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Rechtsprechung / EuG

EuG 2007

Gericht der Europäischen Union · 160 Entscheidungen im Jahr 2007

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 17.12.2007 – T-367/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  2. EuG, 14.12.2007 – T-387/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  3. EuG, 13.12.2007 – T-134/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Xentral LLC trägt die Kosten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 12.12.2007 – T-101/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Verbindung der Rechtssache T‑112/05, Akzo Nobel u. a./Kommission, mit den Rechtssachen T‑101/05 und T‑111/05 wird für die Zweck…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 12.12.2007 – T-109/06 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Vodafone España SA und die Vodafone Group plc tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Köni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 12.12.2007 – T-112/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International BV, die Akzo N…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 12.12.2007 – T-113/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 12.12.2007 – T-308/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 12.12.2007 – T-50/06 Urteil

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑50/06, T‑56/06, T‑60/06, T‑62/06 und T‑69/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer au…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 12.12.2007 – T-86/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 11.12.2007 – T-10/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom14. September 2005 (Sache R 897/2004‑1) wird aufgehoben, soweit sie der Klägerin auferlegt, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 11.12.2007 – T-156/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Regione Siciliana trägt die Kosten.

  13. EuG, 11.12.2007 – T-349/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  14. EuG, 11.12.2007 – T-350/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  15. EuG, 04.12.2007 – T-326/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER PRÄSIDENT DES GERICHTS 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 4. Dezember 2007

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuG, 27.11.2007 – T-3/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 22.11.2007 – T-102/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Investire Partecipazioni SpA trägt die Kosten.

  18. EuG, 22.11.2007 – T-418/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Investire Partecipazioni SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 20.11.2007 – T-149/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 20.11.2007 – T-458/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten, ausgenommen die Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 15.11.2007 – T-215/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ZUSTÄNDIGE RICHTER 1. Der Vollzug des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (2007/2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 15.11.2007 – T-310/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die das Kriterium des Eigengewichts für Mais betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1572/2006 der Kommission …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 09.11.2007 – T-183/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  24. EuG, 08.11.2007 – T-169/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Charlott SARL trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin. Die Charlo – Confecções para Homens, Artigos de Lã e Outros SA trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 08.11.2007 – T-194/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem alle Namen enthaltenden, volls…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 08.11.2007 – T-234/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten und die Kosten de…

  27. EuG, 07.11.2007 – T-374/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2004) 2515/2 endg. der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 06.11.2007 – T-13/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Streithilfeantrag der Castle Cement Ltd ist erledigt. Die Cemex UK Cement Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Vereinigte Königreich Großbritannie…

  29. EuG, 06.11.2007 – T-28/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 06.11.2007 – T-407/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 25.10.2007 – T-27/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65 KS (Sache COMP/…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 25.10.2007 – T-274/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Anträge auf Zulassung als Streithelfer der Rani, SA, der Estación de servicio Lazarza, SL, der Melón, SA, der Estación de servicio Ahigal, SL, der Els Garrafons, SL, der Esta…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuG, 25.10.2007 – T-45/03 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65 EGKS-Vertrag (Sache COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl) wird in Bezug auf die Riva Acciaio SpA für nichtig erklärt. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 25.10.2007 – T-77/03 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65 EGKS-Vertrag (Sache COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl) wird in Bezug auf die Feralpi Siderurgica SpA für nichtig er…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 25.10.2007 – T-94/03 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65 EGKS‑Vertrag (COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl) wird in Bezug auf die Ferriere Nord SpA für nichtig erklärt. Die K…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 23.10.2007 – T-138/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage der Kommission auf Erstattung eines Betrags von 136 037,30 Euro im Rahmen des Vertrags Invite (Inland Navigation Telematics) mit der Bezeichnung COP 493 wird abgewiesen. Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomi…

  37. EuG, 18.10.2007 – T-28/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekabe International SCA trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 18.10.2007 – T-425/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AMS Advanced Medical Services GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 12.10.2007 – T-474/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung (2004) D/204343 der Kommission vom 1. Oktober 2004 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 10.10.2007 – T-460/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 04.10.2007 – T-481/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 27. September 2004 (Sache R 328/2003‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kost…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuG, 01.10.2007 – T-27/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuG, 01.10.2007 – T-489/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten.

  44. EuG, 28.09.2007 – T-257/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BESTIMMTE RICHTER 1. Die Anwendung von Punkt 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhäng…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 27.09.2007 – T-418/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die La Mer Technology, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Laboratoires Goëmar.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 27.09.2007 – T-8/95 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Rat und die Kommission sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der Herrn Wilhelm Pelle und Herrn Ernst‑Reinhard Konrad durc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 20.09.2007 – T-136/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 20.09.2007 – T-254/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima – European Insulation Manufacturers Association trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 20.09.2007 – T-375/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima – European Insulation Manufacturers Association trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Bundesrep…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 17.09.2007 – T-125/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage in der Rechtssache T‑125/03 wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtssache T‑253/03 wird als u…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 17.09.2007 – T-201/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abko…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 17.09.2007 – T-240/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 üb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 14.09.2007 – T-211/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  54. EuG, 12.09.2007 – T-184/06 Urteil

    Leitsatz Dane‑Elec Memory wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 55 878 EUR zu zahlen, die als Hauptschuld geschuldet werden, zuzüglich Zinsen – in Höhe von 4,75 % p. a. vom 16. März 2004 bis 31. Dezember…

  55. EuG, 12.09.2007 – T-196/02 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung 2002/898/EG der Kommission vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 12.09.2007 – T-230/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Republik Finnland trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 12.09.2007 – T-239/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission in der Rechtssache T‑239…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 12.09.2007 – T-243/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2005/354/EG der Kommission vom 29. April 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 12.09.2007 – T-25/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 3 Buchst. b, soweit er den Betrag von 54 057,63 Euro (8 994 433 ESP) betrifft, und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Ents…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 12.09.2007 – T-259/03 Urteil

    Leitsatz Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 12.09.2007 – T-291/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 12.09.2007 – T-30/05 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 2 der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F‑1/38.338 – PO/Nadeln) gegen die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 12.09.2007 – T-348/03 Urteil

    Leitsatz Art. 2 der Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben, wird für nichtig …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 12.09.2007 – T-358/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 12.09.2007 – T-36/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 12.09.2007 – T-36/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F-/38.338 – PO/Nadeln) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Kläger…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 12.09.2007 – T-363/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 12.09.2007 – T-448/04 Urteil

    Leitsatz Der Zwischenstreitantrag wird zurückgewiesen. Transport Environment Development Systems (Trends) wird verurteilt, an die Kommission 48 046 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5,50 % ab dem 1. Januar 1999 bi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 12.09.2007 – T-449/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Zwischenstreitantrag wird zurückgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten mit Ausnahme der durch den Zwischenstreitantrag entstandenen Kosten. Transport Environment Development Systems (Tre…

  70. EuG, 12.09.2007 – T-60/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die CRIE SA wird aus der Liste der Klägerinnen gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Union française de l’express (UFEX)…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 12.09.2007 – T-68/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Olympic Airways von Griechen…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 11.09.2007 – T-28/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Fels‑Werke GmbH, die Saint‑Gobain Glass Deutschland GmbH und die Spenner‑Zement GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 11.09.2007 – T-35/06 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Luxemburg, den

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 05.09.2007 – T-295/05 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Patentverletzungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 3. Document Security Systems, Inc., trägt ihre eigenen Kosten un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 29.08.2007 – T-186/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 28.08.2007 – T-46/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuG, 19.07.2007 – T-31/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER PRÄSIDENT DES GERICHTS 1. Die Befristung der Eintragung von Flusilazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 18.07.2007 – T-189/02 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Ente per le Ville vesuviane trägt die gesamten Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 12.07.2007 – T-177/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Ayuntamiento de Madrid und die Madrid Calle 30, SA tragen die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuG, 12.07.2007 – T-229/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 12.07.2007 – T-250/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 12.07.2007 – T-266/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 12.07.2007 – T-411/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Herr Annemans trägt die Kosten.

  84. EuG, 11.07.2007 – T-150/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mülhens GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 11.07.2007 – T-167/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asklepios Kliniken GmbH trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Bundes…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 11.07.2007 – T-170/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2006/520/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 11.07.2007 – T-192/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuG, 11.07.2007 – T-229/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Richtlinie 2003/112/EG der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 11.07.2007 – T-327/03 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahme…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 11.07.2007 – T-351/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) durch Zwischenurteil für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Europäische Gemeinschaft wird verurteilt, die der Schneider Electric SA durch die Beteiligung a…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 11.07.2007 – T-443/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (H…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 11.07.2007 – T-47/03 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahme…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 11.07.2007 – T-58/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kläger. 3. Die Kläg…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 11.07.2007 – T-90/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuG, 09.07.2007 – T-282/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sun Chemical Group BV, die Siegwerk Druckfarben AG und die Flint Group Germany GmbH tragen ihre e…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 04.07.2007 – T-475/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen als Gesamtschuldnerinnen ihre eigenen Kosten, die …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 03.07.2007 – T-212/02 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 27.06.2007 – T-182/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 27.06.2007 – T-65/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 25.06.2007 – T-130/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

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