EuG 1995

Leitsatz 1) Die Französische Republik wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Abrechnung über die Versorgungsbezüge des Klägers für Dezember 1993 wird aufgehoben, soweit in ihr der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt wird. 2) Die Kommission wird verurteilt, auf die rückständigen Versorgu…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Kommission wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Bediensteten weder im Rahmen von Pressekontakten noch auf andere Weise Informationen über die Laufbahn von Herrn Connolly, seine…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Frima BV wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. wird als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Salt Union zugelassen, s…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. Die Griechische Republik trägt die Kosten, die ihr aufgr…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die an die Französische Republik, Direction générale des douanes et droits indirects, gerichtete Entscheidung REM 4/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die stillschweigende Entscheidung des Rates, den Klägern den Zugang zu den vorbereitenden Berichten, Protokollen und Teilnehmer- und Abstimmungsprotokollen der Tagung des Rates (Justiz) vom 29. und 30. November 1993 z…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Rechtssache T-561/93 wird im Register gestrichen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Association des producteurs européens de chlorure de potassium. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 1993, mit der der Antrag der Klägerinnen auf Feststellung, daß die Französische Republik durch die Gewährung von Beihilfen an die Sécuripost SA gegen die Artikel 92 und…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten.

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Parteien und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993, mit der bestimmte Beihilfen (NN 127/92) der französischen Regierung für Exporteure französischsprachiger Bücher für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden,…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die im Schreiben vom 29. Juli 1993 enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 24. November 1989 (IV/33.374) zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die K…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen werd…

Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Französische Republik trägt als Streithelferin ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3) Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1) Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abweichung von der Sprachenregelung wird bezüglich des schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen. 2) Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der mündlichen Verhandlung der …

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. 3) Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der FEBMA. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Käger trägt die gesamten Kosten.

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Beschluß vom 1. August 1991, der in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Januar 1992 veröffentlichten Mitteilung 92/C 1/03 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die übrige…

Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…

Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/298/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-B: Soda — Solvay, CFK) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfah…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda — Solvay) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…

Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/300/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-D: Soda — ICI) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Soweit die Klage auf Artikel 175 des Vertrages gestützt ist, ist sie in der Hauptsache erledigt. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 4 der Entscheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072) wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die Kla…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 4 der Entscheidung 93/405/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG (Sachen IV/31.533 und IV/34.072) wird für nichtig erk…

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/568/EWG der Kommission vom 25. November 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (Sache IV/33.585 — Verkauf von Fahrausweisen im Eisenbahnverkehr durch Reisebüros) wird für nichtig erklä…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung C(92) 2264 der Kommission vom 30. September 1992 wird für nichtig erklärt. 2) Der Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1993 über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die Stelle des Leiters des Referats Gesundheit — Kampf gegen Aids sowie die damit zusammenhängenden Entscheidungen über d…

Leitsatz 1) Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 des Rates vom 28. September 1992 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/474/EWG der Kommission vom 16. August 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroalimentären Komplexes im Mezzogiorno wird für …

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/474/EWG der Kommission vom 16. August 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroalimentären Komplexes im Mezzogiorno wird für …

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Rechtssache T-443/93 wird im Register des Gerichts gestrichen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmatten) gegen die Klägerin festgesetzten Gel…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmatten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligu…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betohstahlmatten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung der Kl…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ((IV/31.553 — Betonstahlmatten) wird für nichtig erklärt, soweit darin das Bestehen…

Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmatten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung der Kl…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die von der Kommission in der Rechtssache T-103/89 erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung 89/191/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 …

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die in den Schriftsätzen der Klägerin vom 10. und 20. Dezember 1994 enthaltenen Anträge werden zurückgewiesen. 2) Die Klage wird abgewiesen. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten der Verfa…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2000 ECU als Schadensersatz für einen Amtsfehler zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Der Wirtschafts- und Sozialau…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 2. Juni 1993 gerichtet ist. 2) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Zahlung des Restbetrags des beantr…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Japanese Shipowners' Association und die European Community Shipowners' Associations ASBL werden als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerinnen zugelassen. 2) The Freight Transport Asso…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesamtbetrag der von der Klägerin der Streithelferin TAT SA zu erstattenden Kosten wird auf 220000 FF festgesetzt.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben Nr. 860012/P1 betreffend ein Programm über Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal im Jahr 1986 wird …

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Anträge auf Zulassung als Streithelfer hat sich erledigt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-488/93 (Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entsch…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93 (Bremer Vulkan Verbund AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet. 2) Die Kos…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und zur Anwendung der darin vorg…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Verpflichtung der Antragstellerin, der Kommission zur Abwendung einer sofortigen Beitreibung der durch Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Ve…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die D & B Marketing Information Services SpA wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2) Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Streithelferin wird bezüglich der ge…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Kläger erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Société de…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 12. November 1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die von den Klägern erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Soci…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Kommission hat es unter Verstoß gegen den EWG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Klägerin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf Artikel 86 EWG-Vertrag gest…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Rechtssache T-124/93 wird im Register des Gerichts gestrichen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Der Name Humphrey Hennessy und die Namen der anderen Milcherzeuger, die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, werden mit Ausnahme des Namens Terry Wall aus der Liste der Kläger in der Rechtssache T-524/93 gest…

Leitsatz 1) Der Name Patrick Nash und die Namen der anderen Milcherzeuger, die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, werden mit Ausnahme des Namens Patrick Griffin aus der Liste der Kläger in der Rechtssache T-525/93 gest…

Leitsatz 1) Der Name Patrick Houlihan und die Namen der anderen Milcherzeuger, die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, werden mit Ausnahme des Namens John Harris aus der Liste der Kläger in der Rechtssache T-538/93 gest…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin Parker Pen Ltd.

Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1993 über die Kürzung des der Klägerin ursprünglich vom ESF gewährten Zuschusses wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Anträge auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt. 3) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. Die Beteiligten, die die Zulassung als Strei…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand