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Rechtsprechung / EuG

EuG 2021

Gericht der Europäischen Union · 126 Entscheidungen im Jahr 2021

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  1. EuG, 21.12.2021 – T-195/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

  2. EuG, 21.12.2021 – T-721/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Frau Zoï Apostolopoulou und Frau Anastasia Apostolopoulou‑Chrysanthaki tragen die Kosten. Costeira Kancheva Perišin

  3. EuG, 15.12.2021 – T-158/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 15.12.2021 – T-565/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a und c des Beschlusses (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA wird für nichtig erklärt. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 15.12.2021 – T-569/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…

  6. EuG, 07.12.2021 – T-422/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuG, 01.12.2021 – T-265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Februar 2020 und vom 9. April 2020 hat sich erledigt, soweit die Kommission ihr mit diesen Entscheidungen den Zugang …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 01.12.2021 – T-546/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2020 über die Ablehnung des von Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens TAXUD/2019/OP/0006 abgegebenen gemeinsamen Angebo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuG, 01.12.2021 – T-700/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. September 2020 (Sache R 2186/2019‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und d…

  10. EuG, 30.11.2021 – T-744/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Airoldi Metalli SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament, Airoldi Metalli und die Kommission tragen jewe…

  11. EuG, 24.11.2021 – T-256/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 24.11.2021 – T-257/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuG, 24.11.2021 – T-259/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Aman Dimashq JSC trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 24.11.2021 – T-370/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 8. Februar und 8. März 2019, mit denen KL für arbeitsfähig und für seit dem 18. Februar 2019 unbefugt vom Dienst ferngeblieben erklärt wurde, und die Ents…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 10.11.2021 – T-193/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Eternit trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Eternit Österreich GmbH. Kornezov Buttigieg Hesse

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 10.11.2021 – T-443/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sanford LP trägt die Kosten. Spielmann Öberg Mastroianni

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 10.11.2021 – T-495/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuG, 10.11.2021 – T-602/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mission Eulex Kosovo tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Kläge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 10.11.2021 – T-612/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 des Beschlusses C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) wird nur insoweit für nichtig …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 10.11.2021 – T-678/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Solar Electric Holding, Solar Electric Guyane, Solar Electric Martinique und Société de production d’énergies renouvelables tragen die Kosten. Svenningsen Barents Laitenberger

  21. EuG, 25.10.2021 – T-329/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die 4B Company Srl trägt die Kosten.

  22. EuG, 20.10.2021 – T-220/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Juli 2019, mit der Herrn Petrus Kerstens gegenüber eine Ermahnung ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission t…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 20.10.2021 – T-240/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 20.10.2021 – T-296/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 20.10.2021 – T-823/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die JMS Sports sp. z o.o. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Inter‑Vion S.A. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańc…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 14.10.2021 – T-19/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United State…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 13.10.2021 – T-22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. März 2019 wird aufgehoben, soweit damit das Invaliditätsverfahren von IB endgültig abgeschlossen wird. 2. Im Übrigen wird die Kla…

  28. EuG, 13.10.2021 – T-712/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Škoda Investment a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Škoda Auto a.s. im Verfahren vor dem Gericht entstanden…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuG, 06.10.2021 – T-121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. August 2019, gegen IP die Disziplinarstrafe der fristlosen Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses zu verhängen, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die K…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 06.10.2021 – T-167/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tempus Energy Germany GmbH und die T Energy Sweden AB tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der PGE Polska Grupa Energetyczna S.A., der Enel X …

  31. EuG, 06.10.2021 – T-32/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daw SE trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl

  32. EuG, 06.10.2021 – T-342/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. April 2020 (Sache R 1079/2019-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUI…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 06.10.2021 – T-351/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑351/18 und T‑584/18 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtssache T‑351/18 ist in der Hauptsache erledigt. 3. Die Klage in der Rechtssache T‑584/18 wird abgewiesen. 4. In der Rechtssach…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuG, 06.10.2021 – T-745/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Covestro Deutschland AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Collins Kreuschitz Csehi

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 06.10.2021 – T-827/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss LS/MD/17/406 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 7. November 2017 wird für nichtig erklärt, soweit durch ihn der Zugang zum Ergebnis der Abstimmung im EZB-Rat im Protokoll der 447. Sitzung des EZB-Rat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 29.09.2021 – T-116/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Società agricola Vivai Maiorana Ss, die Confederazione Italiana Agricoltori – CIA und die MIVA – Moltiplicatori Italiani Viticoli Associati tragen neben ihren eigenen Kosten die der E…

  37. EuG, 29.09.2021 – T-279/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 29.09.2021 – T-341/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nec Corp. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. EuG, 29.09.2021 – T-342/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nichicon Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 29.09.2021 – T-343/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tokin Corp. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 29.09.2021 – T-344/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rubycon Corp. und die Rubycon Holdings Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

  42. EuG, 29.09.2021 – T-344/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/441 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 29.09.2021 – T-363/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nippon Chemi-Con Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 29.09.2021 – T-569/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 22.09.2021 – T-128/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑128/20 und T‑129/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Collibra trägt die Kosten. Collins Csehi De Baere

  46. EuG, 22.09.2021 – T-169/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Industries Sportswear Co…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 22.09.2021 – T-195/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Januar 2020 (Sache R 2524/2018-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Tomljenović Schal…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 22.09.2021 – T-203/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Maher Al‑Imam trägt die Kosten. Gervasoni Frendo Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 22.09.2021 – T-425/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch Art. 4 des Beschlusses C(2018) 2418 final der Europäischen Kommission vom 24. April 2018 zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuG, 22.09.2021 – T-435/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6) – Verwaltungsräte vom 15. April 2020, JR nicht in die Reserveliste zur Einstellung von Verwaltungsräten der Besoldungsgrupp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 22.09.2021 – T-639/14 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑639/14 RENV wird das Schreiben COMP/E3/ΟΝ/AB/ark *2014/61460 der Kommission vom 12. Juni 2014, mit dem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) die Einstellung des aufgrund ihrer Beschwerden e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 15.09.2021 – T-207/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Februar 2020 (Sache R 231/2019‑4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

  53. EuG, 15.09.2021 – T-24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der INC SpA und der Consorzio Stabile Sis SCpA erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von INC und Consorzio Stabile …

  54. EuG, 15.09.2021 – T-337/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑337/18 und T‑347/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑337/18 trägt Laboratoire Pareva ihre eigenen Kosten und die Kosten der Euro…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuG, 15.09.2021 – T-359/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Tabellen 1 und 2 Spalten D und I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/583 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 15.09.2021 – T-466/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. LF trägt die Kosten. Gervasoni Nihoul Frendo

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. EuG, 15.09.2021 – T-777/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA) Sarl und die anderen in der Anlage aufgeführten Kläger tragen die Kosten. 3. David Bourel und die anderen in der Anlage aufgeführten …

  58. EuG, 08.09.2021 – T-152/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brunswick Bowling Products LLC trägt die Kosten. 3. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuG, 08.09.2021 – T-52/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer externen Anwaltskanzlei ausgearbeitete und unterzeichnete Entscheidung vom 22. März 2018 über einen Antrag von AH auf Beistand im Zusammenhang mit der Offenlegung seiner personenbezogenen Daten wird aufg…

  60. EuG, 01.09.2021 – T-377/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 01.09.2021 – T-96/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2019 (Sache R 1276/2017‑G) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Papasavvas Spielma…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 14.07.2021 – T-185/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 14.07.2021 – T-248/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Diosdado Cabello Rondón trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Truchot

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 14.07.2021 – T-35/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio José Benavides Torres trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Truchot

  65. EuG, 14.07.2021 – T-399/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cole Haan LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. 3. Die Samsøe & Samsøe Holding A/S trägt ihre eig…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 14.07.2021 – T-488/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Juni 2020 (Sache R 2292/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Kost…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 14.07.2021 – T-65/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 18. Mai 2018 über den von AI am 20. Juni 2017 gestellten Antrag auf Beistand wird aufgehoben. 2. Die Entscheid…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 14.07.2021 – T-677/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 14.07.2021 – T-716/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Interpipe Niko Tube LLC und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant OJSC tragen die Kosten. da Silva Passos Truchot Sampol Pucurull

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 07.07.2021 – T-455/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen. 2. Herr Bateni trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 07.07.2021 – T-668/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten. 3. Die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG trä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuG, 30.06.2021 – T-635/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro, die Montani Antaldi Srl, die Fondazione Cassa di Risparmio di Fano, die Fondazione Cassa di Risparmio di Jesi und die Fondazione Cassa di Risp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 16.06.2021 – T-126/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Krajowa Izba Gospodarcza Chłodnictwa i Klimatyzacji trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament t…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 16.06.2021 – T-187/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Davide Groppi Srl trägt die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 16.06.2021 – T-316/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Arnaldo Lucaccioni trägt die Kosten. Gervasoni Frendo Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 16.06.2021 – T-355/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 16. April 2019, mit der der Arbeitsvertrag von CE gekündigt worden ist, wird aufgehoben, soweit sie die besonderen Modalitäten zur Ausgestaltung der Kündigungsfrist be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 09.06.2021 – T-202/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) übermittelte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 vom 23. Juni 2016 wird aufgehoben, mit der der Antrag von Frau A…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 09.06.2021 – T-235/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die von der Health Information Management (HIM) begangenen Verstöße gegen die Finanzhilfevereinbarungen Nr. 225023 betreffend die Durchführung des Projekts „ElDeRly-friEndly Alarm handlin…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuG, 09.06.2021 – T-47/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6315 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) – Deutschland – Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler wird für ni…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 09.06.2021 – T-514/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. DI trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Rest ihrer Kosten trägt. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 09.06.2021 – T-580/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit sie …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 09.06.2021 – T-665/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2795 final der Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) – Deutschland – Entschädigung für die der Condor Flugdienst GmbH durch die COVID‑19‑Pandemi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 08.06.2021 – T-198/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission und von British in Europe auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Herr Harry Shindler und die anderen namentlich im An…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuG, 08.06.2021 – T-252/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission sowie von British in Europe, Plaid Cymru – The Party of Wales, European Democracy Lab, ECIT und European Alternatives Ltd auf Zulass…

  85. EuG, 02.06.2021 – T-169/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Style & Taste, SL trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 02.06.2021 – T-177/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Januar 2020 (Sache R 67/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi Steinfa…

  87. EuG, 02.06.2021 – T-854/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Franz Schröder GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. 3. Die RDS Design ApS trägt ihre e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 19.05.2021 – T-254/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Gervasoni Madise…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 19.05.2021 – T-465/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3989 final der Kommission vom 10. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) – COVID-19 – Portugal – Beihilfe für TAP wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen der Nichtigerklärung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. EuG, 19.05.2021 – T-628/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuG, 19.05.2021 – T-643/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4871 final der Kommission vom 13. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57116 (2020/N) – Niederlande – COVID‑19: Staatliche Garantie und staatliches Darlehen zugunsten von KLM wird für nichti…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 12.05.2021 – T-516/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑516/18 und T‑525/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 12.05.2021 – T-789/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/1567 der Kommission vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspoliti…

  94. EuG, 12.05.2021 – T-816/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑816/17 und T‑318/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2018/859 der Kommission vom 4. Oktober 2017 über die staatliche Beihilfe Luxemburgs SA.38944 (2014/C) (ex 2014…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 05.05.2021 – T-561/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) – Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts – Dänema…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 05.05.2021 – T-611/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 30. Juli 2018, mit dem die Validierung des Antrags der Pharmaceutical Works Polpharma S.A. auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arz…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 28.04.2021 – T-843/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), die Neueinstufung von Frau Paula Correia im Neueinstufungsverfahren 2019 abzulehnen, wird aufgehoben. 2. Der EWSA wird verurteilt, Frau Corr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 27.04.2021 – T-719/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, weil sie teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhoben worden ist, teils offensichtlich unzulässig ist und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. 2. Robert…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. EuG, 21.04.2021 – T-322/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/497 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Durchführungsbeschlusses (GAS…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuG, 21.04.2021 – T-326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bibita Group trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

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