Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuG

EuG 2021

Gericht der Europäischen Union · 207 Entscheidungen im Jahr 2021

20262025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
Weitere Jahre
2016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 21.12.2021 – T-195/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

  2. EuG, 21.12.2021 – T-205/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kewazo GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuG, 21.12.2021 – T-6/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dr. Spiller GmbH trägt die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 21.12.2021 – T-721/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Frau Zoï Apostolopoulou und Frau Anastasia Apostolopoulou‑Chrysanthaki tragen die Kosten. Costeira Kancheva Perišin

  5. EuG, 15.12.2021 – T-158/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuG, 15.12.2021 – T-188/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Jörg Lück trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Petrlík

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 15.12.2021 – T-565/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a und c des Beschlusses (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA wird für nichtig erklärt. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 15.12.2021 – T-569/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…

  9. EuG, 15.12.2021 – T-682/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Legero Schuhfabrik GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 15.12.2021 – T-683/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Legero Schuhfabrik GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 15.12.2021 – T-684/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Legero Schuhfabrik GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 15.12.2021 – T-693/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F‑149/15), wird aufgehoben. 2. Die Höhe des von HG der Europäischen Union geschuldeten Schad…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 07.12.2021 – T-422/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuG, 01.12.2021 – T-265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Februar 2020 und vom 9. April 2020 hat sich erledigt, soweit die Kommission ihr mit diesen Entscheidungen den Zugang …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuG, 01.12.2021 – T-359/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 01.12.2021 – T-546/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2020 über die Ablehnung des von Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens TAXUD/2019/OP/0006 abgegebenen gemeinsamen Angebo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuG, 01.12.2021 – T-700/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. September 2020 (Sache R 2186/2019‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und d…

  18. EuG, 01.12.2021 – T-709/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  19. EuG, 30.11.2021 – T-744/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Airoldi Metalli SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament, Airoldi Metalli und die Kommission tragen jewe…

  20. EuG, 24.11.2021 – T-256/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 24.11.2021 – T-257/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 24.11.2021 – T-259/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Aman Dimashq JSC trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 24.11.2021 – T-370/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 8. Februar und 8. März 2019, mit denen KL für arbeitsfähig und für seit dem 18. Februar 2019 unbefugt vom Dienst ferngeblieben erklärt wurde, und die Ents…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 17.11.2021 – T-298/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Think Schuhwerk GmbH trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 17.11.2021 – T-504/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Soapland GmbH & Co. OHG trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm

  26. EuG, 17.11.2021 – T-658/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Philip Jakober trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuG, 10.11.2021 – T-193/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Eternit trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Eternit Österreich GmbH. Kornezov Buttigieg Hesse

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 10.11.2021 – T-443/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sanford LP trägt die Kosten. Spielmann Öberg Mastroianni

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 10.11.2021 – T-495/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 10.11.2021 – T-500/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Selmikeit & Giczella GmbH trägt die Kosten. Spielmann Öberg Mastroianni

  31. EuG, 10.11.2021 – T-602/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mission Eulex Kosovo tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Kläge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 10.11.2021 – T-612/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 des Beschlusses C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) wird nur insoweit für nichtig …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 10.11.2021 – T-678/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Solar Electric Holding, Solar Electric Guyane, Solar Electric Martinique und Société de production d’énergies renouvelables tragen die Kosten. Svenningsen Barents Laitenberger

  34. EuG, 09.11.2021 – T-136/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TN, von TF, TG, TH und TI, von Jean Gouezo und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von Stefano De…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 09.11.2021 – T-165/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TN, von TR und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von VH und den weiteren Personen, deren Namen …

  36. EuG, 09.11.2021 – T-267/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TF, TG, TH und TI, von TR und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, sowie von VH und den weiteren P…

  37. EuG, 09.11.2021 – T-96/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von Roberta Riccio und Alessandra Rizzotto, von Gheorghe Piperea, von TN, von TF, TG, TH und TI, von Jean Gouezo und den weiteren …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 03.11.2021 – T-729/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Aurubis AG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  39. EuG, 03.11.2021 – T-731/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  40. EuG, 25.10.2021 – T-329/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die 4B Company Srl trägt die Kosten.

  41. EuG, 22.10.2021 – T-510/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Fachverband Spielhallen e. V. und LM tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 20.10.2021 – T-220/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Juli 2019, mit der Herrn Petrus Kerstens gegenüber eine Ermahnung ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission t…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 20.10.2021 – T-240/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 20.10.2021 – T-296/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 20.10.2021 – T-617/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. Juli 2020 (Sache R 2665/2019-1) wird in Bezug auf die Waren „unedle Metalle und deren Legierungen; n…

  46. EuG, 20.10.2021 – T-823/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die JMS Sports sp. z o.o. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Inter‑Vion S.A. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańc…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 19.10.2021 – T-208/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. JH trägt die Kosten.

  48. EuG, 14.10.2021 – T-19/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United State…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 13.10.2021 – T-22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. März 2019 wird aufgehoben, soweit damit das Invaliditätsverfahren von IB endgültig abgeschlossen wird. 2. Im Übrigen wird die Kla…

  50. EuG, 13.10.2021 – T-429/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. März 2020 (Sache R 1303/2019‑1) wird aufgehoben. 2. Die von Herrn Wolfgang Kappes beim EUIPO eingele…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 13.10.2021 – T-436/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. März 2020 (Sache R 2194/2018‑1) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUI…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. EuG, 13.10.2021 – T-712/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Škoda Investment a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Škoda Auto a.s. im Verfahren vor dem Gericht entstanden…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuG, 13.10.2021 – T-732/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Andreas Freundlieb trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind. Costeira Kancheva Perišin

  54. EuG, 13.10.2021 – T-733/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Andreas Freundlieb trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind. Costeira Kancheva Perišin

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuG, 06.10.2021 – T-121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. August 2019, gegen IP die Disziplinarstrafe der fristlosen Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses zu verhängen, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die K…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuG, 06.10.2021 – T-167/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tempus Energy Germany GmbH und die T Energy Sweden AB tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der PGE Polska Grupa Energetyczna S.A., der Enel X …

  57. EuG, 06.10.2021 – T-196/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. AZ trägt ihre eigenen und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Collins Kreuschitz Csehi

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 06.10.2021 – T-233/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG und die Infineon Technologies AG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 06.10.2021 – T-238/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Wepa Hygieneprodukte GmbH, die Wepa Leuna GmbH und die Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deut…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 06.10.2021 – T-3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Power Horse Energy Drinks GmbH trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuG, 06.10.2021 – T-32/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daw SE trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl

  62. EuG, 06.10.2021 – T-342/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. April 2020 (Sache R 1079/2019-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUI…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 06.10.2021 – T-351/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑351/18 und T‑584/18 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtssache T‑351/18 ist in der Hauptsache erledigt. 3. Die Klage in der Rechtssache T‑584/18 wird abgewiesen. 4. In der Rechtssach…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuG, 06.10.2021 – T-745/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Covestro Deutschland AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Collins Kreuschitz Csehi

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 06.10.2021 – T-827/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss LS/MD/17/406 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 7. November 2017 wird für nichtig erklärt, soweit durch ihn der Zugang zum Ergebnis der Abstimmung im EZB-Rat im Protokoll der 447. Sitzung des EZB-Rat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 29.09.2021 – T-116/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Società agricola Vivai Maiorana Ss, die Confederazione Italiana Agricoltori – CIA und die MIVA – Moltiplicatori Italiani Viticoli Associati tragen neben ihren eigenen Kosten die der E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuG, 29.09.2021 – T-279/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 29.09.2021 – T-341/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nec Corp. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. EuG, 29.09.2021 – T-342/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nichicon Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 29.09.2021 – T-343/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tokin Corp. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 29.09.2021 – T-344/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rubycon Corp. und die Rubycon Holdings Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

  72. EuG, 29.09.2021 – T-344/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/441 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 29.09.2021 – T-363/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nippon Chemi-Con Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 29.09.2021 – T-447/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TUIfly GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Öberg Spineanu-Matei

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 29.09.2021 – T-569/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 29.09.2021 – T-619/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TUIfly GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Öberg Spineanu-Matei

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 22.09.2021 – T-128/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑128/20 und T‑129/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Collibra trägt die Kosten. Collins Csehi De Baere

  78. EuG, 22.09.2021 – T-169/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Industries Sportswear Co…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 22.09.2021 – T-195/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Januar 2020 (Sache R 2524/2018-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Tomljenović Schal…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 22.09.2021 – T-203/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Maher Al‑Imam trägt die Kosten. Gervasoni Frendo Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 22.09.2021 – T-250/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Moviescreens Rental GmbH trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. EuG, 22.09.2021 – T-425/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch Art. 4 des Beschlusses C(2018) 2418 final der Europäischen Kommission vom 24. April 2018 zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuG, 22.09.2021 – T-435/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6) – Verwaltungsräte vom 15. April 2020, JR nicht in die Reserveliste zur Einstellung von Verwaltungsräten der Besoldungsgrupp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 22.09.2021 – T-639/14 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑639/14 RENV wird das Schreiben COMP/E3/ΟΝ/AB/ark *2014/61460 der Kommission vom 12. Juni 2014, mit dem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) die Einstellung des aufgrund ihrer Beschwerden e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 22.09.2021 – T-685/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asian Gear BV trägt die Kosten einschließlich der der Multimox Holding BV entstandenen Kosten, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geis…

  86. EuG, 22.09.2021 – T-686/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asian Gear BV trägt die Kosten einschließlich der der Multimox Holding BV entstandenen Kosten, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geis…

  87. EuG, 15.09.2021 – T-207/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Februar 2020 (Sache R 231/2019‑4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 15.09.2021 – T-24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der INC SpA und der Consorzio Stabile Sis SCpA erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von INC und Consorzio Stabile …

  89. EuG, 15.09.2021 – T-337/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑337/18 und T‑347/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑337/18 trägt Laboratoire Pareva ihre eigenen Kosten und die Kosten der Euro…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 15.09.2021 – T-359/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Tabellen 1 und 2 Spalten D und I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/583 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 15.09.2021 – T-466/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. LF trägt die Kosten. Gervasoni Nihoul Frendo

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuG, 15.09.2021 – T-702/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Timo Beelow trägt die Kosten. Škvařilová-Pelzl

  93. EuG, 15.09.2021 – T-777/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA) Sarl und die anderen in der Anlage aufgeführten Kläger tragen die Kosten. 3. David Bourel und die anderen in der Anlage aufgeführten …

  94. EuG, 13.09.2021 – T-616/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des durch den Beschluss vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO – Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T‑616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), abgeschlossenen Verfahrens …

  95. EuG, 10.09.2021 – T-691/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Verena Kühne trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 08.09.2021 – T-152/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brunswick Bowling Products LLC trägt die Kosten. 3. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 08.09.2021 – T-489/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eos Products Sàrl trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Iliopoulos

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 08.09.2021 – T-52/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer externen Anwaltskanzlei ausgearbeitete und unterzeichnete Entscheidung vom 22. März 2018 über einen Antrag von AH auf Beistand im Zusammenhang mit der Offenlegung seiner personenbezogenen Daten wird aufg…

  99. EuG, 07.09.2021 – T-163/20 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die das Europäische Parlament der Isopix SA zu erstatten hat, wird auf 25490 Euro festgesetzt.

  100. EuG, 01.09.2021 – T-377/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 3