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Rechtsprechung / EuG

EuG 2002

Gericht der Europäischen Union · 136 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. EuG, 13.12.2002 – T-81/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. EuG, 12.12.2002 – T-110/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 12.12.2002 – T-247/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 12.12.2002 – T-39/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 12.12.2002 – T-63/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 10.12.2002 – T-123/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vom 1. März 2000, mit der der Antrag auf Änderung einiger Bedingungen der Zulassung des Arzneimittels Daquiran abgelehnt wurde, wird für …

  7. EuG, 05.12.2002 – T-114/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 05.12.2002 – T-130/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 05.12.2002 – T-91/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 03.12.2002 – T-181/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 28.11.2002 – T-40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 27.11.2002 – T-291/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  13. EuG, 26.11.2002 – T-74/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen K(2000) 452, K(2000) 453 und K(2000) 608 der Kommission vom 9. März 2000 werden für nichtig erklärt, soweit sie die von den Klägerinnen vermarkteten Arzneimittel betreffen. 2. Die Kommission trägt d…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 21.11.2002 – T-88/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 20.11.2002 – T-251/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2000, mit der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Eur…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 20.11.2002 – T-79/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 14.11.2002 – T-332/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 14.11.2002 – T-94/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache einschließlich des Ve…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 07.11.2002 – T-141/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 04.11.2002 – T-90/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuG, 25.10.2002 – T-5/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel),…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 25.10.2002 – T-80/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002, mit der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Maßnahmen zur…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 23.10.2002 – T-104/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 23.10.2002 – T-269/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 23.10.2002 – T-346/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 23.10.2002 – T-388/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Oktober 2000 (Sache R 074/2000-3) wird insoweit aufgehoben, als sie die Prüfung der Verwec…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 23.10.2002 – T-6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 22.10.2002 – T-178/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-178/00 und T-341/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen in den Rechtssachen T-178/00 und T-341/00 werden abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 22.10.2002 – T-310/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2001) 3014 final der Kommission vom 10. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.2283 — Schneider…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 22.10.2002 – T-77/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2002) 360 endg. der Kommission vom 30. Januar 2002, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird (Sache COMP/M.2283 — Schneider-Legrand), wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt i…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 17.10.2002 – T-180/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 17.10.2002 – T-98/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/524/EG der Kommission vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Linde AG werden für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Ko…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 15.10.2002 – T-233/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2000, mit der es abgelehnt wurde, die Förderungsfähigkeit der Klägerin im Rahmen des Programms zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisu…

  34. EuG, 09.10.2002 – T-134/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 6713,28 Euro zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Mai 2000 bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen. Die Höhe der Verzugszinsen ist auf der Grundlage des von der Europäischen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 09.10.2002 – T-173/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. April 2000 (Sache R 282/1999-2) wird aufgehoben, soweit sie die zur Klasse 42 gehörenden D…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 09.10.2002 – T-360/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des V…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 09.10.2002 – T-36/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. November 2000 (Sache R 137/2000-1) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt seine eigenen Kosten s…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 08.10.2002 – T-185/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom 10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Ko…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 27.09.2002 – T-211/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2002, mit der das Angebot der Tideland Signal Ltd für die Einheit Nr. 1 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/112336/C/S/WW — TACIS — (Neuausschreibung) abgelehn…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 26.09.2002 – T-199/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 25.09.2002 – T-316/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 12.09.2002 – T-113/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerinnen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 12.09.2002 – T-89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 11.09.2002 – T-13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino…

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 11.09.2002 – T-70/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alpharma Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission, das Königreich Schweden, die Repu…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 10.09.2002 – T-223/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 10.09.2002 – T-287/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuG, 08.08.2002 – T-155/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 12.07.2002 – T-163/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  50. EuG, 11.07.2002 – T-107/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 11.07.2002 – T-152/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für nichtig erklärt. 2. Artikel 3 der Entscheidung 1999/4…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 11.07.2002 – T-205/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 11.07.2002 – T-381/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in eine höhere Bes…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 10.07.2002 – T-387/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 09.07.2002 – T-127/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuG, 09.07.2002 – T-312/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  57. EuG, 09.07.2002 – T-333/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Beklagten. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  58. EuG, 04.07.2002 – T-239/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuG, 04.07.2002 – T-340/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 03.07.2002 – T-179/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 17. April 2000, mit der der Antrag der Klägerin, ihr Logo in dem blauen Kästchen der Verpackung des nach dem zentralisierten Genehmigungsverfahren zugelassenen pharmazeutischen Erze…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 02.07.2002 – T-323/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. August 2000 (Sache R 312/1999-2) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es versäumt h…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 27.06.2002 – T-373/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/01 und T-69/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuG, 25.06.2002 – T-311/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie die aus den Sitzungsprotokollen des Krebssachverständigenausschusses betreffend die Bewertung der internationalen wissenschaftlichen Forschungsarbeiten bestehende Kategorie …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 25.06.2002 – T-34/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 13.06.2002 – T-232/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juni 2000 (Sache R 181/1999-3) in der am 6. Juli 2000 berichtigten Fassung wird aufgehoben…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 12.06.2002 – T-9/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  67. EuG, 11.06.2002 – T-365/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Oktober 2000 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 5. September 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen. 3. Das Parlament trägt …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 06.06.2002 – T-105/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 06.06.2002 – T-342/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(1999) 3022 endg. der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1524 — Airtours/Fi…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 05.06.2002 – T-198/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 30.05.2002 – T-52/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Autorità Portuale di Ancona wird in der Rechtssache T-52/00 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2. Die Streithelferin wird auf der Grundlage des Sitzungsberichts, der ihr üb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuG, 14.05.2002 – T-126/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 14.05.2002 – T-80/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im Rahmen des Vorhabens Nr. 890365 P 1 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit da…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 14.05.2002 – T-81/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im Rahmen des Vorhabens Nr. 891038 P 3 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuG, 07.05.2002 – T-306/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 03.05.2002 – T-177/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 30.04.2002 – T-195/01 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-195/01: a) Die Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommisison vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG betreffend die Regelung Gibraltars über steuerbefreit…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 24.04.2002 – T-220/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 18.04.2002 – T-238/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 17.04.2002 – T-325/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuG, 10.04.2002 – T-209/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 04.04.2002 – T-198/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgeset…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 21.03.2002 – T-131/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 21.03.2002 – T-218/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 21.03.2002 – T-231/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 20.03.2002 – T-15/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 20.03.2002 – T-16/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 20.03.2002 – T-175/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten und der Streithelferin.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 20.03.2002 – T-17/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 20.03.2002 – T-21/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgeste…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 20.03.2002 – T-23/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 20.03.2002 – T-28/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgeste…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 20.03.2002 – T-31/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) gegen die Klägerin festgesetz…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 20.03.2002 – T-355/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache R 142/2000-3) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Ka…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 20.03.2002 – T-356/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache R 477/1999-3) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Ka…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 20.03.2002 – T-358/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache R 569/1999-3) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Ka…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 20.03.2002 – T-9/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe d und 5 Buchstabe d der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) werden in Bezu…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 11.03.2002 – T-3/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 07.03.2002 – T-212/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuG, 07.03.2002 – T-95/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigene Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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