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Rechtsprechung / EuG

EuG 2004

Gericht der Europäischen Union · 124 Entscheidungen im Jahr 2004

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 16.12.2004 – T-120/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 16.12.2004 – T-410/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streithilfeantrag wird zurückgewiesen. 2. Chisso trägt die Kosten von Hoechst im Zusammenhang mit dem Streithilfeverfahren sowie ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit…

  3. EuG, 14.12.2004 – T-317/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 14.12.2004 – T-332/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 13.12.2004 – T-8/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 10.12.2004 – T-196/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 07.12.2004 – T-240/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 07.12.2004 – T-251/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betrag der Lagardère von der Kommission in der Rechtssache T-251/00 zu erstattenden Kosten wird auf 46000 Euro festgesetzt. 2. Der Betrag der Canal+ von der Kommission in der Rechtssache T-251/00 zu erstattenden K…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 01.12.2004 – T-27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt außer ihren …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 30.11.2004 – T-168/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden, das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich G…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 30.11.2004 – T-173/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 24.11.2004 – T-393/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Oktober 2002 (Sache R 313/2001-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 23.11.2004 – T-166/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat den Schaden zu ersetzen, der den Klägerinnen infolge der Insolvenz der Distilleria Agricola Industriale de Terralba durch das Fehlen eines Mechanismus entstanden ist, der im Fall der Regelung nach A…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 23.11.2004 – T-360/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 23.11.2004 – T-84/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Verweigerung des Zugangs zum Rechtsgutachten des Rates betrifft. 2. Im Übrigen ist das Verfahren erledigt. 3. Der Kläger und der Rat tragen jeweils die Hälfte der Kosten. 4. D…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 18.11.2004 – T-176/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 10.11.2004 – T-164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. März 2002 (Sache R 782/2000-3) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten des Ver…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 10.11.2004 – T-165/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 10.11.2004 – T-303/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 10.11.2004 – T-316/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 10.11.2004 – T-396/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 10.11.2004 – T-402/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 28.10.2004 – T-35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 21.10.2004 – T-36/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace, SA, mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien, in der Fassung der Entscheidung 2001/43/EG der…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 21.10.2004 – T-49/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die Aufhebung der Entscheidung vom 19. Juli 2002 betrifft. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie die Aufhebung der Entscheidung vom 4. Juni 2002 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuG, 15.10.2004 – T-193/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 14.10.2004 – T-137/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 14.10.2004 – T-56/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/25/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E - 1/37.919 [ex 37.391] — Bankgebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets — Deut…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 06.10.2004 – T-117/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 06.10.2004 – T-356/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschweidekammer des Harmonisieiungsamts für den Binnenmarkt (Maiken, Muster und Modelle) vom 4. September 2002 (verbundene Sachen R 506/2000-4 und R 581/2000-4) wird aufgehoben, soweit da…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 30.09.2004 – T-313/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 28.09.2004 – T-310/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/790/EG der Kommission vom 28. Juni 2000 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1741 — MCI WorldCom/Sprint) wird für nichtig …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 21.09.2004 – T-104/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 21.09.2004 – T-310/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuG, 16.09.2004 – T-274/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/142/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 16.09.2004 – T-342/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 15.09.2004 – T-178/98 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission der Antragstellerin zu erstatten hat, wird auf 22612,50 Euro festgesetzt.

  38. EuG, 14.09.2004 – T-183/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 14.09.2004 – T-290/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuG, 09.09.2004 – T-14/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 06.09.2004 – T-213/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 27.07.2004 – T-131/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Eintritt der Sinziger Mineralbrunnen GmbH als Klägerin anstelle der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. in den Rechtsstreit wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  43. EuG, 27.07.2004 – T-148/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 26.07.2004 – T-201/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Computer & Communications Industry Association wird in der Rechtssache T-201/04 R als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen. 2. Die Software & Information Industry Association…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 20.07.2004 – T-311/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 13.07.2004 – T-115/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 13.07.2004 – T-115/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 13.07.2004 – T-29/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 08.07.2004 – T-198/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 08.07.2004 – T-203/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 08.07.2004 – T-270/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 08.07.2004 – T-289/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 08.07.2004 – T-334/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. September 2001 (Sache R 578/2000-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewie…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 08.07.2004 – T-341/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 08.07.2004 – T-44/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 08.07.2004 – T-48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 08.07.2004 – T-50/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 08.07.2004 – T-67/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit darin di…

    Zitiert von 107 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 07.07.2004 – T-107/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen weiden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  60. EuG, 07.07.2004 – T-37/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Porto de Abrigo — Organização de Produtores da Pesca CRL und die GÊ-Questa — Associação de Defesa do Ambiente werden als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin zugelassen. 2. Der Strei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuG, 06.07.2004 – T-117/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 06.07.2004 – T-370/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Ver…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 02.07.2004 – T-76/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 02.07.2004 – T-78/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 01.07.2004 – T-308/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konze…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 30.06.2004 – T-107/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. Januar 2002 (Sache R 1003/2000-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Entscheidung d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 30.06.2004 – T-186/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 30.06.2004 – T-281/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 30.06.2004 – T-317/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Oktober 2001 in der Sache R 698/2000-1 wird mit Ausnahme der damit verfügten Zurückverweisun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 28.06.2004 – T-342/99 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission Airtours zu erstatten hat, wird auf 489615,03 GBP (vierhundertneunundachtzigtausendsechshundertfünfzehn Pfund Sterling und drei Pence) festgesetzt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 22.06.2004 – T-185/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 22.06.2004 – T-66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 10.06.2004 – T-307/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2001, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe verhängt worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 10.06.2004 – T-315/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen sowie die Kosten der Kommission.

  75. EuG, 07.06.2004 – T-338/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 02.06.2004 – T-123/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 28.05.2004 – T-253/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streithilfeantrag der Section on Business Law of the International Bar Association wird zurückgewiesen. 2. Über den Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Section on Business Law of the I…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 27.05.2004 – T-358/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigene Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Poste Italiane SpA. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 27.05.2004 – T-61/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuG, 25.05.2004 – T-154/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 10.05.2004 – T-314/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klagen weiden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 10.05.2004 – T-391/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge der Landwirtschaftskammer Vorarlberg sowie von M. Wohlgenannt und J. Taferner auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden. 3. Di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 06.05.2004 – T-325/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache T-325/03 wird im Register des Gerichts gestrichen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  84. EuG, 29.04.2004 – T-236/01 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-236/01, Tokai Carbon/Kommission, wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 12276000 Euro festgesetzt; wird die Klage im Übrigen abgewiesen; trägt je…

    Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 29.04.2004 – T-308/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 29.04.2004 – T-399/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 28.04.2004 – T-124/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 22.04.2004 – T-292/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  89. EuG, 21.04.2004 – T-127/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 21.04.2004 – T-172/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 02.04.2004 – T-231/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 02.04.2004 – T-337/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

  93. EuG, 31.03.2004 – T-20/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der SCA Nutrition Ltd. 3. Die Provimi Ltd trägt ihre e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 31.03.2004 – T-216/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 17.03.2004 – T-183/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 16.03.2004 – T-157/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2001) D/287297 der Kommission vom 28. März 2001 (Beihilfe NN 127/2000) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beihilfen, die die dänischen Behörden der Combus A/S in Form von Kapitaleinlagen i…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 15.03.2004 – T-139/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 15.03.2004 – T-66/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 10.03.2004 – T-177/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 05.03.2004 – T-94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Delta Biomichania Pagatou SA tritt als Streithelferin nach Artikel 134 der Verfahrensordnung des Gerichts an die Stelle der Delta Holding SA, ehemals Delta Protypos Biomichania Galaktos SA. 2. Die Kostenentscheidu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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