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Rechtsprechung / EuG

EuG 1997

Gericht der Europäischen Union · 88 Entscheidungen im Jahr 1997

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  1. EuG, 18.12.1997 – T-159/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 18.12.1997 – T-178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 17.12.1997 – T-121/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 17.12.1997 – T-152/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 12.12.1997 – T-167/94 (92) Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Kläger dem Rat zu erstatten hat, wird einschließlich der Aufwendungen der Parteien für das vorliegende Verfahren auf 20 000 DM festgesetzt.

  6. EuG, 10.12.1997 – T-134/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-134/94, T-136/94 , T-137/94 , T-138/94 , T-141/94 , T-145/94 , T-147/94 , T-148/94 , T-151/94 , T-156/94 und T-157/94 werden zu gemeinsamer Beweisaufnahme, gemeinsamen prozeßleitenden Maßnahmen und …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 10.12.1997 – T-134/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 10.12.1997 – T-260/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  9. EuG, 09.12.1997 – T-195/94 Urteil

    Leitsatz Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artik…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 27.11.1997 – T-224/95 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 27.11.1997 – T-290/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 26.11.1997 – T-39/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuG, 20.11.1997 – T-85/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 12.11.1997 – T-156/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache T-156/97 wird im Register des Gerichts gestrichen.

  15. EuG, 07.11.1997 – T-218/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 07.11.1997 – T-84/96 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 05.11.1997 – T-149/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 24.10.1997 – T-239/94 Urteil

    Leitsatz 1. Über den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/256/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens EKO Stahl AG, Eisenhüttenstadt, braucht nic…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 24.10.1997 – T-243/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 24.10.1997 – T-244/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 22.10.1997 – T-213/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 21.10.1997 – T-229/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 15.10.1997 – T-331/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 08.10.1997 – T-229/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kommission wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuG, 03.10.1997 – T-186/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 02.10.1997 – T-213/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  27. EuG, 01.10.1997 – T-230/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Französische Republik wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 30.09.1997 – T-122/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 30.09.1997 – T-151/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 29.09.1997 – T-4/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 29.09.1997 – T-70/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 29.09.1997 – T-83/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 26.09.1997 – T-183/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  34. EuG, 25.09.1997 – T-150/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Mitteilung der Kommission 94/ C 400/02 der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten über ein Beihilfevorhaben zugunsten …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 25.09.1997 – T-170/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 18.09.1997 – T-121/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-121/96 und T-151/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 17.09.1997 – T-26/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 18.07.1997 – T-180/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 18.07.1997 – T-44/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 15.07.1997 – T-179/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission werden als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Antragsgegners im Verfahren der einstweiligen Anordnung zugelas…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 14.07.1997 – T-81/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (94) 1410/11 der Kommission vom 12. Juli 1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am 27. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen 870840/P1…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 11.07.1997 – T-267/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 10.07.1997 – T-212/95 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig zurückgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 10.07.1997 – T-227/95 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C- 89/85 , C- 104/85 , C…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 10.07.1997 – T-38/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wegen Untätigkeit ist in der Hauptsache erledigt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 09.07.1997 – T-455/93 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  47. EuG, 09.07.1997 – T-4/96 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  48. EuG, 03.07.1997 – T-201/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 25.06.1997 – T-7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 19.06.1997 – T-159/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 19.06.1997 – T-260/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-301/94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden hat, sowie der Kosten der Streithe…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 13.06.1997 – T-13/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt. 2. Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags wird dem Endurteil vorbehalten. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehal…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 12.06.1997 – T-504/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben vom 24. Juni 1993, durch das die Beschwerde der Klägerin vom 9. Oktober 1990 (IV/33.699) zurückgewiesen wurde, enthalten ist, wird für nichtig erklärt, soweit si…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 09.06.1997 – T-9/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 03.06.1997 – T-102/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gege…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuG, 03.06.1997 – T-60/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. 3. Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden. 4. Der Bundesverband der Arzneimit…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 29.05.1997 – T-89/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Irish Ispat Ltd wird als Streithelferin in der Rechtssache T-89/96 zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2. Irland wird als Streithelfer in der Rechtssache T-89/96 zur Unterstützung der Anträge d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuG, 28.05.1997 – T-145/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 15.05.1997 – T-175/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 14.05.1997 – T-70/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die den Klägerinnen mit Schreiben SG (92) D/8782 vom 2. Juli 1992 mitgeteilte Entscheidung der Kommission wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen. 3. Die …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 14.05.1997 – T-77/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1993 betreffend die Sachen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 — VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 06.05.1997 – T-195/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens wegen des Untätigkeitsantrags.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 02.05.1997 – T-90/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 16.04.1997 – T-20/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c d…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 16.04.1997 – T-541/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3) Das Vereinigte Königreich und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 16.04.1997 – T-554/93 Urteil

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 16.04.1997 – T-66/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 15.04.1997 – T-390/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 09.04.1997 – T-47/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten der Beklagten als Gesamtschuldnerinnen. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 24.03.1997 – T-367/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Streithilfeanträge der PowerGen plc und der National Power plc werden zurückgewiesen. 2) Über die von der British Coal in bezug auf die PowerGen plc und die National Power plc gestellten Anträge auf vertrauliche B…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 21.03.1997 – T-41/97 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande wird als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin im Verfahren der einstweiligen Anordnung zugelassen. 2) Die Italienische Republik und die Kommission werden als St…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 21.03.1997 – T-79/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 19.03.1997 – T-73/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 18.03.1997 – T-135/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Confédération génerale des petites et moyennes entreprises et du patronat réel (CGPME), die Union professionnelle artisanale (UPA), der Nationaal Christelijk Middenstandsverbond (NCMV), die Koninklijke Vereniging …

  75. EuG, 14.03.1997 – T-25/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Die Kommission trägt sämtliche Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 07.03.1997 – T-184/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Streithilfeantrag wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin und die Beklagten tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.

  77. EuG, 05.03.1997 – T-105/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1995, mit der dem Kläger der Zugang zu den Dokumenten der Kommission über die Prüfung des Projekts zum Bau eines Informations- und Orientierungszentrums im Naturschutzgeb…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 03.03.1997 – T-6/97 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 27.02.1997 – T-106/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin La Poste. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 26.02.1997 – T-191/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 25.02.1997 – T-149/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 19.02.1997 – T-117/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 19.02.1997 – T-157/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Antragsteller wird Prozeßkostenhilfe bewilligt. 2. Die Entscheidung über die Bestimmung des Anwalts bleibt vorbehalten. 3. Die Entscheidung über den Betrag der aufgrund der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu übe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 06.02.1997 – T-64/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 30.01.1997 – T-117/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 24.01.1997 – T-121/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Abweichung von der Sprachenregelung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuG, 22.01.1997 – T-115/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 3697/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinsch…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 15.01.1997 – T-77/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand