EuG 2018

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. April 2016, die durch den Vermerk des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 29. April 2016 bestätigt wurde, wird aufgehoben. 2…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, 20000 Euro an die East West Consulting SPRL zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FZ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der vorliegenden Klage und des Verfahrens de…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 8. Dezember 2015, mit der FV in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kos…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Comune di Milano trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Van der Woude Kreuschitz Forrester Półtorak Perillo

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses (EU) 2015/1826 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu der von der Slowakei durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.33797 – (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von NCHZ wird für nichtig e…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Anhang II Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) wird…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigen…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iran Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Post Bank Iran trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenning…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Transavia Airlines CV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Juli 2016 (Sache R 2585/2015‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen Trademarkers NV und C=Holdings B…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, wird aufgehoben.…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des Abkommens übe…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SH wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Groupe Canal + SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe der Französischen Republik, der European Film Agency Dir…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arca Capital Bohemia a.s. trägt die Kosten des Verfahrens. Prek Buttigieg Berke

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Soweit die Klage gegen die Beendigung des Beschwerdeverfahrens durch die Entscheidung der Großen Kammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Juni 2017 (Sache R 1893/2011‑G) in Bezug au…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses 2014/686/EU der Kommission vom 3. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens – Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgeno…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Construction Bank Corp. trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidungen, die Zahl der Herrn Francisco Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 gewährten Jahresurlaubstage …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2016 über die Zurückweisung des Antrags von MS, ihm bestimmte personenbezogene Daten zu übermitteln, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission wird verurteil…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 30. Juni 2016, mit der der Antrag von Frau Chantal Hebberecht auf Verlängerung ihrer dienstlichen Verwendung als Leiterin der Delegation der Europäische…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht mehr zu entscheiden. 3. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgef…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die am 17. Juli 2015 erlassene Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofs der Europäischen Union als Anstellungsbehörde, Herrn Zoher Brahma am Ende seiner Probezeit mit Wirkung vom 31. Juli 2015 zu entlassen, wird auf…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Stichting Woonlinie, die Woningstichting Volksbelang und die Stichting Woonstede tragen ihre eigenen Kosten und werden zur Tragung der Kosten der Europäischen Kommission in den Rec…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen ger…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und die Kuzneckie Ferrosplavy OAO (KF) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Euroa…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014, keine Einwände gegen die Beihilferegelung betreffend den Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich zu erheben, weil sie gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juli 2016 (Sache R 2375/2014‑5) wird aufgehoben, soweit die Waren der Klasse 28 und die Dienstleistu…

Leitsatz 1. Die Beurteilung von QB für den Beurteilungszeitraum 2015 und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 15. Dezember 2015, mit der eine Gehaltserhöhung für QB abgelehnt wurde, werden aufgehoben. 2. Im Übr…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nicolae Chioreanu trägt die Kosten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2016 (Sache R 579/2016‑2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PO, PP, PQ und PR tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Gratsias Labucka Dittrich

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 1449 final der Kommission vom 2. März 2016 über einen Antrag auf Aufhebung der Befreiung von RQ von der Gerichtsbarkeit wird aufgehoben. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Tomljenovi…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Punkte 2 und 3 des verfügenden Teils der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. April 2016 (Sache R 2583/2014‑5) werden aufgehoben. 2. Das …

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 2. Dezember 2014, die Anerkennung der Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit von Herrn Robert McCoy geführt hat, als Berufskrankheit im Sinne von Art. 78 …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie für alle der in Art. 1 Abs.…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Terna – Rete elettrica nazionale SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ahmed Abdelaziz Ezz sowie Frau Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama, Frau Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin und Frau Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar tragen neben ihren eigene…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Dezember 2015 (Sache R 1052/2015‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäisch…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SC trägt die Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2014) 7358 final der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission beschlossen hat, keine Einwände gegenüber den dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen ein Viertel ihrer Kosten. 3. Der Gerichtshof der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie drei Viertel der den Rechtsmittelführern ents…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑735/14 und T‑799/14 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Gazprom Neft PAO trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. …

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Vincent Villeneuve trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Alessandro Quadri di Cardano trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 30. Juni 2016, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde dieses Organs den Antrag auf Beistand von Frau Michela Curto vom 14. April 2014 abgeleh…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 20. März 2017 wird teilweise aufgehoben, soweit darin eine fehlerhafte Definition des Begriffs „Mobbing“ angewandt wird, keine unmittelbaren…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Zypern trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene Beschluss C(2016) 2417 final der Kommission vom 18. April 2016, der sich an die České dráhy, a.s. sowie an alle von dieser direkt ode…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑568/16 wird die Klage abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑599/16 wird die Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der K…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Khaled Kaddour trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Schreiben der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 1. April 2015 an das französische Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnungswesen mit dem Titel „Feststellung eines Verstoßes i…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence, die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Nord Midi-Pyrénées, die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Charent…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. EUCAP Sahel Niger wird verurteilt, einen Betrag von 10000 Euro an PY zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. EUCAP Sahel Niger trägt neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten von PY. Gratsias D…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Schreiben des für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission vom 16. November 2015 mit Aktenzeichen Ares(2015) 5145741 betreffend den Antrag auf interne Überprüfung der…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shoe Branding Europe BVBA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das CEE Bankwatch Network trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. P…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die der Repower AG und der repowermap.org entstandenen Kosten. Gratsias Dittrich Xuereb

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand