Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1882
Reichsgericht Urteil vom 20.12.1882 – I. 464/82
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
94. Voransſetzungen der Feſtſtellungsklage nach §. 231 C. P. O. I. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1882 i. S. R. (Bekl.) w. B. Vormünder (Kl.). Rep. I. 464/82. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Gemeines Recht“ Nr. 34 S. 147 abgedruckt. 95. 1. „Dringliche Fälle“ bei der Beſchwerdeeinlegung im Sinne des §. 532 Abſ. 1 C. P. O. 2. Findet Anwaltszwang ſtatt bei allen Beſchwerden im Zwangsvollſtreckungsverfahren, wenn die Hanptſache in erſter Inſtanz bei einem Landgerichte anhängig war? ö J Civilſenat. Beſchl. v. 30. Dezember 1882 i. S. B. (Beſchwerdeführers). Beſchw.⸗Rep. I. 43/82. I. Amtsgericht Hamburg. ö II. Landgericht daſelbſt. III. Oberlandesgericht daſelbſt.
Das Amtsgericht Hamburg hatte auf Erſuchen des Landgerichtes zu Dresden die Beitreibung einer Geldſtrafe verfügt, in welche der Beſchwerdeführer von dem letzteren wegen Nichtbefolgung einer in einem mit ſeiner Ehefrau geführten Rechtsſtreite an ihn ergangenen Auflage zur Wiederaufnahme des ehelichen Lebens verurteilt war. Die hiergegen erhobene Beſchwerde war vom Landgerichte zu Hamburg als unzuläſſig verworfen worden, und ein gleiches Schickſal hatte eine weitere, an das Oberlandesgericht daſelbſt gerichtete Beſchwerde, und zwar letztere aus dem Grunde, weil dem geſetzlichen Anwaltszwange nicht Genüge geſchehen ſei. Nachdem hiergegen wiederum durch Einreichung einer von einem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte, als Bevollmächtigtem des B., unterzeichneten Beſchwerdeſchrift beim Reichsgerichte Beſchwerde eingelegt war, hob dieſes Gericht den angefochtenen Beſchluß auf, erklärte die gegen den Beſchluß des Landgerichtes zu Hamburg erhobene Beſchwerde für zuläſſig und überließ die weitere Entſcheidung über dieſe Beſchwerde dem Oberlandesgerichte, aus folgenden
Gründen:
„Die Beſchwerde erſchien an ſich als zuläſſig, weil gegen einen Beſchluß gerichtet, durch welchen das hanſeatiſche Oberlandesgericht eine Beſchwerde des Beſchwerdeführers als unzuläſſig verworfen hat. Auch iſt ſie in gehöriger Weiſe eingelegt. Der Beſchwerdeführer ſcheint davon ausgegangen zu ſein, daß eine ſofortige Beſchwerde nach §. 701 C. P.O. in Frage ſtehe; wenigſtens hat er nicht nur die durch §. 540 Abſ. 2 dieſes Geſetzes für die ſofortige Beſchwerde vorgeſchriebene Notfriſt gewahrt, ſondern auch ohne weitere Erklärung die Beſchwerde nicht, wie §. 532 Abſ. 1 C.P. O. als Regel für die gewöhnliche Beſchwerde vorſchreibt, bei demjenigen Gerichte, deſſen Eutſcheidung er anfechten wollte, ſondern direkt bei dem Beſchwerdegerichte, dem Reichsgerichte, eingelegt. Ob aber wirklich, der Vorſchrift des . 531 Abſ. 2 C. P.O. gegenüber, eine weitere ſofortige Beſchwerde auf Grund des §. 701 hier denkbar, und nicht vielmehr die zuläſſige Beſchwerde nur als eine gewöhnliche Beſchwerde auf Grund der allgemeinen Schlußbeſtimmung des §. 530 C. P.O. aufzufaſſen ſei, mußte freilich für ſehr zweifelhaft gehalten werden. Indeſſen bedurfte es keiner Entſcheidung dieſes Punktes, da unter den beſonderen Umſtänden des Falles die Einlegung beim Beſchwerdegerichte jedenfalls für ausreichend gelten mußte. Denn
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in der Schlußbeſtimmung des §. 532 Abſ. 1 iſt ausnahmsweiſe für ö dringende Fälle auch dieſe Form der Einlegung der gewöhnlichen
Beſchwerde geſtattet; die Dringlichkeit ergab ſich nun aber hier daraus,
daß es ſich für den Beſchwerdeführer darum handelte, eine bereits im
Zuge befindliche Zwangsvollſtreckung abzuwenden.
Die eingelegte Beſchwerde ſtellte ſich auch als begründet dar. Das Oberlandesgericht hat die bei ihm angebrachte Beſchwerde als unzuläſſig verworfen, weil ſie in einem beim Landgerichte zu Dresden in erſter Inſtanz anhängigen Rechtsſtreite erhoben und ſomit dem Anwaltszwange unterworfen ſei. Es erhellt aber aus den Gründen zum Beſchluſſe des Landgerichtes, daß es ſich hier um eine Verfügung des Amtsgerichtes zu Hamburg handelt, welche dasſelbe auf Grund eines Erſuchens des Landgerichtes zu Dresden, als Prozeßgerichtes, im Zwangsvollſtreckungsverfahren erlaſſen hat. Es kann nun allerdings die Frage aufgeworfen werden, ob im Sinne des §. 532 Abſ. 2 C.P.O. ein Zwangsvollſtreckungsverfahren, bezw. ein die Rechtshilfe betreffendes Verfahren, als ein beſonderer bei einem Amtsgerichte anhängiger oder anhängig geweſener Rechtsſtreit anzuſehen ſei; überwiegende Gründe ſprechen jedoch für die Bejahung. Vor allem kann nach der Faſſung des F. 74 C.P.O. darüber kein Zweifel ſein, daß das Verfahren vor dem Amtsgerichte ſelbſt auch in dieſen Fällen dem Anwaltszwange auch dann nicht unterliegt, wenn der Hauptprozeß bei einem Gerichte höherer Ordnung anhängig iſt; im §. 74 Abſ. 2 iſt ſogar ausdrücklich das Verfahren vor dem erſuchten Richter, welcher nach §. 158 G.V. G. eben ſtets ein Amtsgericht iſt, ausgenommen. Nun iſt aber kein innerer Grund erſichtlich, weshalb dann die analoge, durch §. 532 Abſ. 2 vgl. mit . 74 Abſ. 2 C. P. O. zugelaſſene Erleichterung in der Form der Beſchwerdeeinlegung in amtsgerichtlichen Sachen nicht auch dieſen Sachen zu gute kommen ſollte. Unterſtützend kommt in Betracht, daß, dem Wortlaute des Geſetzes entſprechend, doch jedenfalls auch von dieſen Sachen mit Recht geſagt wird, daß ſie bei einem Amtsgerichte, nämlich mindeſtens auch bei einem Amtsgerichte, anhängig ſind oder waren. Beſonders aber fällt noch ins Gewicht, daß nach §. 495 St. P. O. auch ſolche Sachen möglicherweiſe im Zwangsvollſtreckungsverfahren als civilprozeſſualiſche an die Amtsgerichte, als Vollſtreckungsgerichte, gelangen, welche im Civilprozeſſe noch bei gar keinem anderen Ge richte anhängig geweſen ſind und daher, wie ſie dem civilprozeſſualiſchen
Anwaltszwange nicht unterlegen haben können, ſo im Sinne des §. 532 Abſ. 2 C.P. O. jedenfalls nur als in erſter Inſtanz beim Amtsgerichte anhängig gelten können. Es iſt ſogar ſehr fraglich, braucht jedoch gegenwärtig nicht weiter unterſucht zu werden, unter welche Kategorie in dieſer Beziehung eigentlich das hier in Rede ſtehende Zwangsvollſtreckungsverfahren fällt, bei welchem es ſich, ſoweit es auf die Stellung des Amtsgerichtes zu Hamburg zur Sache ankommt, unmittelbar gar nicht um die Vollſtreckung der im Civilprozeſſe ergangenen Entſcheidung, ſondern nur um die Beitreibung einer nach . 774 C. P. O. angedrohten und verwirkten Geldſtrafe handelt. Jedenfalls hat man ſich dafür zu entſcheiden, daß allemal, wenn es ſich in der Beſchwerdeinſtanz um eine in erſter Inſtanz von einem Amtsgerichte ergangene Verfügung handelt, der Anwaltszwang für die Beſchwerde wegfällt.
Ob nun im gegenwärtigen Falle die vorige Beſchwerde zum Protokolle des Gerichtsſchreibers, oder durch Einreichung einer nicht von einem bei dem betreffenden Gerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte unterzeichneten Beſchwerdeſchrift eingelegt war, iſt freilich aus den vorliegenden Aktenſtücken nicht zu erſehen, aber auch unerheblich, da in beiden Fällen nach §. 532 Abſ. 2 vgl. mit §. 74 Abſ. 2 C. P.O. die Einlegung in gehöriger Form ſtattgefunden haben würde. Auch war die vorige Beſchwerde an ſich jedenfalls zuläſſig, da auch dort in dem Umſtande, daß das Landgericht ſeinen Gründen zufolge die Beſchwerde gegen die amtsgerichtliche Verfügung als unzuläſſig verworfen hatte, ein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund gegeben war. Auch hier darf aber wiederum dahingeſtellt bleiben, ob die vorige Beſchwerde als ſofortige oder als gewöhnliche zu beurteilen war. Denn wennſchon aus den vorliegenden Aktenſtücken ſich nicht ergiebt, ob jene Beſchwerde beim Landgerichte oder beim Oberlandesgerichte eingelegt war, ſo kommt doch hierauf nichts an, da auch die vorige Beſchwerde wegen der Dringlichkeit des Falles, ſelbſt wenn ſie als gewöhnliche Beſchwerde aufzufaſſen ſein ſollte, nach dem oben Ausgeführten richtig auch beim Beſchwerdegerichte eingelegt ſein würde; und andererſeits würde auch die zweiwöchige Notfriſt der ſofortigen Beſchwerde ſich als gewahrt darſtellen, da die Zuſtellung des Landgerichtsbeſchluſſes nach der vorliegenden Zuſtellungsurkunde am 27. November 1882 erfolgt iſt, während das Oberlandesgericht ſchon am 11. Dezember 1882, alſo am vierzehnten Tage, ſeinen Beſchluß auf die Beſchwerde gefaßt hat.
ö Unbedenklich durfte daher die Zuläſſigkeit der an das Oberlandesgericht gerichteten Beſchwerde ausgeſprochen werden, ohne daß die vollſtändigen Vorakten vorgelegen haben. ö Dagegen hätten die letzteren erſt eingezogen werden müſſen, wenn weitere Verfügung auf die erwähnte Beſchwerde hätte ergehen ſollen, und ſchon aus dieſem Grunde erſchien es angemeſſener, die ferner erforderliche Anordnung nach Maßgabe des §. 538 C. P. O. dem Oberlandesgerichte zu übertragen.“