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Rechtsprechung / EuG

EuG 2001

Gericht der Europäischen Union · 124 Entscheidungen im Jahr 2001

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 20.12.2001 – T-213/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuG, 20.12.2001 – T-214/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 19.12.2001 – T-195/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 13.12.2001 – T-45/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Artikel 1 der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 13.12.2001 – T-48/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Compañía española para la fabricación de aceros inoxidables SA verhängte Geldbuße wird auf 3136000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Compañia española para la fabricación …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 11.12.2001 – T-138/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. März 2000 (Sache R 392/1999-3) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt seine eigenen Kosten und …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 11.12.2001 – T-191/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 11.12.2001 – T-46/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  9. EuG, 07.12.2001 – T-192/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  10. EuG, 06.12.2001 – T-196/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 06.12.2001 – T-43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 06.12.2001 – T-44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 05.12.2001 – T-216/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 05.12.2001 – T-219/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 27.11.2001 – T-222/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3. Der Streithilfeantrag der Bundesrepublik Deutschland ist erledigt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 22.11.2001 – T-139/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AAMS trägt die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen sowie ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 22.11.2001 – T-9/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig e…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 15.11.2001 – T-128/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. März 1999 (Sache R 219/1998-1) wird aufgehoben. 2. Das Harmonisierungsamt trägt seine eigen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuG, 15.11.2001 – T-151/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 08.11.2001 – T-65/96 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Streithelferin Pilkington United Kingdom Ltd von der Kish Glass & Co. Ltd zu erstattenden Kosten wird auf 1200000 BEF festgesetzt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 25.10.2001 – T-354/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithilfeantrag der Europäischen Rundfunk- und Fernsehunion hat sich erledigt.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 23.10.2001 – T-155/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 22.10.2001 – T-141/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuG, 18.10.2001 – T-196/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  25. EuG, 18.10.2001 – T-333/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 10.10.2001 – T-111/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Zugang zu bestimmten Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses teilweise abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfa…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 10.10.2001 – T-171/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin den Betrag von 3016608 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % ohne Kapitalisierung für die Zeit vom 24. April 1999 bis zum Datum der Verkündung des v…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 03.10.2001 – T-140/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2000 (Sache R 348/1999-3) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt seine eigenen Kosten sowi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 02.10.2001 – T-222/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Kläger tragen in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und die Kosten des Parlamen…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 19.09.2001 – T-117/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 19.09.2001 – T-118/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 19.09.2001 – T-119/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 19.09.2001 – T-120/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 19.09.2001 – T-121/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 19.09.2001 – T-128/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. März 2000 (Sache R-506/1999-1) wird aufgehoben, soweit sie die zu Klasse 3 im Sinne des Abko…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 19.09.2001 – T-129/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. März 2000 (Sache R-508/1999-1) wird aufgehoben, soweit sie die zu Klasse 3 im Sinne des Abko…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 19.09.2001 – T-26/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin 109921 Euro nebst Verzugszinsen gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 19.09.2001 – T-30/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 19.09.2001 – T-332/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 19.09.2001 – T-335/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 19.09.2001 – T-336/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 19.09.2001 – T-337/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 19.09.2001 – T-58/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vere…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 18.09.2001 – T-112/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten und der Streithelferin.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 12.09.2001 – T-139/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 11.09.2001 – T-270/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten. 3. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  47. EuG, 10.08.2001 – T-184/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP D3/38.044 — NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige Maßnahmen) wird bis zum Erlass des das vorliegende Verfahr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 02.08.2001 – T-111/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuG, 01.08.2001 – T-132/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine werden einer Registrierung ohne Sicherheitsleistung durch die Einführer unterworfen. 2. Die Kostenentscheid…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 12.07.2001 – T-120/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten. 3. Die Streithelfer tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 12.07.2001 – T-12/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission und der Streithelferin RAG. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 12.07.2001 – T-198/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen werden als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommiss…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 12.07.2001 – T-202/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Entscheidung 1999/210/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/F-3/33.708 British Sugar Pic, Sache Nr. IV/F-3/33.709 Tate & Lyle Plc, Sache Nr. I…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 12.07.2001 – T-204/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 12.07.2001 – T-2/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 12.07.2001 – T-3/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 10.07.2001 – T-191/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  58. EuG, 05.07.2001 – T-25/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  59. EuG, 05.07.2001 – T-55/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  60. EuG, 28.06.2001 – T-20/01 Beschluss

    Leitsatz 1. IPSO wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kläger zugelassen. 2. Der Beteiligten wird eine Frist zur Einreichung ihrer Erklärung gesetzt. 3. Der als Streithelferin zugelassenen Beteiligten werden d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 27.06.2001 – T-164/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen 2. In der Rechtssache T-164/99 trägt der Kläger seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten 3. In den Rechtssachen T-37/00 und T-38/00 trägt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuG, 27.06.2001 – T-166/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner die Kosten des Rates. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 20.06.2001 – T-146/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 20.06.2001 – T-188/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 15.06.2001 – T-339/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.Luxemburg, den 15. Juni 2001

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 14.06.2001 – T-143/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 14.06.2001 – T-357/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 07.06.2001 – T-187/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 07.06.2001 – T-330/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1999 (Aktenzeichen: REM 22/98), wonach der beantragte Erlass von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kos…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 07.06.2001 – T-359/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Oktober 1999 in der Beschwerdesache R 19/1999-1 wird aufgehoben, soweit Dienstleistungen de…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 05.06.2001 – T-6/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/580/EGKS der Kommission vom 11. November 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, wird für nichtig erklärt, soweit darin…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 28.05.2001 – T-53/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recapitalia Consorzio Italiano delle Agenzie di Recapito Licenziatane del Ministero delle Communicazioni und die TNT Post Groep NV werden als Streithelfer in der Rechtssache T-53/01 R zur Unterstützung der Anträge…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 16.05.2001 – T-68/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klage der Klägerin wird stattgegeben, soweit sie die Erstattung von Verbrauchskosten in Höhe von 4642 Euro begehrt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Widerklage der Kommission wird stattgegeben. 4. D…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 10.05.2001 – T-186/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidungen REM 14/96, REM 15/96, REM 16/96, REM 17/96, REM 18/96, REM 19/96 und REM 20/96 vom 19. Februar 1997 und REM 21/96 vom 25. März 1997 über Anträge auf Erl…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 08.05.2001 – T-182/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger im Beförderungszeitraum 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, wird aufgehoben. 2. Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen. 3. Das Parlament trägt die Kosten de…

  76. EuG, 30.04.2001 – T-41/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 25.04.2001 – T-244/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission. 3. Irland trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 05.04.2001 – T-16/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom 26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Stahl) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 05.04.2001 – T-82/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 05.04.2001 – T-87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2000 (Beschwerdesache R 316/1999-3) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kost…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 29.03.2001 – T-302/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  82. EuG, 28.03.2001 – T-144/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/267/EG der Kommission vom 7. April 1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/36.147 — Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 21.03.2001 – T-206/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999, mit der die Beschwerde der Métropole télévision SA vom 5. Dezember 1997 zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 21.03.2001 – T-69/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 20.03.2001 – T-18/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 20.03.2001 – T-30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 20.03.2001 – T-52/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 20.03.2001 – T-59/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 15.03.2001 – T-73/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997, gegen die Gewährung von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an die Chemische Werke Piesteritz GmbH keine Einwände zu erheben, wird für nichtig erklärt.…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 06.03.2001 – T-187/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  91. EuG, 06.03.2001 – T-192/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 1999 werden aufgehoben, soweit in ihnen die Regelung der besonderen Umrechnungskurse nicht angewandt wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Europäische Inv…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 22.02.2001 – T-209/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen das Parlament gerichtet ist. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage, soweit diese gegen das Parlament gerichtet i…

  93. EuG, 20.02.2001 – T-112/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(98)1204 der Kommission vom 15. Mai 1998 über ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit sie den letzten Gedankenstrich der Fragen 1. 6, 1…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 14.02.2001 – T-115/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 14.02.2001 – T-26/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 14.02.2001 – T-62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 13.02.2001 – T-133/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/406/EG der Kommission vom 16. Juni 1998 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte wird für nichtig erklärt, soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbindlichen Zolltarifausk…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 07.02.2001 – T-186/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Klägerin am 21. Juli 1999 eingereichte Ergänzende Stellungnahme ist unzulässig. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 07.02.2001 – T-36/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kommission legt dem Gericht binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses die Protokolle des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer vor, zu denen den Klägern der Zugang verweigert wurde. 2. Dieser B…

  100. EuG, 07.02.2001 – T-38/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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