſcheidung würde man vergeblich ſuchen und gegen die85. Abtretung des Hypothekenvorrechtes. 30⁷ ſelbe ſpricht mit großem Gewichte, daß auch nach dem A.L. R. der Verwaltungsvertrag nur eine Abart des Vollmachtsvertrages iſt und in den weſentlichſten Beziehungen unter deſſen Normen ſteht (vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 15 S. 212 flg., Bd. 68 S. 24 flg., Bd. 72 S. 183 flg.; Striethorſt, Archiv Bd. 90 S. 359). Die entgegengeſetzte Auffaſſung würde überdies zu einer mit argen Inkonvenienzen verbundene Zerreißung des aus der genehmigten Verwaltung ſich ergebenden Rechtsverhältniſſes führen, was namentlich dann in die

Augen ſpringt, wenn man den Fall einer — hinterher genehmigten —

Überſchreitung der Grenzen des Verwaltungsauftrages unterſtellt, welcher nach AL. R. I. 14. §. 167, ſoweit dieſe Überſchreitung reicht, dem völligen Mangel des Auftrages gleichſteht. Denn ſolchenfalls würde nach der Anſicht des Imploranten hinſichtlich der Wirkung der gelegten und quittierten Rechnung zwiſchen denjenigen Poſten, bei denen eine Überſchreitung der Vollmacht ſtattgefunden hat, und den anderen unterſchieden werden müſſen, wofür jedoch das Geſetz nicht den mindeſten Anhalt gewährt. Und die gleiche ungerechtfertigte Scheidung würde eintreten müſſen, wenn die anfänglich auftragloſe Verwaltung nach erfolgter Ratihabition noch fortgeſetzt und demnächſt über dieſelbe ei ne,

ö beide. Zeiträume umfaſſende Rechnung gelegt wäre. — Wenn daher auch die Ratihabition nicht rückwärts einen Verwaltungs vertrag herzuſtellen vermag, ſo ſteht doch nichts entgegen, ihr die Wirkung beizulegen, daß nach ihrer Erteilung das Verhältnis zwiſchen Verwalter und Prinzipal, mindeſtens zu Gunſten des erſteren, ſo behandelt wird, als wenn die Verwaltung von vornherein mit Genehmigung des Prinzipales geführt wäre; und hieraus ergiebt ſich die Anwendbarkeit des A.L.R.s I. 14. 5. 150. 151 auf die von ſolchem Verwalter gelegte Rechnung.“