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EuG 2018

Gericht der Europäischen Union · 279 Entscheidungen im Jahr 2018

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  1. EuG, 14.12.2018 – T-128/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. April 2016, die durch den Vermerk des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 29. April 2016 bestätigt wurde, wird aufgehoben. 2…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 14.12.2018 – T-298/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, 20000 Euro an die East West Consulting SPRL zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 14.12.2018 – T-400/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Französische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 14.12.2018 – T-525/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 14.12.2018 – T-526/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FZ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuG, 14.12.2018 – T-7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Inforsacom Logicalis GmbH trägt die Kosten. Collins Barents Passer

  7. EuG, 14.12.2018 – T-725/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der vorliegenden Klage und des Verfahrens de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuG, 14.12.2018 – T-750/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 8. Dezember 2015, mit der FV in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kos…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 14.12.2018 – T-801/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dermatest Gesellschaft für allergologische Forschung u. Vertrieb von Körperpflegemitteln mbH trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuG, 14.12.2018 – T-802/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dermatest Gesellschaft für allergologische Forschung u. Vertrieb von Körperpflegemitteln mbH trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 14.12.2018 – T-803/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dermatest Gesellschaft für allergologische Forschung u. Vertrieb von Körperpflegemitteln mbH trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuG, 13.12.2018 – T-102/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuG, 13.12.2018 – T-165/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 13.12.2018 – T-165/16 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 13.12.2018 – T-167/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Comune di Milano trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Van der Woude Kreuschitz Forrester Półtorak Perillo

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 13.12.2018 – T-247/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mykola Yanovych Azarov trägt die Kosten. Berardis Spielmann Csehi

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 13.12.2018 – T-274/17 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuG, 13.12.2018 – T-284/15 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses (EU) 2015/1826 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu der von der Slowakei durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.33797 – (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von NCHZ wird für nichtig e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 13.12.2018 – T-339/16 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang II Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) wird…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 13.12.2018 – T-53/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 13.12.2018 – T-558/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iran Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 13.12.2018 – T-559/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Post Bank Iran trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenning…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 13.12.2018 – T-591/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Transavia Airlines CV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 13.12.2018 – T-672/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Juli 2016 (Sache R 2585/2015‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen Trademarkers NV und C=Holdings B…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 13.12.2018 – T-70/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sonova Holding AG trägt die Kosten.

  26. EuG, 13.12.2018 – T-739/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von Polska Grupa Energetyczna S.A. (PGE), der Französischen Republik, der Elektrárny Opatovice, a.s., der Saale Energie GmbH,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 13.12.2018 – T-827/14 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 13.12.2018 – T-830/16 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 13.12.2018 – T-83/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, wird aufgehoben.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 13.12.2018 – T-851/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des Abkommens übe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 13.12.2018 – T-94/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Multifit Tiernahrungs GmbH trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 13.12.2018 – T-98/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Multifit Tiernahrungs GmbH trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

  33. EuG, 12.12.2018 – T-253/17 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 12.12.2018 – T-283/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SH wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 12.12.2018 – T-498/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses GESTDEM 2014/547 der Kommission vom 2. Juni 2014 ist erledigt, soweit er die ursprünglich geschwärzten und später offengelegten Teile des Dokuments Nr. 34 betrifft. 2. I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuG, 12.12.2018 – T-677/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 12.12.2018 – T-683/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 12.12.2018 – T-691/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 12.12.2018 – T-722/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1 bis 4 des Beschlusses (EU) 2015/2432 der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von der Bundesrepublik Deutschland gewährten staatlichen Beih…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 12.12.2018 – T-821/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vitromed GmbH trägt die Kosten. GervasoniMadiseda Silva Passos

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 12.12.2018 – T-873/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Groupe Canal + SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe der Französischen Republik, der European Film Agency Dir…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 11.12.2018 – T-440/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arca Capital Bohemia a.s. trägt die Kosten des Verfahrens. Prek Buttigieg Berke

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 11.12.2018 – T-5/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Hamburg Beer Company GmbH trägt die Kosten.

  44. EuG, 11.12.2018 – T-565/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit die Klage gegen die Beendigung des Beschwerdeverfahrens durch die Entscheidung der Großen Kammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Juni 2017 (Sache R 1893/2011‑G) in Bezug au…

  45. EuG, 11.12.2018 – T-6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Hamburg Beer Company GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuG, 07.12.2018 – T-280/17 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuG, 07.12.2018 – T-664/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses 2014/686/EU der Kommission vom 3. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens – Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgeno…

  48. EuG, 06.12.2018 – T-22/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

  49. EuG, 06.12.2018 – T-638/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deichmann SE trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

  50. EuG, 06.12.2018 – T-665/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Construction Bank Corp. trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 06.12.2018 – T-817/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vans, Inc. trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 06.12.2018 – T-848/16 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 04.12.2018 – T-518/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen, die Zahl der Herrn Francisco Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 gewährten Jahresurlaubstage …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 04.12.2018 – T-560/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gregor Schneider trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 03.12.2018 – T-811/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Classic Media AG trägt die Kosten.

  56. EuG, 27.11.2018 – T-314/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2016 über die Zurückweisung des Antrags von MS, ihm bestimmte personenbezogene Daten zu übermitteln, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission wird verurteil…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. EuG, 27.11.2018 – T-315/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 30. Juni 2016, mit der der Antrag von Frau Chantal Hebberecht auf Verlängerung ihrer dienstlichen Verwendung als Leiterin der Delegation der Europäische…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 27.11.2018 – T-829/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Mouvement pour une Europe des nations et des libertés trägt seine Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments. Collins Barents Passer

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 26.11.2018 – T-458/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht mehr zu entscheiden. 3. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgef…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuG, 22.11.2018 – T-296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Buck-Chemie GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Henkel AG & Co. KGaA entstanden sind, einschlie…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 22.11.2018 – T-31/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 22.11.2018 – T-603/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die am 17. Juli 2015 erlassene Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofs der Europäischen Union als Anstellungsbehörde, Herrn Zoher Brahma am Ende seiner Probezeit mit Wirkung vom 31. Juli 2015 zu entlassen, wird auf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 22.11.2018 – T-688/16 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuG, 22.11.2018 – T-826/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TeamBank AG Nürnberg trägt die Kosten. Tomljenović Bieliūnas Kornezov

  65. EuG, 21.11.2018 – T-460/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carsten Bopp trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 21.11.2018 – T-545/11 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 21.11.2018 – T-587/16 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 21.11.2018 – T-82/17 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 19.11.2018 – T-14/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Die Europäische Kommission trägt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. EuG, 19.11.2018 – T-42/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die VR-Bank Rhein-Sieg eG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. EuG, 19.11.2018 – T-494/17 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 15.11.2018 – T-140/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LMP Lichttechnik Vertriebs GmbH trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak

  73. EuG, 15.11.2018 – T-202/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Stichting Woonlinie, die Woningstichting Volksbelang und die Stichting Woonstede tragen ihre eigenen Kosten und werden zur Tragung der Kosten der Europäischen Kommission in den Rec…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. EuG, 15.11.2018 – T-207/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 15.11.2018 – T-219/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die World Duty Free Group, SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich Spanien tragen ihre eige…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 15.11.2018 – T-316/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen ger…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 15.11.2018 – T-399/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Banco Santander, SA und die Santusa Holding, SL tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. EuG, 15.11.2018 – T-487/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und die Kuzneckie Ferrosplavy OAO (KF) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Euroa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuG, 15.11.2018 – T-793/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014, keine Einwände gegen die Beihilferegelung betreffend den Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich zu erheben, weil sie gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 15.11.2018 – T-831/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die DRH Licensing & Managing AG trägt die Kosten. Collins Barents Passer

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuG, 08.11.2018 – T-454/17 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 08.11.2018 – T-544/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 08.11.2018 – T-718/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juli 2016 (Sache R 2375/2014‑5) wird aufgehoben, soweit die Waren der Klasse 28 und die Dienstleistu…

  84. EuG, 08.11.2018 – T-827/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung von QB für den Beurteilungszeitraum 2015 und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 15. Dezember 2015, mit der eine Gehaltserhöhung für QB abgelehnt wurde, werden aufgehoben. 2. Im Übr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 06.11.2018 – T-717/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nicolae Chioreanu trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 25.10.2018 – T-122/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2016 (Sache R 579/2016‑2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 25.10.2018 – T-286/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 25.10.2018 – T-334/16 Urteil
  89. EuG, 25.10.2018 – T-729/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PO, PP, PQ und PR tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Gratsias Labucka Dittrich

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. EuG, 24.10.2018 – T-29/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 1449 final der Kommission vom 2. März 2016 über einen Antrag auf Aufhebung der Befreiung von RQ von der Gerichtsbarkeit wird aufgehoben. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Tomljenovi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuG, 24.10.2018 – T-435/12 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 24.10.2018 – T-447/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Punkte 2 und 3 des verfügenden Teils der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. April 2016 (Sache R 2583/2014‑5) werden aufgehoben. 2. Das …

  93. EuG, 23.10.2018 – T-567/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 2. Dezember 2014, die Anerkennung der Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit von Herrn Robert McCoy geführt hat, als Berufskrankheit im Sinne von Art. 78 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 18.10.2018 – T-364/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie für alle der in Art. 1 Abs.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 18.10.2018 – T-387/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Terna – Rete elettrica nazionale SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 18.10.2018 – T-533/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Next design+produktion GmbH trägt die Kosten. Tomljenović Bieliūnas Marcoulli

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 18.10.2018 – T-640/16 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 17.10.2018 – T-788/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Andreas Szabados trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. EuG, 15.10.2018 – T-444/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CompuGroup Medical AG trägt ihre eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Medion AG verurteilt. Prek Butti…

  100. EuG, 15.10.2018 – T-7/17 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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