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Rechtsprechung / EuG

EuG 1999

Gericht der Europäischen Union · 106 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. EuG, 16.12.1999 – T-158/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 16.12.1999 – T-198/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1998 (Sache IV/36. 219 – Micro Leader/Microsoft), über die endgültige Zurückweisung einer Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Handlungen der Firmen Microsoft Fran…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 15.12.1999 – T-22/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 15.12.1999 – T-33/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 13.12.1999 – T-189/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 13.12.1999 – T-190/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T-190/95 wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 13.12.1999 – T-268/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kosten der Kommission und des Rates. 3. Das Königreich S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuG, 13.12.1999 – T-9/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T-211/96 wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 08.12.1999 – T-79/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 07.12.1999 – T-92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Klägerin der Zugang zu von der Kommission stammenden Dokumenten verweigert wird.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 06.12.1999 – T-178/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 06.12.1999 – T-81/98 Beschluss

    Leitsatz 1. In der vorliegenden Rechtssache ist die Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei einschließlich der Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuG, 01.12.1999 – T-125/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Anderung des Anhangs ΙII der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 de…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 01.12.1999 – T-81/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird teils als offensichtlich unzulässig, teils wegen offensichtlichen Fehlens jeder rechtlichen Grundlage abgewiesen. 2. Über den Antrag des Rates auf Zulassung als Streithelfer braucht nicht entschieden zu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuG, 26.11.1999 – T-253/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  17. EuG, 25.11.1999 – T-222/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Handlung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999, mit der dieses die vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung von Artikel 29 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 24.11.1999 – T-109/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  19. EuG, 23.11.1999 – T-173/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 09.11.1999 – T-114/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik ist erledigt. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 4. Die Antragstellerin im Streithilf…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 28.10.1999 – T-210/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 27.10.1999 – T-106/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Über den dritten Klageantrag, der Kommission aufzugeben, dem Kläger die erbetenen Informationen zu übermitteln, braucht nicht entschieden zu werden. 2. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Scha…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 20.10.1999 – T-171/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 14.10.1999 – T-191/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(96) 2208 der Kommission vom 6. September 1996 wird für nichtig erklärt. 2. Die Klage in der Rechtssache T-106/97 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 14.10.1999 – T-309/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 12.10.1999 – T-216/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 12.10.1999 – T-48/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 07.10.1999 – T-228/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 1 der angefochtenen Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, daß die Klägerin zwischen 1986 und 1988 den Kunden eines Einführers französischen Zuckers selektiv nied…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 06.10.1999 – T-110/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 06.10.1999 – T-123/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission und der Streithelferin Head Tyrolia Mares. 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 30.09.1999 – T-182/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das am 18. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Dokument in Anlage 1 zur Stellungnahme der Klägerin zur Unzulässigkeitseinrede wird aus den Prozeßakten de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 29.09.1999 – T-126/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 29.09.1999 – T-148/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 werden für die Zwecke des Beschlusses verbunden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 29.09.1999 – T-44/98 R II Beschluss

    Leitsatz 1. Aus den Gründen des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-1427) und in Übereinstimmung mit Nummer 1 des Tenors dieses Beschl…

  35. EuG, 29.09.1999 – T-68/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen vom 20. März 1996 und vom 29. November 1996, mit denen die Kommission die Gewährung von Waisengeld an den Kläger zu 1) abgelehnt hat, werden aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 28.09.1999 – T-254/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 28.09.1999 – T-612/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 28.09.1999 – T-91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  39. EuG, 16.09.1999 – T-182/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (96) 1184 der Kommission vom 14. August 1996 über die Kürzung des im Rahmen des Vorhabens Nr. 880412/P3 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit sie in den …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 14.09.1999 – T-145/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kommission hat eine beglaubigte Kopie des Originals der in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 1999 in Bezug genommenen Protokolle der Evaluierungen vom 9. und 10. Juli 1997 und vom 4. und 5. März 1998 in vollständiger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuG, 09.09.1999 – T-110/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klagegrund des Verstoßes gegen ein Verbot, bereits ohne vorherige Genehmigung ausgezahlte Beihilfen rückwirkend zu genehmigen, ist unbegründet. 2. Der Klagegrund der Verletzung des Artikels 3 der Entscheidung Nr. …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 09.09.1999 – T-127/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie es nach Eingang der Bemerkungen vom 2. Februar 1998 zur Mitteilung an die Klägerin gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 09.08.1999 – T-38/99 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen.

  44. EuG, 04.08.1999 – T-106/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 21.07.1999 – T-191/98 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  46. EuG, 20.07.1999 – T-59/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 19.07.1999 – T-14/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 4. November 1997, mit der der Klägerin der Zugang zu dem Bericht der Arbeitsgruppe Ausfuhren konventioneller Waffen verweigert worden ist, wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 19.07.1999 – T-188/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997, mit der der Zugang zu den Protokollen des Ausschusses über den Zollkodex abgelehnt wird, wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 16.07.1999 – T-143/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 09.07.1999 – T-231/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die New Europe Consulting Ltd Schadensersatz in Höhe von 100 000 EUR und an Herrn Michael P. Brown Schadensersatz in Höhe von 25 000 EUR zu zahlen.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 09.07.1999 – T-9/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. EuG, 08.07.1999 – T-12/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 08.07.1999 – T-158/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 08.07.1999 – T-163/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Juli 1998 (Sache R 35/1998—1) wird aufgehoben.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 08.07.1999 – T-168/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 08.07.1999 – T-266/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 07.07.1999 – T-106/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 07.07.1999 – T-89/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 30.06.1999 – T-13/99 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  60. EuG, 30.06.1999 – T-70/99 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  61. EuG, 21.06.1999 – T-107/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  62. EuG, 17.06.1999 – T-82/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 15.06.1999 – T-277/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 15.06.1999 – T-288/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Sache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 10.06.1999 – T-10/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  66. EuG, 03.06.1999 – T-138/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag des Departments Vendée auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. 2. Das Département Vendée, die Kläger und der Beklagte tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag des Départements Vendée a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 01.06.1999 – T-71/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anträge des Klägers, die Kommission zu verpflichten, den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. EuG, 01.06.1999 – T-73/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlch unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

  70. EuG, 01.06.1999 – T-74/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 21.05.1999 – T-154/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage ist zulässig, soweit sie auf einen Klagegrund gestützt wird, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) geltend gemacht worden. 2. Im …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 20.05.1999 – T-220/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1997, mit der diese es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94 , Ecroyd, tätig zu werden, wird aufgehoben.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuG, 19.05.1999 – T-175/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 19.05.1999 – T-176/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuG, 12.05.1999 – T-164/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die der Kommission.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 30.04.1999 – T-311/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 29.04.1999 – T-120/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 29.04.1999 – T-78/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 28.04.1999 – T-11/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 28.04.1999 – T-221/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, ein Fünftel der Kosten, die der Beklagten bis zur Klagerücknahme der anderen Parteien vom 7. Oktober 1996 entstanden sind, und die gesamten Kosten,…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 22.04.1999 – T-112/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(97) 148 endg. der Kommission vom 14. Januar 1997, mit der der Antrag der Monsanto Europe SA/NV auf Aufnahme von Sometribove in Anhang Π der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Zitiert von 131 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 26.03.1999 – T-114/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 25.03.1999 – T-102/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 25.03.1999 – T-37/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 22.03.1999 – T-97/95 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Streithelferin Furfural Español SA von der Klägerin zu erstattenden Kosten wird auf 331238 BEF festgesetzt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 11.03.1999 – T-134/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Träg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 11.03.1999 – T-136/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 11.03.1999 – T-137/94 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 11.03.1999 – T-138/94 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vert…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 11.03.1999 – T-141/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…

    Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 11.03.1999 – T-145/94 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vert…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 11.03.1999 – T-147/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Träg…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 11.03.1999 – T-148/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 11.03.1999 – T-151/94 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vert…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 11.03.1999 – T-156/94 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 11.03.1999 – T-157/94 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 11.03.1999 – T-257/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird zur Zahlung eines Betrages in Höhe der während eines Zeitraums von zwanzig Monaten zu einem Zinssatz von 5 % p. a. anfallenden Zinsen von der dem Kläger am 25. April 1996 geleisteten Entschädigung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 04.03.1999 – T-87/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 11.02.1999 – T-86/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

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