Rechtsprechung / EuG / 2008

EuG Urteil vom 10.12.2008 – T-388/02

ECLI:EU:T:2008:556

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Leitsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kronoply GmbH & Co. KG und die Kronotex GmbH & Co. KG tragen neben ihren eigenen Kosten die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Zellstoff Stendal GmbH und dem Land Sachsen-Anhalt entstandenen Kosten. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002, gegen die Gewährung von Beihilfen durch die deutschen Behörden an Zellstoff Stendal für den Bau eines Zellstoffwerks keine Einwände zu erheben.

Tenor§

Tenor§

1 Die Klage wird abgewiesen.

2 Die Kronoply GmbH & Co. KG und die Kronotex GmbH & Co. KG tragen neben ihren eigenen Kosten die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Zellstoff Stendal GmbH und dem Land Sachsen-Anhalt entstandenen Kosten.

3 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.