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Rechtsprechung / EuG

EuG 2010

Gericht der Europäischen Union · 180 Entscheidungen im Jahr 2010

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 17.12.2010 – T-369/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S,…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 17.12.2010 – T-460/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Acentro Turismo SpA wird verurteilt, an die Kommission die Hauptforderung in Höhe von 13 497,46 Euro, die bis zur Einreichung de…

  3. EuG, 16.12.2010 – T-19/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von 12 001 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 16.12.2010 – T-231/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑231/06 trägt das Königreich der Niederlande die Kosten. 3. In der R…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 16.12.2010 – T-259/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen Herrn Alberto Gessa gerichtet ist. Die Arci Nuova associazione comitato di Cagliari wird verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 15 675 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 16.12.2010 – T-276/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Hans-Peter Martin trägt die Kosten.

  7. EuG, 16.12.2010 – T-281/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 16.12.2010 – T-286/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fidelio KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 16.12.2010 – T-345/08 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Die Helena Rubinstein SNC trägt die Kosten in der Rechtssache T‑345/08. Die L’Oréal SA trägt die Kosten in der Rechtssache T‑357/08.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 16.12.2010 – T-48/10 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Herbert Meister trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und…

  11. EuG, 16.12.2010 – T-513/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Oktober 2009 (Sache R 1323/2008‑3) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Koste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuG, 15.12.2010 – T-141/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die E.ON Energie AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 15.12.2010 – T-219/09 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Rechtssachen T‑219/09 und T‑326/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Herr Gabriele Albertini und di…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 15.12.2010 – T-331/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novartis AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 15.12.2010 – T-427/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2008) 3600 der Kommission vom 10. Juli 2008 in der Sache COMP/E 1/39097 wird für nichtig erklärt. 2. Die Richemo…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 10.12.2010 – T-494/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 werden zu gemeinsamer Entscheidun…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 09.12.2010 – T-303/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Hoo Hing Holdings Ltd auf teilweise Aufhebung und auf Abänderung der Entscheidung der …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 09.12.2010 – T-307/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Mai 2009 (Sache R 27/2009‑2) wird aufgehoben, soweit darin die Eintragung des Wortzeic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuG, 09.12.2010 – T-526/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Nrn. 1, 2, 3, 5 und 6 des Tenors des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kamme…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 09.12.2010 – T-69/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007 über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes üb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuG, 07.12.2010 – T-11/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Frucona Košice a.s. trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 07.12.2010 – T-385/10 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 07.12.2010 – T-49/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sofiane Fahas trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 07.12.2010 – T-59/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 25.11.2010 – T-169/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. Februar 2009 (Sache R 657/2008‑1) wird aufgehoben, soweit darin die Entscheidung der Wi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuG, 24.11.2010 – T-137/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 24.11.2010 – T-317/09 Beschluss

    Leitsatz Über die Anträge der Concord Power Nordal GmbH auf vertrauliche Behandlung ist nicht zu entscheiden. Die Klage wird abgewiesen. Die Concord Power Nordal GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Komm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 24.11.2010 – T-323/09 Urteil

    Leitsatz Die Irish Electricity Generating Co. Ltd wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 180 664,70 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen – zum Satz von 5,56 % pro Jahr ab dem 25. August 2003 bis z…

  29. EuG, 24.11.2010 – T-381/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die RWE Transgas a.s. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  30. EuG, 23.11.2010 – T-35/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Codorniu Napa, Inc. trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 12.11.2010 – T-113/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 12.11.2010 – T-95/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuG, 27.10.2010 – T-24/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K (2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 – Rohtabak – Spanien) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Trans-C…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 27.10.2010 – T-365/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Free SAS im Verf…

  35. EuG, 26.10.2010 – T-23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Conseil national de l’Ordre des pharmaciens (CNOP) und der Conseil central de la section G de l’Ordre national des pharmaciens (CCG) tragen die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 26.10.2010 – T-236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 21.10.2010 – T-439/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Frau Kalliope Agapiou Joséphidès trägt die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 07.10.2010 – T-136/09 Urteil

    Leitsatz Herr Benjamin Gal-Or wird verurteilt, der Europäischen Kommission die Hauptforderung in Höhe von 205 611 Euro zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von – 2,75 % ab dem 2. März 2003; – 2,50 % ab dem 7. März 2003; – 2,00 % a…

  39. EuG, 05.10.2010 – T-69/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Provincie Groningen und die Provincie Drenthe tragen die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuG, 30.09.2010 – T-85/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Per…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 29.09.2010 – T-135/06 Urteil

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑135/06 bis T‑138/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuG, 29.09.2010 – T-200/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. März 2008 (Sache R 638/2007‑2) wird aufgehoben, soweit darin die Beschwerde in Bezug au…

  43. EuG, 29.09.2010 – T-378/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CNH Global NV trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 28.09.2010 – T-247/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als teils unzulässig und teils unbegründet abgewiesen. Die C‑Content BV trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 13.09.2010 – T-131/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Paul Mohr & Sohn, Baggerei und Schiffahrt, trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

  46. EuG, 13.09.2010 – T-135/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) wird aufgehoben. 2. Das CPVO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Schnig…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 13.09.2010 – T-149/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Februar 2008 (Sache R 809/2007‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuG, 13.09.2010 – T-156/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Die Republik Litauen und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuG, 13.09.2010 – T-166/07 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Die Republik Litauen und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 13.09.2010 – T-193/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 13.09.2010 – T-279/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Éditions Odile Jacob SAS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Lagardère SCA.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 13.09.2010 – T-292/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industria de Diseño Textil (Inditex), SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 13.09.2010 – T-314/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Whirlpool Europe Srl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und die der LG Electronics, Inc. 3. Die Italienische Republik, die Europäische Kommiss…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 13.09.2010 – T-366/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Juli 2007 (Sache R 681/2006‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt neben seinen eigenen Ko…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuG, 13.09.2010 – T-40/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache COMP/F/38.354 – Industrielle Sackverpackungen) wird für nichtig erklärt, so…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 13.09.2010 – T-415/05 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung K(2005) 2706 endg. der Kommission vom 14. September 2005 über staatliche Beihilfen für die Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (C 11/2004 [ex NN 4/2003] – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturie…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 13.09.2010 – T-452/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung (2004) D/203365 der Kommission vom 30. Juli 2004 über die Zulassung der Wendel Investissement SA als Erwerber der gemäß der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 13.09.2010 – T-72/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Travel Service a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Eurowings Luftverkehrs AG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 13.09.2010 – T-97/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die KUKA Roboter GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 09.09.2010 – T-119/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Usha Martin Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 09.09.2010 – T-155/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS tragen ihre e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 09.09.2010 – T-264/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CSL Behring GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 09.09.2010 – T-300/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2007, mit der das Angebot der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, das diese im Rahmen der Ausschreibung ENTR/05/78 für…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 09.09.2010 – T-319/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt ihre eigenen Kosten und diejenigen der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und der Landkreis Waldshut tragen ihre eigenen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 09.09.2010 – T-348/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßn…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 09.09.2010 – T-359/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für nich…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 09.09.2010 – T-387/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt 10 % ih…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 09.09.2010 – T-582/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Carpent Languages SPRL trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 09.09.2010 – T-63/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 09.09.2010 – T-70/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle) vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 09.09.2010 – T-74/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Now Pharm AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 08.09.2010 – T-29/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6120000 Eu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 07.09.2010 – T-532/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Norilsk Nickel Harjavalta Oy und die Umicore SA/NV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark und das Nickel Inst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 07.09.2010 – T-539/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark und die Borax Europe Ltd tragen i…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 03.09.2010 – T-472/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 29.07.2010 – T-252/10 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  77. EuG, 22.07.2010 – T-271/10 Beschluss

    Leitsatz Nur der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind als Antragsgegner anzusehen. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 22.07.2010 – T-286/10 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuG, 09.07.2010 – T-85/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Exalation Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 08.07.2010 – T-160/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (F-31/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird auf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 08.07.2010 – T-30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engelhorn KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Outdoor Group Ltd.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 08.07.2010 – T-331/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuG, 07.07.2010 – T-111/07 Urteil

    Leitsatz Die Anträge auf Nichtigerklärung der Antwort der Europäischen Kommission vom 2. August 2006 sowie darauf, dass das Gericht der Kommission aufgeben möge, die angeforderten Dokumente zu übermitteln, sind unzulässig. Die En…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 07.07.2010 – T-44/06 Urteil

    Leitsatz Die Hellenic Ventures – Elliniki Etaireia Epicheirimatikis Protovoulias AE wird verurteilt, der Europäischen Kommission 70 000 Euro nebst Verzugszinsen zum belgischen gesetzlichen Zinssatz ab 25. April 1999 bis zur volls…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 07.07.2010 – T-51/09 Urteil

    Leitsatz Die Antiche Terre Soc. coop. rl Società Agricola Cooperativa wird verurteilt, an die Europäische Kommission den Betrag von 479 332,40 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum italienischen gesetzlichen Zinssatz ab 4. Januar 2004…

  86. EuG, 07.07.2010 – T-557/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. September 2008 (Sache R 221/2007‑1) wird aufgehoben, soweit darin der von der mPAY24 Gm…

  87. EuG, 06.07.2010 – T-342/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair Holdings plc trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Aer Lingus Group plc. 3. Irland trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 06.07.2010 – T-411/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aer Lingus Group plc trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Ryanair Holdings plc einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 01.07.2010 – T-321/05 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, s…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 01.07.2010 – T-335/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BNP Paribas und die Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) tragen die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 01.07.2010 – T-53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 01.07.2010 – T-568/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Métropole télévision (M6) trägt in der Rechtssache T-568/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der France Télévisions. 3. Die Télévision française 1 SA (…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 01.07.2010 – T-62/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 30.06.2010 – T-351/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Mai 2008 (Sache R 1034/2007‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 29.06.2010 – T-515/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Volker Mauerhofer trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuG, 25.06.2010 – T-407/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. Juni 2008 (Sache R 387/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 25.06.2010 – T-66/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 25.06.2010 – T-84/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑84/10 R und T‑223/10 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden. Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. EuG, 22.06.2010 – T-255/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Eugenia Montero Padilla trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und von Herrn José María Padilla Re…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuG, 22.06.2010 – T-490/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CM Capital Markets Holding, SA trägt die Kosten.

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