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Rechtsprechung / EuG

EuG 2012

Gericht der Europäischen Union · 137 Entscheidungen im Jahr 2012

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 13.12.2012 – T-197/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuG, 13.12.2012 – T-199/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommis…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 12.12.2012 – T-332/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Electrabel trägt die Kosten. Czúcz Labucka

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 12.12.2012 – T-352/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novácke chemické závody a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 11.12.2012 – T-15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 06.12.2012 – T-630/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Peter Strobl trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im…

  7. EuG, 04.12.2012 – T-78/11 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Erika Lenz trägt ihre eigenen sowie die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten. L…

  8. EuG, 29.11.2012 – T-164/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Durchführung des Beschlusses der Kommission vom 26. Januar 2012 wird ausgesetzt, soweit er die Übermittlung der vertraulichen Fassung der Antwort von Alstom vom 30. Juni 2006 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkt…

  9. EuG, 29.11.2012 – T-537/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-537/10 und T-538/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Ursula Adamowski trägt ihre eigenen Kosten sowie die im Verfahren vor dem Gericht entstande…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 27.11.2012 – T-541/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY), Spyridon Papaspyros und Ilias Iliopoulos tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Euro…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuG, 21.11.2012 – T-76/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 16.11.2012 – T-345/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 3533 final der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Chemicals Holding AB und der Eka Chemicals AB auf vertraul…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuG, 14.11.2012 – T-135/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2009) 92/1 der Kommission vom 9. Januar 2009, mit der gegenüber der Nexans SA und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen einschließlich der Nexans France SAS angeordnet …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 13.11.2012 – T-278/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 13.11.2012 – T-83/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2. November 2010 (Sachen R 1451/2009-3 und R 1452/2009-3) werden aufgehoben, soweit d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 08.11.2012 – T-268/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 15. März 2011, Strack/Kommission (F‑120/07), wi…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 07.11.2012 – T-137/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 8120 der Kommission vom 28. Oktober 2009 betreffend die vom Königreich Belgien zur Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser des IRIS-Netzes der Region Brüssel Hauptstadt durchgeführte staat…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 26.10.2012 – T-53/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 26.10.2012 – T-63/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit er die Oil Turbo Compressor Co. (Private Joi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 03.10.2012 – T-465/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ivan Jurašinović trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. Forwood Dehousse Prek Schwarcz Popescu

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 03.10.2012 – T-584/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. Okt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuG, 03.10.2012 – T-63/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2009, Herrn Ivan Jurašinović den Zugang zu den Entscheidungen über die Übermittlung der im Rahmen des Prozesses gegen Herrn Ante Gotovina angeforderten Do…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 27.09.2012 – T-139/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 27.09.2012 – T-343/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. l der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]) wird insoweit für nichtig erklärt, als …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 27.09.2012 – T-347/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Nynäs Petroleum AB und Nynas Belgium AB tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 27.09.2012 – T-357/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 27.09.2012 – T-361/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ballast Nedam NV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 27.09.2012 – T-362/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]) wird insoweit für nichtig erklärt, als …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 27.09.2012 – T-370/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kuwait Petroleum Corp., die Kuwait Petroleum International Ltd und die Kuwait Petroleum (Nederland) BV tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 27.09.2012 – T-387/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Applied Microengineering Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 27.09.2012 – T-82/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl tragen die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 21.09.2012 – T-278/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. März 2010 (Sache R 770/2009-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt neben seinen eigen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 20.09.2012 – T-154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 20.09.2012 – T-169/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2008) 824 endg. der Kommission vom 5. März 2008 zur Erteilung bzw. Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) durch die Helle…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 19.09.2012 – T-168/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-168/10 und T-572/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) und die Commune de Millau (Frankreich) werden verurteilt, als Gesa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 19.09.2012 – T-265/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederland…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 19.09.2012 – T-267/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Video Research USA, Inc. trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 19.09.2012 – T-52/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen wird ausgesetzt, sowei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 18.09.2012 – T-133/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 23. Januar 2009 (Sache A 010/2007) über einen Antrag auf Nichtigerklärung des der Sorte LEMON SYMPHONY erteilten gemei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 18.09.2012 – T-156/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union, der Vale Mill (Rochdale) Ltd und der Colombo New Scal SpA. 3. Die Euro…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 11.09.2012 – T-565/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2009/611/EG der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 12.07.2012 – T-170/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rivella International AG trägt die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuG, 12.07.2012 – T-279/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2. April 2009 (Sache R 1148/2008-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten. Kanni…

  44. EuG, 10.07.2012 – T-304/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2008) 1107 der Kommission vom 2. April 2008, mit der die Regionalbeihilfe, die die deutschen Behörden der Propapier PM 2 GmbH für den Bau einer Papierfabrik in Eisenhüttenstadt (Region Brandenburg-N…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 29.06.2012 – T-360/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.401 – E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit er zum einen feststellt, dass die Zuwi…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 29.06.2012 – T-370/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.401 – E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit er zum einen feststellt, dass die Zuwi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 28.06.2012 – T-133/09 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-133/09 wird der Name des Klägers zu 2, Antonio Basile, aus dem Verzeichnis der Kläger gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die I Marchi Italiani Srl trägt die Kosten, mit Ausnahme der Kost…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuG, 27.06.2012 – T-167/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe des Zwangsgelds, das in Art. 1 der Entscheidung K(2008) 764 endg. der Kommission vom 27. Februar 2008 zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit der Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen die Microsoft Corpo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 27.06.2012 – T-372/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bolloré trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Forwood Dehousse Schwarcz

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 27.06.2012 – T-439/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coats Holdings Ltd trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 27.06.2012 – T-523/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Interkobo sp. z o.o. trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 14.06.2012 – T-338/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli 2008, die Anträge der Stichting Natuur en Milieu und der Pesticide Action Network Europe auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 200…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 14.06.2012 – T-396/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Vereniging Milieudefensie und der Stichting S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 13.06.2012 – T-534/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 12.06.2012 – T-65/12 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden …

  56. EuG, 05.06.2012 – T-214/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Imperial Chemical Industries Ltd trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 24.05.2012 – T-111/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Groß…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 24.05.2012 – T-169/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Januar 2010 (Sache R 223/2009‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuG, 24.05.2012 – T-555/10 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die JBF RAK LLC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 22.05.2012 – T-17/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 22.05.2012 – T-273/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. April 2010 (Sache R 4/2009‑4) wird aufgehoben, soweit sie zum einen sämtliche von der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuG, 22.05.2012 – T-300/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 22.05.2012 – T-344/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 22.05.2012 – T-345/10 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. EuG, 22.05.2012 – T-570/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Environmental Manufacturing LLP trägt die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 22.05.2012 – T-6/10 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. November 2009 gerichtet ist, mit der das von dem Konsortium, dem der Kläger angehört, im Rahmen der Ausschre…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 08.05.2012 – T-158/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates vom 19. Januar 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird f…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 08.05.2012 – T-331/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 1235/2008‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kos…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 08.05.2012 – T-416/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kos…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 04.05.2012 – T-344/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die UPS Europe NV/SA und die United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Die Deutsche Post AG trägt …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 04.05.2012 – T-529/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 2009 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu anderen als denjenigen der nicht verbreiteten Teile des Dokuments Nr. 11897/09 verweigert wird, die sich auf den s…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 25.04.2012 – T-326/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. April 2011 (Sache R 1596/2010‑4) wird aufgehoben. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen…

  73. EuG, 25.04.2012 – T-509/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 24.04.2012 – T-166/10 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Die Europäische Kommission trägt vier Fünftel der Kosten der Samskip Multimodal Container Logistics BV und vier Fünftel ihrer eigenen Kosten. Samskip Multimodal Container …

  75. EuG, 24.04.2012 – T-554/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

  76. EuG, 19.04.2012 – T-162/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Adolf Würth GmbH & Co. KG und die Arnold Fasteners (Shenyang) Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union und die des European Indus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuG, 19.04.2012 – T-49/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 16.04.2012 – T-341/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der F91 Diddeléng, Julien Bonnetaud, Thomas Gruszczynski, Rainer Hauck, Stéphane Martine, Grégory Molnar und Yann Thibout tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Eur…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuG, 29.03.2012 – T-111/10 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.

  80. EuG, 29.03.2012 – T-236/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asociación Española de Banca trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 29.03.2012 – T-243/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenha…

  82. EuG, 29.03.2012 – T-247/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuG, 29.03.2012 – T-248/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenha…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 29.03.2012 – T-262/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusamme…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 29.03.2012 – T-336/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Telefónica, SA und die Telefónica de España, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der France Telecom España, SA, der Asociación de Usuarios de S…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 29.03.2012 – T-398/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 28.03.2012 – T-123/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA. 3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kos…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 28.03.2012 – T-190/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010 wird insoweit für nichtig erklärt, als damit Frau Kathleen Egan und Frau Margaret Hackett der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assisten…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 28.03.2012 – T-214/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. März 2008 (Sache R 1261/2007-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten. Papa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 28.03.2012 – T-296/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008, einen Teil der vom Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung e.V. im Rahmen der Fördervereinbarung JLS/2004/INTI/077 verauslagten Kosten nicht anzuerkennen, wir…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuG, 27.03.2012 – T-261/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die European Goldfields Ltd trägt die Kosten des Verfahrens. Über den Streithilfeantrag der Ellinikos Chrysos AE Metalleion kai Viomixanias Chrysou ist nicht zu entscheiden.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 27.03.2012 – T-420/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Juli 2010 (Sache R 1360/2009‑2) wird aufgehoben. Das HABM und Frau Annunziata del Prete…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuG, 22.03.2012 – T-458/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Slovak Telekom a.s. trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 21.03.2012 – T-113/06 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Nor…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 21.03.2012 – T-115/06 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Nor…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 21.03.2012 – T-174/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Modelo Continente Hipermercados, SA, Zweigniederlassung in Spanien, trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. EuG, 21.03.2012 – T-227/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. April 2009 (Sache R 529/2008-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eige…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 21.03.2012 – T-439/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie Fulmen und Herrn Fereydoun Mahmoudian betreffen: — der Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 19.03.2012 – T-273/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Associazione „Giùlemanidallajuve“ trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt ihre eige…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuG, 15.03.2012 – T-236/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

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