Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuG

EuG 2009

Gericht der Europäischen Union · 187 Entscheidungen im Jahr 2009

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 18.12.2009 – T-440/03 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 17.12.2009 – T-396/09 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  3. EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 17.12.2009 – T-58/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 16.12.2009 – T-194/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die R. Cattin & Cie und Herr Yves Cattin tragen ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 16.12.2009 – T-483/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Giordano Enterprises Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

  7. EuG, 15.12.2009 – T-107/06 Beschluss
  8. EuG, 15.12.2009 – T-156/04 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 10.12.2009 – T-195/08 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 10.12.2009 – T-27/09 Urteil
  11. EuG, 09.12.2009 – T-1/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Apache Footwear Ltd und die Apache II Footwear Ltd (Qingxin) tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Die Europäische Kommission, die Confédération europé…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuG, 09.12.2009 – T-377/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Juli 2008, Birkhoff/Kommissio…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 09.12.2009 – T-481/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Vlaams Gewest und die Waterwegen en Zeekana…

  14. EuG, 09.12.2009 – T-486/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. September 2008 (Sache R 1656/2007‑4) wird aufgehoben, soweit sie Parfums, Präparate zu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuG, 02.12.2009 – T-434/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuG, 30.11.2009 – T-313/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. Die Veromar di Tudisco Alfio & Salvatore Snc und die 16 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäis…

  17. EuG, 30.11.2009 – T-427/04 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 25.11.2009 – T-376/07 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 24.11.2009 – T-228/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Grzegorz Szomborg trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  20. EuG, 19.11.2009 – T-234/06 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 19.11.2009 – T-334/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 19.11.2009 – T-40/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Über die Anträge der Französischen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 19.11.2009 – T-425/07 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 19.11.2009 – T-94/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 18.11.2009 – T-375/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 17.11.2009 – T-143/06 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 12.11.2009 – T-438/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuG, 29.10.2009 – T-212/06 Urteil
  29. EuG, 29.10.2009 – T-386/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten von Peek & …

  30. EuG, 28.10.2009 – T-137/08 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 28.10.2009 – T-80/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 20.10.2009 – T-89/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Daniel Lebard trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Der Streithilfeantrag der Valauret SA ist erledigt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuG, 15.10.2009 – T-459/07 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 14.10.2009 – T-140/08 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 14.10.2009 – T-390/08 Urteil

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 13.10.2009 – T-146/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Redrock Construction s. r. o. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Must…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 07.10.2009 – T-380/06 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 07.10.2009 – T-420/05 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 05.10.2009 – T-2/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihr…

  40. EuG, 05.10.2009 – T-58/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 02.10.2009 – T-300/05 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Die Republik Zypern trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Republik Estland und die Republik Lettland tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 02.10.2009 – T-324/05 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 30.09.2009 – T-161/05 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 30.09.2009 – T-174/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 30.09.2009 – T-175/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel AB, die Akzo Nobel Chemicals BV, die Akzo Nobel Functional Chemicals BV, die Akzo Nobel Base Chemicals AB und die Eka Chemicals AB…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 30.09.2009 – T-183/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2006/334/EG der Kommission vom 28. April 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 30.09.2009 – T-192/01 Urteil

    Leitsatz Die Lior GEIE wird verurteilt, an die Kommission folgende Beträge zu zahlen: – 6 156,75 Euro für den Vertrag Biogaz, den Vertrag Biomasse und den Vertrag Maxibrochure bioclimatique, zuzüglich Zinsen ab 28. Februar 2002 z…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 30.09.2009 – T-341/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt, was die durch den Nichtigkeitsantrag verursachten Kosten betrifft, seine eigenen Kosten sowie die Kosten…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 30.09.2009 – T-432/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Französische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 30.09.2009 – T-55/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 29.09.2009 – T-139/08 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 29.09.2009 – T-225/07 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Thomson Sales Europe trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 23.09.2009 – T-183/07 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 23.09.2009 – T-20/08 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 23.09.2009 – T-263/07 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 23.09.2009 – T-291/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. Mai 2007 (Sache R 1110/2006‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 23.09.2009 – T-296/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg. Co., Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union, der IML Industria Meccanica Lombarda Srl, der Interkov spol. s.r.o.,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 23.09.2009 – T-341/05 Urteil

    Leitsatz Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 909/2005 der Kommission vom 16. Juni 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse wird für nichtig erklärt, soweit darin Ceuta und Melilla als Bestimmungs…

  59. EuG, 23.09.2009 – T-493/07 Urteil

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑493/07, T‑26/08 und T‑27/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die GlaxoSmithkline SpA, die Laboratórios Wellcome de Portugal Lda und The Wellcome Foundation Lt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuG, 23.09.2009 – T-99/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 16.09.2009 – T-162/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuG, 15.09.2009 – T-471/07 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 10.09.2009 – T-75/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Banco Comercial dos Açores, SA trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Banco Espírito Santo dos Açores, SA trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 09.09.2009 – T-227/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 09.09.2009 – T-230/01 Urteil

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑230/01, T‑231/01, T‑232/01, T‑267/01, T‑268/01 und T‑269/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. In den Rechtssachen T‑230/01 bis T‑232/01 – tragen das Territorio…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 09.09.2009 – T-30/01 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 09.09.2009 – T-301/04 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 09.09.2009 – T-369/06 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 08.09.2009 – T-303/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die AceaElectrabel Produzione SpA trägt die Kosten mit Ausnahme der in Nr. 3 genannten Kosten. Electrabel trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Kommission durch ihre Streithilfe e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 08.09.2009 – T-404/06 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 07.09.2009 – T-186/08 Beschluss

    Leitsatz Soweit die Klage auf die Nichtigerklärung einer stillschweigenden Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 04.09.2009 – T-174/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Inalca SpA – Industria Alimentari Carni und die Cremonini SpA tragen die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 04.09.2009 – T-211/05 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 04.09.2009 – T-368/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Republik Österreich trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 03.09.2009 – T-326/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 02.09.2009 – T-37/07 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Herr Mohamed El Morabit trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 02.09.2009 – T-57/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die E.ON Ruhrgas International AG und die E.ON Földgáz Trade Zrt tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 27.08.2009 – T-367/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Herr Michel Abouchar trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuG, 10.07.2009 – T-373/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

  81. EuG, 09.07.2009 – T-176/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. infeurope trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Der Streithilfeantrag der European Dynamics SA hat sich erledigt. infeurope, die Kommission und European Dynamics tragen ihre …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. EuG, 09.07.2009 – T-188/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. infeurope trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuG, 09.07.2009 – T-238/07 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Ristic AG, die Piratic Meeresfrüchte Import GmbH, die Prime Catch Seafood GmbH und die Rainbow Export Processing, SA tragen die Kost…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuG, 09.07.2009 – T-246/08 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 09.07.2009 – T-450/05 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 08.07.2009 – T-182/08 Urteil

    Leitsatz Die Atlantic Energy Ltd wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Betrag von 226 010 Euro zuzüglich der gemäß Art. 23.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags BU 183/95 UK/AT geschu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuG, 08.07.2009 – T-225/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Die Schwarzbräu GmbH…

  88. EuG, 08.07.2009 – T-226/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Die Schwarzbräu GmbH…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. EuG, 08.07.2009 – T-33/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Zenab SPRL trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. EuG, 08.07.2009 – T-545/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Frau Thérèse Nicole Thoss trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 02.07.2009 – T-279/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuG, 02.07.2009 – T-414/07 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 01.07.2009 – T-24/07 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 01.07.2009 – T-259/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2005/354/EG der Kommission vom 29. April 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuG, 01.07.2009 – T-273/06 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 01.07.2009 – T-288/06 Urteil
  97. EuG, 01.07.2009 – T-291/06 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 01.07.2009 – T-419/07 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 01.07.2009 – T-81/07 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 30.06.2009 – T-285/08 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 2