EuG 2013

Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Alumi…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgli…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. i der Entscheidung K(2009) 428 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 – Marineschläuche) wird insoweit für nichtig…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ENTR/R1/HHO/lsa – entr.r.l[2011]1183091) wird für nichtig erklärt, soweit der darin festgesetzte Betrag der an die IPK International – World Tourism Marketing Cons…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Nexans France trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Azizi Frimodt Nielsen Kancheva

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die El Corte Inglés, SA trägt die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3 des Beschlusses K(2010) 2858 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Feststellung, dass in einem bestimmten Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und dass der Erlas…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 – Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 8,82 Mio. E…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dole Food Company, Inc., und die Dole Germany OHG tragen die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Lord Inglewood und die zehn weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger sowie Frau Marie-Arlette Carlotti tragen die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge von HUK-Coburg, LVM, VHV und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung werden abgelehnt. 2. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 5718 final der Kommission vom 6. August 2012, mit dem ein von de…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bilbaína de Alquitranes, SA, die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA, die Koppers Denmark A/S, die Koppers UK Ltd, die Rütgers Germany GmbH, die R…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA und die Bilbaína de Alquitranes, SA tragen die Kosten. Dittrich Dehousse Wiszniewska…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). 3. Die Euro…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen die Kosten. Dittrich Dehousse Wiszniewska-Białecka Prek Schwarcz

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Papasavvas Vadapalas O’Higgins

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Melli Bank plc trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EuroChem Mineral and Chemical Company OAO (EuroChem MCC) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Cosepuri Soc. Coop. pA trägt die Kosten. Forwood Dehousse Schwarcz

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Bank Mellat betreffen, — Nr. 4 der Tabelle B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten. Forwood Dehousse Schwarcz

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage und die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-346/11 werden abgewiesen. 2. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-347/11 ist erledigt. 3. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-347/1…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Associazione italiana delle società concessionarie per la costruzione e l’esercizio di autostrade e trafori stradali (Aiscat) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten, die Hälfte der Kos…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lidl Stiftung & Co. KG trägt die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH trägt die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand