Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 18.04.1882 – III. 127/81
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
Kann in der bloßen Gerichtspraxis ein Gewohnheitsrecht gefunden ö werden? III. Civilſenat. Urt. v. 18. April 1882 i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 127/81. ö I. Kreisgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. Die Eheleute M., welche weder vor noch während ihrer Ehe einen Vertrag über ihr eheliches Güterrecht abgeſchloſſen haben, nahmen ihren erſten Wohnſitz zu H. in einem Bezirke Holſteins, in welchem nach dem dort geltenden ehelichen Güterrechte eine Schuldengemeinſchaft unter Eheleuten nicht ſtattfindet. Von dort zogen ſie ſpäterhin nach Th. in der holſteiniſchen Grafſchaft Rantzau, für welche die Regel der Schuldengemeinſchaft der Eheleute gilt. Hier ſtarb der Ehemann M.; über ſeinen Nachlaß brach Konkurs aus. Die Witwe M. ſtellte gegen den Konkursverwalter Klage an auf Herausgabe der ihr gehörigen ö Mobilien, welche derſelbe zur Konkursmaſſe gezogen hatte und ihr herauszugeben ſich weigerte, weil er ſie als gemäß der örtlichen güter⸗ ö rechtlichen Regel den Konkursgläubigern verhaftet anſah. Die Klage ö müber die Litteratur und Judikatur vgl. Seuffert, Archiv Bd. 18 Nr. 1. Aus der ſpäteren Zeit für die Unwandelbarkeit: Entſch. d. R. O. H. G.s Bd. 23 Nr. 120 S. 397; Seuffert Bd. 20 Nr. 2 (Wolfenbüttel); Bd. 24 Nr. 104 (Darmſtadt); Bd. 28 Nr. 187 u. Bd. 32 Nr. 103 (Berlin); Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 1 §. 34 Nr. 5; Roth, Deutſches Privatrecht Bd. 1 S. 280. Für die Wandelbarkeit: Seuffert Bd. 26 Nr. 188 (Roſtoch). D. E. 2²24 62. Statutenkolliſion. Eheliches Güterrecht. wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, in zweiter Inſtanz für begründet erkannt. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das zweitinſtanzliche ö Erkenntnis beſtätigt aus folgenden ö Gründen: „Unter den Parteien iſt nur die Frage ſtreitig, ob die Klägerin und ihr verſtorbener Ehemann durch ihren Umzug der güterrechtlichen Regel ihres neuen Wohnortes unterworfen worden ſind. ö Dieſe Frage iſt zu verneinen. In betreff der gemeinrechtlichen Kontroverſe über die ſogenannte Wandelbarkeit oder Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechtes iſt die ö von der Vorinſtanz befolgte Anſicht zu billigen, daß das bei Ermangelung von Eheverträgen unter Eheleuten durch die Geſetze ihres ö erſten Wohnſitzes begründete eheliche Güterrecht durch den Umzug derſelben in ein anderes Rechtsgebiet keine Umänderung erleidet, ſofern und ſoweit nicht der Beibehaltung desſelben verbietende Geſetze des neuen Wohnortes entgegenſtehen. Das Güterrecht, welches die Eheleute beim Beginne ihrer Ehe — einerlei, ob durch Vertrag oder infolge der Geſetze ihres erſten Wohnſitzes — annehmen, tritt unter ihnen (unbeſchadet ihrer Befugnis zu vertragsmäßigen Abänderungen desſelben) in Kraft mit der Beſtimmung, die ganze Dauer ihrer Ehe zu beherrſchen, und wird ſomit durch ſeine Entſtehung für die ganze Dauer ihrer Ehe begründet. Dies folgt aus der eherechtlichen Natur des Güterrechtes und aus dem Zuſammenhange des Güterverhältniſſes unter Lebenden mit den Rechten auf den Todesfall, und zeigt ſich überdies auch darin, daß für manche güterrechtliche Verhältniſſe der Ubergang aus einem Güterrechte in ein anderes, wenn derſelbe nicht auf Grund einer vertragsmäßigen Auseinanderſetzung erfolgt, mit den größten Schwierigkeiten verknüpft und ſogar völlig unausführbar ſein kann. Da den durch Geſetz begründeten gegenſeitigen Vermögensrechten der Eheleute ganz derſelbe Anſpruch auf Schutz und Anerkennung zukommt, wie ihren vertragsmäßigen Rechten, ſo muß man davon. ausgehen, daß die Geſetze des neuen Wohnortes ebenſo, wie ihnen ein Eingriff in die fernere Wirkſamkeit der von den einziehenden Eheleuten an ihrem früheren Wohnorte für die ganze Dauer Vgl. das unten unter „Prozeßrecht“ abgedruckte Urteil des III. Civilſenats v. 7. März 1882 i. S. B. w. B. Rep. III. 557¾81. D. R. ihrer Ehe abgeſchloſſenen Eheverträge nicht zuzuſchreiben iſt, auch in die Fortdauer des unter denſelben durch die dortigen Geſetze für ö die gleiche Dauer begründeten Güterrechtes nicht eingreifen wollen. Die ſogenannte Wandelbarkeitstheorie muß ferner auch ſchon deshalb als unzuläſſig erſcheinen, weil ſie zu dem den Rechten der Ehefrau zuwiderlaufenden Reſultate führt, daß der Ehemann vermöge der ihm zuſtehenden Befugnis, den ehelichen Wohnſitz ohne Zuſtimmung ſeiner ö Ehefrau zu verändern, die Macht hätte, nach ſeinem einſeitigen
Belieben auch eine Abänderung des Güterrechtes ſeiner Ehe herbeizuführen. Wenn dagegen für dieſe Theorie angeführt wird, es ö müſſe im Intereſſe der Sicherheit der Kreditverhältniſſe ſich jedermann darauf verlaſſen können, daß alle an einem Orte beſtehenden Ehen der örtlichen güterrechtlichen Regel unterworfen ſeien, ſo ſcheitert dieſer Grund in ſolcher Allgemeinheit ſchon an der Statthaftigkeit vertragsmäßiger Abweichungen von der örtlichen Regel, und wenn man dieſem ö Grunde doch wenigſtens die Bedeutung beigelegt haben will, daß ebenſo, wie die Wirkſamkeit der Eheverträge, auch die Fortdauer der Wirkſamkeit des an dem früheren Wohnorte der Eheleute begründeten Güterrechtes dritten Perſonen gegenüber durch eine öffentliche Bekanntmachung bedingt ſein müſſe, ſo ſteht dem entgegen nicht bloß einerſeits, daß eine öffentliche Bekantmachung der Eheverträge, ö als Bedingung ihrer Wirkſamkeit dritten Perſonen gegenüber, weder durch das gemeine Recht erfordert noch auch in allen Partikularrechten vorgeſchrieben iſt, ſondern außerdem und vor allem auch andererſeits, daß man aus den Beſchränkungen, an welche der Geſetzgeber die Befugnis, ein von der örtlichen Regel abweichendes Güterrecht zu begründen, geknüpft hat, keinesweges folgern kann, daß der Geſetzgeber von denſelben Beſchränkungen auch ſeine Anerkennung der unter den in ſein Gebiet einziehenden Eheleuten bereits beſtehenden Güterrechte habe abhängig machen wollen.
Bleibt hiernach noch zu unterſuchen, ob, wie der Beklagte auszuführen verſucht hat, der Grundſatz der Wandelbarkeit des ehelichen Güterrechtes für Holſtein und insbeſondere für die Grafſchaft Rantzau partikularrechtliche Geltung habe, ſo muß auch dies in übereinſtimmung mit der in Seuffert, Arch. Bd. 32 Nr. 103 mitgeteilten Entſcheidung des preußiſchen Obertribunales verneint werden. Die Vorinſtanz hat ausreichend nachgewieſen, daß in den dortigen
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 15 Partikulargeſetzen eine Anerkennung dieſes Grundſatzes nicht enthalten iſt. Für die Annahme eines entſprechenden dortigen Gewohnheitsrechtes läßt ſich weiter nichts anführen, als die Thatſache, daß in den holſteinſchen Gerichten lange Zeit die Anſicht, daß die gemeinö rechtliche Kontroverſe im Sinne der Wandelbarkeitstheorie zu entſcheiden ſei, für richtig gehalten und konſtant befolgt worden iſt; es kann aber in dieſer bloßen Gerichtspraxis, die nur auf einer für unrichtig zu erachtenden Rechtsanſchauung beruht hat, ein Gewohnheitsrecht nicht gefunden werden.“ Vgl. Entſch. d. R. G.“s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 59 S. 210. D. R. III. Preußiſches Recht.
ö 63. Liegt darin für ſich allein, daß ein mit ſeinen Gläubigern über den Erlaß eines gleichmäßigen Teiles ihrer Forderungen ein Privatabkommen treffender Schuldner mit einem ſcheinbar jenem Abkommen beitreteuden Gläubiger vor und bei Abſchluß jenes Abkommens verabredet, daß er demſelben trotzdem deſſen ganze urſprüngliche Forderung bezahlen wolle, eine merlanbte oder die Ehrbarkeit verletzende
Handlung? ö Welches Rechtsgeſchäft liegt vor, wenn nach Abſchluß eines ſolchen Privatabkommens zwiſchen einem Gläubiger und dem Schuldner dahin kontrahiert wird, daß die ganze urſprüngliche Forderung dieſes Gläubigers berichtigt werden ſolle? I Civilſenat. Urt. v. 9. November 1881 i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. I. 45/81.
I. Landgericht Stettin.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Beklagte, ein Kaufmann, geriet in Zahlungsverlegenheit, er wendete ſich an ſeine Geſchäftsgläubiger mit der Aufforderung, ihm gegen Berichtigung einer gleichmäßig bemeſſenen Quote ihrer Forderungen den Reſt zu erlaſſen. Sämtliche Gläubiger unterzeichneten Reverſe jener Aufforderung entſprechenden Inhaltes. Einer derſelben klagte ſpäter den nach dem Inhalt des von ihm gezeichneten Reverſes erlaſſenen Teil ſeiner Forderung ein, behauptend, daß vor und bei Unterzeichnung des Reverſes zwiſchen ihm und dem Beklagten verabredet ſei, daß ihm trotz jener Unterzeichnung ſeine ganze urſprüngliche Forderung
15* bezahlt werden ſolle. Für den Fall, daß ihm der Beweis dieſer Behauptung mißlinge, behauptete er, daß der Beklagte nach Unterzeichnung jenes Reverſes mit ihm einen Vertrag dahin geſchloſſen habe, daß derſelbe die ganze urſprüngliche Forderung zu zahlen ſich verpflichte. Der Beklagte wendete in dem nach dem Allg. Landrechte und dem Handelsgeſetzbuche zu beurteilenden Falle ein, daß, wenn die beſondere Abmachung mit dem Kläger vor und bei dem Abſchluſſe des Privatabkommens mit ſeinen Gläubigern getroffen ſei, darin eine unerlaubte Handlung liege, und daß, wenn es nach dem Abſchluſſe des Privatabkommens gethätigt ſei, darin eine wegen Formmangels unwirkſame Schenkung zu finden ſei. Dieſe Ausführungen des Beklagten wurden für verfehlt erachtet aus folgenden ö Gründen: ö „Bei dem Zwangsakkorde nach der preußiſchen Konkursordnung iſt es allerdings für unerlaubt, ja ſogar für kriminell ſtrafbar erklärt, wenn ein Gläubiger ſich beſondere Vorteile dafür verſprechen läßt, daß er bei der Beratung und Beſchlußnahme der Gläubiger in einem gewiſſen Sinne ſtimme, und iſt es ein Eſſentiale dieſes Zwangsakkordes, daß eine ungleiche Beſtimmung der Rechte einzelner Gläubiger nur mit ausdrücklicher Einwilligung der zurückgeſetzten Gläubiger zuläſſig ſei (. 186. 309. 341 a. a. O)). x Dieſe geſetzlichen Beſtimmungen dürfen aber nicht analogiſch ausgedehnt werden. Dieſelben bilden lediglich das Gegengewicht zu dem Zdwange, welcher bei jenem Akkorde im Konkurſe gegen die in der ö Minorität befindlichen Gläubiger ausgeübt wird. Im Falle eines Privatabkommens zwiſchen einem in Zahlungsverlegenheit befindlichen Schuldner, welches darauf gerichtet iſt, daß die Gläubiger nur mit einem Teile ihrer Forderung befriedigt werden, der Reſt erlaſſen werden ſoll, liegt in einer Abrede des Schuldners mit einem oder einigen Gläubigern, daß ſie trotz eines ſcheinbaren Erlaſſes desjenigen Teiles ihrer Forderung, welcher dem als zu erlaſſen in der allgemeinen oder gleichförmigen Offerte des Schuldners an ſeine Gläubiger bezeichneten Teile der Gläubigerforderungen entſpricht, in Wirklichkeit den ganzen Betrag ihrer Forderung oder doch einen größeren Teil als andere Gläubiger erhalten ſollen, für ſich allein noch keineswegs der Thatbeſtand eines Betruges oder überhaupt einer unerlaubten Handlung im Sinne der §§. 35 Tit. 3. und 68 Tit. 5 oder einer die Ehrbarkeit beleidigenden Handlung im Sinne des §. 7 A.L. R. I. 4. Eine ſolche Oualifikation würde nur einem Verhalten beizumeſſen ſein, in welchem ſich ein ſolches Abkommen mit anderweiten Momenten ſo verknüpfte, ö daß in demſelben ein argliſtiges auf rechtswidrige Beſchädigung der anderen Gläubiger gerichtetes Verhalten zu finden wäre, und auch dann würde niemals die Folge entſtehen, daß der Schuldner dem mit ihm zum Nachteil der übrigen Gläubiger zuſammenwirkenden Gläubiger gegenüber geltend machen dürfte, letzterer ſei an den nur zum Schein erklärten Erlaß gebunden; vielmehr würden nur die argliſtig beſchädigten Gläubiger das geſchloſſene Abkommen unter Umſtänden anfechten bezw. Schadenserſatz⸗Anſprüche erheben können, der Schuldner höchſtens die Erfüllung ſolcher Verpflichtungen verweigern können, welche über die Grenze der urſprünglichen Forderungsrechte des jenes Abkommen abſcchließenden Gläubigers hinaus dieſem Gläubiger lediglich als Lohn für ſein den anderen Gläubigern gegenüber argliſtiges Verhalten zugeſichert worden waren. —
Solche anderweiten Momente ſind (wie der Appellationsrichter zutreffend klargelegt hat) in dem vorliegenden Streitfalle nicht behauptet worden.
Unrichtig iſt es ferner, daß in einem Rechtsgeſchäfte, welches (nach Abſchluß eines Privatabkommens zwiſchen einem in Zahlungsverlegenheit befindlichen Schuldner überhaupt, namentlich aber eines Kaufmannes, mit ſeinen Gläubigern, daß er nur verpflichtet ſein ſolle, einen Teil
ährer Forderungen zu bezahlen und daß ihm die Gläubiger, in Erwägung ſeiner traurigen Lage, den Reſt ihrer Forderungen erlaſſen ſollten, zwiſchen dieſem Schuldner und einem jener Gläubiger dahin kontrahiert wird, daß der Schuldner den in jenem Privatabkommen als ‚ erlaſſen bezeichneten Teil der Forderungen dieſes Gläubigers in beſtimmten Raten abzahlen wolle, ein Schenkungsverſprechen liege, welches im Geltungsgebiet des A.L.R.s zur Klagbarkeit der gerichtlichen Form bedürfe. Es liegt in einem ſolchen Rechtsgeſchäft vielmehr ein Anerkenntnisvertrag, ein Konſtitut desjenigen Teiles der urſprünglichen Forderung, welcher nach dem früheren Privatabkommen allerdings nicht mehr als ein erzwingbares Recht geltend gemacht werden durfte, aber zu deſſen Tilgung (mit Rückſicht auf die Vorausſetzungen des früheren Abkommens) nach der Anſchauung der guten Sitte überhaupt, namentlich
aber bei einem Kaufmanne, eine moraliſche Verbindlichkeit, eine Ehrenpflicht, beſtand; ſodaß der Konſtituent das Rechtsgeſchäft des Konſtituts nach dem der Beſtimmung des §. 178 A.L.R. I. 16 zu Grunde liegenden allgemeinen Prinzip nicht als eine nicht begründete Leiſtung kondizieren darf. —
Bezüglich eines ſolchen Konſtitutes, wenn dasſelbe (wie im vorliegenden Fall) von einem Kaufmann ſogar gegenüber einem Kaufmanne in Bezug auf eine urſprüngliche Forderung aus einem Handelsgeſchäfte abgeſchloſſen iſt, iſt die Rechtsverbindlichkeit desſelben (auch bei einem mehr als fünfzig Thaler werten Gegenſtande, dem Abſchluſſe in dem Geltungsgebiete des A.L.R.s und des H. G.B.'s, und der nur mündlichen Form der Erklärung) nach Art. 317 H. G.B. anzunehmen.“ 64. Beſchlagnahme einer Forderung durch eine preußiſche, zur Zwangsvollſtreckung berechtigte Verwaltungsbehörde gegen einen außer halb Preußens domizilierten Drittſchuldner. Verordn. v. 30. Juli 1853 (G. S. S. 909) u. Verordn. v. 7. Dezbr. 1879
(G.S. S. 591). J Hilfsſenat. Urt. v. 23. September 1881 i. S. Königl. preußiſchen Steuerfiskus (Bekl. u. Widerkl.) w. Z. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IVa. 853/81. I. Kreisgericht Halle. II. Oberlandesgericht Naumburg.
ö Die Handelsgeſellſchaft Gebr. K. & C. in Zörbig hatte als Verſicherte von der Leipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft zu Leipzig 7525 0 Brandentſchädigung zu fordern. Erheblich mehr ſchuldete ſie ſowohl dem Kgl. preuß. Steuerfiskus an rückſtändiger Rübenzuckerſteuer als dem Kläger Z. aus einem vollſtreckbaren Wechſeljudikat. Das Kgl. Hauptſteuer Vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 (2. Aufl.) §. 3 S. 7 und §. 63 S. 144; der abweichenden Ausführung in den Entſch. des R. O.H. G.8 Bd. 16 Nr. 52 S. 184 flg. war nicht beizupflichten. D. E. ö 64. Adminiſtrative Exekution. 231 amt zu Halle verfügte zur Beitreibung des Steuerrückſtandes die Beſchlagnahme der Brandentſchädigungsforderung und ließ die Beſchlagnahme verfügung mittels der Poſt der Direktion der Leipziger Feuerverſiche ö rungsgeſellſchaft in Leipzig und deren Agenten in Zörbig am 25. April
1878 zuſtellen; zwei Tage ſpäter ward vom Exekutionsrichter dieſelbe ö
ö Brandentſchädigung dem Kläger Z. zur Tilgung ſeines Wechſelanſpruches
ö in Kraft einer Ceſſion überwieſen. Da der Fiskus dieſe Uberweiſung,
der Kläger aber die Beſchlagnahme nicht anerkannte, ſo ließ die Feuerverſicherungsgeſellſchaft die 7525 als Streitſumme ad dep. jud. zahlen; und nunmehr beantragte Z. klagend, der Fiskus widerklagend
die Geſtattung der Auszahlung an ihn. Den Streitbetrag ſprach der
ö erſte Richter dem Fiskus, der Appellationsrichter dem Kläger Z. zu, und das Reichsgericht hat das Appellationsurteil beſtätigt.
Aus den Gründen:
„Die Zahlung der Brandentſchädigung war nicht in Leipzig oder von dem Agenten in Zörbig, ſondern von der Generalagentur der Leipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft in Magdeburg zu leiſten, und zwar, wie nicht anders angenommen werden kann, infolge des Um⸗ ö ſtandes, daß die Zulaſſung der Geſellſchaft zum Geſchäftsbetriebe in Preußen von der Beſtellung einer der preußiſchen Jurisdiktion und der preußiſchen ſtaatlichen Vollzugsgewalt unterworfenen Vertretung abhängig gemacht worden iſt. Dieſer Sachlage würde es entſprochen haben, wenn das Hauptſteueramt in Halle die Beſchlagnahmeverfügung
der Generalagentur zu Magdeburg nach Maßgabe der §. 31. 35 und
2 der Verordnung vom 30. Juli 1853 durch einen Exekutor oder einen
derjenigen Beamten, deren ſich die Kgl. preuß. Steuerämter als Exekutoren zu bedienen haben, hätte zuſtellen laſſen. Statt deſſen hat das Hauptſteueramt die Beſchlagnahmeverfügung an die der Vollzugsgewalt des preußiſchen Staates nicht unterworfene Direktion der Leipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft in Leipzig und daneben an die Agentur in Zörbig, die aber nicht Zahlungsſtelle iſt, und über deren Bfugnis zur Vertretung der Verſicherungsanſtalt nichts vorliegt, geſandt, und die Zuſtellung in Leipzig wie in Zörbig durch einen Poſtbriefträger bewirken laſſen. Nun möchte zuzugeben ſein, daß eine Zuſtellung der Beſchlagnahmeverfügung an die genannte Direktion in Leipzig mit voller rechtlicher Wirkung dann vorliegen würde, wenn die Kgl. ſächſ. Vollzugsbehörde auf Erſuchen der Kgl. preußiſchen verö 232 64. Adminiſtrative Exekution. mittelnd eingetreten wäre. Es bedarf auch keiner beſonderen Erörterung und Entſcheidung der Frage, ob der Umſtand, daß die Kgl. preuß. Verwaltungsbehörde die Zuſtellung der Beſchlagnahmeverfügung durch einen Poſtbriefträger hat bewirken laſſen, an und für ſich ſchon die Beſchlagnahmeverfügung zu einer wirkungsloſen macht. Denn der ö gedachten, an die Direktion der Leipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft in Leipzig gerichteten Verfügung iſt die Wirkſamkeit ſchon darum abzuſprechen, weil der Kgl. preuß. Vollzugsbehörde innerhalb des Königreichs Sachſen, in welchem die Beſchlagnahmeverfügung dem Drittſchuldner gegenüber zur Wirkſamkeit gelangen ſollte, keine Vollzugsgewalt zuſteht, und von der Kgl. preuß. Verwaltungsbehörde die Vermittelung der Kgl. ſächſ. Behörde, welche ihrerſeits als Vollzugsorgan der Staatsgewalt im Königreich Sachſen aufzutreten berufen geweſen wäre, nicht in Anſpruch genommen iſt. Der Umſtand, daß die Rübenzuckerſteuer, um deren Einziehung es ſich handelt, zu den deutſchen Reichsſteuern gehört, ändert hierin nichts. Die Steuerbehörden der Staaten, welche das Deutſche Reich bilden, verfahren bei Einziehung ö der Steuer kraft der ihnen von dem Staate, welcher ſie beſtellt hat, verliehenen Vollzugsgewalt; es iſt daher unzuläſſig, daß von einer Steuerbehörde des einen Staates Maßregeln, welche in einem anderen Staate wirkſam werden ſollen, ohne Mitwirkung der Behörde dieſes anderen Staates getroffen werden. Daß das ſtaatsrechtliche Ver⸗ ö hältnis der einzelnen deutſchen Staaten, welche das Deutſche Reich bilden, zu einander in der angegebenen Beſchränkung der Vollzugsgewalt der Verwaltungsbehörden der einzelnen Staaten auf das betreffende Staatsgebiet nichts geändert hat, iſt auch preußiſcherſeits im §. 17 der im §. 14 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur Deutſchen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Geſ.⸗S. S. 281) vorbehaltenen Kgl. Verordnung vom 7. Sept. 1879, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren (Geſ.⸗S. S. 591), nach welchem eine in einem anderen deutſchen Staate zu bewirkende Zuſtellung mittels Erſuchens der zuſtändigen Behörde desſelben zu geſchehen hat, unzweideutig anerkannt worden. — Der an die Agentur in Zörbig erlaſſenen Beſchlagnahmeverfügung aber kommt darum keine Wirkung zu, weil, wie erwähnt, dieſe Agentur nicht Zahlungsſtelle iſt und über ihre Befugnis zur Vertretung der Verſicherungsanſtalt überall nichts vorliegt. Hiernach kann nicht angenommen werden, daß die Nichtbeachtung der Beſchlagnahmeverfügung des preußiſchen Hauptſteueramtes für die Leipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft nachteilige Rechtsfolgen gehabt haben und eine der Beſchlagnahmeverfügung zuwider erfolgte Zahlung dem preußiſchen Steuerfiskus gegenüber als nicht geſchehen anzuſehen
ſein würde. Nun hat allerdings die Anſtaltsdirektion in Leipzig die Verfügung in der Art beobachtet, daß auf ihre Veranlaſſung der Betrag der Brandentſchädigung gerichtlich deponiert worden iſt. Aber dieſe faktiſche Wirkung der Beſchlagnahmeverfügung, die offenbar nur die Folge davon iſt, daß die Direktion der Verſicherungsanſtalt der Prüfung, wer der berechtigte Empfänger der Brandentſchädigungsſumme ſei, ſich hat entſchlagen wollen, erſpart die Beantwortung der Rechtsfrage nicht, ob die Gültigkeit der Rechtsakte, durch welche der Kläger das Gläubigerrecht der Handelsgeſellſchaft Gebr. K. & C. erworben haben will, durch die fragliche Verfügung unter der Vorausſetzung, daß die ſtattgehabten Zuſtellungen an die Anſtaltsdirektion in Leipzig und die Agentur in Zörbig vor jenen Rechtsakten erfolgt wären, beeinträchtigt ſein würde. Muß dieſe Frage aus den obigen Gründen wegen des Mangels geordneter Zuſtellung verneint werden, iſt alſo eine ordnungsmäßig erfolgte Feſtlegung der Forderung nicht anzunehmen, ſo folgt, daß der Beklagte nicht befugt iſt, der vom Kläger begehrten Auszahlung der Streitmaſſe zu widerſprechen.“ ö