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Rechtsprechung / EuG

EuG 2008

Gericht der Europäischen Union · 188 Entscheidungen im Jahr 2008

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 18.12.2008 – T-144/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten „TAXUD/1369/2003“ betreffend Heimkinos, „TAXUD/974/2004“ betreffend Kombinationskraftwagen, „TAXUD/1…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 18.12.2008 – T-211/04 Urteil

    Leitsatz für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑211/04 und T‑215/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 18.12.2008 – T-287/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Miguel Torres, SA, trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 18.12.2008 – T-455/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2006/900/EG der Kommission vom 20. Oktober 2005 über die staatliche Beihilfe, die Finnland als Investitionsbeihilfe zugunsten der Componenta Oyj gewährt hat, wird für nichtig erklärt. Die Kommission träg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 18.12.2008 – T-85/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die General Química, SA, die Repsol Química, SA und die Repsol YPF, SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 18.12.2008 – T-90/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 16. Januar 2007, Genette/Kommiss…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 17.12.2008 – T-137/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Portela – Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda, trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 17.12.2008 – T-154/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuG, 17.12.2008 – T-174/08 Urteil

    Leitsatz Die Cooperação e Desenvolvimento Regional, SA wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Betrag von 63 349,27 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen – zum Satz von 6,29 % ab 31. Januar 2…

  10. EuG, 17.12.2008 – T-196/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 17.12.2008 – T-462/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HEG Ltd und die Graphite India Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 16.12.2008 – T-117/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Kommission richtet. Die Italienische Republik trägt neben den Kosten, die ihr im Rahmen der vorliegenden Klage, soweit sie sich gegen die Kommission ric…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuG, 16.12.2008 – T-225/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 16.12.2008 – T-285/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen das Parlament richtet. Die Italienische Republik trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der Klage, soweit sie sich gegen das Parlament richtet, entstanden sind…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 16.12.2008 – T-86/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Januar 2007 (Sache R 791/2006‑2) wird teilweise aufgehoben, nämlich soweit darin entsc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 11.12.2008 – T-339/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuG, 10.12.2008 – T-228/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Juni 2006 (Sachen R 107/2005-2 und R 187/2005-2) wird aufgehoben, soweit darin die Bes…

  18. EuG, 10.12.2008 – T-290/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Mai 2007 (Sache R 1315/2006-2) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 10.12.2008 – T-388/02 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Kronoply GmbH & Co. KG und die Kronotex GmbH & Co. KG tragen neben ihren eigenen Kosten die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Zellstoff Stendal GmbH und dem Land Sachsen-A…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 10.12.2008 – T-462/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. September 2005 (Sache R 1157/2004‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kost…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuG, 04.12.2008 – T-284/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 übe…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 03.12.2008 – T-227/06 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. RSA Security Ireland Ltd trägt die Kosten. Luxemburg, den 3. Dezember 2008.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 02.12.2008 – T-212/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 02.12.2008 – T-362/05 Urteil

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑362/05 und T‑363/05 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Nuova Agricast Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T‑…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 02.12.2008 – T-67/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 28.11.2008 – T-254/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Hotel Cipriani SpA, die Società italiana per il gas SpA (Italgas), Coopservice – S…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 26.11.2008 – T-263/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuG, 26.11.2008 – T-278/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.

  29. EuG, 25.11.2008 – T-325/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Gemeins…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 20.11.2008 – T-185/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die von der Kommission in ihrer 1678. Sitzung vom 10. November 2004 erlassene Entscheidung, dass die externen Ausschreibungen von S…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 19.11.2008 – T-187/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 19.11.2008 – T-316/06 Urteil

    Leitsatz Die Premium SA wird verurteilt, an die Kommission 57 605,74 Euro zuzüglich Verzugszinsen in folgender Höhe zu zahlen: – 3,36 % jährlich für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1998; – 3,47 % jährlich für den Zei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 19.11.2008 – T-317/07 Urteil

    Leitsatz Die B2 Test SA wird verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 43 437,94 Euro als Hauptschuld zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Frankreich geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 31. Juli 2002 bis zur vollständ…

  34. EuG, 14.11.2008 – T-45/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Streithilfeantrag der Repsol Comercial de Productos Petrolíferos, SA hat sich erledigt. Die Transportes Evaristo Molina, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuG, 13.11.2008 – T-128/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Société des plantations de Mbanga SA (SPM) trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 13.11.2008 – T-224/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuG, 13.11.2008 – T-301/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Lemaître Sécurité SAS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Associazione nazionale calzaturifici italiani trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 13.11.2008 – T-346/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Juli 2007 (Sache R 1065/2005-4) wird in Bezug auf Waren der Kategorie „Denkmäler (nicht…

  39. EuG, 12.11.2008 – T-242/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Dieter Weiler trägt die Kosten.

  40. EuG, 12.11.2008 – T-270/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lego Juris A/S trägt die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 12.11.2008 – T-406/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 12.11.2008 – T-60/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

  43. EuG, 12.11.2008 – T-87/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 11.11.2008 – T-390/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Verfahrensbeteiligten tragen die ihnen im Rahmen dieses Rechtszugs jeweils entsta…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuG, 04.11.2008 – T-161/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Group Lottuss Corp., SL trägt ihre eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und vier Fünftel der Kosten der Ug…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 03.11.2008 – T-403/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Streithilfeanträge sind gegenstandslos. Die Union nationale de l’apiculture française, der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V., die Unione nazionale associazioni apic…

  47. EuG, 27.10.2008 – T-241/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Buzzi Unicem SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  48. EuG, 23.10.2008 – T-133/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die TIM The International Music Company AG und die TTV Tonträger-Vertrieb-2000 GmbH tragen die Kosten.

  49. EuG, 23.10.2008 – T-256/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 22.10.2008 – T-309/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2006/2…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 21.10.2008 – T-95/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Februar 2007 (Sache R 302/2005-4) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. EuG, 20.10.2008 – T-208/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die BOT Elektrownia Bełchatów S.A., die BOT Elektrownia Turów S.A., die BOT Elektrownia Opole S.A., die Elektrownia „Kozienice“ S.A., die Elektrownia Połaniec S.A. – Grupa Electr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 15.10.2008 – T-305/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. September 2006 (jeweils verbundene Sachen R 1270/2005‑2 und R 1408/2005‑2, R 1226/20…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 15.10.2008 – T-345/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 15.10.2008 – T-375/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung C(2005) 2939 der Kommission vom 26. Juli 2005 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Gemeinschaftszuschuss der Azienda Agricola „Le Canne“ Srl für das Projekt IT/0016/90/02 gekürzt wurde, weil der vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuG, 15.10.2008 – T-390/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  57. EuG, 15.10.2008 – T-405/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005 (Sache R 499/2004‑4) zu einem Antrag auf Nichtigerklärung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 15.10.2008 – T-457/04 Urteil

    Leitsatz Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion „Landwirtschaft“ vom 10. September 2004 enthaltene Entscheidung der Kommission, Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommis…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 10.10.2008 – T-387/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. September 2006 (Sachen R 353/2006‑1, R 354/2006‑1, R 355/2006‑1 und R 356/2006‑1) wer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 08.10.2008 – T-13/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Koinotita Grammatikou trägt die Kosten.

  61. EuG, 08.10.2008 – T-411/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sogelma – Societá generale lavori manutenzioni appalti Srl trägt ihre eigenen Kosten und die der E…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 08.10.2008 – T-51/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Agrar-Invest-Tatschl GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 08.10.2008 – T-68/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 08.10.2008 – T-69/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Schunk GmbH und die Schunk Kohlenstoff-Technik GmbH tragen die Kosten.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 08.10.2008 – T-73/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Le Carbone-Lorraine trägt die Kosten.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 06.10.2008 – T-235/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird zurückgewiesen. Austrian Relief Program – Verein für Not- und Katastrophenhilfe trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 26.09.2008 – T-312/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  68. EuG, 25.09.2008 – T-363/03 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Regione Siciliana trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. EuG, 25.09.2008 – T-392/03 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Regione Siciliana trägt die Kosten. Luxemburg, den 25. September 2008.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. EuG, 24.09.2008 – T-116/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Oakley, Inc. trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin. 3. Die Venticinque Ltd t…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 24.09.2008 – T-20/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 24.09.2008 – T-264/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2006 über die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/122742/C/SUP/RU wird für nichtig erklärt. Die Kommission und die DC‑Hadler Networks SA tragen ihre eigenen Koste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuG, 24.09.2008 – T-412/05 Urteil

    Leitsatz Der Europäische Bürgerbeauftragte wird verurteilt, an Herrn M eine Entschädigung in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 24.09.2008 – T-45/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Reliance Industries Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 23.09.2008 – T-193/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Górażdże Cement SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  76. EuG, 23.09.2008 – T-195/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Lafarge Cement SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  77. EuG, 23.09.2008 – T-196/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Dyckerhoff Polska sp. z o.o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  78. EuG, 23.09.2008 – T-197/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Grupa Ozarów SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  79. EuG, 23.09.2008 – T-198/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Cementownia „Warta“ SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  80. EuG, 23.09.2008 – T-199/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Cementownia „Odra“ SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  81. EuG, 23.09.2008 – T-203/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Cemex Polska sp. z o.o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  82. EuG, 17.09.2008 – T-10/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die FVB Gesellschaft für Finanz- und Versorgungsberatung mbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuG, 17.09.2008 – T-218/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 17.09.2008 – T-332/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 16.09.2008 – T-48/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1048/2004‑4) wird aufgehoben, soweit sie chemische Erzeugnisse …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 10.09.2008 – T-181/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 10.09.2008 – T-26/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Serviço Intermunicipalizado de Gestão de Resíduos do Grande Porto (Lipor) trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  88. EuG, 10.09.2008 – T-272/06 Urteil

    Leitsatz Die der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE mit Schreiben vom 20. Juli 2006 mitgeteilte Entscheidung des Gerichtshofs, ihr Angebot nicht anzunehmen, wird für nichtig e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 10.09.2008 – T-284/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Claudia Gualtieri trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 10.09.2008 – T-348/05 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 10.09.2008 – T-370/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2005/579/EG der Kommission vom 20. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuG, 10.09.2008 – T-381/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

  93. EuG, 10.09.2008 – T-42/05 Urteil

    Leitsatz In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der Frau Rhiannon Williams der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch v…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 10.09.2008 – T-465/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Kommission, im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens FISH/2004/02 das Angebot der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE abzulehnen und den Auftrag an …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 10.09.2008 – T-59/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Fünftel der Kosten der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE. Evropaïki Dyn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 09.09.2008 – T-212/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MyTravel Group plc trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kos…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 09.09.2008 – T-349/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssache T‑332/07 wird mit den Rechtssachen T‑349/06, T‑371/06, T‑14/07 und T‑15/07 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 09.09.2008 – T-363/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Honda Motor Europe Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 09.09.2008 – T-403/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 09.09.2008 – T-75/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bayer CropScience AG, die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Georgika Efodia AEVE und die Arago…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

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