Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1882

Reichsgericht Urteil vom 04.03.1882 – V. 822/81

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Hängt die Wirksamkeit einer Arrestvollstrecung davon ab, dß der Arrestbeschluß dem Schuldner zugestellt worden ist? CP. O. H. 671. 802. 808. 810.

120. Hängt die Wirkſamkeit einer Arreſtvollſtrecung davon ab, dß der Arreſtbeſchluß dem Schuldner zugeſtellt worden iſt? CP. O. H. 671. 802. 808. 810. V. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1882 i. S. B. (Kl.) w. W. u. S. (Bekl.) Rep. V. 822/81. ö I. Landgericht Münſter.

‚ II. Oberlandesgericht Hamm.

Jede der Parteien hatte einen Arreſtbefehl gegen den gemeinſchaftlichen Schuldner erwirkt und an demſelben Tage in dieſelben beweglichen Vermögensſtücke vollziehen laſſen. Dem Anfpruche des Klägers auf vorzugsweiſe event. anteilige Befriedigung aus dem Erlöſe der Pfandſtücke widerſprachen die Beklagten, geſtützt auf den Umſtand, daß

ö Kläger unterlaſſen hatte, den Arreſtbeſchluß dem Schuldner zuzuſtellen. Der erſte Richter verurteilte nach dem eventuellen Klagantrage, weil er den Mangel der Zuſtellung bezüglich der Parteirechte für unerheblich erachtete. Entgegengeſetzter Anſicht war die zweite Inſtanz, welche den Kläger gänzlich abwies. Die eingelegte Reviſion wurde zurück gewieſen aus folgenden ö Gründen:

„Die Vorausſetzung des Klaganſpruches iſt die Wirkſamkeit der Vollziehung des vom Kläger ausgebrachten Arreſtes. Iſt dieſe Wirkſamkeit, wie der Berufungsrichter annimmt, bedingt durch die Zuſtellung des Arreſtbeſchluſſes an den Schuldner vor oder bei Vollziehung des Arreſtes, ſo hat das angefochtene Urteil den Kläger mit Recht abgewieſen. Denn nach der unangefochtenen und — ſoweit erkennbar — unanfechtbaren thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsrichters hat eine ſolche Zuſtellung nicht ſtattgefunden. Daß ſie durch das Geſetz vor geſchrieben iſt, kann nach den Beſtimmungen der §. 808. 802 Abſ. 2 und §. 671 C.P.O. nicht zweifelhaft ſein. Es fragt ſich alſo nur, ob die Nichtbeobachtung dieſer Vorſchrift bloß als Verſtoß gegen eine, das Verhalten des Gerichtsvollziehers regelnde Inſtruktion aufgefaßt werden

muß, oder ob man es mit einem abſoluten Verbote zu thun hat, deſſen Übertretung die betreffende Handlung zu einer ungeſetzlichen macht und ihr die rechtsbegründende Wirkung, die Entſtehung eines Pfandrechtes, nach . 810. 709 a. a. O., benimmt. Für das letztere ſprechen überwiegende Gründe. Aus dem Sprachgebrauche der Civilprozeßordnung läßt ſich nur ſoviel herleiten, daß die Ausdrucksweiſe „darf nicht“, wie ſie im vorliegenden Falle (F. 671) gebraucht iſt, nicht bloß bei Vorſchriften ö inſtruktioneller Art, ſondern auch dann gewählt iſt, wenn ein Zuwiderhandeln gegen das Verbot die betreffende Prozeßhandlung ungültig macht. So im §. 171: „An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zuſtellung — nur mit richterlicher Erlaubnis erfolgen ... Eine Zuſtellung, bei welcher die Beſtimmungen dieſes Paragraphen nicht beachtet ſind, iſt gültig, wenn die Annahme nicht verweigert iſt.“ Die Entſcheidung iſt deshalb aus der Bedeutung der Zuſtellung für den Schuldner zu entnehmen. Nicht jedes Urteil braucht zugeſtellt zu werden bloß deshalb, weil es erlaſſen iſt. Die Motive S. 222 bemerken: ö ö „Die Verkündung macht die Zuſtellung des Verkündeten entbehrlich. Für Urteile ſpricht dies Abſ. 2 des . 273“ — jetzt 283 —

. aus .. . während bezüglich der Endurteile Abweichungen von jener Regelvorſchrift für den Beginn des Laufes der Notfriſten und ö die Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung aus überwiegenden Gründen geboten erſcheinen.“

Ferner S. 410: ö „die Zuſtellung des zu vollſtreckenden Urteiles .. vor der Zwangsö vollſtreckung vermittelt die Kenntnis des Schuldners von demſelben. Zugleich wird damit in gewiſſem Maße ein vor der Zwangsvollſtreckung zu erlaſſendes Vollziehungs⸗ oder Befriedigungsgebot erſetzt.⸗ ö

Das hier in den Vordergrund geſtellte Intereſſe des Schuldners an der Zuſtellung verdient aber in noch weit höherem Grade Berückſichtigung, wenn es ſich um einen Arreſt handelt. Nach §. 801 kann die Entſcheidung über das Arreſtgeſuch ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen, auch eine anderweite Anhörung des Schuldners

vor Erlaß des Arreſtbeſchluſſes iſt nicht geboten; die Zuſtellung desſelben iſt nach §. 802 Abſ. 2 in die Hand des Gläubigers gelegt. Angeſichts dieſer Beſtimmungen iſt es undenkbar, daß die zur Erörterung ſtehende Vorſchrift, welche gleichmäßig an derſelben Stelle das Verfahren bei Arreſtvollziehungen und Zwangsvollſtreckungen regelt, nicht als ein zwingendes Verbot hat gegeben ſein ſollen. Denn eine andere

ö Annahme müßte dahin führen, dem Geſetze einen Mangel in der Fürſorge für den berechtigten Schutz des Schuldners gegen die Willkür des Gläubigers beizumeſſen.“ 121. 1. Iſt die Beſchwerde gegen einen Beſchluß, welcher eine Koſtenfeſtſetzung ablehnt, eine ſofortige, oder eine gewöhnliche Beſchwerde? 2. Form des Beitrittes des Streitverkündeten zum Prozeſſe. 3. Worin beſtehen die Koſten der „Streitverkündung“? J Civilſenat. Beſchl. v. 15. Februar 1882 auf die Beſchwerde des ö M. i. S. K. (Kl.) w. D. (Bekl.) Beſchw. Rep. I. 4/82. I. Landgericht Hamburg. ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Auf Grund eines Endurteiles, deſſen Tenor aus den unten folgenden Gründen zu erſehen iſt, hatte das Landgericht auf Antrag eines Streitverkündeten eine Koſtenfeſtſetzung gegen den Beklagten vorge ö nommen; das Oberlandesgericht aber hatte auf ſofortige Beſchwerde des Beklagten den Beſchluß aufgehoben, und das Koſtenfeſtſetzungsgeſuch verworfen. Die hiergegen gerichtete Beſchwerde jenes Streitverkündeten wurde vom Reichsgerichte als unbegründet zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Es könnte zunächſt in Frage kommen, ob die Beſchwerde nicht als ſofortige Beſchwerde zu beurteilen und deshalb wegen verſpäteter Einlegung als unzuläſſig zu verwerfen ſei. Es iſt nämlich die durch §. 540 Abſ. 2 C. P.O. vorgeſchriebene Notfriſt von zwei Wochen jeden ö falls nicht eingehalten worden.. .. Nun könnte man vielleicht der Anſicht ſein, der Beſchwerdegrund beſtehe hier in einem Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſe des Oberlandesgerichtes, welcher ſich wegen ſeines von dem des landgerichtlichen Beſchluſſes abweichenden Inhaltes als ein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund im Sinne des §. 531 Abſ. 2 C. P. O. darſtelle, gegen welchen aber nach §. 99 Abſ. 3 daſelbſt die ſofortige Beſchwerde hätte zur Hand genommen werden müſſen. Dem iſt jedoch nicht ſo, da als ein „Feſtſetzungsbeſchluß“ im Sinne der letztgedachten

1 Beſtimmung nur ein ſolcher Beſchluß gelten kann, der überhaupt irgend welche Koſten feſtſetzt, nicht aber ein ſolcher, welcher die Feſtſetzung gerade ablehnt, wie es der hier angefochtene des Oberlandesgerichtes, im Gegenſatze zu demjenigen des Landgerichtes, thut. Dieſer Beſchluß liefert vielmehr einen neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund zufolge der allgemeinen Beſtimmung des §. 530 C. P. O., wonach die Beſchwerde gegen ſolche, eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entſcheidungen ſtattfindet, durch welche ein das Verfahren betreffendes Geſuch zurückgewieſen iſt; in welcher Beſtimmung der Ausdruck „das Verfahren“ offenbar nicht im engeren Sinne, als Gegenſatz zu dem Gegenſtande einer Entſcheidung, ſondern als gleichbedeutend mit „den Rechtsſtreit“ zu nehmen iſt. Die hierauf geſtützte Beſchwerde nun wird ö vom Geſetze nicht als ſofortige behandelt, und eine Notfriſt kommt für ö dieſelbe daher nicht in Betracht. ö In der Sache ſelbſt war der Entſcheidung des Oberlandesgerichtes beizutreten. Der Beſchwerdeführer, welchem von dem Beklagten der Streit verkündet, und der ſodann durch einen Anwalt im Termine zur mündlichen Verhandlung erſchienen war, hat dem Beklagten gegenüber ö die Feſtſetzung einer Koſtenrechnung beim Landgerichte beantragt, und zwar auf Grund eines .. . Urteiles des letzteren, welches ſich nur als in Sachen des Klägers gegen den Beklagten ergehend bezeichnete und folgendermaßen lautete: „Der Kläger wird mit der erhobenen Klage, unter Verurteilung in die Koſten des Rechtsſtreites, abgewieſen; die Koſten der Streitverö kündigungen fallen den einzelnen Streitverkündern zur Laſt.“ Das Landgericht hat wirklich die Koſtenfeſtſetzung vorgenommen; auf ö Beſchwerde des Beklagten hat aber das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß wieder aufgehoben, das Koſtenfeſtſetzungsgeſuch als unbegründet ‚ verworfen und den Streitverkündeten in die Koſten des durch dasſelbe veranlaßten Verfahrens verurteilt. Die Gründe, die das Oberlandesgericht hierfür angeführt hat, können allerdings zum Teil Bedenken erregen. Auf das, was rechtens iſt, wenn der Streitverkündete dem Streitverkünder im Prozeſſe beitritt, kann es hier überhaupt nicht ankommen, da im vorliegenden Falle der Beſchwerdeführer dem Beklagten gar nicht beigetreten iſt, was nach §. 71 Abſ. 1 vgl. mit §. 67 C. P.O. nur durch Zuſtellung eines Schriftſatzes hätte geſchehen können. Andererſeits iſt es an ſich nicht völlig ausgeſchloſſen, daß der Streitverkünder dem Streitverkündeten Koſten zu erſetzen haben kann, nämlich wenn ö er, ungehöriger Weiſe die Grenzen der bloßen Streitverkündung überſchreitend, gegen den Streitverkündeten einen Termin zur mündlichen Verhandlung ausgewirkt und ihn zu demſelben geladen hat (wie vom Reichsgerichte bereits ausgeſprochen iſt, vgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 4 S. 364). ö Ob im gegenwärtigen Falle der Beſchwerdeführer einen Rechtsanſpruch auf Koſtenerſatz gegen den Beklagten gehabt hätte, braucht hier jedoch nicht unterſucht zu werden, da dem Oberlandesgerichte jedenfalls darin beigeſtimmt werden muß, daß in dem Landgerichtsurteile .. eine Verurteilung des Beklagten zu ſolchem Koſtenerſatze nicht enthalten iſt.“ (Dies wird dann im einzelnen ausgeführt, wobei ausgeſprochen wird:) „Die „Koſten einer Streitverkündung“ beſtehen, richtig verſtanden, immer nur in ſolchen Koſten, die dem Streitverkünder ſelbſt unmittelbar erwachſen ſind (nämlich in der Regel in der Zuſtellungsgebühr und in den vom Rechtsanwalte zu berechnenden Schreibgebühren), da die Streitverkündung als ſolche weitexe prozeſſualiſche Folgen überhaupt nicht nach ſich zieht.“ 122. Form der Einlegung einer Beſchwerde nach §. 35 R. A. O. ö J. Civilſenat. Beſchl. v. 18. Februar 1882 auf die Beſchwerde des R. i. S. desſelben (Kl.) w. Th. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 6/82. I. Oberlandesgericht Hamburg. Bei Beurteilung einer wegen verweigerter Beiordnung eines Rechtsanwaltes erhobenen Beſchwerde heißt es in den ö Gründen: „Ohgleich die Beſchwerde nicht, der allgemeinen Vorſchrift des . 74 ö Abſ. 1 C.P. O. entſprechend, durch einen beim hanſeatiſchen Oberlandesgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt, ſondern vom Beſchwerdeführer perö ſͤlich bei dem erwähnten Gerichte eingelegt war, ſo konnte ihre Zuläſſigkeit doch keinem Bedenken unterliegen. Freilich giebt ö. 35 R.A.O. der Partei, welcher die Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgeſchlagen iſt, nur im allgemeinen „die Beſchwerde nach Maßgabe der Civilprozeßordnung“, ohne hinzuzufügen, daß die Einlegung auch durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers erfolgen könne, womit nach F§. 74 ö Abſ. 2 C. P.O. auch die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt beſeitigt ſein würde. Es muß aber dieſe Erleichterung der Beſchwerdeeinlegung dennoch, nach Analogie der entſprechenden, die Beſchwerde wegen Verweigerung oder Entziehung des Armenrechtes be⸗ ö treffenden Beſtimmung des §. 532 Abſ. 2 C. P. O., als im Sinne des H. 35 R. A. O. gelegen betrachtet werden, da es widerſinnig wäre, wenn das Geſetz von demjenigen, welcher gerade erſt den Beiſtand eines Rechtsanwaltes zu erlangen ſtrebt, verlangte, daß er zu dieſem Zwecke ſich ſchon von einem ſolchen vertreten laſſe.“ .. 123. 1. Reviſibilität eines Rechtsſatzes, welchen der Berufungs⸗ ö richter aus einer partikularrechtlichen Norm mit Zuhilfenahme allgemeiner Rechtsprinzipien abgeleitet hat. 2. Statutenkolliſion beim ehelichen Güterrechte und rückſichtlich ſolcher Beſchränkungen der Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, welche nicht im ehelichen Güterrechte wurzeln.