Reichsgericht Urteil vom 20.01.1882 – I. 75/81

48. Iſt die Actio communi dividundo in Bezug auf gemeinſchaftlich ererbte Sachen dadurch bedingt, daß bereits eine Erbſchaftsteilung ſtattgefunden hat?

III. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar 1882 i. S. B. S. (Bekl.) w. M. S. u. Ehefrau (Kl.). Rep. I. 75/81.

I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Das aus dem Miteigentume entfließende Recht, auf Teilung der gemeinſchaftlichen Sache zu klagen, iſt für Erben, welche durch Erbſchaft Miteigentümer der einzelnen zur Erbmaſſe gehörigen Sachen geworden ſind, durch keine Geſetzesvorſchrift beſchränkt, namentlich beſteht keine Vorſchrift, wodurch die Geltendmachung dieſes Rechtes von der vorgängigen Erbſchaftsteilung abhängig gemacht wäre. Sie iſt nicht zu entnehmen aus der 1. 20 §. 4 Dig. famil. ercisc. 10, 2, wo nur ausgeſprochen wird, daß die Erbteilungsklage regelmäßig nur einmal erhoben, wegen einzelner ungeteilt gebliebener Sachen aber die Gemeingutsteilungsklage angeſtellt werden kann. Und in der 1. 44 pr. eod., vgl. auch J. 34 i. f. Dig. pro socio 17, 2, wird es ſogar ausö ö 49. Inſinuation von Schenkungen. 181 drücklich anerkannt, daß die Erbteilung keineswegs eine notwendige Vor⸗ ö ausſetzung für die auf Teilung einer einzelnen Erbſchaftsſache gerichtete ö Klage ſei. Die Anſicht aber, welche die 1. 44 a. a. O. auf den Fall ö beziehen will, wo nicht durch Erbſchaft, ſondern anderweitig eine Sache in das Miteigentum von Erben gekommen iſt, erſcheint willkürlich und ö iſt mit den Schlußworten dieſer in den Titel familiae erciscundae aufgenommen lex: „de ceteris vero in integro sit familiae erciscundae judicium“, unvereinbar. Auch kann aus der Betrachtung, daß es unter Umſtänden unzweckmäßig erſcheinen mag, die Teilung der einzelnen Erbſchaftsſache der Erbteilung vorausgehen zu laſſen, kein Rechtsgrund für ö eine Beſchränkung des den Miterben kraft ihres Miteigentumes zuſtehenden Rechtes, die Teilung der einzelnen Sache zu verlangen, entnommen werden.“ ö