EuG 2000

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die in dem Schreiben vom 15. Februar 1999 enthaltene Entscheidung der Kommission, dem Kläger eine Aufrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen entgegenzuhalten, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kos…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die CEF City Electrical Factors BV und die CEF Holdings Ltd werden im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2. Der Antrag auf einstweilige …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von …

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, dem Kläger einen Betrag in Höhe von 25000 EUR als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen. 2. Die Europäische Investitionsbank trägt die Kosten des Verfahrens i…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Alpha Flight Services.

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläg…

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der Kommission und die Kosten der Streithelferin Péchiney électrométallurgie.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Antrag auf Kostenfestsetzung wird zurückgewiesen.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die Stoffe Clobenzorex, Fenbutrazat, Fenproporex, Mazi…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die Stoffe Clobenzorex, Fenbutrazat, Fenproporex, Mazi…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung, dass den Klägern die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz gegen die Kommission vorbehalten bleibt, wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgew…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung 96/478/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/34.279/F3 — Adalat) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die K…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments Nrn. 300762 und 300763 vom 4. Februar 1999, mit denen die Anträge der Kläger Ripa di Meana und Orlando zurückgewiesen wurden, rückwirkend die vorläufige Ruhegehaltsregelu…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 431000 NOK zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Klägerin. 4. Die Klägerin träg…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Association des producteurs européens de potasse. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 (SG[97] D/3266) über eine französische Beihilferegelung für Biokraftstoffe ist als unzulässig abzuweisen, soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die K…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T-74/97 und T-75/97 werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates in der Rechtssache T-74/97 und die Kosten der Kommission in der…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingz…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Beklagten.

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache T-189/00 R wird aufgehoben. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Kommission, der Danone SA, der Compagnie Gervais Danone, der CLESA SA und der SKW Biosystems GmbH auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt. 3. Die Kläge…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Kommission sämtliche Kosten zu erstatten, die ihr durch die Bearbeitung der Anträge d…

Leitsatz 1. Die Kommission wird in der Rechtssache T-54/00 R als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Antragsgegners zugelassen. 2. Der Antrag der Comunidad Autónoma del País Vasco auf Zulassung als Streithelferin in …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr festgestellt wird, a) daß ein Splitmarg…

Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer Bundesrepublik Deutschland und Vereinigtes Königreich tragen ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit U…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerin…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-12/98 und T-13/98 werden für das weitere Verfahren verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen, da ihnen offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. 3. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und d…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage ist unzulässig. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen, da ihnen offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. 3. Die Kläger tragen ihre eigen…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Unternehmen des Güterkraftverkehrs der Region wird für nichtig erklärt,…

Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-204/97 und T-270/97 werden zum Zweck der gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-270/97 wird abgewiesen. 3. In der Rechtssache T-204/97 wird die Hauptsache für erledigt…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen das Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1996 gerichtet ist. 2. Die Entscheidung wird für nichtig erklärt, soweit sie sich auf die vom portugiesischen St…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Vollzug der Artikel 1 und 2 des Beschlusses des Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen wird ausgesetzt, soweit sie die Antragsteller zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Investitionsbank und der Kommission.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 in der Fassung der Entscheidung vom 18. Mai 1999, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfr…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin Associazione Italiana dei Corrieri Aerei Internazionali.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. The Coca-Cola Company und Coca-Cola Enterprises Inc. tragen in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97 jeweils die Kosten des Verfahrens. 3. The Virgin Trading Company Ltd und die Bunde…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…

Zitiert von 152 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Antragstellerin von der Kommission zu erstattenden Kosten wird auf 4500000 BEF festgesetzt.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den von der Kommission gestellten Streithilfeantrag ist nicht zu entscheiden. 3. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner die Kosten des Rates, mi…

Leitsatz 1. Der Antrag, der Kommission aufzugeben, die Klägerin mit der Durchführung des Projekts FD RUS 9603 zu beauftragen, wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klä…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre Kosten und die des Rates. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die im Schreiben der Kommission vom 20. Juni 1997 enthaltene Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin, die darauf gerichtet ist, die Unvereinbarkeit einer zwischen der Stork Amsterdam BV und der…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. März 1999 (Sache R 74/1998-3) wird aufgehoben. 2. Das Harmonisierungsamt trägt seine eigen…

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 27. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und des Cedefop.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung in der Lastschriftnote Nr. 97009405 F zum Projekt European city Cooperation system Nr. 91/00/29/003, die im Dezember 1997 erging und am 15. Juli 1998 geändert wurde, wird bezüglich der Versagung der K…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kosten der Kommission.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-194/97 und T-83/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Untätigkeitsklage in der Rechtssache T-194/97 ist unzulässig. 3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-83/98 wird abgewie…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1997, mit der diese es abgelehnt hat, den Kläger in dem Verfahren, das zum Erlaß ihrer Verordnung (EG) Nr. 773/98 vom 7. April 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidum…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Klägerin. Diese trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. 3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kos…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand