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Rechtsprechung / EuG

EuG 1990

Gericht der Europäischen Union · 54 Entscheidungen im Jahr 1990

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  1. EuG, 14.12.1990 – T-75/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verfügung des Generalsekretariats des Rates, mit der der Klägerin die Gleichstellung ihres Sohnes mit einem unterhaltsberechtigten Kind verweigert wurde, wird aufgehoben. 2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 13.12.1990 – T-113/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 13.12.1990 – T-115/89 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anor…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 13.12.1990 – T-116/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 13.12.1990 – T-160/89 Urteil

    Leitsatz 1) In der Rechtssache T-161/89 wird die Klage abgewiesen. 2) In der Rechtssache T-160/89 ist die Klage gegenstandslos geworden. 3) Der Gerichtshof trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Kläge…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 13.12.1990 – T-20/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 13.12.1990 – T-29/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 05.12.1990 – T-82/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Aufnahme des Klägers in das Verzeichnis der im Haushaltsjahr 1988 aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2 in Betracht kommenden Bea…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 27.11.1990 – T-140/89 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT ( Dritte Kammer ) für Recht erkannt und entschieden : 1 ) In der Rechtssache T-140/89 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt . 2 ) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowi…

  10. EuG, 27.11.1990 – T-7/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der der Klägerin entstandenen Kosten. Die Klägerin trägt die andere Hälfte ihrer Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 23.11.1990 – T-45/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen vom 31. Mai 1990 und 12. Juli 1990, soweit diese Entscheidungen den Arbeitsvertrag zwischen der Fraktion der Europäischen Rechten un…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 22.11.1990 – T-162/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 22.11.1990 – T-4/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 22.11.1990 – T-54/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 21.11.1990 – T-39/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 2. August 1990 wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 15.11.1990 – T-1/89 Beschluss

    Leitsatz Folgenden Anträgen wird stattgegeben: in der Rechtssache T-2/89 den Anträgen auf vertrauliche Behandlung der Seiten 13 und 14 der Klageschrift und der Seite 39 der Klageerwiderung, der Anlage 11 der Klageschrift, der Sei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 08.11.1990 – T-56/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidungen des Parlaments, mit denen die Bewerbungen der Kläger für das interne Auswahlverfahren Nr. B/164 zurückgewiesen wurden, werden aufgehoben. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 08.11.1990 – T-73/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens den einem ECU entsprechenden Betrag zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 23.10.1990 – T-46/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 17.10.1990 – T-134/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 16.10.1990 – T-128/89 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuG, 16.10.1990 – T-132/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 11.10.1990 – T-50/89 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag der Kommission wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  24. EuG, 26.09.1990 – T-122/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1988 wird insoweit aufgehoben, als sie den Grad der dauernden Invalidität auf 50 % festsetzt. 2) Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen. 3) Die Kommission trägt …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 26.09.1990 – T-139/89 Urteil

    Leitsatz 1 ) Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 1 . Februar 1989 wird aufgehoben, soweit sie die Übertragung der Urlaubstage gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs V des Statuts betrifft . 2 ) Das Europäische Parlamen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 26.09.1990 – T-48/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 20.09.1990 – T-37/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung des Parlaments, unter Übergehung der Ergebnisse des Auswahlverfahrens Nr. PE/41/A das Auswahlverfahren Nr. PE/4U/A zu eröffnen, sowie die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 12.07.1990 – T-108/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 12.07.1990 – T-111/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die im Schreiben des Direktors für Verwaltung und Personal im Generalsekretariat vom 2. September 1988 enthaltene Entscheidung des Rates, die gesperrten Beträge des Ruhegehalts des Klägers vom 1. November 1983 bis zum…

  30. EuG, 12.07.1990 – T-154/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 12.07.1990 – T-35/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/482 über die Korrektur der zweiten schriftlichen Prüfung sowie die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens werden aufgehoben. 2) Die Kommission…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 10.07.1990 – T-51/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 10.07.1990 – T-64/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten.

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 22.06.1990 – T-27/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  35. EuG, 22.06.1990 – T-32/89 Urteil

    Leitsatz 1) In der Rechtssache T-32/89 wird die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren CJ 75/87, mit der es abgelehnt wurde, dem Kläger die Punkte zuzuerkennen, die für eine Teilnahme an den fakultativen Pr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 20.06.1990 – T-133/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 20.06.1990 – T-47/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage in der Rechtssache T-47/89 wird als unzulässig abgewiesen. 2) In dieser Rechtssache trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. 3) In der Rechtssache T-82/89 wird die Entscheidung über die von der Beklagten erhob…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 06.06.1990 – T-44/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1988 wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 22.05.1990 – T-50/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/621, mit der die Zulassung des Klägers zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens abgelehnt worden ist, wird aufgehoben. 2) Die Kommission…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 21.05.1990 – T-23/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 26. März 1990 betreffend einstweilige Maßnahmen wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuG, 10.05.1990 – T-117/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 06.04.1990 – T-43/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1988, mit der die Anwendung von Artikel 78 Absatz 2 des Beamtenstatuts auf den Kläger abgelehnt und sein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Sta…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 04.04.1990 – T-30/89 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT ( Zweite Kammer ) 1)Dem Antrag der Klägerin auf vertrauliche Behandlung wird für alle im Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Einzelinformationen stattgegeben . 2)Der Antrag der Klä…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 03.04.1990 – T-135/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. April 1990.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 29.03.1990 – T-57/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 27.03.1990 – T-123/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 27.03.1990 – T-62/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuG, 13.03.1990 – T-34/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 13.03.1990 – T-71/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die stillschweigende Entscheidung über die am 20. Januar 1988 gestellten Anträge der Kläger, mit der das Europäische Parlament den Klägern die Erstattung ihrer Fahrtkosten verweigert hat, wird aufgehoben. 2) Das Europ…

  50. EuG, 08.03.1990 – T-28/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 08.03.1990 – T-41/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 14.02.1990 – T-38/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 30.01.1990 – T-42/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung des Parlaments, mit der dem Kläger die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern verweigert wurde, wird aufgehoben. 2) Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger die Einr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 29.01.1990 – T-59/89 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssache T-59/89 wird im Register des Gerichts gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.