Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 28.02.1882 – II. 209/81
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
53. Iſt beim Genuskaufe der Käufer berechtigt, in Fällen, wo fehlerhafte Ware geliefert wurde, die redhibitoriſche Klage zu erheben?
II. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1882 i. S. P. (Bekl.) w. B. (Kl.)
Rep. II. 209/81. I. Handelsgericht Augsburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
P. lieferte dem B. auf Beſtellung Alpenbutter, die ihm ſofort als fehlerhaft zur Verfügung geſtellt wurde. B. erhob Klage gegen P. auf Aufhebung des Vertrages und Erſatz von Frachtauslagen. Das O.L. G. erachtete den Beweis der Fehlerhaftigkeit der Ware als er bracht und erkannte nach dem Klagantrage, indem es einen Lieferungsverzug nicht annahm und die redhibitoriſche Klage für begründet erklärte. Das Reichsgericht verwarf die erhobene Nichtigkeitsbeſchwerde. * Bgl. Entſch. d. R.O.H.G.3 Bd. 2 S. 409, Bd. 4 S. 181, Bd. 5 S. 395, Bd. 6 S. 267, Bd. 7 S. 112 u. 284, Bd. 11 S. 26. D. E. Aus den Gründen: „Die Anſicht des Appell.⸗Richters, die rechtzeitige Lieferung einer vertragswidrigen Ware ſei einem Verzuge in der Lieferung nicht gleich zu achten, iſt als rechtsirrtümlich nicht zu erachten, denn es iſt nicht abzuſehen, wie eine Lieferung, auch wenn ſie nicht vertragsmäßig iſt, genügen ſolle, einen Verzug zu begründen. Auch ſeine weitere Anſicht, daß der Käufer befugt ſei, die redhibitoriſche Klage geltend zu machen, erſcheint gerechtfertigt, denn es ö iſt der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts (Entſch. Bd. 5 Nr. 91 S. 399), nach welcher auch beim Genuskaufe der Käufer, dem eine fehlerhafte Ware geliefert wurde, berechtigt iſt, die ädilitiſchen Klagen geltend zu machen, beizupflichten. Indem der Verkäufer eine beſtimmte Ware liefert und als Erfüllung anbietet, individualiſiert er ö die vorher nur generell beſtimmte Ware und giebt hiermit dem Käufer die nämlichen Rechte, welche ihm im Falle eines Spezieskaufes zuſtehen.