Reichsgericht Urteil vom 21.01.1882 – V. 783/81

17. Iſt im Konkurſe die vorher vom Gemeinſchuldner vertragsmäßig einem Gläubiger erteilte Ermächtigung, ſich wegen einer durch Kaution geſicherten Forderung zunächſt an das audere Vermögen des Schuldners zu halten, im Falle des Konkurſes die ganze Forderung zu liquidieren und geltend zu machen und ſich nur wegen des Ausfalles aus der beſtellten Sicherheit zu decken, unwirkſam und wird dieſelbe durch Abſchluß eines Zwangsvergleiches wieder wirkſam? V. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1882 i. S. M. B. (Bekl.) w. G. Y. (Kl.) Rep. V. 783/81.

I. Landgericht Duisburg.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Im Konkurſe über das Vermögen des Beklagten iſt ein gerichtlich beſtätigter Zwangsvergleich geſchloſſen worden. Kläger hatte eine unbeſtrittene Forderung von 20 585 angemeldet. Ihm war für ſeine Forderung vom Beklagten eine hypothekariſche Kaution in Höhe von 15 000 M mit der Abrede beſtellt, daß er ermächtigt ſein ſollte, ſich wegen der durch die Kaution geſicherten Forderung auch an das ſonſtige Vermögen des Beklagten zu halten und ſich daraus bezahlt zu machen,

ö ohne ſich vorab an die Kaution verweiſen laſſen zu müſſen, und im Falle des Konkurſes die geſamte Forderung gegen die Konkursmaſſe zu ö liquidieren und geltend zu machen, ſodaß nur der dabei ſich ergebende Ausfall aus der Kaution zu decken wäre.

Im Zwangsvergleichstermine bezeichnete Kläger mit Rückſicht auf die Kaution als ſeinen mutmaßlichen Ausfall den Betrag von 10 585 ⁶☚ und iſt auf Höhe desſelben zum Mitſtimmen zugelaſſen.

Beklagter hat die Zwangsvergleichsraten nur für die 10 585 L1, nicht aber für die 10 000 6ã, welche als durch die Kaution mutmaßlich gedeckt angeſehen waren, bezahlt.

Auf erhobene Klage iſt Beklagter durch Urteil erſter Inſtanz verurteilt, die Vergleichsraten auch von den 10 000 zu zahlen. Die mit dem Antrage auf Abweiſung der Klage eingelegte Berufung iſt zurückgewieſen. Auf Reviſion des Beklagten hat das Reviſionsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und unter Abänderung des erſten Urteiles den Kläger mit ſeiner Klage abgewieſen.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsurteil ſpricht dem Kläger für ſeine unſtreitige

ö Forderung an den Beklagten die in dem Konkurſe über das Vermögen des letzteren feſtgeſtellte Zwangsvergleichsrate auch ſoweit zu, als die Forderung durch hypothekariſche Kaution geſichert iſt, indem es ausführt, daß nach Beendigung des Konkurſes durch Zwangsvergleich die zwiſchen den Parteien getroffene Abrede, nach welcher die Verweiſung

des Klägers auf das Pfand ausgeſchloſſen worden, wirkſam ſei.

Der vom Reviſionskläger hiergegen erhobene Angriff der Verletzung des Geſetzes, namentlich des Verkennens der Natur des Zwangsvergleiches, iſt begründet.

Nach §. 57 Konk.⸗Ordn. kann der Gläubiger, welcher abgeſonderte Befriedigung beanſprucht, ſeine Forderung, wenn der Gemeinſchuldner auch perſönlich für ſie haftet, zur Konkursmaſſe geltend machen, aus derſelben aber nur für den Betrag verhältnismäßige Befriedigung verlangen, zu welchem er auf abgeſonderte Befriedigung verzichtet, oder mit welchem er bei der letzteren ausgefallen iſt.

Nach dieſem Geſetze haben alſo im Konkurſe des Schuldners die durch Hypothek oder Pfand geſicherten Gläubiger ihre volle Forderung gegen die Pfandobjekte, in betreff des übrigen Vermögens des Schuldners aber nur eine Ausfallsforderung, wie das R.O. H. G., Entſch. Bd. 9 S. 97, für die bei dieſem Punkte mit der Reichskonkursordnung gleiche preußiſche Konkursordnung mit Recht ausgeführt hat.

Das Recht, die durch Hypothek oder Pfand geſicherten Gläubiger zunächſt an das Pfand zu verweiſen, ſteht nach §. 57 a. a. O. den übrigen Konkursgläubigern zu, ſodaß es durch einen Vertrag des Gemeinſchuldners mit dem Abſonderungsgläubiger vor dem Konkurſe nicht ausgeſchloſſen werden kann. Dem entſprechend wird in den Motiven zu §. 57 geſagt:

„Wenn der Gemeinſchuldner ſchon berechtigt ſein würde, die Pfandgläubiger zunächſt an das Pfand zu verweiſen, um wieviel mehr muß

die Berechtigung dazu den Konkursgläubigern zuerkannt werden. Ihre Berechtigung iſt unbedenklich, auch wenn der Schuldner ein benefioium excussionis nicht hat ꝛc. Im Reſultate erhält der Gläubiger aus der Konkursmaſſe nie mehr als die Anteile von demjenigen Betrage, zu welchem ſeine Forderung aus der Spezialmaſſe nicht befriedigt wird.“ Die vertragsmäßige Ausſchließung der Verweiſung des Klägers an die 5* Hypothek iſt daher, was das Berufungsgericht dahingeſtellt läßt, für den Konkurs wirkungslos.

Nun iſt zwar die Ausführung des Berufungsgerichtes richtig, daß §. 57 a. a. O. nur das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Abſonderungsberechtigten und den Konkursgläubigern regelt. Seine fernere Annahme aber, daß dieſe geſetzliche Regelung des Rechtsverhältniſſes durch Abſchluß des Zwangsvergleiches beſeitigt ſei, widerſpricht dem Geſetze.

Nach §. 178 a. a. O. iſt der rechtskräftig beſtätigte Zwangsvergleich wirkſam für und gegen alle nicht bevorrechtigte Konkursgläubiger. Nur die Rechte der Konkursgläubiger, nicht die der Abſonderungsberechtigten als ſolcher, werden durch den Zwangsvergleich berührt. Um Rechte aus dem letzteren geltend zu machen, wie Kläger will, hat er

nicht nur nachzuweiſen, daß er Gläubiger des Beklagten iſt, ſondern er muß nicht bevorrechtigter Konkursgläubiger ſein; inwieweit er, ein Abſonderungsberechtigter, dies iſt, kann nur nach §. 57 a. a. O. beſtimmt werden. Gegenſtand und Zweck des Zwangsvergleiches kann es nicht ſein, den Abſonderungsberechtigten als Konkursgläubigern Rechte zu geben, welche ſie bis dahin nicht hatten, nämlich das Recht, ſich nicht an das Pfand verweiſen zu laſſen, vielmehr ſoll der Zwangsvergleich direkt regelmäßig nach §. 168 a. a. O. allen gleiche Rechte geben, dies Recht gewiß nicht indirekt aufheben.

Der Zwangsvergleich tritt ſeinem Weſen nach an die Stelle der Realiſierung und Verteilung der Maſſe, wie die Motive zur K. O. beſtätigen.

In dieſen heißt es: „So verlangt der Vergleich, zur Wohlthat für den Schuldner, vornehmlich aber im Intereſſe der Gläubiger, ſeine Stelle im Konkurſe, nicht als Mittel zur Beſeitigung, ſondern als ein ordnungsmäßiger Ausgang des Verfahrens“

und:

„Die Zahlungsunfähigkeit hat unmöglich gemacht, alle Gläubiger voll und ſofort zu befriedigen. Um ihre gleichmäßige Befriedigung herbeizuführen, muß das Verfahren unumgänglich die allgemeine, dem Stande der Sache entſprechende Befriedigungsquote ermitteln ee. Im Wege des Vergleiches die Quote feſtzuſtellen, führt eher und ſicherer zum Ziele.“

Die unbedingte Zuläſſigkeit der Verweiſung Abſonderungsberechtigter an das Pfand, auch nach abgeſchloſſenem Zwangsvergleiche, liegt, obgleich ſie dann nur vom Gemeinſchuldner geltend gemacht werden kann, doch im Intereſſe der Konkursgläubiger, denn der Gemeinſchuldner kann eine höhere Quote im Vergleiche geben, wenn nicht durch denſelben die durch den Konkurs möglich gewordene Verweiſung an das Pfand ausgeſchloſſen wird. Der Zwangsvergleich hat danach nicht die Wirkung, den durch den Konkurs zuläſſig gewordenen Einwand, ungeachtet des entgegenſtehenden Vertrages, den Kläger an das Pfand zu verweiſen, zu beſeitigen. Die entgegengeſetzte Entſcheidung des Berufungsgerichtes verletzt die ö. 57. 178 der K.O.

Da neben dem, eine Geſetzesverletzung enthaltenden Grunde ein weiterer nicht gegeben iſt, erſcheint die Reviſion nach §. 511 C. P. O. begründet.

Bei Beurteilung der Sache ſelbſt ergiebt ſich aus vorſtehenden Gründen, daß der Kläger die Zwangsvergleichsquote ſeiner teilweiſe durch hypothekariſche Kaution geſicherten Forderung an den Beklagten als perſönliche Forderung nicht einklagen kann, ſofern er ſeine beſondere Sicherheit nicht aufgiebt oder nachweiſt, daß er bei Realiſierung der Sicherheit einen größeren Ausfall erlitten hat, als die 10 585 ÆH, für welche er die Vergleichsquote bereits erhalten hat. Für jetzt fehlt es an dieſer Bedingung der Forderung, die Klage iſt daher, dem Berufungsantrage gemäß, unter Abänderung des erſten Urteiles abzuweiſen.“ 18. Iſt der Aktionär einer in Konkurs befindlichen Aktiengeſellſchaft berechtigt, der Klage des Konkursverwalters auf Volleinzahlung der Aktien eine Kompenſationseinrede aus einer Forderung gegen die

Aktiengeſellſchaft entgegen zu ſtellenꝰ LCivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1882 i. S. L. (Bekl.) w. AſſekuranzKompagnie von 1874 (Kl.). Rep. I. 655/81. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Inhaber der auf Namen lautenden Aktien der Aſſekuranz kompagnie von 1874 à 7500 M0ꝰ hatten ſtatutenmäßig auf jede Aktie nur 1500 Æ✕⏑f eingezahlt. Nachdem über das Vermögen der Aſſekurranzkompagnie der Konkurs eröffnet worden, berief der Konkursverwalter die reſtierenden Beträge von 6 000 für jede Aktie ein. Der Beklagte, welcher mit 22 Aktien beteiligt war, zahlte ſtatt 132 000 1ì nur 110 000 1 ein und erklärte, gegen den Reſt von 22 000 ì; ö Forderungen, welche ihm in dieſer Höhe gegen die Aſſekuranzkompagnie zuſtänden, aufzurechnen. Der Konkursverwalter wollte dieſe Aufrechnung nicht anerkennen und ſtellte Klage auf Zahlung des geſamten rückſtändigen Einſchuſſes mit Zinſen an.

Das Landgericht zu Hamburg verurteilte den Beklagten gemäß dem Klagantrage, indem es die Kompenſationseinrede für unbegründet erachtete. Der Beklagte wandte Berufung ein und beantragte Abweiſung der Klage. Das Reichsgericht wies die gegen das beſtätigende Urteil des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes vom Kläger eingelegte Reviſion zurück.

Aus den Gründen:

„Die Aktiengeſellſchaft kann mit dem Aktionär in Rechtsverhältniſſe treten, der Aktionär kann Gläubiger und Schuldner der Aktien⸗ ö geſellſchaft werden. Für dieſe Rechtsverhältniſſe ſind keine beſon ö deren Rechtsgrundſätze maßgebend. Aktionär und Aktiengeſellſchaft ſtehen ſich wie ſonſtige verſchiedene Perſonen gegenüber. Auf ihre rechtlichen Beziehungen finden daher auch die Grundſätze über Kompen⸗ ö ſation, ſpeciell über Kompenſation im Konkurs Anwendung.

Anders aber geſtaltet ſich das Verhältnis, wenn es ſich nicht um beliebige, zwiſchen Aktionär und Aktiengeſellſchaft beſtehende Rechtsverhältniſſe, ſondern um das aus dem Statut hervorgegangene Rechtsverhältnis, insbeſondere um die Einſchußpflicht des Aktionärs handelt.

Eine Aktiengeſellſchaft kann zur Erreichung der verſchiedenſten Zwecke errichtet werden. Das Intereſſe der Aktiengeſellſchaft braucht nicht notwendig mit dem der Aktionäre zuſammen zu fallen. Meiſt aber wird die Aktiengeſellſchaft errichtet zur Förderung der Intereſſen der Aktionäre. Sie wird errichtet, um für Rechnung der Aktionäre thätig zu ſein, den Aktionären ſoll der erzielte Gewinn zukommen, an ſie ſoll nach Auflöſung der Geſellſchaft das Vermögen derſelben fallen. Von dieſem häufigſten Zweck der Aktiengeſellſchaft geht das Handelsgeſetzbuch bei ſeinen rechtlichen Beſtimmungen aus.

Da bei der Aktiengeſellſchaft beine Perſon mit ihrem Vermögen, ſondern jeder Aktionär nur mit dem, was er eingeſchoſſen hat, beziehungsweiſe nur bis zu dem Betrage, den er einzuſchießen verſprochen hat, haftet, ſo iſt die Anerkennung einer beſonderen Perſönlichkeit der Aktiengeſellſchaft erforderlich, deren Vermögen eben dasjenige bildet, was die Altionäre eingeſchoſſen beziehungsweiſe einzuſchießen verſprochen haben. Wird aber das Unternehmen der Aktiengeſellſchaft für Rechnung der Aktionäre betrieben, ſo liegt in der Einzahlung des Aktienbetrages in der That nicht ſowohl die Veräußerung eines Teils des Vermögens des Aktionärs an einen Fremden, als vielmehr die Ausſonderung dieſes Teils aus dem übrigen Vermögen und die Gewährung desſelben zu beſtimmter Verwendung im Intereſſe des

Gewährenden an eine lediglich zu dieſem Zwecke gebildete, keine ſelbſtändigen Intereſſen verfolgende Perſon. Formell freilich ſtellt ſich die Aktiengeſellſchaft als Rechtsſubjekt dieſes abgeſonderten Vermögens, folglich auch, ſoweit die Abſonderung noch nicht thatſächlich vollzogen iſt, als Gläubiger des Aktionärs dar. Allein alle Konſequenzen hieraus hat das Recht nicht gezogen und konnte es nicht ziehen.

Da der dritte mit der Aktiengeſellſchaft in rechtliche Beziehung Tretende lediglich an das Vermögen derſelben gewieſen iſt und gegen die Aktionäre keinen Anſpruch hat, ſo erſchien es erforderlich, dafür zu ſorgen, daß die Höhe dieſes Vermögens evident gemacht, der wahre Wert der Einlagen konſtatiert und das Geſellſchaftsvermögen nicht durch Rückzahlungen an die Aktionäre vermindert werde. In der That ſind nun auch geſetzliche Beſtimmungen nach dieſen Richtungen erlaſſen. Eine Vorausſetzung der Errichtung der Aktiengeſellſchaft bildet der Nachweis der Deckung des geſamten Kapitals durch Zeichnung der Aktien, der Einzahlung eines beſtimmten Betrages und der Ermittelung des Wertes der vertragsmäßigen, in anderer Weiſe als durch Geldzahlung gemachten Einlagen. Ferner kann die Aktiengeſellſchaft, obgleich im übrigen befähigt über das Grundkapital zu verfügen, dasſelbe nicht beliebig, weder ganz noch teilweiſe, den Aktionären zurückgewähren oder dieſe von der Verpflichtung der Einzahlung befreien. Hiermit iſt die Beſonderheit dieſer Obligationen geſetzlich anerkannt. Dieſe Beſonderheit führt aber weiter dazu, die rechtliche Gleichſtellung derſelben mit anderen Obligationen auszuſchließen, welche zwiſchen Aktien⸗ ö geſellſchaft und Aktionär nicht auf Grund des Statuts, ſondern

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aus ſonſtigen Rechtsgründen, mit anderen Worten: welche zwiſchen der Aktiengeſellſchaft und einer Perſon, die zufällig auch Aktionär iſt, entſtanden ſind. Dies aber wird bedeutſam für die Frage der Kompenſabilität.

Stehen zwei zwiſchen denſelben Perſonen begründete Obligationen gleicher Art ſich gegenüber, ſo gewährt das Recht jeder dieſer Perſonen die Befugnis, dem Verlangen der anderen Perſon auf Tilgung der

ö einen derſelben Widerſpruch entgegen zu ſetzen; denn gerade durch das Gegenüberſtehen dieſer Obligationen iſt ein Zuſtand hervorgebracht, der mit dem der erfolgten Realiſierung beider Obligationen gleichwertig iſt, und durch Zahlung der einen Obligation würde dieſer Zuſtand zum Nachteil des Zahlenden aufgehoben, das vorhandene Gleichgewicht geſtört werden. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob auf beiden Seiten die Realiſierungsmöglichkeit im allgemeinen eine gleiche iſt; denn gerade betreffs der einander gegenüberſtehenden Obligationen iſt die Möglichkeit der beſonderen Realiſierung durch Aufrechnung in gleicher Weiſe gegeben. Dafür aber, daß andere Gläubiger des Schuldners nicht etwa durch dieſe Realiſierung indirekt benachteiligt würden, hat der einzelne Gläubiger nicht zu ſorgen.

Anders, wenn die Forderungen ihrem Weſen nach ungleichartig ſind. Ungleichartig aber ſind Forderungen nicht nur dann, wenn die Sachen, auf welche ſie ſich beziehen, verſchiedene ſind, ſondern auch, ö wenn dieſelben zu einem von beiden Seiten anerkannten verſchiedenen Zweck geleiſtet werden.

Die ſtatutariſche Verpflichtung des Aktionärs geht, wie oben ausgeführt, begrifflich nicht dahin, der Aktiengeſellſchaft wie ein beliebiger Dritter eine Zahlung zu machen, ſondern dahin, einen Beitrag zum Geſellſchaftskapital zu gewähren. Dieſes Geſellſchaftskapital aber hat den Zweck der Aktiengeſellſchaft, den Betrieb des Unternehmens und die Zahlung der Geſellſchaftsſchulden zu ermöglichen. Hat nun der ö Aktionär infolge eines mit der Aktiengeſellſchaft eingegangenen Rechtsverhältniſſes gegen dieſelbe ebenfalls eine Forderung, ſo ſteht dieſe Forderung jener keineswegs als gleichartige gegenüber. Allerdings würde die Aktiengeſellſchaft, nachdem ſie die Einzahlung erhalten, verpflichtet ſein, die Forderung des Aktionärs zu tilgen. Der vorhandene Barvorrat würde alſo alsbald um ebenſoviel vermindert werden, als er durch die Einzahlung vermehrt worden war. Solange die Geſellſchaft ſolvent iſt, wird mithin wenigſtens der Regel nach kein Bedürfnis vorliegen, die Ungleichartigkeit der Forderungen zu urgieren und die Kompenſation der Forderung des Aktionärs gegen die Einſchußforderung zu verſagen, und es kann hier dahingeſtellt bleiben, ob nicht aus dieſem Grunde, ſolange nicht über das Geſellſchaftsvermögen der Konkurs erkannt iſt, in Ermangelung einer beſonderen ſtatutariſchen Beſtimmung, die Kompenſation unbedingt zuzulaſſen, oder ob im einzelnen Falle zu begründen iſt, daß die Kompenſation nicht zum Nachteil der Geſellſchaftsgläubiger gereicht. Allein nach eröffnetem Konkurſe ſtellt ſich das Verhältnis jedenfalls anders. Sobald die Geſellſchaft inſolvent wird,

ö tritt die Beſonderheit der Beſtimmungen des Einſchuſſes zur Befriedigung der Geſellſchaftsgläubiger in evidenter Weiſe hervor. Während der dem Schuldner als Fremder gegenüberſtehende Gläubiger um die Abwickelung der Schulden desſelben ſich in keiner Weiſe zu kümmern ö braucht, würde es vom Aktionär, für deſſen Rechnung das Aktiengeſellſchaftsunternehmen betrieben wird, dolos ſein, wenn er den für allgemeine Zwecke der Aktiengeſellſchaft und insbeſondere zur Bezahlung der Gläubiger beſtimmten Fonds zur Befriedigung ſeiner eigenen Forderungen an die Aktiengeſellſchaft ausſchließlich verwenden wollte. Es muß deshalb angenommen werden, daß bei Begründung der ö Verpflichtung der Volleinzahlung der Aktien (durch Zeichnung oder ö ſpätere Ubernahme) die Zuläſſigkeit jeder Art der Erfüllung, durch welche das Intereſſe der Gläubiger gefährdet wird, insbeſondere alſo im Fall des Geſellſchaftskonkurſes die Kompenſation mit Forderungen des Aktionärs an die Geſellſchaft, von den Beteiligten ausgeſchloſſen wird. Gerade bei Aktiengeſellſchaften, welche, wie die vorliegende, eingerichtet ſind, tritt die Bedeutung der verſprochenen Nachſchußzahlungen als Garantie für die Gläubiger beſonders deutlich hervor. Bei vielen anderen Geſellſchaften wird das geſamte gezeichnete Kapital als das zum Geſchäftsbetriebe erforderliche Kapital angeſehen und die Beſtimmung, daß dasſelbe nicht auf einmal, ſondern ratenweiſe einzuzahlen iſt, wird getroffen zur Erleichterung der Aktionäre oder weil die zum Geſchäftsbetrieb erforderlichen Einrichtungen ihrer Natur nach erſt in einem längeren Zeitraum fertig geſtellt werden können, die Gelder daher erſt allmählich notwendig werden oder weil der Betrieb erſt allmählich ſeinen vollen von Anfang an in's Auge gefaßten Umfang erreicht. Anders bei den nach Art der vorliegenden eingerichteten Ver7⁴4 18. Aktieneinzahlung. Kompenſation. ſicherungsgeſellſchaften. Bei dieſen wird davon ausgegangen, daß der ſtatutariſch einzuzahlende Teil des Aktienbetrages das geſamte Betriebskapital bilden ſoll, eine Vermehrung desſelben iſt von Anfang an nicht beabſichtigt, dasſelbe iſt ſo berechnet, und der Betrieb ſo eingerichtet, daß vorausſichtlich ein Nachſchuß nicht notwendig wird. Nur für den Fall, daß infolge beſonderer Unglücksfälle die gegen die Geſellſchaft erwachſenen Forderungen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen und dem Betriebskapital bezahlt werden können, ſoll die Nachſchußpflicht der Aktionäre die Möglichkeit gewähren, die Verpflichtung der Geſell-ſchaft zu erfüllen. Gerade die bei dem Betriebe des Verſicherungsgeſchäfts hervortretende Möglichkeit des Eintrittes gewiſſer nicht vorherſeh⸗ ö barer und bei aller Sorgfalt nicht zu vermeidender Verluſte hat zu einer derartigen Einrichtung geführt, und gerade ſie iſt es, welche derſelben das erforderliche Vertrauen verſchafft. Dieſes Vertrauen aber würde hinfällig werden, wenn die Verſicherten nicht die Uberzeugung hätten, daß die Garantie ihnen gleichmäßig gewährt ſei, und das Bewußtſein dieſes Umſtandes ſchließt die Möglichkeit aus, daß die Aktionäre ihr Nachſchußverſprechen vernünftiger Weiſe in einem anderen Sinne aufgefaßt haben können. ö Von der Allgemeinheit dieſer rechtlichen Uberzeugung, insbeſondere ö betreffs der in Hamburg beſtehenden Verſicherungsgeſellſchaften geben Zeugnis die in der vorliegenden und in der parallel gehenden Sache Johannes Sch. & S. w. G. N. vorgelegten Statuten und Pläne von ö dreizehn See⸗ und Fluß⸗Verſicherungsgeſellſchaften, in welchen überall in meiſt wörtlicher Ubereinſtimmung die Beſtimmung enthalten iſt: ö „Kein Aktioniſt (oder Intereſſent) kann die von ihm zu zahlenden ö Einſchüſſe mit irgend einer Gegenforderung an die Kompagnie, ſie ö möge herrühren woher ſie wolle, kompenſieren“. Da dieſe Beſtimmung keineswegs als eine willkürliche erſcheint, ſondern, wie gezeigt, aus der Natur des Verhältniſſes ſich ergiebt, ſo kann auch nicht etwa daraus, daß dieſelbe in den Statuten der Verſicherungsgeſellſchaft, deren Konkursverwalter klagt, fehlt, ein Argument dafür, daß das Gegenteil hätte beſtimmt werden ſollen, entnommen werden. Die Reviſion war hiernach unter Verurteilung des Reviſionsklägers in die Inſtanzkoſten zurückzuweiſen, und iſt nur noch zu bemerken, daß dieſe Entſcheidung mit den Entſcheidungen des fünften 19. Markenſchutz. Buße. 7⁵5 Civilſenates des Reichsgerichtes vom 25. Juni 1881 i. S. B. w. Br. und B. w. Z. Rep. V. 441. 443/81 darum nicht in Widerſpruch tritt, weil es ſich in den betreffenden letzteren Fällen um die Rechtsgültigkeit einer zwiſchen den Kommanditiſten und den perſönlich haftenden Geſellſchaftern bei vorhandener Solvenz der Geſell— ſchaft vorgenommenen, durch Buchung realiſierten Kompenſation der Forderung aus der Zeichnung mit einer Darlehnsforderung des Kommanditiſten handelte, welche nach ſpäter ausgebrochenem Konkurſe vom Maſſeverwalter angefochten wurde.“ 19. 1. Maßgebende Geſichtspunkte bei Beurteilung der Frage, ob ein unbefngter Gebrauch eines Warenzeichens vorliege. Inwiefern ſind Verzierungen, Inſchriften, andere Warenzeichen ꝛc, die dem geſchützten Warenzeichen beigefügt werden, in Betracht zu ziehen? ö Iſt auf die Beifügung oder Einfügung der Firma maßgebendes Geö wicht zu legen?