Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 07.01.1882 – III. 502/81
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
43. Erhalten die Kinder einer früheren Ehe durch die Einkindſchaft ein durch letztwillige Verfügungen des Stiefparens nicht zu beſchränkendes Erbrecht oder haben ſie nur ein Pflichtteils⸗ und Noterbenrecht? ö ö III. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1882 i. S. M. (Bekl.) w. M. (Kl.) ö Rep. III. 502/81. ö J. Landgericht Verden. II. Oberlandesgericht Celle. ö Die mit dem herrſchaftlichen Brinkſitzer L. M. zu H. verheiratet geweſene A. M. verheiratete ſich im Jahre 1849, nach dem Tode ihres 11* erſten Ehemannes, mit G. F. M. aus L. Sie errichtete mit demſelben ö am 24. November 1849, unter Zuziehung der Vormünder des damals ſieben Jahre alten Kindes erſter Ehe, des jetzigen Beklagten, eine Eheſtiftung. In derſelben wurde u. a. beſtimmt, daß der zweite Ehemann der M. bis zum 25. Lebensjahre des Stellanerben die Brinkſitzerſtelle zur Interimsbewirtſchaftung erhalte, daß die Verlobten, mit Vorbehalt der Rechte des Kindes erſter Ehe der Braut, auf den kinderloſen DTodesfall die landesübliche Regel „längſt Leib längſt Gut“ beſtimmen und in allgemeiner Gütergemeinſchaft leben wollen, und heißt es dann in §. 4: „Hinſichtlich der aus vorſtehender Ehe etwa entſprießenden Kinder und des Kindes der Braut erſter Ehe wird mit obervormundſchaftlliͤcher Genehmigung wegen des beiderſeitigen väterlichen Allodialvermögens völlige Einkindſchaft hiermit errichtet.“ Die obervormundſchaftliche Genehmigung iſt erfolgt. Die zweite Ehe war unbeerbt. Nachdem die Frau zuerſt verſtorben, ſtarb im Januar 1880 der Ehemann G. F. M. In einem am 16. Auguſt 1879 errichteten Teſtamente hat derſelbe ſeinen Stiefſohn, den Beklagten, zum Unniverſalerben, mit der Beſtimmung ernannt, daß er dem Bruder des Teſtators, dem jetzigen Kläger, gleich nach ſeinem Tode ein Legat von 2100 0auszahlen ſolle. Geſtützt auf dieſes Teſtament forderte Kläger von dem Beklagten die Zahlung des Legates. Beklagter beſtritt die Gültigkeit der fraglichen letztwilligen Verfügung wegen des ihm aus dem Einkindſchaftsvertrage zuſtehenden Rechtes an dem Nachlaſſe des „Teſtators, und beantragte eventuell ihn nur zur Zahlung nach Abzun des Pflichtteiles und der Falcidiſchen Quart zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage ab, indem es davon ausging, daß dem Stiefparens nicht das Recht zuſtehe, die eingekindſchafteten Kinder auf den Pflichtteil zu beſchränken. Das Oberlandesgericht nahm dagegen an, daß der gegen die Gültigkeit des Legates erhobene Einwand unbegründet ſei, jedoch dem Beklagten ein Anſpruch auf den Pflichtteil und die ö Falcidiſche Quart zuſtehe.
Auf von dem Beklagten erhobene Reviſion iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das erſtinſtanzliche Urteil zurückgewieſen aus folgenden
Gründen: Das Berufungsgericht verwirft den vom Beklagten auf Grund 43. Einkindſchaft. 16⁵ des Einkindſchaftsvertrages vom 24. November 1849 gegen die Gültigkeit des vom Kläger geltend gemachten Vermächtniſſes erhobenen Ein wand und nimmt, abweichend von dem Landgerichte V. an, daß der Anſpruch des Klägers auf das eingeklagte Legat durch das anerkannte Teſtament des Stiefvaters des Beklagten begründet werde aus folgenden Gründen:
Wenngleich die Meinungen geteilt ſeien, ob gemeinrechtlich die Einkindſchaft als Erbvertrag anzuſehen, infolgedeſſen dem dieſelbe eingehenden Stiefparens die Möglichkeit, über ſeinen Nachlaß letztwillig zu verfügen, genommen ſei, ſo ſprechen doch überwiegende Gründe für die Verneinung dieſer Frage.
Der Zweck des Einkindſchaftsvertrages, welcher das Mittel ſein ſolle, die Zerlegung des Ehevermögens abzuwenden und die Nachforſchung nach dem Urſprunge ſeiner einzelnen Beſtandteile zu beſeitigen, ſei darauf gerichtet, den von dem einen Ehegatten aus einer
ö früheren Ehe in die neue Ehe eingebrachten Kindern dieſelben Ver mögensrechte gegen den Stiefparens einzuräumen, wie ſie Kindern
ihren leiblichen Eltern gegenüber zuſtehen.
Hieraus folge, daß, ſofern nicht in den einzelnen Verträgen ſpezielle abweichende Feſtſetzungen enthalten ſeien, die unierten Kinder bei dem geſamten Nachlaſſe des Stiefparens in gleicher Weiſe, wie ſeine leiblichen Kinder als Erben konkurrieren müſſen. Wie der Vater durch die Exiſtenz eigener Kinder nicht an der Errichtung eines Teſtamentes behindert ſei, ſo ſei auch das den Stiefkindern durch die Einkindſchaft eingeräumte Erbrecht, ſoweit nicht das ihnen gleicherweiſe wie den leiblichen Kindern zukommende Noterbrecht mit Pflicht teilsberechtigung alteriert werde, kein unbeſchränktes.
Der Berufungsrichter ſtützt ſeine Entſcheidung alſo nicht auf die
ö ſpeziellen Beſtimmungen des Einkindſchaftsvertrages vom 24. November
ö 1849, ſondern auf allgemeine, aus dem Weſen und der rechtlichen ö Natur der Einkindſchaft entnommene Rechtsſätze, indem er, in Überein ö ſtimmung mit einer in der Doktrin und Praxis allerdings vielfach ver é tretenen Anſicht, davon ausgeht, daß im Zweifel, d. h. wenn in dem
betreffenden Vertrage ſpezielle, abweichende Beſtimmungen nicht enthalten
ſind, die eingekindſchafteten Kinder ein durch letztwillige Verfügungen des Stiefparens unantaſtbares, vertragsmäßiges Erbrecht nicht erlangen, die Teſtierfreiheit des Stiefparens vielmehr nicht weiter beſchränkt ſei, als bei ſeinen leiblichen Kindern, den unierten Kindern alſo nur ein Poterbrecht und Pflichtteilsberechtigung zuſtehe. Dieſe Anſicht kann jedoch nicht gebilligt werden. ö Keinem Zweifel kann es unterliegen, daß für die Frage, welche Rechte, bezw. Verpflichtungen durch die Einkindſchaft für die unierten Kinder bezw. den Stiefparens begründet werden, zunächſt und vor allem der Inhalt des Einkindſchaftsvertrages ſelbſt maßgebend iſt, indem der Wille der Kontrahenten darüber entſcheidend iſt, wie die vermögensrechtlichen Verhältniſſe der unierten Kinder geordnet werden ſollen, ob ihnen insbeſondere ein unentziehbares Erbrecht hat gegeben werden oder ob ſie nur die Rechte haben erhalten ſollen, welche ſie als Kinder aus der neuen Ehe haben würden. Der vorliegende Einkindſchaftsvertrag enthält aber, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, in dieſer Richtung keine näheren Feſtſetzungen, da er nur beſtimmt, daß zwiſchen dem Kinde erſter Ehe und den aus der zweiten Ehe etwa entſprießenden Kindern „wegen des beiderſeitigen väterlichen Allodialvermögens völlige Einkindſchaft errichtet werde“. Es muß daher und da es an partikularrechtlichen Normen fehlt, nach den aus dem Weſen und der rechtlichen Natur der Einkindſchaft ſich ergebenden Grundſätzen, unter Berückſichtigung der vorliegenden Güterverhältniſſe, feſtgeſtellt werden, welche Bedeutung jener Vertragsſtipulation beizulegen ſei, welche Wirkung in vermögensrechtlicher und insbeſondere, was hier intereſſiert, ö in erbrechtlicher Beziehung die Errichtung der Einkindſchaft hat. ö In der Doktrin und Praxis gehen die Meinungen über die rechtliche Natur der Einkindſchaft und ihre Wirkungen ſehr auseinander, und es iſt insbeſondere in hohem Grade beſtritten, ob dem Stiefparens im Zweifel die Befugnis einzuräumen ſei, durch letztwillige Verfügungen das den unierten Kindern zuſtehende Erbrecht auf den Pflichtteil zu beſchränken und dieſelben aus den geſetzlichen Gründen zu enterben. Für die Teſtierfreiheit u. A.: Ringelmann, Einkindſchaft SS. 24. 33; Mittermaier, Deutſch. Pr.R. §. 370; Maurenbrecher, Deutſch. Pr.R. II. S. 514; Bluntſchli, Deutſch. Pr.R. §. 219; Beſeler, Deutſch. Pr.R. §. 145; Erbverträge II. 2. S. 185; Gengler, Deutſch. Pr.R. II. S. 860 flg. 895; Lewis in v. Holtzendorff's Rechtslexikon S. 454; Eichhorn, Deutſch. Pr.R. §. 348; Obertribunal Berlin, Striethorſt, Archiv Bd. 43 S. 99; O.A. G. Berlin, Seuffert Bd. 25 Nr. 138; Kiel, Seuffert Bd. 5 Nr. 198; Oldenburg, Seuffert Bd. 23 Nr. 232; Lübeck, Gries, Kommentar zum Hamburger Stadtö 43. Einkindſchaft. 16⁷ Abgeſehen von der Adoptions⸗ und Kommunionstheorie ſtehen ſich vorzugsweiſe zwei Meinungen entgegen. Die Anhänger der Filiationstheorie, welche davon ausgehen, daß Zweck und Wirkung der Einkindſchaft darin beſtehe, zwiſchen dem Stiefparens und den eingekindſchafteten Kindern ein Rechtsverhältnis zu begründen, wie es zwiſchen dem parens und ſeinen leiblichen Kindern beſteht, und daß infolge davon ein Erbrecht für die unierten Kinder begründet werde, wie es den leiblichen Kindern des Stiefparens zuſteht, nehmen meiſtens an, daß, wie der leibliche parens, ſo auch der Stiefparens die Vorkinder, gleich ſeinen leiblichen Kindern, auf den Pflichtteil ſetzen und ſie enterben könne. Die Anhänger der Erbvertragstheorie ſind dagegen in ihrer Mehrzahl der Anſicht, daß den Kindern der früheren Ehe durch den Einkindſchaftsvertrag ein Recht auf Beerbung der Ehegatten der ferneren Ehe vertragsmäßig in der Art zugeſichert werde, daß ſie den Erbteil er⸗ ö halten ſollen, welchen ſie geſetzlich erhalten haben würden, wenn ſie aus dieſer letzten Ehe entſproſſen wären, und daß dieſes Erbrecht durch letztwillige Dispoſitionen des Stiefparens ihnen weder ganz ent⸗ ö zogen, noch beſchränkt werden könne, während einzelne Anhänger dieſer Theorie dem Stiefparens nur das Recht der Enterbung, nicht der Minderung des Erbteiles auf den Pflichtteil verſagen, und umgekehrt einzelne Anhänger der Filiationstheorie das Recht des Stiefparens, die unierten Kinder zu enterben, verneinen. ö ö In den Fällen, wo das Partikularrecht keine auf Begründung eines Kindesverhältniſſes hinweiſende Beſtimmungen enthält, und in welchen, im Anſchluß an eine geſetzlich beſtehende oder vertragsmäßig eingeführte Gütergemeinſchaft, zwiſchen dem zur weiteren Ehe ſchreitenden Ehegatten und deſſen Ehegatten einerſeits und den Kindern der früheren Ehe, bezw. deren Vormündern andererſeits ein Vertrag geſchloſſen wird, durch welchen ohne nähere Beſtimmung der beiderſeitigen Rechte und Verpflichtungen ſchlechthin die Einkindſchaft der Kinder aus der früheren Ehe vereinbart wird, muß der zweiten der vorerwähnten Anſichten der recht Bd. 2 S. 265; Darmſtadt, Arch. für prakt. Rechtswiſſenſch. Bd. 10 S. 302. — Gegen die Teſtierfreiheit u. A.: Tafinger, Einkindſchaft §. 35; Hertel, Einkindſchaft §§. 16. 17; Runde, Deutſch. Pr.R. 8. 676; Walter, Deutſch. Pr.R. §. 248; Gerber, Deutſch. Pr.R. §. 262; Roth, Deutſch. Pr.R. Bd. 2 §. 157; O.A. G. Celle, Seuffert Bd. 13 Nr. 108; Jena, Seuffert Bd. 22 Nr. 52; München, Blätter für Rechtsanwendung Bd. 12 Nr. 82. D. E. Vorzug gegeben werden. Die Abſchließung des Einkindſchaftsvertrages bezweckt weſentlich die bei der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten notwendige Vermögensabteilung' mit den Kindern der früheren Ehe und die nicht ſelten durch dieſe für den überlebenden Ehegatten, wie die Kinder entſtehenden Nachteile zu verhüten, und es hat daher das Inſtitut der Einkindſchaft auch vorzugsweiſe in ſolchen Gebieten Anwendung gefunden, wo nach dem dort geltenden ehelichen Güterrechte eine Abteilung (Schichtung) mit den Kindern der früheren Ehe bei der Wiederverheiratung eintreten muß. In dem Einkindſchaftsvertrage iſt einerſeits ein Verzicht der Kinder der früheren Ehe auf den ihnen zuſtehenden Anſpruch auf Abſchichtung, bezw. auf das Vermögen ihres verſtorbenen parens, andererſeits ein Erbvertrag zwiſchen den unierenden Eltern und den unierten Kindern auf Gleichſtellung der von dem einen Ehegatten aus der früheren Ehe eingebrachten Kinder mit den aus der weiteren Ehe zu erwartenden Kindern im Erbrecht enthalten. Gegen Aufgabe des den Kindern der früheren Ehe zuſtehenden gegenwärtigen und realiſierbaren Anſpruches auf Ausſcheidung und Überweiſung eines beſtimmten Vermögensteiles, erhalten ſie als Aquivalent ein vertragsmäßiges Erbrecht auf den Erbteil, welcher ſich aus der Konkurrenz der Kinder der ferneren Ehe ergiebt. Dieſes Rechtsgeſchäft iſt, abgeſehen von den Fällen, in denen aus der früheren Ehe ein Aktivvermögen nicht vorhanden iſt, ſtets für die Kinder aus dieſer Ehe ein gewagtes, inſofern ſie ein bereits beſtehendes und realiſierbares Recht aufgeben und ein künftiges, durch Erleben des Erbfalles bedingtes Recht erhalten, deſſen Umfang ungewiß iſt, da ſowohl die durch die Zahl der aus der ferneren Ehe entſtehenden Kinder ſich beſtimmende Erbquote, als der Vermögensbeſtand zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles ungewiß ſind. Die Partikularrechte enthalten daher auch meiſtens beſondere Vorſchriften über die bei Abſchluß der Einkindſchaftsverträge, namentlich wenn die Kinder der früheren Ehe minderjährig ſind, behufs ö ihrer Sicherung vor Benachteiligung zu beachtenden Kautelen. Die Gefahr für die Kinder der früheren Ehe würde aber noch bedeutend ſich ö vergrößern, wenn es dem Stiefparens geſtattet wäre, durch letztwillige Verfügungen zu Gunſten ſeiner leiblichen Kinder oder dritter Perſonen die eingekindſchafteten Kinder auf den Pflichtteil zu beſchränken. Nach dem angegebenen Zwecke und der Veranlaſſung der Einkindſchaft muß im Zweifel, wenn weder das Partikularrecht, noch der Inhalt des Einkindſchaftsvertrages dem Stiefparens die Teſtierfreiheit wie bezüglich ſeiner leiblichen Kinder gewähren, der in dem Einkindſchaftsvertrage enthaltene Erbvertrag dahin als geſchloſſen angeſehen werden, daß den Vorkindern vertragsmäßig dasſelbe Erbrecht eingeräumt werde, welches den leiblichen Kindern geſetzlich zuſteht, daß Gegenſtand des vertragsmäßigen Erbrechtes der Inteſtaterbteil, nicht bloß der Pflichtteil ſei.
Das angefochtene Urteil beruht daher auf der Verletzung des Geſetzes, indem der gegen die Gültigkeit des der Klage zu Grunde liegenden Vermächtniſſes erhobene Einwand deshalb zurückgewieſen wird, weil der Stiefparens durch die Einkindſchaft an der Errichtung eines Teſtamentes nicht verhindert und das den Stiefkindern durch die Ein ö kindſchaft eingeräumte Erbrecht kein unbeſchränktes ſei, ſofern nur das Pflichtteilsrecht nicht verletzt werde. Das Urteil des Berufungsgerichtes war deshalb aufzuheben... 44. 1. Iſt eine Veräußerung, welche gegen den §. 288 St. G.B. verſtößt, notwendig auch ein Hü?' unwirkſames Rechtsö geſchäft