Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 24.02.1882 – II. 471/81
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Freie Würdigung des Richters bei Schadensersatzansprüchen. C. P. O. F. 260.
2. Ist die Abweisung in angebrachter Art in dem Sinne, daß die nämliche Klage mit besserer Substanziierung von nenem erhoben werden kann, nach den Grundsätzen der Civilprozeßordnung statthaft? C.P. O. §. 130.
2. Iſt die Abweiſung in angebrachter Art in dem Sinne, daß die nämliche Klage mit beſſerer Subſtanziierung von nenem erhoben werden kann, nach den Grundſätzen der Civilprozeßordnung ſtatthaft?
C.P. O. §. 130. II. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1882 i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II. 471/81. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Firma H. in Kopenhagen erhob Klage gegen G. auf Entſchädigung wegen widerrechtlichen Gebrauches ihres Warenzeichens. In zwei Inſtanzen wurde der widerrechtliche Gebrauch des Warenzeichens anerkannt, jedoch der Anſpruch auf Schadenserſatz in angebrachter Art abgewieſen. Das Reichsgericht hob die bezügliche Entſcheidung auf aus folgenden ö Gründen: ö „Die Rüge, daß der Berufungsrichter die Befugniſſe, welche ihm §. 16 des Markenſchutzgeſetzes und §. 260 C. P.O. verleihen, nicht genügend erkannt habe, erſcheint begründet. Die bezeichneten Geſetzesbeſtimmungen erklären den Richter befugt, nicht bloß über die Höhe des Schadens, ſondern auch über die Frage, ob ein Schade entſtanden ſei, unter Würdigung aller Umſtände nach freier Überzeugung zu entſcheiden, und zwar ohne Berück⸗ ö ſichtigung geſtellter Beweisanträge. Dieſe freie Würdigung erſtreckt ſich, wie es die Motive ausdrücklich ausſprechen, insbeſondere auch auf die Frage des Kau ſalzuſammenhanges. Der Geſetzgeber geht davon aus, daß betreffs der Frage, ob und welcher Schade durch eine widerrechtliche Handlung entſtanden ſei, in den meiſten Fällen ein ſtrenger und vollſtändiger Beweis abſolut un⸗ ö möglich ſei, alſo in ganz ungerechtfertigter Weiſe derjenige, der widerrechtlich handelte, begünſtigt und derjenige, deſſen Rechte verletzt wurden, benachteiligt würde, wollte man einen ſolchen Beweis verlangen. Er giebt daher dem richterlichen Ermeſſen den weiteſten Spielraum; es ſoll genügen, daß der Richter in Fällen, wo eine genauere Ermittelung nicht möglich iſt, nur im allgemeinen die Überzeugung gewinnt, es müſſe ein Schade aus der widerrechtlichen Handlung entſtanden ſein, und daß er dieſen Schaden nach freiem Ermeſſen ſchätzt, wobei ſelbſt⸗ ö verſtändlich, wo beſtimmtere Anhaltspunkte fehlen, dasjenige Maß zu greifen iſt, welches der Sachlage nach mindeſtens gerechtfertigt erſcheint. Daß ſich der Berufungsrichter dieſes Rechtes der freien Würdigung, welches zu üben zugleich eine Pflicht für ihn iſt, volllommen bewußt geweſen ſei, iſt aus ſeinen Gründen nicht zu entnehmen, vielmehr läßt ſich aus denſelben erkennen, daß er, zum Teile wenigſtens, noch an den Anſchauungen des früheren Verfahrens feſthält und glaubt, ſeine Überzeugung nur an der Hand konkreter und in direkter Weiſe ſchlüſſiger Thatſachen ſich bilden zu dürfen. Schon die Anſicht, welche er ausſpricht, daß der Beklagte aus dem Gebrauche der Marke der Klägerin Gewinn gezogen habe, weil er ſie nicht gebraucht hätte, wenn ſie nicht von den Käufern geſucht wäre, legt nahe, daß wenn er von dem Rechte freier Würdigung Gebrauch gemacht hätte, er zur Überzeugung, daß der Klägerin ein Schade erwachſen ſei, hätte gelangen
können, ja wahrſcheinlich gelangt wäre. Wenn der Beklagte Gewinn
ö daraus zog, daß ſeine Abnehmer die Marke der Klägerin kannten und
ſuchten, und wenn er in dieſer Weiſe über 25 000 Flaſchen abſetzte, wie feſtgeſtellt iſt, ſo wird man ſich wohl der Überzeugung nicht verſchließen können, daß mit dieſem Gewinne auch irgend ein Schade für die Klägerin verbunden geweſen ſein müſſe. ͤ
Übrigens beruht die Entſcheidung auch inſofern auf Verkennung von Rechtsnormen, als die Klage angebrachtermaßen abgewieſen
worden iſt.
Es geſchieht dies offenbar in dem Sinne, welcher im alten Verfahren mit dieſem Ausdrucke verbunden wurde, d. h. es ſollte ausgeſprochen ſein, die Klage werde zwar, ſo wie ſie angebracht iſt, als nicht genügend ſubſtanziiert abgewieſen, jedoch bleibe es dem Kläger unbenommen, ſpäter die nämliche Klage mit beſſerer Subſtanziierung wiederholt zu erheben.
Eine derartige Klagabweiſung kennt die Civilprozeßordnung nicht; ſie ſteht im Widerſpruche mit der Pflicht, welche §. 130 C. P.O. dem Richter auferlegt.
Im früheren ſchriftlichen Verfahren, wo das prozeſſuale Vorbringen an beſtimmte Friſten gebunden war und auf den Inhalt der Prozeßſchriften hin geurteilt wurde, war es dem Richter unmöglich, Unvollſtändigkeiten und Unklarheiten, welche ſich im thatſächlichen Vorbringen des Klägers zeigten, durch Befragen der Partei oder ihres Vertreters zu beſeitigen. Als Mittel, dieſen Mißſtand unſchädlich zu
ö machen und das gute Recht der Partei nicht darunter leiden zu laſſen, daß ſie oder ihr Vertreter, in Verkennung der maßgebenden rechtlichen Geſichtspunkte oder aus einem ſonſtigen Verſehen, die für die richterliche Entſcheidung erforderliche thatſächliche Grundlage nicht erſchöpfend gaben, diente die Abweiſung in angebrachter Art. Der Richter erteilte gewiſſermaßen im Urteile ſelbſt diejenige Belehrung, welche er vorher
nicht geben konnte. ö
Weſentlich anders iſt es im mündlichen Verfahren, wie es von der Civilprozeßordnung geregelt iſt. Hier iſt es geſtattet, in jeder Lage des Rechtsſtreites, ſowohl in erſter als in zweiter Inſtanz, neue Thatö 108. S. 143 Abſ. 4, §. 247 Ziff. 5 C. P.O. 359 ſachen zur beſſeren Begründung der Klage geltend zu machen, ſofern nur keine Anderung des Klagegrundes ſelbſt damit verbunden iſt (C. P.O. . 240 und 487). ö ö ö Die Civilprozeßordnung macht ferner in §. 130 dem Richter zur Pflicht, durch Fragen darauf hinzuwirken, daß ungenügende Angaben * der geltend gemachten Thatſachen ergänzt und die Beweismittel bezeichnet, überhaupt alle für die Feſtſtellung des Sachverhältniſſes erforderlichen Erklärungen abgegeben werden. Erfüllt der Richter dieſe Pflicht, ſo kann er nicht in die Lage kommen, eine Klage deshalb angebrachtermaßen abzuweiſen, weil ſie nicht genügend ſubſtanziiert ſei, jedoch beſſer ſubſtanziiert werden könne, denn ſeine Aufgabe iſt es gerade, durch Frageſtellung zu ermitteln, ob eine genügende Subſtanziierung möglich ſei oder nicht. Die Abweiſung in angebrachter Art enthält daher in ſich ſelbſt ſchon den Beweis, daß der Richter ſich der Pflicht, welche ihm §. 130 a. a. O. auferlegt, nicht bewußt geweſen ſei.“ 108. Subſtanziierung der prozeßhindernden Einrede ans §. 247 Ziff. 5 C. P. O. J. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1882 i. S. M. (Bekl.) w. Tr. (Kl.) Rep. I. 704/81. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht hat die prozeßhindernde Einrede aus §. 247 Ziff. 5 C. P. O. verworfen, weil die in dem Vorprozeſſe beklagte Generalagentur der Beklagten und die beklagte Verſicherungsgeſellſchaft ſelbſt verſchiedene Perſonen ſeien, während die Civilprozeßordnung (in ihrer vorerwähnten Stelle) die Identität der Perſon, welche die prozeßhindernde Einrede erhebe, mit derjenigen Perſon vorausſetze, welche als Prozeßſubjekt in dem Vorprozeſſe auf Erſtattung der ihr in demſelben erwachſenen Koſten berechtigt ſei. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob das Berufungsgericht in dieſem Entſcheidungsgrunde die Artt. 52. 298 360. 10. 8. 243 Abſ. 4, §. 247 Ziff. 5 C. P.O. H. G.B. verletzt, bezw. in rechtsirriger Weiſe die Stellung als Prozeßpartei mit der Stellung des Prozeßparteivertreters verwechſelt, oder ob dasſelbe eine rein thatſächliche Auffaſſung der Parteierklärungen über den Inhalt der Klage des Vorprozeſſes gethätigt hat. Im Endergebniſſe der Verwerfung der prozeßhindernden Einrede aus §. 247 Ziff. 5 C.ä P. O. iſt die angegriffene Entſcheidung jedenfalls deswegen gerechtfertigt, I. weil die Beklagte (nachdem ſie in erſter Inſtanz zur Subſtanziierung der Einrede nur die Anſtrengung der früheren Klage, deren Zurücknahme und, ganz unbeſtimmt, behauptet hatte, ihr ſeien die Koſten des früheren Verfahrens nicht erſtattet, nachdem ferner der Richter erſter Inſtanz die Einrede verworfen hatte, weil beklagterſeits nicht klargelegt ſei, daß ihr durch jenes frühere Verfahren wirklich überhaupt Koſten erwachſen wären, geſchweige denn, daß ſie den Erſatz. ſolcher etwaigen Koſten unter Angabe des zu erſtattenden Betrages von dem Kläger gefordert habe) in der Berufungsinſtanz nichts weiter behauptet hat, als daß in dem Vorprozeſſe von ihrer Generalagentur ein Rechtsanwalt als Vertreter beſtellt und ihr dadurch Koſten entſtanden ſeien;
2. weil es dem Beklagten zur Subſtanziierung der erhobenen pro zeßhindernden Einrede aus §. 247 Ziff. 5 C.P.O. obliegt, den Betrag an Koſten des früheren Verfahrens klarzulegen, welchen er von dem Kläger erſtattet zu verlangen berechtigt iſt, und ſei es bereits vor Erhebung der Klage des ſchwebenden Prozeſſes vergeblich von dem Kläger erſtattet verlangt hat, ſei es doch nunmehr erſtattet verlangt. Dieſe Auslegung des Geſetzes rechtfertigt ſich aus folgenden Erwägungen: ö Die Grundlagen zur Initiative bei der Prozeßkoſtenerſtattung liegen in der Hand des Erſtattungsberechtigten. Die Civilprozeßordnung enthält keine ähnliche Beſtimmung, wie diejenige des Art. 116 der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten für das Königreich Bayern, welcher verordnete:
„Wo das Geſetz vorſchreibt, daß die Erhebung einer neuen Klage oder die Fortſetzung eines Verfahrens nicht eher ſtatthaft ſei, als bis der Gegenpartei die ihr bisher verurſachten Koſten erſetzt ſind, hat, wenn dieſer Erſatz dadurch gehindert wird, daß die zu deſſen Empfang berechtigte Partei die Feſtſetzung der Koſten verzögert oder deren Angabe verweigert, das Gericht hierzu auf einfache Vorſtellung des Beteiligten eine angemeſſene Friſt zu beſtimmen, nach deren Ablauf die Erhebung der neuen Klage, bezw. die Fortſetzung des Verfahrens geſtattet wird.“ Bei dieſer Lage des Geſetzes und dem aus demſelben erſichtlichen (auch in der Begründung des Entwurfes der Civilprozeßordnung ausdrücklich hervorgehobenen) Zwecke der Normen über die Behelfe des Beklagten aus 5. 243 Abſ. 4 und §. 247 Ziff. 5 C.P.O., Vexationen des Beklagten durch den Kläger zu verhüten (während es dem Hauptzwecke der Prozeßgeſetze, die prozeſſuale Verfolgung wohlerworbener Rechte zu ſichern, widerſtreben würde, wenn jene exzeptionellen Einſchränkungen der Geltung dieſes Grundprinzipes derartig verſtanden würden, daß dieſelben zu chikanöſer Verkümmerung der Verfolgbarkeit der klägeriſchen Rechte ſeitens der Beklagten führen könnten), erhellt der Sinn des Geſetzes, daß die Behelfe aus den 5. 243 Abſ. 4 und 247 Ziff. 5 C.P.O. dem Beklagten nur unter der Vorausſetzung zuſtehen, daß er (als für ihn poteſtative Bedingung des Wachwerdens der klägeriſchen Pflicht zur ſofortigen Erſtattung der Koſten des früheren Verfahrens und, im Falle ö der Unterlaſſung ſofortiger Erfüllung dieſer Pflicht, einer Säumnis des Klägers) vom Kläger die Erſtattung der Koſten jenes früheren
ö Verfahrens (unter Klarlegung des zu erſtattenden Koſtenbetrages) ge ö fordert hat.“