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Rechtsprechung / EuG

EuG 1991

Gericht der Europäischen Union · 55 Entscheidungen im Jahr 1991

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  1. EuG, 17.12.1991 – T-4/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1, siebter Gedankenstrich, der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin von ebem Zei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 17.12.1991 – T-6/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin vor Ende 1978 oder Anfang 1979 und na…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 17.12.1991 – T-7/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 17.12.1991 – T-8/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 12.12.1991 – T-30/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 12.12.1991 – T-39/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 11.12.1991 – T-169/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verfügung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 1989, mit der Frau X im Anschluß an die Stellenausschreibung Nr. 5809 (PE 128908) auf den Dienstposten eines Sprachberaters der dänischen Übersetzu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 10.12.1991 – T-60/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuG, 04.12.1991 – T-78/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie vom Kläger Moat erhoben worden ist. 2) Die Klage wird an den Gerichtshof verwiesen, soweit sie von der TAO/AFI erhoben worden ist. 3) Der Kläger Moat trägt seine ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 03.12.1991 – T-10/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidungen desWirtschafts- und Sozialausschusses Nr. 191/89 A vom 6. Juli 1989 und Nr. 396/89 Ä vom 61 Dezember 1989 werden aufgehoben, soweit ės mit ihnen abgelehnt wird, dem Kläger die Erziehungszulage für s…

  11. EuG, 28.11.1991 – T-158/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren WSA/LA/102/87, den Kläger nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgehoben. 2) Im übrigen wird die Klage abgewies…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 28.11.1991 – T-35/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Das European Sports Network wird in der Rechtssache T-35/91 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2) Die Sky Television PLC wird in der Rechtssache T-35/91 als Streithelferin zur Unt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuG, 27.11.1991 – T-21/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 1. August 1989 über die Feststellung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers wird aufgehoben, soweit das Ruhegehalt unter Zugrundelegung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe B 2, D…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 26.11.1991 – T-146/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 22.11.1991 – T-77/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  16. EuG, 06.11.1991 – T-33/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuG, 24.10.1991 – T-1/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 24.10.1991 – T-2/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin zwischen 1980 …

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 24.10.1991 – T-3/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 17.10.1991 – T-129/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 17.10.1991 – T-26/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 01.10.1991 – T-38/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 25.09.1991 – T-163/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 25.09.1991 – T-36/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, mit der dem Kläger der Ersatz des ihm entstandenen Schadens verweigert wurde, wird aufgehoben. 2) Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger Schadensersatz in Höhe von einer Million BF…

  25. EuG, 25.09.1991 – T-54/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers, der die andere Hälfte seiner Kosten trägt.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 25.09.1991 – T-5/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 01.08.1991 – T-51/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, mit der der Arbeitsvertrag des Antragstellers zum 14. Juni 1991 gekündigt wurde, wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuG, 01.08.1991 – T-52/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, mit der der Arbeitsvertrag der Antragstellerin zum 12. Juni 1991 gekündigt wurde, wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuG, 12.07.1991 – T-110/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 12.07.1991 – T-23/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung sowie der Kosten der Streithelfer.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 11.07.1991 – T-19/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 10.07.1991 – T-69/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 10.07.1991 – T-70/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 10.07.1991 – T-76/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 09.07.1991 – T-48/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuG, 04.07.1991 – T-47/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 27.06.1991 – T-120/89 Urteil

    Leitsatz 1) Folgende Entscheidungen der Kommission sind mit einem die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler behaftet: a) die Entscheidungen der Kommission, mit denen diese es ablehnte, gemäß Artikel 14 der allgemeinen Ents…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 27.06.1991 – T-156/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Gerichtshof trägt seine eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers, der drei Viertel seiner Kosten selbst trägt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 21.06.1991 – T-42/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-42/91, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über den Antrag auf Nichtigerklä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuG, 07.06.1991 – T-14/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 07.06.1991 – T-19/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Erlaß vorläufiger Maßnahmen wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 29.05.1991 – T-12/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 14.05.1991 – T-30/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 07.05.1991 – T-18/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 15.04.1991 – T-13/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung des Armenrechts wird zurückgewiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  46. EuG, 20.03.1991 – T-1/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Anträge auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ernennung in der Stelle, die der Planstelle Nr. 12 der Stellenausschreibung KOM/A/537 entspricht, und auf Aufhebung des Einstellungsverfahrens im Ansc…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 11.03.1991 – T-10/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  48. EuG, 28.02.1991 – T-124/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  49. EuG, 07.02.1991 – T-167/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 07.02.1991 – T-18/89 Urteil

    Leitsatz 1) In der Rechtssache T-18/89 wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 2) In der Rechtssache T-24/89 werden die Verfügung des Gerichtshofes vom 23. September 1986, soweit sie die Einstufung des Klägers in die Dienstalte…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 07.02.1991 – T-2/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 07.02.1991 – T-58/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 24.01.1991 – T-27/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 50000 BFR als Schadensersatz zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 24.01.1991 – T-63/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung vom 17. März 1988, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum von 1981 bis 1983 endgültig festgestellt wurde, wird aufgehoben. 2) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 100000 BFR als…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 23.01.1991 – T-3/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand